Massenprozess gegen baskische Organisationen
Wieso sollen sie für 12 Jahre in den Knast?
Das ist ne gute Frage, die Anklage ist nebulös. Ich werde der Mitgliedschaft in einer bewaffneten Bande angeklagt, weil ich Sprecher einer Umweltorganisation sei. Konkret hätte ich an Treffen der Stiftung Joxemi Zumalabe teilgenommen, wo es um so gefährliche Sachen wie alternativer Konsum ging. Es ging um Tauschmodelle auf der Basis von Projekten in Madrid und Barcelona. Dann werden zwei Veranstaltungen zur Landfrage, wie man es nutzen kann ohne es zu schädigen, als Begründung angeführt. Auch daran haben viele Leute teilgenommen, wie Uni-Professoren und Vertreter von Bauernvereinigungen.
Wie begründet man die Mitgliedschaft in der Untergrundorganisation ETA?
Um das zu verstehen, muss das Konstrukt 18/98 erklärt werden, wonach die linke Unabhängigkeitsbewegung als Teil der ETA gilt. Es handelte sich um eine breit angelegte Militärstrategie der damals regierenden Volkspartei (PP), in der sich die Neofranquisten gesammelt haben. Das Vorgehen wurde von der Sozialdemokratie gestützt, die nun regiert. Gewaltenteilung gibt es dabei nicht. Da man die Fische im Wasser nicht fangen konnte, sollte das Meer, in dem sie schwimmen, ausgetrocknet werden. Punkt 1: Finanzierung. Firmen wurden kriminalisiert, die die Bewegungen finanzieren sollen. Doch man stellte fest, dass die eher Verluste schreiben. Punkt 2: Propaganda. Wirft man sonst hinter den feindlichen Linien Flugblätter ab, wurden hier einige Kommunikationsmedien verboten. Nur noch die offizielle Version sollte verbreitet werden, teilweise werden auch Journalisten aus Spezialfonds des Staates bezahlt. Punkt 3: Internationale Unterstützung. Gruppen wurden verboten, die international auf die Lage im Baskenland hinwiesen. Danach wurden weitere Organisationen verboten, es gipfelte im Verbot der Partei Batasuna.
Welche Rolle wird der Stiftung zugewiesen?
Dazu muss man kurz den Kontext von 1998 ansehen. Es gab es einen Friedensplan, der von allen baskischen Parteien getragen wurde, und zu einer unbefristeten Waffenruhe der ETA führte. Das schuf Hoffnungen auf eine Lösung des Konflikts. Plötzlich sprach der spanische Regierungschef davon, die Stiftung hätte die Führung der ETA übernommen. Der bewaffnete Kampf werde durch den zivilen Ungehorsam ersetzt, den die Stiftung propagiere. Wir hielten das für einen Witz, bis die Tür eingetreten und einige Leute verhaftet wurden. Dabei arbeitet die Stiftung, Gründerin des baskischen Sozialforums, weltweit anerkannt, bis heute legal und unterstützt weiter soziale Bewegungen. Trotzdem werden einige jetzt angeklagt. Die Botschaft ist klar: Es ist egal auf welchem Weg bestimmte politische Ziele, wie das Selbstbestimmungsrecht der Basken, erreicht werden sollen. Wer im spanischen Staat den etablierten Rahmen überschreiten will, sieht sich dieser Militärstrategie gegenüber, Schließlich ist das Militär nach der Verfassung der Garant der Einheit des Landes.
Was bedeutete das für Sie und für die sozialen Bewegungen?
Ich stellte nach 20 Jahren Aktivität in der Umweltbewegung fest, dass der Schutz der Umwelt hier die Mitgliedschaft in der ETA gleich kommen kann. Gemäß der Anklage muss man sich darüber nicht bewusst sein. Seit Jahren besteht ein Haftbefehl gegen mich. Obwohl ich ja ETA-Chef sei, wurde ich nie verhaftet, obwohl ich oft zu den Sozialforen ins Ausland gereist bin und kontrolliert wurde.
Wie ich, stehen die sozialen und kulturellen Bewegungen hier unter dem Damoklesschwert eines nicht erklärten Ausnahmezustands. Zu der Militärstrategie gehören auch Geiseln aus der Zivilbevölkerung. Das sind wir. Schon jetzt waren einige zum Teil jahrelang in Haft, andere sitzen noch.
Wie ist der Stand im Verfahren?
Die Anklageschrift ist da und der Prozess gegen die ersten 60 könnte bald beginnen. Dann lerne ich einen Teil der Leute erst kennen, mit denen ich die ETA geführt haben soll. Einige Teile wurden ausgelagert, weil das sonst jeden organisatorischen Rahmen gesprengt hätte. Der Komplex 18/98 umfasst ja über 200 Personen. Interessant ist auch, dass man wie bei anderen Schauprozessen jetzt internationale Beobachtung von Staatsseite organisiert, damit das richtige Bild davon nach außen vermittelt wird.
© Ralf Streck, Donostia-San Sebastián den 03.01.2005
Das ist ne gute Frage, die Anklage ist nebulös. Ich werde der Mitgliedschaft in einer bewaffneten Bande angeklagt, weil ich Sprecher einer Umweltorganisation sei. Konkret hätte ich an Treffen der Stiftung Joxemi Zumalabe teilgenommen, wo es um so gefährliche Sachen wie alternativer Konsum ging. Es ging um Tauschmodelle auf der Basis von Projekten in Madrid und Barcelona. Dann werden zwei Veranstaltungen zur Landfrage, wie man es nutzen kann ohne es zu schädigen, als Begründung angeführt. Auch daran haben viele Leute teilgenommen, wie Uni-Professoren und Vertreter von Bauernvereinigungen.
Wie begründet man die Mitgliedschaft in der Untergrundorganisation ETA?
Um das zu verstehen, muss das Konstrukt 18/98 erklärt werden, wonach die linke Unabhängigkeitsbewegung als Teil der ETA gilt. Es handelte sich um eine breit angelegte Militärstrategie der damals regierenden Volkspartei (PP), in der sich die Neofranquisten gesammelt haben. Das Vorgehen wurde von der Sozialdemokratie gestützt, die nun regiert. Gewaltenteilung gibt es dabei nicht. Da man die Fische im Wasser nicht fangen konnte, sollte das Meer, in dem sie schwimmen, ausgetrocknet werden. Punkt 1: Finanzierung. Firmen wurden kriminalisiert, die die Bewegungen finanzieren sollen. Doch man stellte fest, dass die eher Verluste schreiben. Punkt 2: Propaganda. Wirft man sonst hinter den feindlichen Linien Flugblätter ab, wurden hier einige Kommunikationsmedien verboten. Nur noch die offizielle Version sollte verbreitet werden, teilweise werden auch Journalisten aus Spezialfonds des Staates bezahlt. Punkt 3: Internationale Unterstützung. Gruppen wurden verboten, die international auf die Lage im Baskenland hinwiesen. Danach wurden weitere Organisationen verboten, es gipfelte im Verbot der Partei Batasuna.
Welche Rolle wird der Stiftung zugewiesen?
Dazu muss man kurz den Kontext von 1998 ansehen. Es gab es einen Friedensplan, der von allen baskischen Parteien getragen wurde, und zu einer unbefristeten Waffenruhe der ETA führte. Das schuf Hoffnungen auf eine Lösung des Konflikts. Plötzlich sprach der spanische Regierungschef davon, die Stiftung hätte die Führung der ETA übernommen. Der bewaffnete Kampf werde durch den zivilen Ungehorsam ersetzt, den die Stiftung propagiere. Wir hielten das für einen Witz, bis die Tür eingetreten und einige Leute verhaftet wurden. Dabei arbeitet die Stiftung, Gründerin des baskischen Sozialforums, weltweit anerkannt, bis heute legal und unterstützt weiter soziale Bewegungen. Trotzdem werden einige jetzt angeklagt. Die Botschaft ist klar: Es ist egal auf welchem Weg bestimmte politische Ziele, wie das Selbstbestimmungsrecht der Basken, erreicht werden sollen. Wer im spanischen Staat den etablierten Rahmen überschreiten will, sieht sich dieser Militärstrategie gegenüber, Schließlich ist das Militär nach der Verfassung der Garant der Einheit des Landes.
Was bedeutete das für Sie und für die sozialen Bewegungen?
Ich stellte nach 20 Jahren Aktivität in der Umweltbewegung fest, dass der Schutz der Umwelt hier die Mitgliedschaft in der ETA gleich kommen kann. Gemäß der Anklage muss man sich darüber nicht bewusst sein. Seit Jahren besteht ein Haftbefehl gegen mich. Obwohl ich ja ETA-Chef sei, wurde ich nie verhaftet, obwohl ich oft zu den Sozialforen ins Ausland gereist bin und kontrolliert wurde.
Wie ich, stehen die sozialen und kulturellen Bewegungen hier unter dem Damoklesschwert eines nicht erklärten Ausnahmezustands. Zu der Militärstrategie gehören auch Geiseln aus der Zivilbevölkerung. Das sind wir. Schon jetzt waren einige zum Teil jahrelang in Haft, andere sitzen noch.
Wie ist der Stand im Verfahren?
Die Anklageschrift ist da und der Prozess gegen die ersten 60 könnte bald beginnen. Dann lerne ich einen Teil der Leute erst kennen, mit denen ich die ETA geführt haben soll. Einige Teile wurden ausgelagert, weil das sonst jeden organisatorischen Rahmen gesprengt hätte. Der Komplex 18/98 umfasst ja über 200 Personen. Interessant ist auch, dass man wie bei anderen Schauprozessen jetzt internationale Beobachtung von Staatsseite organisiert, damit das richtige Bild davon nach außen vermittelt wird.
© Ralf Streck, Donostia-San Sebastián den 03.01.2005
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wie vermutet