Yock59-Soli: SPD-Landeszentrale besetzt

Yorck59 - Unterstützung 09.05.2005 18:42 Themen: Freiräume
UnterstützerInnen des Kreuzberger Haus- und Wohnprojekts Yorck59 haben heute um 16.30 Uhr die Landeszentralen der SPD und PDS besetzt und werden diese erst wieder verlassen, wenn sie konkrete Signale im Hinblick auf eine politische Lösung seitens des Senats bekommen. Dem Projekt wurde inzwischen mit dem 30. Mai ein konkreter Räumungstermin angekündigt. Am Di, den 10.5. 2005 wird um 11 Uhr eine Pressekonferenz in der Landeszentrale der SPD stattfinden.
UnterstützerInnen der Yorck59 besetzen
die Landeszentralen der SPD und PDS

UnterstützerInnen des Kreuzberger Haus- und Wohnprojekts Yorck59 haben heute um 16.30 Uhr die Landeszentralen der SPD und PDS besetzt und werden diese erst wieder verlassen, wenn sie konkrete Signale im Hinblick auf eine politische Lösung seitens des Senats bekommen. Dem Projekt wurde inzwischen mit dem 30. Mai ein konkreter Räumungstermin angekündigt. Am Di, den 10.5. 2005 wird um 11 Uhr eine Pressekonferenz in der Landeszentrale der SPD stattfinden.

Räumgstermin 30.05, 6 Uhr
Am 2. Mai wurde dem ehemaligen Hausverein Färbung e.V. der Räumgstermin seitens des Gerichtsvollziehers Thomas Lüttge zugestellt. Sollten die BewohnerInnen und Initiativen das Haus bis zu diesem Termin nicht verlassen und die Türen verschlossen halten, so werde das Haus gewaltsam mit „ polizeilicher Amtshilfe“ geräumt. Der Räumungstitel des Landgerichts als Grundlage für die gewaltsame Räumung liegt dem Hauseigentümer Marc Walter bereits seit Anfang Januar vor. Innensenator Körting hatte den BewohnerInnen und Initiativen bereits zugesichert, dass die Räumung nicht vor dem 1.Mai stattfinden werde, um die „Stimmung in der Szene im Vorfeld des 1.Mai nicht anzuheizen.“

Her mit der politischen Lösung
In den letzten Wochen kam es zu vielen Gesprächen zwischen BewohnerInnen und PolitikerInnen der Bezirks-, Landes-, und Senatsebene, u.a. mit den Senatoren Erhard Körting und Harald Wolf, den Abgeordneten Zackenfels und Spranger (beide SPD), Esser, Oesterheld und Schruofeneger (Grüne), Zillich, Wechselberg, Krüger und Nelken (PDS), sowie mit den Bundestagsabgeordneten Ströbele und Barthel. Am Mittwoch, dem 11.05. um 13 Uhr wird ein Gespräch mit der Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge- Reyer stattfinden.
Die Vielzahl dieser Gespräche ist ein deutliches Zeichen des großen öffentlichen Interesses an einer friedlichen Lösung, die den Erhalt des Hausprojekts Yorck59 sichert.
Die breite zugesicherte Unterstützung ist bisher Lippenbekenntnis geblieben. Deshalb besetzen die UnterstüztzerInnen heute die beiden Parteizentralen der Regierung. Sie fordern, dass die folgenden Punkte in der Senatssitzung am 10.5.2005 behandelt werden:
§ ein Räumungsstop, bis eine politische Lösung für den Erhalt des Hausprojekts Yorck59 gefunden ist
§ die Einberufung eines Runden Tischs mit VertreterInnen des Berliner Senats und entsprechendem Druck zur Teilnahme auf den Eigentümer Marc Walter.
§ die schnellstmögliche Umsetzung eines Ringtausches.

Das Modell Ringtausch wurde mit den o.g. politischen VertreterInnen erarbeitet: Der Liegenschaftsfond würde die Immobilie mit Walter gegen ein gleichwertiges Gebäude tauschen und die BewohnerInnen könnten dann „ihr“ Haus vom Liegenschaftsfond kaufen.
Walter bezahlte für die Yorck59 1,4 Mio. € incl. Steuern. Nun legt er den Wert auf mind. 2,5 Mio. € fest. Niemand ist zurecht bereit, auf diese dreiste Forderung einzugehen. Der Wert ist neutral zu ermitteln. Der Druck auf Walter kann und muss erhöht werden. Es ist politisch unverantwortlich, das Profitinteresse eines Einzelnen über einen 17 Jahre alten, selbst organisierten Freiraum für nicht-kommerzielle politische, soziale und kulturelle Veranstaltungen und Projekte zu stellen. Walters vermeintlichen Rechtssicherheit steht das öffentliche Interesse und die gesellschaftliche Verantwortung der rot-roten Regierung entgegen. Bisher war die Auseinandersetzung mit Walter zu zaghaft.

Die Solidarität für die Yorck59 ist groß. Neben vielzähligen, kreativen Unterstützungsaktionen in den letzten Monaten demonstrierten am 1. Mai 1000 Menschen für den Erhalt. Für den 14. Mai ist eine weitere Demonstration mit dem Motto „Auf die Plätze, Straßen, los! Yorck59 verteidigen!“ angekündigt. Die BewohnerInnen und Initiativen der Yorck 59, sowie die zahlreichen UntestützerInnen werden das Haus nicht freiwillig aufgeben. Die angedrohte Zwangsräumung wäre die größte Berliner Räumung von MieterInnen und Projekten seit vielen Jahren. Und eine Räumung wäre kein Ende des Konflikts, sondern eine neue Stufe der Eskalation.
Noch sind die Handlungsspielräume der politisch Verantwortlichen nicht ausgeschöpft. Jetzt ist die Zeit für Lösungen statt Lippenbekenntnisse.

Hauptwasserrohr durchgesägt: BewohnerInnen und Initiativen seit 06.05, 15 Uhr ohne Wasser, Überwachungskameras im Hof installiert.
Freitagnachmittag wurde die Wasserversorgung des gesamten Hinterhauses eingestellt. Nachforschungen der BewohnerInnen ergaben, dass das Hauptwasserrohr im Keller des 1. Hinterhofs gewaltsam durchtrennt und zugeschweisst wurde. Die gerufene Polizei blieb tatenlos. Auch Anrufe der Bezirksbürgermeisterin bei der Hausverwaltung und der Polizei blieben bislang ohne Wirkung.
Eine weitere Schikane ist die Kameraüberwachung der beiden Höfe aus den Räumen der im Konflikt beteiligten Firma Serabag, die seit Dezember das Erdgeschoss des Hauses nutzt. Wir fordern die sofortige Beseitigung der Kameras und die Wahrung unserer Privatsphäre.


Wir bleiben alle
Mit freundlichen Grüßen

Presseabteilung Yorck59


Pressekontakt (9.Mai, ab 16.30 Uhr): 0162 – 5105520
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Ergänzungen

TERMINÄNDERUNG: PRESSEKONFERENZ UM 13 UHR

mitbesetzende 10.05.2005 - 03:03
da die senatssitung am dienstag um 9 uhr oder um 10 uhr schon beginnt und wir gefordert haben, dass senatorInnen an der pressekonferenz teilnehmen sollen haben wir gemeinsam entschieden, dass die pk erst um 13 uhr stattfinden wird. um 14 uhr ist schon die pk von der senatssitzung, deswegen werden wir eine kurze, aber präzise pk machen.
kommt alle und y59 bleibt.

Pressekonferenz 10.05, 13 Uhr, kommt alle

bambule 10.05.2005 - 03:44
Hausprojekt Yorck59
Pressemitteilung vom 10.5.2005


Verlegung der Pressekonferenz zur erfolgreichen Besetzung der beiden Landes-zentralen der Berliner Koalitionsparteien SPD und PDS von 11 auf 13 Uhr in den Räumen der Landeszentrale der SPD in der Weddinger Müllerstraße.

Nach mehrstündigen Verhandlungen mit VertreterInnen von SPD und PDS während der Besetzung durch ca. 60 BewohnerInnen und UnterstützerInnen der Yorck59 wurde folgende Vereinbarung getroffen:

Die Einberufung eines Runden Tisches zur Beilegung des Konfliktes um die am 30.5. drohende Räumung des Hausprojektes Yorck59 durch die Landesverbände der Berliner SPD und PDS, den Fraktions- und Landesvorsitzenden der PDS, Stefan Liebig, und den SPD-Abgeordneten Stefan Zackenfels. Der Runde Tisch, an dem je zwei SenatorInnen der beiden Parteien teilnehmen werden, soll noch in dieser Woche im Berliner Abgeordnetenhaus stattfinden. Der Hauseigentümer der Yorck59, Marc Walter, wird an den Runden Tisch geladen, um, zusammen mit den BewohnerInnen und Initiativen der Yorck59, zu einer einvernehmlichen politischen Lösung zu gelangen, die es ermöglicht, das Hausprojekt in der Yorckstr. 59 langfristig zu erhalten. Angestrebt werden ein Ringtausch mit dem Berliner Liegenschaftsfonds bzw. der Erwerb der Yorck59 durch die BewohnerInnen selbst.

Wir begrüßen die Zusicherung der beiden Parteien, endlich den verbalen Unterstützungsbekundungen konkrete Schritte folgen zu lassen. Nach monatelangem, erfolgreichen Hauskampf ist eine politische Lösung in greifbarer Nähe. Die regierenden Parteien sind nun in der Pflicht, eine gewaltsame Räumung zu verhindern und einer politischen Lösung den Weg zu bahnen.

Wir bleiben alle!
Her mit der politischen Lösung - JETZT!
Räumung ist keine Privatsache!

yokstrasse quetscht

lieselotte m./rosenstr. 8 10.05.2005 - 03:48
Die Demo am 14.05 ab Heini wird mit einem Auftritt von Yok Quetschenpaua beginnen. Weitere Bands spielen auf der Demo und auf der Abschlusskundgebung vor der Yorck59 incl Vokü

bitte mal den aktuellen stand durchgeben

rumpel 10.05.2005 - 10:55
die allseits geschätzte pds-postille ND verkündet heute im berlin teil, die besetzer der pds-zentrale seien nach einem gespräch mit liebich friedlich abgezogen. da frach ick mir doch: wat iss???
'n kurzes statement aus der höle des erdferkels wäre nett.
solidarische grüße!!!

was sonst noch ging:

vernetzer 10.05.2005 - 15:08
in den wirren der besetzung ist willy brandt abgehauen!
fotos und mehr:  http://de.indymedia.org/2005/05/115949.shtml

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

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