Pirna,Dresden und die Morgenpost

Na mal an die eigne nase fassen, in anderen Berichten loben sich doch noch die Leute von der Antifa Dresden das sie mal wieder Dresden unsicher gemacht haben, da muss man sich auch nicht über die Presse aufregen.

In der "Freien Presse" stand, das Antifas Strafanzeigen wegen Verwendens verfassungswidriger Symbole bekommen haben? Kann jemand posten, was das fuer welche gewesen sein sollen?

 http://www.heise.de/tp/r4/artikel/18/18904/1.html

Erste Einschätzung des Oberbürgermeisters zu den Demonstrationen am 27.11.04
An erster Stelle möchte ich mich bei den Einsatzkräften bedanken, die im Vorfeld und während der Demonstrationen am Sonnabend, dem 27. November 2004 eine hervorragende Arbeit geleistet und dafür Sorge getragen haben, dass die Situation nicht eskaliert ist.

Insbesondere gilt mein Dank der Polizei und dem Landratsamt, aber auch allen anderen im Vorfeld Beteiligten. Außerdem wünsche ich den Händlern und Gewerbetreibenden, dass sich ihre Hoffnungen auf ein gutes Weihnachtsgeschäft trotz des verloren gegangenen Umsatzes am Sonnabend erfüllen werden.

Im Vorfeld der Demonstrationen hat es in der Öffentlichkeit teilweise sehr kontroverse Diskussionen zu den Intentionen der Organisatoren der Antifa-Demonstration und meinem Standpunkt gegeben. Deshalb möchte ich noch einmal einiges klarstellen, um Missverständnisse auszuräumen:

Ich und viele andere Pirnaer Bürger wollten anfangs sogar an der Demonstration „Schöner leben ohne Naziläden“ teilnehmen. Wir hatten sogar schon ein Konzept entwickelt, wie wir die Pirnaer Bürger zu dieser Demonstration aufrufen können. Jedoch wurde immer deutlicher, dass es zu dieser Veranstaltung ein hohes Gewaltpotential geben würde. Beispielsweise wurden Aufrufe zur Teilnahme an der Demonstration vor allem im Internet von Aufrufen zur Gewalt begleitet. Daher hatten wir keine Gewähr, dass die Veranstaltung friedlich ablaufen würde. Da ich als Oberbürgermeister eine große Verantwortung für die Stadt und die Pirnaer habe, konnte ich diese Art und Weise des Protests nicht unterstützen.

Außerdem es ist mir unverständlich, dass die Veranstalter von Demonstrationen nicht stärker in die Verantwortung genommen werden. Ich kann nicht akzeptieren, dass die gigantischen Summen für die Sicherung dieser Demonstration durch die Einsatzkräfte dem Steuerzahler zugemutet werden. Ich erwarte von der Politik, dass künftig die Kosten derartiger Einsätze vom Veranstalter getragen werden.

Ich bedauere es sehr, dass in der Vorbereitungsphase der Demonstration die Aufrufe zur Gewalt einen Keil zwischen die Organisatoren und Pirna getrieben haben. Damit wurde die Chance vertan, für das Ziel der Veranstalter auf rechtsextreme Strukturen aufmerksam zu machen - ein Anliegen, dass ich voll und ganz teile - eine breite Masse zu gewinnen. Sogar die Aktivitäten der Einzelhändler hätte sich einbinden lassen, ebenso der sich aus der Adventszeit ergebende Friedensgedanke. Es hätte ein eindrucksvolles Bekenntnis von Pirnaer Bürgern und angereisten Gleichgesinnten gegen rechtsextremistische Strukturen werden können.

Ich möchte noch einmal betonen, dass ich (ebenso wie die meisten Pirnaer) hundertprozentig mit dem erklärten Ziel dieser Antifa-Demonstration, die Verkaufs- und Vertriebsstrukturen rechtsextremer Waren deutschlandweit offen zu legen und zu bekämpfen, einverstanden bin. Dies habe ich auch stets erklärt.

Aber Gewalt - und damit meine ich auch die Androhung von Gewalt wie sie unserer Stadt sehr offen im Vorfeld der Demonstration entgegengebracht wurde - halte ich nicht für ein geeignetes Mittel, auch nicht zur Bekämpfung des Rechtsextremismus, den ich keinesfalls unterschätze. Das Engagement meiner Person sowie der demokratischen Kräfte ist dann nicht mehr möglich, wenn in der Auseinandersetzung die Grenze zum Extremismus und zur Gewalt überschritten wird.

Dabei dürfen wir auch nicht ignorieren dass seit Jahren sich viele Pirnaer Bürger und Vereine gegen rechtsextremistisches Gedankengut engagieren. Ich selbst unterstütze jede dieser Bemühungen, solange sie sich im Rahmen unserer Verfassung bewegt und friedlich abläuft Die Ergebnisse der Kommunalwahl im Landkreis Sächsische Schweiz (Pirna lag mit 6,6% für die NPD deutlich unter dem Landkreisdurchschnitt von über 9%) können hierbei als Zeichen gewertet werden, dass wir die Gefahr des Rechtsextremismus schon längst erkannt haben und mit unserem Engagement nicht völlig auf dem falschen Weg liegen dürften. Damit meine ich natürlich nicht, dass das Wahlergebnis ein gutes ist, denn es darf keinen Zweifel geben, dass 6,6 Prozent genau 6,6 Prozent zu viel sind!

An dieser Stelle möchte ich die Gelegenheit nutzen, eben diesen engagierten Menschen meinen Dank auszusprechen. Außerdem möchte ich alle, denen die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus ein echtes Anliegen ist, aufrufen, dass wir gemeinsam dem Rechtsextremismus den Nährboden zu entziehen. Denn wir brauchen Unterstützung aus allen gesellschaftlichen Bereichen und aus allen Regionen Deutschlands, um rechtsextreme Strukturen zu bekämpfen. Doch ich sehe diese Unterstützung nicht in Aufmärschen von gewaltbereiten Personen, sondern viel mehr in konstruktiven Vorschlägen, wie wir dieses Ziel erreichen können.
Eine Demonstration kann dabei ein Weg sein um wachzurütteln. Aber dies reicht keinesfalls aus. Denn Rechtsextremismus ist ein langfristiges Problem, das man nicht einfach wegdemonstrieren kann.

Vielmehr müssen wir noch stärker informieren, wo die Gefahren des Rechtsextremismus liegen und die Parolen der NPD durchschauen. Deshalb hat es sich die Pirnaer Initiative gegen Extremismus und für Zivilcourage am 4. November 2004 auf die Fahnen geschrieben, den Schwerpunkt ihres Engagements auf Aufklärung zu setzen. Ein erster Schritt ist die monatliche Herausgabe so genannter Bürgerbriefe. In diesen wollen wir ab Januar 2005 eine kritische Auseinandersetzung mit den Thesen des Landtags-Wahlprogrammes der NPD führen und Parallelen zwischen dem NPD-Programm und dem Dritten Reich offen legen. Außerdem werden wir gemeinsam mit den Vereinen in unserer Stadt, vor allem mit der Aktion Zivilcourage, die Projekte für Jugendliche fortführen.

Ich möchte außerdem auch alle Menschen dazu aufrufen, sich persönlich zu hinterfragen, ob sie informiert und sensibel genug sind, hinter die Parolen zu blicken. Jeder einzelne hat Verantwortung - vor Ort, aber auch deutschlandweit! Denn es wäre ein Irrtum anzunehmen dass Links- und Rechtsradikalismus nur in unserer Region vorhanden wäre.

Liebe Pirnaerinnen und Pirnaer, liebe Besucherinnen und Besucher, wir müssen alle zusammen an einem Strang ziehen, nur so kommen wir zum Ziel!

Diese Stellungnahme wurde am 27.11.2004, 17:30 Uhr herausgeben. Falls ich es im Nachhinein notwendig erachte, werde ich mich erneut zu den Geschehnissen positionieren.

Autor: Markus Ulbig, Oberbürgermeister
Datum: 27.11.2004

gestern kam in der sendung "polylux" auf der ard um 0:23 ein ironischer bericht über die demo in pirna. dabei wurde die rechte seite gefilmt und der npd-stadtrar interviewt.

wen es interessiert, auf der offiziellen homepage gibt es den beitrag als videostream:  http://www.rbb-online.de/_/polylux/aktuell/beitrag_jsp/key=rbb_beitrag_mini_1551945.html

im tv läuft die wiederholung auf dem rbb heute um 23:45 uhr und dann nochmal auf 3sat am samstag um 11:45 uhr.

Eine CDU wie die sächsische, die solche Aushängeschilder wie Steffen Heitmann hervorgebracht hat, kann auf eine Antifademo wahrscheinlich gar nicht anders reagieren als wie in Pirna praktiziert.