Yorck59-Aktion am Abgeordnetenhaus Berlin

monster 15.04.2005 19:24 Themen: Freiräume Soziale Kämpfe
Her mit der politischen Lösung
"Her mit der politischen Lösung!"

Am Donnerstagnachmittag gab es neben der 66. Sitzung des Abgeordnetenhauses Berlin auch eine kleine fixe Aktion davor: UnterstützerInnen der Yorck59 ( http://www.yorck59.net) entfalteten ein Transpi mit der Aufschrift
"Keine Räumung - Nie!", entließen Luftballons in den warmen Frühlingsnachmittag und verteilten Flugis.

Die Polizei war erwartungsgemäß schnell zur Stelle und sicherte das Transpi und die Personalien seiner TrägerInnen. Vor dem Aufblasen weiterer Luftballons mit Aussagen wie "Yorck59 bleibt" und "Räumung ist keine Privatsache" wurde ausdrücklich gewarnt, selbst das Lesen bestimmter Druckerzeugnisse (Bild 5) wurde als politische Aussage gewertet. Insgesamt nicht so gut gelaunte PolizistInnen.

Eigentlich sollte diese Aktion im Innern des Abgeordnetenhauses stattfinden, doch wegen der "erhöhten Sicherheitslage" war der Öffentlichkeit der Zugang zum Parlament verwehrt. Das komplette Parlamentsgebäude war mit hohem personellem Aufwand von Sicherheitskräften und Polizei verriegelt. Wir können nur vermuten, dass Angst vor allzu kritischen Menschen bestand, welche die Aufforderungen zur politischen Teilhabe zu wörtlich nehmen könnten.

Dennoch schafften es 3 UnterstützerInnen der Yorck59, ins Gebäude zu gelangen und die von den PolitikerInnen versprochene Unterstützung einzufordern.


Der Flugi-Text:


Yorck59 bleibt - Marc Walter geht! ...
und das ist auch gut so! Her mit der politischen Lösung!

Mit dem Projekt Yorck59 in der Kreuzberger Yorckstr. 59 ist eines der größten und ältesten Berliner Hausprojekte akut von der Räumung bedroht. Die 60 BewohnerInnen und zahlreichen politischen und kulturellen Initiativen der Yorck 59 setzen sich seit Monaten für ihren langfristigen Erhalt ein:

- für bezahlbares und kollektives Wohnen,
- für Arbeitsräume für politische, soziale und kulturelle Projekte
- für nicht-kommerzielle Veranstaltungsräume

Das alles wird in Häusern wie der Yorck59 seit 1988 selbst organisiert, während der Senat meint, für kulturelle und soziale Projekte kein Geld mehr zu haben. Der Eigentümer Marc Walter hatte 2003 in einem zwielichtigem Kaufprozess die Yorckstr. 59 erworben, obwohl die BewohnerInnen zuvor ein klares Kaufinteresse geäußert hatten. Mit diversen Schikanen und seiner Forderung nach 100%iger Mieterhöhung hat er seitdem bewußt auf eine Verdrängung des Projekts hingearbeitet. Eine politische Lösung für die Yorck59 muss her! Wir rufen das Berliner Abgeordnetenhaus dazu auf, sich für den Erhalt des Projekts einzusetzen:
Konkret fordern wir:
Ein politisches "Ja" für einen Immobilien-Ringtausch mit dem Eigentümer Marc Walter, dem Liegenschaftsfond und dem Projekt Yorck 59. In der Vergangenheit hat der Senat bedrohten sozialen Projekten mit solchen Tauschgeschäften den Erhalt gesichert. 2. Ein deutliches Zeichen in Richtung Marc Walter, dass er sich gegen die Interessen einer "Sozialen Stadt Berlin" richtet, wenn er an seiner Räumungsdrohung, dem völlig überhöhten Verkaufspreis von 2,5 Mio Euro für die Yorck 59 und den zahlreichen Klagen gegen das Projekt festhält.

Bisher haben uns einzelne Abgeordnete, Senatsmitglieder und der Bezirk Kreuzberg/Friedrichshain ihre Unterstützung zugesagt. Jetzt muss eine konkrete Lösung her!

Yorck59 bleibt!
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Ergänzungen

1. mai...

spass dabei 16.04.2005 - 03:37
Rücke vor bis zur Schlossallee...
Demonstration am 1. Mai, 13.00 Uhr Yorck59

In Zeiten der extremen Minimierung der sozialen Sicherungssysteme, Prekarisierung der Lebens- und Arbeitssituationen und steigender Armut wächst die Frage nach verbleibenden Alternativen.
Vor allem, aber nicht nur MigrantInnen wird EU-weit Stück für Stück die Möglichkeit der Selbstbestimmung entzogen. Gesundheitswesen, Altersvorsorge, Bildung, städtische Betriebe, Wohnungsbaugenossenschaften etc. werden privatisiert, gleichzeitig alternativen Projekten das Wasser abgegraben. In diesem Zusammenhang sehen wir auch die drohende Räumung der Yorckstr. 59 oder der Offenen Uni Berlin [und z.B. des EKH in Wien oder bundesweiter Wagenplätze wie in Hamburg und Kassel], die bis jetzt andere Lebens- und Arbeitskonzepte ermöglichen. Die BewohnerInnen des Waldekiez versuchen der Privatisierung und damit verbundenen Mietsteigerung durch den Kauf ihrer Häuser als Genossenschaft zu begegnen.
In der Yorck 59 finden sich Initiativen wie die ARI (Antirassistische Initiative), in der MigrantInnen und Biodeutsche gemeinsam für die Durchsetzung der Rechte von MigrantInnen kämpfen und arbeiten, aber auch das Radioprojekt Onda, der Infopool Lateinamerika Poonal, das Anti-Hartz-Bündnis und die Veranstaltungsräume der Druzbar.
Wir wollen am 1.Mai gegen den stetig wachsenden Arbeitsfetisch und die Prekarisierung in allen Lebensbereichen demonstrieren.
Die Häuser denen die drin wohnen, Grenzen auf für alle und natürlich alles für alle und zwar umsonst!

Demonstration am 1. Mai, 13.00 Uhr
von der Yorck59 zum Waldekiez!