Repression gegen "Überflüssige" in Berlin

Am Donnerstag bekamen zahlreiche Polit-AktivistInnen in Berlin Hausbesuch von den Bullen. Ihnen wurde eine Vorladung wegen der Besetzung der AWO-Zentrale vom Oktober 2004 übergeben - Vorwurf: Hausfriedensbruch und Verstoß gegen das Versammlungsgesetzt. Da nicht zu überblicken ist, wer alles von den Repressionen betroffen ist, gibt es den Aufruf an alle Betroffenen, sich bitte bei der ALB ( mail@antifa.de) oder beim Ermittlungsausschuß (Tel: 692 22 22) zu melden. Dann können wir gemeinsam besprechen was wir machen. ACAB

Infos zu den Überflüssigen:  http://www.ueberfluessig.tk und  http://act.so36.net


Die Pressemitteilung der ALB vom Donnerstag-Abend

Polizei-Besuch nach 1-€-Job-Aktion

Für die Besetzerinnen und Besetzer der AWO-Zentrale am Helleschen Ufer vom Oktober 2004 droht nun doch ein gerichtliches Nachspiel. Beamten des Berliner Staatsschutz (politische Abteilung des LKA) suchten am vergangenen Donnerstag, den 24.2.05 mehrere Personen in ihren Privatwohnungen auf, um ihnen eine Vorladung zu übergeben. Die Anzeige lautet auf „Versstoß gegen das Versammlungsgesetz“ und „Hausfriedensbruch“.

Bei der Aktion am 11.10.2004 hatten zeitweilig rund 80 Personen die Räume der Arbeiterwohlfahrt in Berlin-Kreuzberg besetzt. Ihre Aktion richtete sich gegen die Einführung der „1-€-Jobs“ im Betrieb der AWO. Dem anwesenden AWO-Landeschef Hans Nisble (SPD) wurden damals die Forderung übergeben, er solle von der Einführung der 1-€-Jobs in seinem Landesverband Abstand nehmen – für einen Sozialdemokraten eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Herr Nisble ließ sich auf keine Debatten ein, rief die Polizei und ließ die Besetzer räumen. Gegen 25 Personen wurde eine Anzeige aufgenommen. Hausfriedensbruch wird nicht von Amtswegen zur Anzeige gebracht: hier hat sich Hans Nislbe persönlich bei der Polizei eingesetzt.

Die Besetzung war die erste Aktion der „Überflüssigen“. Die „Überflüssigen“ sind ein Gruppe, der sich die Menschen zugehörig fühlen, die im kapitalistischen System als überflüssig gelten: Langzeitarbeitslose, Sozialhilfeempfänger, studentische Jobber, illegale Einwanderer, job-lose Jugendliche, prekär Beschäftige, Asylbewerber, ...

Eine Betroffene äußerte am Donnerstagabend: „Bei mir hämmerten zwei Männer an die Tür. Als ich verängstigt öffnete drückten sie mir den Zettel mit der Vorladung in die Hand“. Anderorts wurden die Personen nicht angetroffen oder öffneten nicht die Tür – die Vorladung wanderte in den Briefkasten.

Das Vorgehen der Berliner Polizei sollte im Grunde bei niemanden in der Stadt mehr für Verwunderung sorgen. Warum die Aktivisten jedoch in den Genuss einer persönlich überbrachten Vorladung kommen, bleibt unklar. „Wir vermuten dahinter den weiteren Versuch, linke Aktivisten einzuschüchtern“, äußerte Anja Laumeyer, Sprecherin der Antifaschistischen Linken Berlin (ALB). „Es ist schon bedrückend, wenn zwei Männer vor Deiner Tür stehen und Dir ins Gesicht sagen, ‚Du bist eine Polit-Kriminelle! Wir beobachten Dich!’“.



Indy-Beitrag zur Besetzung:  http://de.indymedia.org//2004/10/96154.shtml