Bolivien: Rückblick und aktueller Stand
Rückblick
Hinweis: Dieser zeitliche Rückblick auf die Ereignisse der letzten Zeit und insbesondere der letzten 3 Wochen ist dem Blog publiuspundit entnommen. Der Autor ist möglicherweise eher konversativ eingestellt.
Oktober 2003
Präsident Gonzalo Sanchez de Lozada tritt nach heftigen Protesten und Ausschreitungen aufgrund derPrivatisierung des Wassers, welche nach Angaben der Armen und indigenen Bevölkerung zuviel kosten,zurück. Die schwersten Unruhen waren in El Alto wo rund 67 Menschen starben. Lozadas Vize Carlos Mesa übernimmt daraufhin das Amt des Präsidenten.
Juli 2004
Die Bolivianer stimmen in einem Referendum mit überwaltigender Mehrheit einer Erhöhung desstaatlichen Einflußes auf die Erdgasindustrie sowie höheren Exportsteuern für Multinationale Konzerne zu. Bolivien besitzt die zweithöchsten Vorkommen an natürlichen Erdgas (nach Venezuela) inSüdamerika.
Januar 2005
In El Alto beginnt ein Generalstreik gegen Aguas de Illimani. Angeführt von Evo Moralesder sozialistischen Partei der Kokabauern, werden Straßenblockaden errichtet um niedrigere Wasserpreise zu fordern. Die Regierung sagt das sie einwilligen wird.
28. Januar 2005
Dies entzürnt die wohlhabenden Einwohner in der Gegend um Santa Cruz die sich jegliche Einmischungin die Privatwirtschaft verbietet. Außerdem weisen sie den Versuch von Evo Morales ein neues Land-Beschlagnahmungsgesetz zu fordern, das vor allem die großen Landbesitzer in Santa Cruz treffen würde, ab. Sie verlangen daher ein Referendum für mehr Autonomie in ihrer Region und bekommen es auch.100.000 Einwohner von Santa Cruz unterzeichnen eine Petition die weitgehenden Autonomie und die Wahleines eigenen Governeurs ermöglichen würde. Das führt zu einer ernsten Krise für Präsident Mesa, da er sich nun zwischen 2 radikalen Gruppen befindet.
3. Februar 2005
Präsident Mesa entläßt 8 Minister des Kabinetts und trennt das für Bergbau und Mineralöl zuständigeMinisterium.
22. Februar 2005
Der ehemalige Präsident Gonzalo Sanchez de Lozada und große Teile des damaligen Kabinettswerden wegen Mordes in Verbindung mit den im Oktobers 2003 getäteten Demonstranten angeklagt.
26. Februar 2005
Der venezulanische Präsident Hugo Chavez trifft sich mit Evo Morlaes in Caracas. Angeblich erklärtMorales seine Unterstützung für Chavez gegen "imperialistische Kräfte". Chavez verurteiltdie Minderheitengruppen, die nach seiner Ansicht Bolivien spalten wollen.
28. Februar
Evo Morales tritt bei Hugo Chavez's wöchentlicher Radio/Fernsehansprache auf. Chavez verurteilt die oligarchischen Gruppen in Santa Cruz und bezeichnet sie als US-geführt und bezichtigt sie der Spaltungvon Bolivien.
2. März 2005
Das bolivianische Unterhaus macht sich bereit ein Mineralöl-Gesetz zu erlassen, das ausländischeUnternehmen unter eine hohe Abgabenlast stellt.
3. März 2005Die USA und Bolivien streiten darüber ob in Bolivien stationiertes US Militärpersonal von der Gerichtsbarkeit des Internationalen Strafgerichtshofs befreit werden sollen. Die USA sagen ja, Bolvien sagt nein. Die USA drohen mit Kürzung von ökonomischen Hilfen, können dies aber aufgrund desArmutsstatus von Bolivien nicht so einfach umsetzen. Bolivien sagt, das es ihnen egal ist und sie ihre Meinung nicht ändern werden.
Aktuelle Lage
2.-5. März 2005
In El Alto und Cochamba beginnt ein Generalstreik mit der Forderung das französisches Wasser-UnternehmenAguas de Illimani aufgrund zu hoher Preise zu schließen. Dabei kommt es laut Infoshop (einem linken Newsportal), zu Ausschreitungen zwischen Demonstranten und der Polizei.
Zusätzlich kommt es zu Demonstrationen in Cochabamba und zu Straßenblockaden von 7 Autobahnen inBolivien.
6. März 2005
Präsident Carlos Mesa verkündet sein Rücktrittsanliegen.
7. März 2005
Tausende von Demonstranten fordern den Verbleib des Präsidenten im Amt.
Soweit das oben angesprochene Blog. Seitdem Carlos Mesa seinen Rücktritt angeboten hat, kommt es inzwischen zu einen gefährlichen Machtvakuum. Die Militärführung des Landes hat gestern auf einer Pressekonferenz verkündet das sie für einen demokratischen Prozess ist. Nichtsdestotrotz sollendie Truppen in den Kasernen in Bereitschaft sein.
Die Lage ist also zur Zeit angespannt und die weitere Entwicklung ist ungewiss. Sollte der Rücktrittgesuch von Carlos Mesa vom Parlament angenommen werden, könnte der verfassungsmäßigeNachfolger, der Senatspräsident Baca Diez, das Regierungsamt übernehmen. Dieser allerdingsist weniger gemäßigt als Mesa. So wird er in der Presse seit Wochen zitiert mit der Aufforderung anMesa "zu regieren" bzw. "zu handeln", was in diesem Zusammenhang mit Repression gegen die Straßenblockaden und die Demonstranten zu werten ist.
Die nächsten Stunden werden daher entscheidend sein, wie sich die weitere Situation in Bolivienentwickeln wird!
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
Ergänzungen
Ausblick
Auch das Ergebnis ist noch relativ ungewiss. Es sind 2 Szenarien möglich:
Wie schon im Artikel weiter oben erwähnt, würde Punkt 1 zu einem neuen Präsidenten führen. Dieser wäre allerdings bei weitem nicht so akzeptiert und aufgrund seiner politischen Haltung könnten sich die Proteste eher verschärfen.
Punkt 2 könnte zu einer Stabilisierung von Carlos Mensa's Position führen. Sein Rücktrittsgesuch kann daher auch als politischer Schachzug gesehen werden, da er scheinbar das kleinere Übel ist und durch diese Aktion die Proteste zumindestens etwas entschärfen könnte.
Alle diese Dinge sind aber zur Zeit noch spekulativ...es heißt nun abwarten...
aguas de Illimani
Ist nicht ganz unwichtig, weil besonders der populistische Mesa antichilenische Gefuehle in der Bevoelkerung ansprach indem er einen Zugang zum Meer forderte, da Bolivien im pazifischen Krieg vor ueber 100 Jahren 400 Kilometer Kuestenlinie an Chile verloren hat. Auch Chavez schaltete sich 2004 in die Debatte ein, indem er bei einem Besuch in Bolivien seinen Traum kundtat, "eines Tages an einem bolivianischen Strand baden zu koennen". Es gab soweit ich weiss zumindest einseitige Truppenmobilisierungen.
Ich schreibe dies nun deswegen, weil es hier moeglicherweise einem Praesidenten zumindest teilweise gelungen ist, von seinen innenpolitischen Problemen abzulenken, eine Nation und auch teile derer Linken nationalistisch gegen eine andere Nation zu vereinen. Denn die Diskussion um einen Zugang zum Meer ist abgeschlossen, es wird von Chile keine Geschenke geben, insofern ist jede Debatte Populismus, wobei es bei Aguas de Ilimani, egal ob chilenisch oder franzoesisch, auch meiner Ansicht nach einfach nur darum geht, dass Leuten das Wasser abgestellt wird, weil ein transnationaler Konzern nix anderes als Profit will. Denn die Menschen in El Alto sind einfach sehr arm, die Bloqueos bestehen aus Familien, knapp 80% sind Minderjaehrige, die bestimmt nicht zum Spass nachts mit Knueppeln in der Kaelte des Altiplano irgendeinen Feldweg bewachen.
Ansonsten Danke fuer den Artikel, weil ich eigentlich eher wenig zum Thema weiss, nur grade zufaellig hier bin und eigentlich in Chile lebte.
richtigstellungen
aguas de illimani ist franzoesisch (teil der suez oder wie die heissen) und die weltbank hat durch einen privaten arm 8% der anteile.
im oktober ging's nicht ums wasser sondern um den gasexport nach chile!!!!!
mesa weckt nicht mehr antichilenische gefuehle als seine vorgaenger, eher weniger. in den letzten wochen is nie das wort chile gefallen!!!
den streik im januar fuehrte nicht evo, sondern abel mamani der lider der fejuve (nachbarschaftsvereinigung von el alto) an. genau wie die porteste der letzten woche. morales ist erst seit ein paar tagen am oeffentlich druck machen und hat sich vom kuschelkurs mit mesa zu recht entfernt.
der ausloeser in santa cruz waren die bezinpreiserhoehungen ende dezember.
danke, dass die quelle gekennzeichnet wurde, aber sie strotzt nur so von fehlern.
soweit erstmal
bloqueos zu erwarten?
hoffen wir auf baldige besserung,
pueblo unido jamas .........
grüsse kemaicita
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Gute Zusammenfassung — @irrerelevant