Bolivien - Update

Aktuelle Lage bis gestern

(zum Teil sinngemäß von narconews übernommen, daher subjektiv)

Wie schon geschrieben, wurde am Dienstag das Rücktrittsangebot vom Carlos Mesa abgelehnt.Das Problem was aber überhaupt erst zu dieser Abstimmung geführt hatte, bleibt weiterhin bestehen und hat sich teilweise sogar noch verstärkt.Carlos Mesa, hatte sich nach eigenen Aussagen ja bekanntlich zu diesem Schritt entschieden, da aufgrundder ständigen Blockaden und Proteste kein vernünftiges Regieren mehr möglich war.

Hauptstreitpunkt zwischen der Opposition und dem Regierungslager war und ist die Abgabenbesteuerung dermultinationalen Ölkonzerne. So fordert die Opposition eine Steuer von 50%, wogegen die Regierung um Mesa 18% durchsetzen will.

Aber erstmal zurück zu den Geschehnissen nach der Abstimmung im Parlament. Die Hoffnung das sich dieBlockaden, nach dieser Art "Vertrauensvotum" für Mesa, abschwächen würden haben sich nicht erfüllt.Stattdessen hat sich der Disput zwischen den verschiedenen Seiten eher intensiviert.

Während die Mittelschicht nach der Abstimmung auf die Straße strömte um Präsident Mesa zuzujubeln, bleibtes weiterhin bei dem Patt zwischen der Regierung und den sozialen Bewegungen um Evo Morales.

Die Unterstützungsdemonstrationen und Kundgebungen werden von narconews wie folgt beschrieben:

In diesem Moment, knapp hundert Meter von mir entfernt, ist der Plaza Murillo mit Menschen gefülltdie ihre Unterstützung für Mesa verkünden. Sie sind die Bürokraten (welche vom Staat eine Arbeitsbereiung für diesen Tag bekamen), die Hausfrauen die ihre Haare färben, Anwälte in schicken Anzügen,die Mittelklasse-Studenten, komplette Firmen die von ihren Besitzern mit Bussen angekarrt wurden..,es sind die Händler von La Paz die mit dem Bürgermeister Juan del Granado (einer von Mesa Unterstützern)eine Einigung abgeschlossen haben...mehr als 10.000, alle jubelnd mit ihren weissen Fahnen und Tüchern,die Evo (Morales) als "Scheiss Indio" bezeichnen. Es sind Mesa Truppen, hier um Eindruck zu machen und natürlich begleitet von den kommerziellen Medien des Landes.

Letzte Nacht hat Carlos Mesa wie erwartet Evo Morales zum Dialog aufgefordert und ein Treffen mit ihm vereinbart.
Zuvor sprach Morales auf dem zweiten Treffen der sozialen Bewegungen. auf dieser versammlung kam es auchzu Kritik an Morales und der Movement Towards Socialism-Partei mit ihrem Positionen (z.B. ihrWunsch nach Dominierung der sozialen Bewegung). Trotz alledem kam man zu dem Schluss das es wichtig istden Dialog mit dem Präsidenten zu suchen, klar und mit einem Ziel vor Augen.

Es wurde vorgeschlagen das man sich bei dem Gespräch mit Mesa auf die Kernfragen beschränkt, und zwardie Wasserfrage sowie das Gesetz um die Besteuerung der multinationalen Konzerne (wie z.B. Repsol ausSpanien, Total aus Frankreich, BG und BP aus UK, Enron aus den USA und andere).

"Wenn sich der rechte Flügel, die Regierung, die Oligarchie und die Konzerne zusammenschliessen, müssenwir uns ebenfalls vereinen", rief Mesa seinen Kritiker, darunter die Führer der einzelnen indigenenGruppen wie Felipe Quispe, Rufo Calle oder Gualberto Choque, zu. Zumindestens um das oben angesprocheneGesetz zu vehindern. Mit Kritik wolle man sich danach in aller Ruhe von Angesicht zu Angesicht und mit Respekt voreinander beschäftigen.

Am Donnerstag Nachmittag also wollte man sich mit Mesa treffen und als erste Bedingung eine Garantie fordern das es keine Festnahmen oder Repression gegen die Menschen geben wird, die momentan noch dieStraßenblockaden aufrechterhalten oder demonstrieren.
Als nächsten Punkt wollte man sich dann um die, schon weiter oben angesprochene, Steuerfrage kümmern.Der Präsident sollte aufgefordert werden so zu handeln wie er versprochen hatte (sich um das Wohl derBevölkerung zu kümmern) und das Gesetz umzuändern...oder es würde Krieg geben.

Nebenbei fand eine große Mobilisierung innerhalb der indigenen Bevölkerung statt. Die diversen Gruppen inden einzelnen Landesteilen sind dabei sich zu informieren und den Widerstand in Form von Demonstrationenund Blockaden zu intensivieren.

Aktuelle Situation

Hier das letzte was an Informationen zum Treffen zwischen Mesa und den Gruppen um Evo Morales bekannt ist.Der folgende sinngemäße Text ist aus einer Email (und wieder gilt: subjektive Quelle):"Jedes Mal wenn ich versuche ein Update zur Lage in Bolivien zu schreiben hat sich die ganzeSituation geändert. Die letzten Neuigkeiten sind, das Präsident Mesa mehr als 4 Stunden mit Evo Moralesund fast jedem Führer der anderen sozialen Bewegungen an einem Tisch saß um eine Einigung zu erzielen.
Die Schlüsselfrage ist noch immer das Erdgas, mit der Forderung der Linken nach einer Besteuerung von 50%für multinationale Konzerne, wo hingegen die Regierung nur 18% festlegen will.
Die Gespräche sind grade abgebrochen worden. Die Grenzen zwischen beiden Lagern sind deutlicher denn je.Es ist Evo Morales mit all seinen Gewerkschaften und Bewegungen gegen Mesa und die traditionellen Lager.
Es liegt ein Gefühl von Venezuela in der Luft und auf den Straßen. Mesa rief heute (Donnerstag) zu Protesten gegen die Blockaden auf und die Menschen strömten in großer Anzahl auf die Straße und sangendie Nationalhymne und forderten Evo Morales Kopf und riefen "Mano Dura" (eiserne Faust, harte Linie, Repression). Es endete damit das sich die beide Lager auf den Straßen anschrien und gegenseitig rumschubsten.
Es sollte noch ein paar Tage dauern bis die Situation ein wenig klarer wird, aber allem Anschein nach hatder Kampf grade eben erst begonnen.

Man sieht also das die Lage zur Zeit alles andere als gefestigt ist. Die nächsten Tage werden damit entscheidend werden.