Bolivien: Präsident Mesa bietet nach Protesten Rücktritt an

irrelevant 07.03.2005 06:18 Themen: Soziale Kämpfe Weltweit

Nach wochenlangen sozialen Protesten und einer sich generell verschärfenden sozialen Situation hat Präsident Mesa am Sonntag seinen Rücktritt für Montag, den 7.März, erklärt.
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.3.05: Heute wird der Kongress über den Rücktrittsgesuch von Präsident Carlos Mesa entscheiden. Je nachdem wie die Abgeordneten entscheiden werden, wird sich die Situation entwickeln.
Das Rücktrittsangebot das Carlos Mesa dem Kongress anbot, kommt nach anhaltenden sozialen Protesten unter anderem gegen die Ölpreiserhöhung.
Verschiedenste politische Gruppen und soziale Organisationen sowie die doch relativ aktive Bewegungvon Arbeits-/Landlosen, hatten in den letzten Wochen ihre Proteste verstärkt.
Die Reaktion der Regierung kam zunächst in Form der Entlassung von 7 Ministern. Nachdem es aber zukeiner nennenswerten Änderung im politischen Tagesgeschäft kam, intensivierten sich die Proteste in den letzten Tagen, was schlußendlich zum Rücktritt Mesas führte.

Verschiedenste Demonstrationen, Blockaden und Streiks wurden teilweise von der Polizei gewalttätig beeendet. Teilweise waren die Verkehrsverbindungen zwischen den Städten El Alto und La Paz durch Straßenblockaden unterbrochen. In den letzten Tagen waren die Proteste auf einem Höhepunkt angelangt.

massive Proteste und Demonstrationen

Bolivien hat in den letzten Jahren mehrere soziale Protestwellen gesehen. Nach massiven Ausschreitungenim Jahr 2003 mit vielen Toten, mußte der damalige Präsident Gonzalo de Lozada, zurücktreten.
Doch auch danach kam das Land nicht zur Ruhe. Immer wieder flammten vereinzelte Konflikte auf.Im Januar 2005 wurde von Mesa ein Referendum für mehr Autonomie der einzelnen Landesteile angenommen.
Vor allem die Provinz Santa Cruz wo rund 1/4 der Bevölkerung Boliviens lebt, hatte darauf gedrängt.Allerdings kam der Druck vor allem aus Kreisen der Wirtschaft in dieser Gegend. Dazu muss man wissen das der Großteil der Erdöl- und Erdgasvorkommen in der Provinz Santa Cruz gefördert werden.
Im Frühjahr soll die Bevölkerung dann über das Referendum abstimmen dürfen.

eine ständige Begleiterscheinung bei den Protesten

Insbesondere Bewegungen wie die Movimiento al Socialismo (MAS) um Evo Morales üben starke Kritikan dem im Comite Pro Santa Cruz versammelten Kreis von Unternehmen und Gewerkschaften.
Ein Hauptvorwurf der Gegner ist das diese Gruppen nur den Interessen der ausländischen Unternehmen folgen und es dadurch zu einem Ausverkauf des heimischen Erdgas und Erdöls auf Kosten der allgemeinenBevölkerung kommt.

Wenn nun heute wie erwartet der Kongress den Rücktritt von Carlos Mesa akzeptiert, könnte auf Bolivien wieder einmal eine Zeit politischer Änderungen zukommen.

massive Proteste und Demonstrationen

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Autonomie zur Zersplitterung

icke 07.03.2005 - 13:22

Ein Ziel der verstaerkten Autonomisierung der einzelnen Landesteile war, die landesweiten Proteste zu unterbinden, die seit Jahren das Land imemr wieder voellig lahmlegen. Ohne, natuerlich, an den Ursachen viel zu tun. Die Idee, dass man mit einer Lokalisierung der Problemursachen die Staerke der Bewegung bricht, ist ja nicht neu.. Aber zu funktionieren scheint sie, sei Dank, nicht.

blockierte Strassen

till 07.03.2005 - 18:28

Eher zufaellig bin ich gerade an der peruanisch/bolivianischen Grenze, wo uns vermittelt wurde, der Bus, den ich nach La Paz gebucht hatte, koenne bis weitestens eine Auto-Stunde vor La Paz nach San Roque fahren, weil heute die Proteste nocheinmal verstaerkt worden seien. Bis gestern Nacht seien die Fahrten zumindest nachts noch moeglich gewesen. Ein gescheiterter und schliesslich zurueckkommender Tourist, den ich antraf, erzaehlte, Menschen haetten seinen Bus um 5 Uhr morgens angegriffen, d.h. gegen Fenster geschlagen und das Blech leicht beschaedigt. Eher hysterische Busunternehmensleiter meinten, Scheiben wuerden eingeschlagen und Leute ausgeraubt, was wohl nicht der Wahrheit entspricht.
Es wuerd mich aber schon interessieren, warum die Blockaden heute trotz Mesas Ruecktritt verstaerkt wurden.

ruhe vor dem sturm

aus la paz 08.03.2005 - 02:11

noch ist die lage ruhig. niemand weiss, was morgen nach der entscheidung des partlaments, ob es den ruecktritt annimmt geschehen kann. von militaerputsch bis sozialer revolution alles moeglich, vielleicht geht aber auch alles so weiter.
die bloqueos weiter bestehen und einige leute demonstrieren fuer mesa.
morgen gibt's mehr infos

Interessanter Artikel in "Welt"

... 08.03.2005 - 02:32

Im Springer-Blatt "Die Welt" findet sich ein interessanter Artikel zu Bolivien. Allerdings sind die Infos dort mit Vorsicht zu geniessen (vergleicht mal den Satz "Nicht zuletzt deshalb hatte Mesa bis zuletzt ausgeschlossen, zur Durchsetzung seiner Reformpläne Sicherheitskräfte einzusetzen" mit obigen Fotos!), dennoch lohnt es sich vielleicht, einen Blick auf den Artikel zu werfen: www.welt.de/data/2005/03/08/606625.html

Andere Politik nicht andere Politiker

abstorz 09.03.2005 - 16:21

Die Rücktrittsangebote Mesas stoßen bei den Demonstranten nicht auf viel Gegenliebe. Von Anfang an wurde viel Hoffnung in Mesa als Präsident gesetzt, viele Forderungen wurden jedoch nicht erfüllt und Mesa beugte sich den neoliberalen Kodex internationaler Institutionen.

Es ist jedoch keinesfalls so, wie in dem Artikel erwähnt, dass neue Politiker eine neue Politik bedeuten würden!!! Das beste Gegenbeispiel dazu ist Mesa persönlich.

Deshalb wurde so gut wie nie der Rücktritt Mesas gefordert, sondern stets für einzelne Themen wie die verstaatlichung der Ölindustrie von den Demonstranten aufgegriffen. Diese forderten ihn auf zu handeln, nicht sich zurückzuziehen.