"Alle Optionen" soll verboten werden

Ralf Streck 15.03.2005 13:37 Themen: Weltweit
Eine neue baskische Wahloption wurde vorgestellt, doch schon bevor die Kandidaten oder ihr Programm bekannt war, hat der Generalstaatsanwalt des Ministieriums für Staatsanwaltschaft schon mal das Verbot angekündigt. Am Jahrestag der Machtübernahme durchd die Sozialisten, sind etwa 700 baskische politische Gefangene in den Hungerstreik getreten. Dazu später mehr.
Gestern wurde im Baskenland mit „Aukera Guztiak“ (AG/Alle Optionen) eine neue Wahlplattform registriert. Knapp 20.000 Bürger hatten sie zuvor mit ihrer Unterschrift unterstützt, womit die erste Hürde zur Teilnahme an den Wahlen am 17. April in den drei Provinzen der „Autonomen Baskischen Gemeinschaft“ (CAV) genommen wurde.
Am Sonntag hatte die Liste in Bilbao ihre Kandidaten vorgestellt. Ihr Ziel ist, nach den Verboten von Parteien und Wählervereinigungen einem Sektor zwischen 10-20 Prozent der Bevölkerung eine Wahloption zu bieten, der seit 2003 ausgeschlossen wird. Die 75 Kandidaten setzen sich aus Persönlichkeiten aus der Universität, der Kultur und dem öffentlichen Leben des Baskenlandes zusammen, die noch nie für eine Partei kandidiert haben. Sie wollen „politische und zivile Rechte“ aller verteidigen, statt einem Programm präsentierten sie nur fünf Prinzipien. Sie wenden sich darin gegen „jede Verletzung der Menschenrechte“, wozu auch gehöre, dass „alle politischen Optionen“ sich an „freien Wahlen beteiligen können“, erklärte die Journalistin Ana Arbulu .
Bevor Generalstaatsanwalt Cándido Conde-Pumpido auch nur die Kandidaten oder die Prinzipien von AG kannte, erklärte er am Freitag in der Universität des Opus Dei in Pamplona, er werde gegen die Liste vorgehen, weil es „eine Tarnung von Batasuna“ sei. Nach deren Verbot im März 2003, über ein dafür geschaffenes Parteiengesetz, wurden mit dem Hinweis fast 300 Wählerlisten verboten. Er fügte an, jeder Schritt der Kandidaten, denen keine Vergehen vorgeworfen wird, werde von den Sicherheitskräften „speziell überwacht“.
Die Situation ist skurril, da auch Batasuna weiter Wahlkampf betreibt, keine Wahlempfehlung für AG ausspricht und weiter gegen die ihren Ausschluss durch den Wahlrat vorgeht. Deren Sprecher Arnaldo Otegi warnte, „es geht bei den Wahlen nicht nur um die Zusammensetzung der Regierung“, sondern darum, ob es einen Prozess zur Lösung des seit Jahrzehnten schwelenden bewaffneten Konflikts gäbe. Mehrfach hatte die sozialistische spanische Regierung angedeutet, zu dem von Batasuna angebotenen Dialog bereit zu sein.
Vor den Wahlen muss sie Farbe bekennen und ihr Ministerium für Staatsanwaltschaft zurückpfeifen. Ohne politischen Willen ist nicht einmal die Teilnahme von AG möglich. Im Mai 2004 war in Spanien sogar eine Liste zu den Europaparlamentswahlen verboten worden, obwohl kein direkter Kontakt zu Batasuna bestand oder eines ihrer Mitglieder darauf kandidierte. Es reichte, dass sie sich an die selbe Wählerschaft richtete. Im französischen Baskenland konnte Herritarren Zerrenda (HZ/Bürgerliste) antreten und dort ist auch Batasuna weiter legal, die in Spanien als Teil der bewaffneten Untergrundorganisation ETA angesehen wird.

© Ralf Streck, Donostia-San Sebastián den 14.03.2005
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