Vereint gegen Massenprozesse
Erklärtes Ziel der Veranstaltung war es, für die unter dem „Aktenzeichen 18/98“ durchgeführten politischen Prozesse eine breite Öffentlichkeit herzustellen: Unter dieser Kennung geht der spanische Ermittlungsrichter Baltasar Garzón seit 1998 gegen baskische Organisationen, Kommunikationsmedien und Parteien vor.
Auf Einladung der „Plattform 18/98+“beteiligte sich ein breites gesellschaftliches Spektrum an dem Treffen, darunter Führungsmitglieder der größten spanischen Gewerkschaft CCOO und der ehemalige Präsident der PNV, der größten baskischen Partei, Xabier Arzalluz und auch aktuelle Führungsmitglieder. Es gelang dem Bündnis übergreifend eine ungeahnt breite Solidaritätsveranstaltung zu organisieren.
Der beliebte Journalist Mariano Ferrer erklärte für die Plattform, es gehe nicht darum, mit den Zielen Angeschuldigten überein zu stimmen, die meist der linken Unabhängigkeitsbewegung angehören. Es gehe schlicht um die „Verteidigung demokratischer Rechte“, die das „Erbe aller sind“. Das Bündnis will nicht zusehen wie „das Recht frei zu sein verletzt wird“. Ferrer bezog sich auch auf den zweiten Jahrestag des Verbots der Baskischen Tageszeitung. Nach Ansicht vieler Verfassungsrechtler hätte es dazu, wie bei den vorherigen Schließungen von Kommunikationsmedien, der Erklärung eines Ausnahmezustands bedurft. Er fragte, ob das Verfahren 18/98 nicht das Ergebnis eines verdeckten Ausnahmezustandes ist. “Wir haben ausreichend Motive um besorgt zu sein und wir sind nicht bereit zu akzeptieren, dass das Strafrecht parteiisch, unverhältnismäßig und undifferenziert angewendet wird.“
Ferrer spielte auch auf die Bedeutung der Medien an, die im spanischen Staat eine große Rolle der Desinformation spielen. Die größte Zeitung El Pais fordert die Abschaffung der Sonderbedingungen in Guantanamo, schweigt aber zur Kontaktsperre und zu der Folter die nach den fünf Tagen ohne Kontakt zur Außenwelt in den Händen der spanischen Sicherheitskräfte oft angezeigt werden. So berichtete das Organ der Sozialisten (PSOE) auch nur mit einem winzigen Beitrag über die Versammlung, während sie jedes Farbei gegen ein Lokal der PSOE lang und breit bespricht. Deshalb forderte Ferrer die Repräsentanten zur Mund zu Mund Propaganda auf. „Wir müssen Informationen über die Ungerechtigkeit verbreiten, dass man diese Stimme hört: Informiert eure Freunde, Familien, Arbeitskollegen...“
Wie die Ungerechtigkeit praktisch vollzogen wird, führte der Anwalt José Mari Elosua aus. Er wies auf etliche Verstöße von Rechtsnormen hin. Damit setze sich der Nationale Gerichtshof sogar über die Normen dieses Sondergerichts hinweg, um von unter Folter erpressten Geständnissen nicht zu sprechen. Konkrete Straftaten würden den fast 300 Betroffenen nicht vorgeworfen. Sie würden meist summarisch beschuldigt Mitglieder oder Unterstützer der Untergrundorganisation ETA zu sein. Dabei sei nach Ansicht der Anklage unerheblich, ob sie dies gewusst haben, arbeitete Elosua eine Absurdität heraus.
Wegen jahrelanger „geheimer Ermittlungen“ sei die Verteidigung praktisch ausgehebelt. Auch zwei Jahre nach der „vorläufigen Schließung“ der baskischen Tageszeitung sind die Gründe noch immer nicht klar. Noch schlimmer im Fall der Tageszeitung und Radio Egin. Fast sieben Jahre nach deren „vorläufigen Schließung“ hat noch niemand vor Gericht gestanden. Das zeigt sich auch an dem ersten Massenprozess gegen 42 Jugendliche, der kürzlich in Madrid begonnen hat. Der Prozess wurde in aller Eile vorgezogen, weil man nächste Woche einige Jugendliche frei lassen müsste, weil sie mit vier Jahren die Höchstzeit der Untersuchungshaft überschreiten. So wurde die Anklageschrift und der Prozesstermin erst kurz vor dem Termin der Verteidigung zugänglich gemacht. Die Plattform 18/98+ forderte die Bevölkerung auf, am kommenden Samstag an einer Großdemonstration in Bilbao teilzunehmen. Da auch die großen baskischen Parteien diese politischen Verfahren angreifen, darf mit einer der größten Demonstrationen der jüngeren baskischen Geschichte gerechnet werden.
© Ralf Streck, Donostia-San Sebastián den 21.02.2005
Auf Einladung der „Plattform 18/98+“beteiligte sich ein breites gesellschaftliches Spektrum an dem Treffen, darunter Führungsmitglieder der größten spanischen Gewerkschaft CCOO und der ehemalige Präsident der PNV, der größten baskischen Partei, Xabier Arzalluz und auch aktuelle Führungsmitglieder. Es gelang dem Bündnis übergreifend eine ungeahnt breite Solidaritätsveranstaltung zu organisieren.
Der beliebte Journalist Mariano Ferrer erklärte für die Plattform, es gehe nicht darum, mit den Zielen Angeschuldigten überein zu stimmen, die meist der linken Unabhängigkeitsbewegung angehören. Es gehe schlicht um die „Verteidigung demokratischer Rechte“, die das „Erbe aller sind“. Das Bündnis will nicht zusehen wie „das Recht frei zu sein verletzt wird“. Ferrer bezog sich auch auf den zweiten Jahrestag des Verbots der Baskischen Tageszeitung. Nach Ansicht vieler Verfassungsrechtler hätte es dazu, wie bei den vorherigen Schließungen von Kommunikationsmedien, der Erklärung eines Ausnahmezustands bedurft. Er fragte, ob das Verfahren 18/98 nicht das Ergebnis eines verdeckten Ausnahmezustandes ist. “Wir haben ausreichend Motive um besorgt zu sein und wir sind nicht bereit zu akzeptieren, dass das Strafrecht parteiisch, unverhältnismäßig und undifferenziert angewendet wird.“
Ferrer spielte auch auf die Bedeutung der Medien an, die im spanischen Staat eine große Rolle der Desinformation spielen. Die größte Zeitung El Pais fordert die Abschaffung der Sonderbedingungen in Guantanamo, schweigt aber zur Kontaktsperre und zu der Folter die nach den fünf Tagen ohne Kontakt zur Außenwelt in den Händen der spanischen Sicherheitskräfte oft angezeigt werden. So berichtete das Organ der Sozialisten (PSOE) auch nur mit einem winzigen Beitrag über die Versammlung, während sie jedes Farbei gegen ein Lokal der PSOE lang und breit bespricht. Deshalb forderte Ferrer die Repräsentanten zur Mund zu Mund Propaganda auf. „Wir müssen Informationen über die Ungerechtigkeit verbreiten, dass man diese Stimme hört: Informiert eure Freunde, Familien, Arbeitskollegen...“
Wie die Ungerechtigkeit praktisch vollzogen wird, führte der Anwalt José Mari Elosua aus. Er wies auf etliche Verstöße von Rechtsnormen hin. Damit setze sich der Nationale Gerichtshof sogar über die Normen dieses Sondergerichts hinweg, um von unter Folter erpressten Geständnissen nicht zu sprechen. Konkrete Straftaten würden den fast 300 Betroffenen nicht vorgeworfen. Sie würden meist summarisch beschuldigt Mitglieder oder Unterstützer der Untergrundorganisation ETA zu sein. Dabei sei nach Ansicht der Anklage unerheblich, ob sie dies gewusst haben, arbeitete Elosua eine Absurdität heraus.
Wegen jahrelanger „geheimer Ermittlungen“ sei die Verteidigung praktisch ausgehebelt. Auch zwei Jahre nach der „vorläufigen Schließung“ der baskischen Tageszeitung sind die Gründe noch immer nicht klar. Noch schlimmer im Fall der Tageszeitung und Radio Egin. Fast sieben Jahre nach deren „vorläufigen Schließung“ hat noch niemand vor Gericht gestanden. Das zeigt sich auch an dem ersten Massenprozess gegen 42 Jugendliche, der kürzlich in Madrid begonnen hat. Der Prozess wurde in aller Eile vorgezogen, weil man nächste Woche einige Jugendliche frei lassen müsste, weil sie mit vier Jahren die Höchstzeit der Untersuchungshaft überschreiten. So wurde die Anklageschrift und der Prozesstermin erst kurz vor dem Termin der Verteidigung zugänglich gemacht. Die Plattform 18/98+ forderte die Bevölkerung auf, am kommenden Samstag an einer Großdemonstration in Bilbao teilzunehmen. Da auch die großen baskischen Parteien diese politischen Verfahren angreifen, darf mit einer der größten Demonstrationen der jüngeren baskischen Geschichte gerechnet werden.
© Ralf Streck, Donostia-San Sebastián den 21.02.2005
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Ergänzungen
EINLADUNG ZUR BASKENLAND - DELEGATION
Euskal Herria - das Land der Basken
Ausser einer fast unvergleichlichen Medienhetze, wird wenig Information geboten, über einen Konflikt der knapp eintausendfünfhundert Kilometer entfernt, mitten in Europa stattfindet. Über ein Volk, dass von gleich zwei Staaten unterdrückt, dessen land von Spanien und Frankreich besetzt ist, ein Volk dem das faschistische Franco-Regime sogar das sprechen der eigenen Sprache über Jahre verboten hat, ein Volk das im zweiten Weltkrieg dem Bombenterror Deutschlands ausgesetzt war. Die Basken - Euskaldunak - leisten bis heute ungebrochenen widerstand gegen eine imperialistische Bevormundung, gegen ein aufgezwungenes System, dass versucht sich als Demokratie zu verkaufen. Doch foltert, mordet und lügt es wie zu Zeiten des spanischen Faschismus. Die sozialdemokratische spanische Regierung hält fast 800 baskische politische Gefangene in Knästen im gesamten spanischen Staat gefangen, auf freie Meinungsäußerung wird mit Schüssen und Schlagstöcken reagiert.
Die Volkspartei Batasuna wurde 1998 illegalisiert, Zeitungen und Verlage verboten. In den letzten Monaten hat der spanische Staat über 50 politische Gefangene gemacht. Davon 17 an einem einzigen Tag. Die Organisationen der linken Unabhängigkeitsbewegung werden verboten und ein faktischer Ausnahmezustand und eine politische Apartheid für tausende Menschen im Baskenland etabliert. Doch auch das Klima der Angst, kann die Kehle nicht zuschnüren, die nach Freiheit ruft.
Zur „Kritik“ aus der Linken
Der Kampf der baskischen Bevölkerung für Unabhängigkeit, der bis heute nichts an seiner Aktualität verloren hat, ist in Deutschland und im besonderen in der „deutschen Linken“ anscheinend und fatalerweise von geringem Interesse, oder wird - wenn überhaupt - mit Vorurteilen und gefährlichem Halbwissen durch die Brille der staatlichen und privaten Medien betrachtet. Selbst in so genannten „freien“ und „unabhängigen“ Medien wird ein völlig verzerrtes, mit durchsichtigen Lügen gespicktes Bild der baskischen Bewegung verkauft und offene Feindschaft geschürt. Dabei würde es wahrscheinlich in den meisten Fällen reichen, die Bewegung mit den eigenen Augen zu erleben; die Basken, ihre Wege und Ziele persönlich kennen zu lernen. Wir meinen, dass es auch unser Kampf ist, der dort geführt wird - ein Kampf gegen Unterdrückung, Ausbeutung und Imperialismus. Statt das Volk zum Fetisch zu erheben und einen bürgerlichen Nationalismus zu propagieren verknüpft die linke Unabhängigkeitsbewegung den Kampf um nationale Befreiung untrennbar mit dem Klassenkampf.
Viele Wege führen zur Selbstbestimmung
Wahrscheinlich gibt es keine Massenbewegung in Europa, die bis heute, auf so vielen Wegen mit so vielen Menschen, das gleiche Ziel verfolgt: von einer starken Jugendorganisation, unzähligen Organisierten, Internationalisten, Umweltschützern, einer wachsenden Hausbesetzerszene, über Angehörigen- und Gefangenenorganisationen, bis zu freien Radios, Sprachschulen und anderen unabhängigen Kulturprojekten, haben alle das Ziel eines freien Baskenlandes und einer klassenlosen Gesellschaft, die sie selbst gestalten können.
Für ein Europa von unten
Natürlich ist der baskische Konflikt kein ausschließlich regionales „Problem“. Das baskische Territorium wurde in den vergangenen Jahrzehnten konsequent zum Testfeld für Aufstandsbekämpfung, Überwachung und Repression ausgebaut. Unter anderem trainiert von Agenten des deutschen Bundeskriminalamtes, zählt beispielsweise die dortige Spezialpolizei heute zu einer der effektivsten Europas. Die Guardia Civil und der spanische Geheimdienst profitieren von den Erfahrungen in der Verfolgung der Basken und stellen internationalen Polizeibehörden und Militärs – z.B. im Irak - ihre Infrastruktur und ihr Wissen zur Verfügung. Zum Europa der Mächtigen - Europol, Enfopol, „Terrorliste“ und EU-Verfassung, wollen wir, zusammen mit der baskischen und anderen Bewegungen Europas einen Gegenpol schaffen - ein Europa von unten.
Die Delegation
Wir laden alle Interessierten zu einer Delegation vom 24.03.-02.04.05 ins Baskenland ein, bei der ihr die Möglichkeit haben werdet, die Bewegung in ihrer Vielfältigkeit hautnah kennen zu lernen. Wir werden uns mit verschiedenen Organisationen treffen, gemeinsame Perspektiven diskutieren und an kulturellen und politischen Aktivitäten der Bewegung teilnehmen.
Hoch die internationale Solidarität!
Bei Interesse meldet euch bitte bei uns.
Mit solidarischen Grüßen,
Initiativ e.V.
Verein für Demokratie und Kultur von unten
Ergänzung zur Ergänzung
Leider wurden in den letzten Monaten auch viel mehr Gefangene gemacht. An einem Tag 17 ist nichts besonderes. Die Kontinuität der Repression ist bedeutsam. Überarbeitet den Beitrag doch nochmal und guckt mal in Tondar rein oder hier bei Indy gibts ja auch ausreichend Material um den Beitrag zu überarbeiten.