Weg frei für Verhandlungen mit der ETA

Das spanische Parlament hat am Dienstag den Weg für Verhandlungen mit der baskischen Untergrundorganisation ETA frei gemacht. Alle Parteien, mit Ausnahme der 147 Parlamentarier der ultrakonservativen Volkspartei (PP), gaben der sozialistischen Regierung ihr Plazet dafür, mit der ETA ein Ende des bewaffneten Kampfs auszuhandeln.

Mit dem Wort Dialog umschreibt die PSOE Verhandlungen. Weil sie das nicht klar ausspricht, herrscht auch Verwirrung über „Vorbedingungen“. Berichtet wird, die ETA müsse zunächst der „Gewalt abschwören“. Tatsächlich, so die Entschließung, hat der Dialog das erst zum Ziel. „Wenn passende Umstände für ein Ende per Gewalt per Dialog auftreten“, unterstützt das Parlament diesen Dialog. Dass es dafür keinen „Preis“ geben dürfe, kann auch als Sprachformel abgehakt werden, mit dem die PSOE versucht dem Druck der rechtsradikalen PP zu entgehen. Welchen Sinn hat ein Dialog, wenn beide Seiten nicht zu Kompromissen bereit sind.

Erstmals holte sich eine Regierung die Unterstützung des Parlaments, um einen Friedensprozess einzuleiten. Schon in der letzten Woche hatten in der Generaldebatte fast alle Parteien dem sozialistischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero das Vertrauen für Verhandlungen ausgesprochen. Die Baskisch-Nationalistische Partei (PNV) zog sogar einen eigenen Antrag zurück, und unterstützte den der Sozialisten. Die ultrarechte PP ist nun mit ihrer Strategie isoliert, die ETA und die linke Unabhängigkeitsbewegung militärisch-polizeilich zu zerschlagen, was ohnehin 40 Jahre keinen Erfolg zeitigte. Stoisch fordern die Nachfahren der Franco-Diktatur auch weiterhin ein Verbot der "Kommunistischen Partei der Baskischen Territorien" (EHAK). Das sei ein Nachfolger der unter der PP-Regierung verbotenen Partei Batasuna (Einheit), die Zapatero nach dem Machtwechsel Friedensangebote gemacht hatte.
So wertete der Batasuna-Sprecher Arnaldo Otegi die anstehenden Verhandlungen mit der ETA als „einen Schritt“, wenn es auch nicht „der Schritt“ sei. Alle müssten sich alle an einen Tisch setzen und eine Lösung aushandeln, über die die Bevölkerung im Baskenland zu entscheiden habe.

Der Oppositionsführer Mariano Rajoy nannte derweiol Zapatero einen "Verräter", weil er EHAK nicht verbieten lässt und mit der ETA verhandeln will. Auch die Frauen von EHAK, nur einer ihrer neun Parlamentarier ist männlich, haben sich ganz einem Friedensprozess verschrieben. Unter dieser Prämisse fordern sie auch einen Wandel im baskischen Regionalparlament. Nach dem guten Abschneiden bei den Wahlen im April zeigen sie jetzt ihre Stärke. Bei den ersten Sitzungen verhinderte EHAK, dass Juan María Atutxa (PNV) erneut zum Parlamentspräsidenten gewählt wurde. Weder am Montag noch bei der außerordentlichen Sitzung am Dienstag erreichte er eine Mehrheit. Zum dritten Mal wird heute versucht das Parlament ordentlich zu bilden, allem Anschein nach, wird die PNV weiter an Atutxa festhalten.

Der bisherigen Regierungskoalition aus moderaten Nationalisten und der Vereinten Linken (IU) fehlen die Stimmen, um die spanischen Nationalisten zu überstimmen. So summieren Zapateros Sozialisten (PSOE) und die PP 33 Stimmen. Nur mit Unterstützung der kleinen linksnationalistischen Partei Aralar erreicht auch die bisherige Regierung 33 Stimmen. Beide Blöcke können also nur mit EHAK eine Mehrheit erreichen, wobei die Kommunistinnen sich nicht mit gemeinsam mit der rechtsradikalen PP stimmen werden. EHAK wird auch den sozialistischen Macho-Kandidaten Miguel Buen nicht zum Parlamentspräsident küren, er gehört zum rechten Flügel seiner Partei und spricht nicht einmal Baskisch.

Die PNV wird einsehen müssen, dass sie Macht an die baskische Linke verloren hat. So setzt EHAK das Brecheisen bei Atutxa an, um den ersten grundlegenden Wechsel zu erreichen. Atutxa gehört zum rechten Flügel der großen PNV an und die Kommunisten kritisieren, er habe den „Weg für die Verbote“ geebnet, mit denen die baskische Linke seit Jahren aus Spanien überzogen wird. Er hatte 1992 haltlos erklärte, es gäbe Verbindungen zwischen Parteien, Kommunikationsmedien und Gewerkschaften zur ETA. Bis auf die Gewerkschaft LAB, aus der sich EHAK speist, wurden sie alle verboten.

Trotzdem machte die EHAK-Chefin Nekane Errauskin klar, dass die PNV die Präsidentschaft stellen muss. Sie sei die „meistgewählte Partei“ und jeden anderen Kandidaten werde man wählen. „Atutxa sucht nicht den Dialog, um zum Konsens zu kommen, deshalb erfüllt er für uns nicht die Kriterien als Parlamentspräsident“. Ein Dialog unter allen Beteiligten, zur Lösung des Konflikts, hat sich EHAK zum Ziel gesetzt. Die PNV hat nun drei Möglichkeiten: Atutxa zieht sich zurück, die PNV einigt sich mit den Sozialisten, was deren gesamte Regierungsbildung auf den Kopf stellen würde, oder es gäbe Neuwahlen, weil das Reglement für eine Pattsituation keine Notlösung vorsieht.

© Ralf Streck, Donostia-San Sebastian den 19.05.2005