Berlin: "Schluss mit der Repression gegen die baskische Jugend"

EINLADUNG ZUR BASKENLAND - DELEGATION MÄRZ/APRIL 2005

Euskal Herria - das Land der Basken

Ausser einer fast unvergleichlichen Medienhetze, wird wenig Information geboten, über einen Konflikt der knapp eintausendfünfhundert Kilometer entfernt, mitten in Europa stattfindet. Über ein Volk, dass von gleich zwei Staaten unterdrückt, dessen land von Spanien und Frankreich besetzt ist, ein Volk dem das faschistische Franco-Regime sogar das sprechen der eigenen Sprache über Jahre verboten hat, ein Volk das im zweiten Weltkrieg dem Bombenterror Deutschlands ausgesetzt war. Die Basken - Euskaldunak - leisten bis heute ungebrochenen widerstand gegen eine imperialistische Bevormundung, gegen ein aufgezwungenes System, dass versucht sich als Demokratie zu verkaufen. Doch foltert, mordet und lügt es wie zu Zeiten des spanischen Faschismus. Die sozialdemokratische spanische Regierung hält fast 800 baskische politische Gefangene in Knästen im gesamten spanischen Staat gefangen, auf freie Meinungsäußerung wird mit Schüssen und Schlagstöcken reagiert.
Die Volkspartei Batasuna wurde 1998 illegalisiert, Zeitungen und Verlage verboten. In den letzten Monaten hat der spanische Staat über 50 politische Gefangene gemacht. Davon 17 an einem einzigen Tag. Die Organisationen der linken Unabhängigkeitsbewegung werden verboten und ein faktischer Ausnahmezustand und eine politische Apartheid für tausende Menschen im Baskenland etabliert. Doch auch das Klima der Angst, kann die Kehle nicht zuschnüren, die nach Freiheit ruft.

Zur „Kritik“ aus der Linken

Der Kampf der baskischen Bevölkerung für Unabhängigkeit, der bis heute nichts an seiner Aktualität verloren hat, ist in Deutschland und im besonderen in der „deutschen Linken“ anscheinend und fatalerweise von geringem Interesse, oder wird - wenn überhaupt - mit Vorurteilen und gefährlichem Halbwissen durch die Brille der staatlichen und privaten Medien betrachtet. Selbst in so genannten „freien“ und „unabhängigen“ Medien wird ein völlig verzerrtes, mit durchsichtigen Lügen gespicktes Bild der baskischen Bewegung verkauft und offene Feindschaft geschürt. Dabei würde es wahrscheinlich in den meisten Fällen reichen, die Bewegung mit den eigenen Augen zu erleben; die Basken, ihre Wege und Ziele persönlich kennen zu lernen. Wir meinen, dass es auch unser Kampf ist, der dort geführt wird - ein Kampf gegen Unterdrückung, Ausbeutung und Imperialismus. Statt das Volk zum Fetisch zu erheben und einen bürgerlichen Nationalismus zu propagieren verknüpft die linke Unabhängigkeitsbewegung den Kampf um nationale Befreiung untrennbar mit dem Klassenkampf.

Viele Wege führen zur Selbstbestimmung

Wahrscheinlich gibt es keine Massenbewegung in Europa, die bis heute, auf so vielen Wegen mit so vielen Menschen, das gleiche Ziel verfolgt: von einer starken Jugendorganisation, unzähligen Militanten, Internationalisten, Umweltschützern, einer wachsenden Hausbesetzerszene, über Angehörigen- und Gefangenenorganisationen, bis zu freien Radios, Sprachschulen und anderen unabhängigen Kulturprojekten, haben alle das Ziel eines freien Baskenlandes und einer klassenlosen Gesellschaft, die sie selbst gestalten können.

Für ein Europa von unten

Natürlich ist der baskische Konflikt kein ausschließlich regionales „Problem“. Das baskische Territorium wurde in den vergangenen Jahrzehnten konsequent zum Testfeld für Aufstandsbekämpfung, Überwachung und Repression ausgebaut. Unter anderem trainiert von Agenten des deutschen Bundeskriminalamtes, zählt beispielsweise die dortige Spezialpolizei heute zu einer der effektivsten Europas. Die Guardia Civil und der spanische Geheimdienst profitieren von den Erfahrungen in der Verfolgung der Basken und stellen internationalen Polizeibehörden und Militärs – z.B. im Irak - ihre Infrastruktur und ihr Wissen zur Verfügung. Zum Europa der Mächtigen - Europol, Enfopol, „Terrorliste“ und EU-Verfassung, wollen wir, zusammen mit der baskischen und anderen Bewegungen Europas einen Gegenpol schaffen - ein Europa von unten.

Die Delegation

Wir laden alle Interessierten zu einer Delegation vom 24.03.-02.04.05 ins Baskenland ein, bei der ihr die Möglichkeit haben werdet, die Bewegung in ihrer Vielfältigkeit hautnah kennen zu lernen. Wir werden uns mit verschiedenen Organisationen treffen, gemeinsame Perspektiven diskutieren und an kulturellen und politischen Aktivitäten der Bewegung teilnehmen.

Hoch die internationale Solidarität!


Bei Interesse meldet euch bitte bei uns.

Mit solidarischen Grüßen,

Initiativ e.v.
Verein für Demokratie und Kultur von unten

Ich gebe zu, ich habe die Ergänzung nicht ganz durchgelesen, doch was ich überflogen habe reicht aus um zu sehen, wie schlecht der Beitrag recherchiert wurde – wenn überhaupt.

1998 existierte Batasuna noch gar nicht!! Damals wurde unter der „Schirmherrschaft“ von Herri Batasuna die Wahlplattform Euskal Herritarok gegründet. Batasuna wurde erst 2001 konstituiert als Folge des internen Bruches, aus der übrigens die separatistische Formation Aralar hervorgegangen ist, die, im Gegensatz zu Batasuna, den bewaffneten Kampf der ETA strikt ablehnt. 1998 war das Jahr, in dem die Operation Sumario 18/98, unter Baltasar Garzón, vonstatten ging, und zum Beispiel die Zeitung Egin geschlossen wurde.

Woher du die Informationen nimmst, dass es bereits über 800 politische Gefangene geben soll, würde mich schon interessieren. Will man der Zeitung Gara glauben, und die ist immerhin die Nachfolgerin von Egin und das „Sprachrohr“ des Movimiento de Liberación Nacional Vasco, dann sind es mittlerweile 712 Basken und Baskinnen, die gefangen genommen wurden.

Es ist wichtig, dass man über den nationalen Konflikt im spanischen Staat spricht – es gibt ihn übrigens auch in Galiza oder den Paisos Catalans. Aber bitte wenn Bericht erstattet, dann soll man sich auch Zeit für die Recherchen nehmen und nicht einfach parteiisch und falsch (des-)informieren.

Bitte schaut doch etwas besser hin. So kann man das nicht berichten. Weder wurde Batasuna 1998 verboten ....
Leider wurden in den letzten Monaten auch viel mehr Gefangene gemacht. An einem Tag 17 ist nichts besonderes. Die Kontinuität der Repression ist bedeutsam. Überarbeitet den Beitrag doch nochmal und guckt mal in Tondar rein oder hier bei Indy gibts ja auch ausreichend Material um den Beitrag zu überarbeiten.

am samstag, den 19.3.05 beginnt in berlin-treptow vor dem gebäude des bka eine demonstration gegen repression und zum tag der politischen gefangenen 2005 statt. das motto: "repression kennt keine grenzen unsere solidarität auch nicht"- wir freuen uns über eine bundesweite beteiligung für schlafplätze, etc. wendet euch bitte an  ggsoli@yahoo.de
die genaue route der demonstration wird in kürze veröffentlicht.