Null Toleranz für Rassismus?
Am 21. März wurde vor 45 Jahren im südafrikanischen Sharpeville eine Demonstration von der Apartheidregierung zusammen geschossen und 69 Menschen starben. 1966 hat die UNO den Vorfall zum Anlass genommen, um den 21. März zum Internationalen Tag gegen Rassismus zu erklären. Lauthals wurde an dem Tag Antirassismus verkündet, um kurz danach zum rassistischen Alltag über zu gehen. Als Beispiel kann die Erklärung der regierenden Sozialisten (PSOE) in Spanien gelten. „Null Toleranz gegen den Rassismus“ fordert sie. Die Realität ist eine andere.
Der französische Politologe Jean-Yves Camus berichtete am Anti-Rassismustag in Paris über seine Studie zur Rhetorik der Parteien in der EU vor der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (Ecri). Rassistische Argumente fänden auch Widerhall bei etablierten Parteien und nicht nur bei Rechtsextremen. Stark seien Vorurteile gegen den Islam: Terroristische Anschläge gelten als Ausrede für Islamophobie, aber auch Antisemitismus werde gern hinter Kritik an Israel versteckt.
Was von den Ankündigungen der spanischen Sozialisten zu halten ist, kann im letzten Bericht von Ecri nachgelesen werden. In Spanien würde Rassismus durch die „inadäquate Anwendung“ von Gesetzen gefördert. „In der öffentlichen Debatte“ würden zudem „ausschweifend Argumente und Bilder benutzt, die ein negatives Klima zur Einwanderung“ erzeugten. Einwanderung wird oft mit Kriminalität gleich gesetzt, das Ergebnis spiegelt sich bei Festnahmen wieder. Dass 46 Prozent aller Festnahmen Einwanderer träfen, hält Ecri für „unverhältnismäßig“. Die Statistik dient dann wieder als „Nachweis“ für deren Kriminalität. Die Zahl der Festnahmen steht in keinem Verhältnis zu späteren Urteile.
In einer Studie stellte SOS Rassismus in Katalonien gerade fest, dass die Zahl der rassistischen Übergriffe in einem Jahr sozialistischer Regierung um 13 Prozent gestiegen ist. 26 Prozent davon entfielen allein auf die Sicherheitskräfte. Im Jahr zuvor, unter der konservativen Volkspartei (PP), waren es 21 Prozent. Amnesty International hat derlei Übergriffe auch schon als „rassistische Folter“ bezeichnet.
Daneben fällt auf, dass die PSOE auch mit Gesetzen der PP regiert und die noch inadäquat anwendet. Statt das restriktive Ausländergesetz der PP zu streichen, dass sie in der Opposition noch als verfassungswidrig bezeichnete, nutzt sie es als Basis für die Politik der Abschottung.
http://de.indymedia.org//2005/02/106272.shtml Ein Streikrecht und Organisationsfreiheit haben „illegale Einwanderer“ weiterhin nicht und nach der derzeit laufenden Regulierung ist mit massiven Abschiebungen auf Basis dieses Gesetzes zu rechnen.
Die Regulierung droht derweil zum Reinfall zu werden, weshalb letzte Woche erstmals die Kriterien aufgeweicht wurden, um Anträge auf gültige Aufenthaltsgenehmigungen stellen zu können. Man hofft wegen der Überalterung auch auf eine Geldspritze für die Sozialversicherung. 600.000 „Legalisierte“ sollen es werden, doch bis zur Halbzeit wurden nur etwa 130.000 Anträge gestellt. Dass nur Arbeitgeber die Anträge stellen dürfen, zeigt, dass Arbeitsmarktpolitik im Vordergrund steht.
Wegen der Zurückhaltung und der wachsenden Proteste gegen diese Regulierung, wird ein weiteres Aufweichen der Kriterien erwartet. http://de.indymedia.org//2004/06/85176.shtml Änderungen dürfte es neben den Regelungen zu den benötigten Arbeitsverträgen auch am Nachweis geben, dass man seit 7. August 2004 im Land ist. Bisher gilt nur ein Auszug aus dem Melderegister. Doch es ist bekannt, dass oft sogar mit administrativen Tricks eine Anmeldung verhindert wurde. Für den 2. April wird von etlichen Initiativen ein Protesttag vorbereitet. Der Rahmen bildet der Kampftag für die Bewegungsfreiheit aller Personen, der vom Europäischen Sozialforum in London an diesem Tag organisiert wird.
© Ralf Streck den 22.03.2005
Was von den Ankündigungen der spanischen Sozialisten zu halten ist, kann im letzten Bericht von Ecri nachgelesen werden. In Spanien würde Rassismus durch die „inadäquate Anwendung“ von Gesetzen gefördert. „In der öffentlichen Debatte“ würden zudem „ausschweifend Argumente und Bilder benutzt, die ein negatives Klima zur Einwanderung“ erzeugten. Einwanderung wird oft mit Kriminalität gleich gesetzt, das Ergebnis spiegelt sich bei Festnahmen wieder. Dass 46 Prozent aller Festnahmen Einwanderer träfen, hält Ecri für „unverhältnismäßig“. Die Statistik dient dann wieder als „Nachweis“ für deren Kriminalität. Die Zahl der Festnahmen steht in keinem Verhältnis zu späteren Urteile.
In einer Studie stellte SOS Rassismus in Katalonien gerade fest, dass die Zahl der rassistischen Übergriffe in einem Jahr sozialistischer Regierung um 13 Prozent gestiegen ist. 26 Prozent davon entfielen allein auf die Sicherheitskräfte. Im Jahr zuvor, unter der konservativen Volkspartei (PP), waren es 21 Prozent. Amnesty International hat derlei Übergriffe auch schon als „rassistische Folter“ bezeichnet.
Daneben fällt auf, dass die PSOE auch mit Gesetzen der PP regiert und die noch inadäquat anwendet. Statt das restriktive Ausländergesetz der PP zu streichen, dass sie in der Opposition noch als verfassungswidrig bezeichnete, nutzt sie es als Basis für die Politik der Abschottung.
http://de.indymedia.org//2005/02/106272.shtml Ein Streikrecht und Organisationsfreiheit haben „illegale Einwanderer“ weiterhin nicht und nach der derzeit laufenden Regulierung ist mit massiven Abschiebungen auf Basis dieses Gesetzes zu rechnen. Die Regulierung droht derweil zum Reinfall zu werden, weshalb letzte Woche erstmals die Kriterien aufgeweicht wurden, um Anträge auf gültige Aufenthaltsgenehmigungen stellen zu können. Man hofft wegen der Überalterung auch auf eine Geldspritze für die Sozialversicherung. 600.000 „Legalisierte“ sollen es werden, doch bis zur Halbzeit wurden nur etwa 130.000 Anträge gestellt. Dass nur Arbeitgeber die Anträge stellen dürfen, zeigt, dass Arbeitsmarktpolitik im Vordergrund steht.
Wegen der Zurückhaltung und der wachsenden Proteste gegen diese Regulierung, wird ein weiteres Aufweichen der Kriterien erwartet.
http://de.indymedia.org//2004/06/85176.shtml Änderungen dürfte es neben den Regelungen zu den benötigten Arbeitsverträgen auch am Nachweis geben, dass man seit 7. August 2004 im Land ist. Bisher gilt nur ein Auszug aus dem Melderegister. Doch es ist bekannt, dass oft sogar mit administrativen Tricks eine Anmeldung verhindert wurde. Für den 2. April wird von etlichen Initiativen ein Protesttag vorbereitet. Der Rahmen bildet der Kampftag für die Bewegungsfreiheit aller Personen, der vom Europäischen Sozialforum in London an diesem Tag organisiert wird. © Ralf Streck den 22.03.2005
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Ergänzungen