Kiel: Spontandemo für Erhalt der Meierei

Über 100 Menschen beteiligten sich an einer Spontandemo zum Erhalt der Alten Meierei. Anlaß war die zur selben Zeit stattfindende Bauausschusssitzung, auf der über die Zukunft der Meierei entschieden werden sollte. Die Demo bewegte sich durch die ganze City mit Zwischenstopp auf dem Asmus-Bremer-Platz hin zum Rathaus, in der die Bauausschusssitzung tagte. Überraschend kam der Leiter des Bauausschusses auf die TeilnehmerInnen zu und bot an, dass eine Delegation auf der Sitzung ihre „Sicht der Dinge“ schildern könne – allerdings nicht, wenn es um unser Zentrum geht, da dieses Thema im nicht-öffentlichen Teil behandelt werden sollte, sondern nur während einer Sitzungspause. Nach kurzer Diskussion entschieden wir uns, das Angebot anzunehmen. Auf der Sitzung schilderten wir dann den Bauausschussmitgliedern, wie wir seit über zwei Jahren hingehalten und verarscht werden und forderten die Stadt Kiel auf, uns endlich in Ruhe zu lassen, uns eine politische Bestandsgarantie zu geben und die 60000 Euro für die Brandschutzmaßnahmen rauszurücken.

Über das Ergebnis der Bauausschuss-Sitzung, unseren Umgang damit und weitere Aktionen zum Erhalt der Meierei könnt ihr euch auf der Meierei-Seite  http://www.altemeierei.de informieren.

Presseerklärung
Kiel, den 9.5.2005

Am 12.5.05 soll auf der Bauausschusssitzung der Stadt Kiel über die Zukunft des unkommerziellen und selbstorganisierten Wohn- und Kulturprojekts Alte Meierei entschieden werden.


Die Alte Meierei existiert seit mehr als 20 Jahren, Veranstaltungen sind seit jeher unkommerziell, alle Menschen arbeiten dort ausschließlich ehrenamtlich und es werden keine Gewinne erzielt. Trotzdem forderten Verwaltung wie auch PolitikerInnen der Stadt Kiel Ende 2003 von der Alten Meierei eine gaststättenrechtliche Konzession für das Durchführen von Veranstaltungen. Obwohl wir eine andere Rechtsauffassung haben, beugten wir uns dem Druck der Verwaltung und beantragten eine Konzession, da uns anderenfalls mit einer Kündigung des Nutzungsvertrags gedroht wurde.
In Verhandlungen mit der Verwaltung wurde im August letzten Jahres ein Finanzierungskonzept zur Durchführung nötiger Umbaumaßnahmen vereinbart, die im Wesentlichen eine Verbesserung des Brandschutzes betrafen. Die von der Verwaltung geschätzten Kosten für diese Baumaßnahmen liegen bei 75.000 Euro. Da die Stadt Kiel als Vermieterin der Alten Meierei gemäß dem Nutzungsvertrag dazu verpflichtet ist, sich an derartigen baulichen Maßnahmen zu beteiligen, einigten wir uns mit der Immobilienwirtschaft darauf, dass wir 15.000 Euro in Form von Eigenarbeit übernehmen und die restlichen 60.000 Euro von der Stadt Kiel getragen werden.
Über einen Antrag in der Bauausschusssitzung sollte dieses Thema in die Ratsversammlung getragen werden, um dort über die Bewilligung der 60.000 Euro abzustimmen.
Seit August letzten Jahres haben sich die PolitikerInnen jedoch geweigert, das Thema Alte Meierei auf die Tagesordnung zu bringen. Durch ihr konsequentes Schweigen haben insbesondere die Grünen und die CDU als Regierende deutlich gemacht, dass sie im Gegensatz zu ursprünglichen Verlautbarungen kein Interesse daran haben, konstruktiv an der Lösung des von ihnen geschaffenen Konfliktes um die Alte Meirerei mitzuwirken. Im Gegenteil, durch ihr Nicht-Verhalten hat die Politik der Verwaltung den Auftrag erteilt, sich selbst um die Problematik zu kümmern, was in der Konsequenz Kündigung des Nutzungsvertrags oder polizeistaatliche „Lösung“ des Problems bedeutet. Im März lehnte das Ordnungsamt dann unseren Konzessionsantrag ab, da bzgl. des Brandschutzes immer noch nichts passiert sei.
Wie heuchlerisch das Verhalten insbesondere der Grünen ist, dokumentiert (siehe Anhang) ein Beschluss der Grünen Ratsfraktion. In diesem Beschluss spricht sich die Fraktion für den Erhalt der Alten Meierei aus und fordert die Stadtverwaltung auf, „mit den Bewohnern und Betreibern des Veranstaltungszentrums zeitnah die Umsetzung des erforderlichen Brandschutzes schnellstmöglich zu vereinbaren“. Desweiteren besagt dieser Beschluss, dass die Kosten für die Baumaßnahmen lediglich bei 10.000 Euro anzusiedeln seien und auf die Miete umgelegt werden könnten – ein Beschluß der Ratsversammlung wäre dafür nicht mehr erforderlich.
Dieser Beschluss ist auf den 18.10.2004 datiert – zwei Monate, nachdem wir mit der Stadtverwaltung einvernehmlich die Art der Umsetzung des Brandschutzes vereinbart hatten und alle nur darauf warteten, dass die Politik sich endlich dieses Themas annehmen würde. Dass dieser Beschluss nicht mehr als eine Luftblase zu sein scheint, sehen wir auch daran, dass der Verwaltung zumindest bis zum April diesen Jahres nichts von einem derartigen Beschluss bekannt war.

Das Nicht-Verhalten der Politik bedeutet in der Konsequenz eine Eskalation des Konfliktes. Ihr Schweigen ist ein indirekter Auftrag zur polizeistaatlichen „Lösung“ des von ihnen selbst geschaffenen Konfliktes um die Alte Meierei.
Wir fordern die PolitikerInnen auf, diese Eskalationspolitik sofort einzustellen und der Meierei endlich eine politische Bestandsgarantie zu geben.
Die Bauausschusssitzung am 12. Mai fordern wir auf, endlich dafür zu sorgen, dass die Baumaßnahmen umgesetzt werden können.

Wir kündigen an, dass wir uns die Alte Meierei nicht widerstandslos nehmen lassen werden, nicht den Wohnraum und auch nicht den öffentlichen Raum.
Wir und viele andere Menschen werden weiterhin darum kämpfen, das letzte in Kiel verbliebene unkommerzielle und selbstverwaltete Zentrum zu erhalten.
Wir rufen alle Menschen dazu auf, Solidarität zu zeigen und sich an den Aktionen zum Erhalt der Meierei zu beteiligen.

Susanne Schröder, Alte Meierei