"So viel Sozialstaat ist unsozial."

Zu ihren prominenten Mitstreiterinnen Mitstreitern gehören Unternehmer wie BDI-Vizepräsident Arend Oetker, der Maschinenbauer Martin Kannegiesser (Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall).

Wissenschaftler wie der Mannheimer Universitätsrektor Hans-Wolfgang Arndt. Politiker, wie die Grüne Christine Scheel, die Liberale Silvana Koch-Mehrin, SPDler wie Peter Glotz und CDUler wie Lothar Späth und Dagmar Schipanski.

"Die INSM bereitet das klimatische Fundament in der Öffentlichkeit, damit die Unternehmen anschließend ihre Interessen besser durchsetzen können", so Dr. Rudolf Speth, Autor der Studie zur INSM, im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung, erschienen im August 2004 (46 Seiten abrufbar unter:  http://www.boeckler.de/pdf/fof_insm_studie_09_2004.pdf ).

Der INSM stehen 100.000.000 € bis zum Jahr 2010 zur Verfügung, um Meinung in unsere Köpfe einzutrichtern. Dies geschieht durch eine PR Maschine mit über 40 Mitarbeitern, die ihre Strategiezentrale in Köln, am Gustav-Heinamann-Ufer 84-88 aufgeschlagen hat. Mit Slogans wie: „Sozial ist, was Arbeit schafft" und „Chancen für alle" als Untertitel auf Plakaten und roßformatigen Zeitungsanzeigen, die einfache Botschaften vermitteln wie z.B.: „Das meiste schluckt der Staat.", „So viel Sozialstaat ist unsozial." und „Jetzt warten 4,7 Millionen Arbeitslose auf Reformen.".

PR-Strategie für eine „bessere" Meinung. Auf großflächigen Plakaten, Werbespots in der U-Bahn oder gar im Fernsehen, in Interviews mit den entsprechenden Politikern und „Experten" etc. -die wir in der nächsten Zeit immer wieder sehen und hören werden bis die Mehrheit überzeugt worden ist und das denkt was alle denken sollen.

Wenn das so alles aufgehen würde, wären 100 Millionen Euros keine große Investition. Wenige Peanuts gegenüber den Milliarden, die dann vielleicht 2015 in den magersüchtigen dürren Staat privatwirtschaftlich und natürlich gönnerhaft, unter dem Applaus aller nvestiert werden können, um dann konkurrenzlose bessere Schulen, Hochschulen und Krankenhäuser aufzubauen, die im Sinne des Kapitals funktionieren und ordentlich Rendite für die Investoren abwerfen.

Natürlich sind Kapital und Eigentum immer sich selbst gegenüber verpflichtet. Aber dürfen wir es weiter zulassen, dass wir so und noch viel extremer manipuliert werden?

Aber vielleicht sind 100 Millionen € viel zu wenig und es ist noch ein klitzekleiner Fehler gemacht worden, der unerwartete Wirkungen hat:

In der eigens für Presse, Hörfunk und Fernsehen herausgegebenen Image-Broschüre der INSM, die in teuren Fachzeitschriften wie prmagazin, INSIGHT und journalist beigelegt ist, wird der Versuch gemacht die ersten kritischen Äußerungen gegenüber der INSM im Keim zu ersticken.

Kritische analytisch fundierte Aussagen werden in kurze knappe Sätze gepackt und als Schwarz-Weiß-Malerei dargestellt und dann, was nicht sonderlich schwer fällt, auf der gegenüberliegenden Seite in langen Informationen „im Klartext" wiederlegt oder einfach nur begründet. So wird z.B. die Aussage „Die INSM will in Deutschland das Prinzip des „Hire and Fire" durchsetzen!" nicht wiederlegt, sondern klar begründet. Dies dann mit dem Kernsatz, den wir alle schon kennen: „…Die Angstschwelle zur Neueinstellung muss gesenkt werden, wenn wir neue Beschäftigungschancen für alle wollen. …"

…damit hat die Journalisten- und Werbebranche ja schon die besten Erfahrungen gemacht!

***+++***
weitere Kampange von Insm:

www.wirtschaftundschule.de eine Seite von INSM, richtet sich an Lererinnen und Lehrer, komplette unterichtsvorbereitungen zum Download
www.wassollwerden.de eine Seite von INSM in Kooperation mit MTV, richtet sich speziell an Jugendliche.


weitere Artikel zum Thema:

INSM verbreitert die Öffentlichkeitsarbeit


Quelle:  http://nachdenkseiten.de/cms/front_content.php?client=1&lang=1&idcat=24&idart=72

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat ein neues Blatt im Zeitungs-Format vorgelegt, die Reformzeitung 2/03 mit dem dicken Titel "Initiative Aktuell". Interessant. Hier wird sichtbar, mit welchem strategischen und werblichen Geschick jene arbeiten, die das Sagen über die öffentliche Meinung in der Bundesrepublik Deutschland haben. (AM)

Jene Leser, die erkennen wollen, welche Kräfte heute in unserer Gesellschaft das Sagen haben und wie sie arbeiten, sollten sich die Publikationen der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft immer wieder einmal ansehen. Das erwähnte Blatt gehört dazu. Einzusehen über www.insm.de.

Das Blatt zeigt auf kleinem Raum einen Ausschnitt davon, wer mit der Initiative zusammen spielt - Frau Köcher von Allensbach, Focus und sein Chef Markwort, die Stiftung "Klarheit in die Politik" des Münchner Personalberaters Dieter Rickert, impulse z.B. - , wer gut weg kommt (Merz, Müller/Saarland) und um welche Themen es geht - Reformen, Reformen, Reformen. Und die obersten Reformbremser sind - es kann nicht anders sein - die Gewerkschaften.



Quelle: taz 23.06.04

Die Bescheid wissen

Wie neoliberale Bündnisse den politischen Diskurs in den Medien hübsch vereinfachen - besonders gerne unter Einsatz von abservierten Politikern
VON ULRIKE WINKELMANN
Manipulation ist ein veralteter Begriff, denn er unterstellt, dass die Leute nicht selbst denken können. Überhaupt hat sich die These, "Aufklärung" befreie das "falsche Bewusstsein" von "Ideologie", als zumindest etwas kurzatmig erwiesen. Wie aber nennt man den Vorgang, wenn wirtschaftliche Eliten ihre Nähe zu den Medien so geschickt nutzen, dass dadurch die gesamte Diskussion etwa über das Problem "Massenarbeitslosigkeit" auf die Problemlösung "Lohnnebenkosten senken" zugespitzt wird?

Der Anglizismus "Agenda setting" ist dafür eigentlich zu formlos. Wie man Meinungsführerschaft organisiert, lässt sich recht gut an Bündnissen wie der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" (INSM) oder auch "Stiftung liberales Netzwerk" und "BürgerKonvent" betrachten. In diesen Projekten sammelt sich praktisch das ganze Personal der Republik, das in und mit den Medien vor allem eines zu vermitteln gelernt hat: "Reform" und "Eigenverantwortung" ist, was der Wirtschaft nützt und den Staat zurückdrängt.

Die INSM etwa wird von der Metallindustrie mit rund 10 Millionen Euro im Jahr bezahlt. Ein kleiner Trupp Hauptamtlicher unter Leitung des ehemaligen Financial-Times-Deutschland-Redakteurs Tasso Enzweiler organisiert ein Kommunikationsnetzwerk, das Anzeigen schaltet, Werbespots laufen lässt, Umfragen und Studien in Auftrag gibt und Podiumsdiskussionen veranstaltet. Jüngstes Beispiel ist die Kooperation mit dem Musiksender MTV: Ein Werbe-Clip mit Musikern soll gegenwärtig Jugendliche zur Jobsuche animieren.

Die INSM-Botschafter Lothar Späth (Jenoptik, früher CDU-Ministerpräsident) und Oswald Metzger (Ex-Grünen-Finanzexperte im Bundestag) haben regelmäßige Kolumnen im Handelsblatt. Die Wirtschaftswoche veröffentlicht gerne die INSM-Erhebungen. Die Financial Times Deutschland brachte erst im April eine INSM-Umfrage zum Thema Studiengebühren und präsentierte dazu den INSM-Botschafter Peter Glotz, einen altgedienten SPD-Bildungsexperten.

Nun handelt es sich bei diesen "Medienkooperationen" nicht etwa um Verschwörungen, mit denen ein Geheimbündnis die Mechanismen zur Herstellung von Meinungsvielfalt unterlaufen will. Vielmehr dient INSM als ein Katalysator, der die Meinungsbildung im Dauerdialog zwischen Politik und Medien wirkungsvoll vereinheitlicht.

So wird aus der durchaus komplizierten Debatte um die Zukunft des Gesundheitssystems, an der sich gerade die Experten noch abarbeiten, dank INSM eine glasklare Frage: Nur das (im Übrigen von der CDU propagierte) Modell der "Kopfpauschale" kann die Finanzierung der Gesundheit von den Lohnnebenkosten abkoppeln und ist deshalb prima.

Natürlich können sich ein Lothar Späth oder ein Oswald Metzger auch direkt an Journalisten ihres Vertrauens wenden, wenn sie etwas veröffentlichen wollen. Umgekehrt ist jede Redaktion frei, den Beitrag eines Lothar Späth oder Oswald Metzger für stichhaltig zu halten und zu drucken - oder nicht. Eine Instanz wie INSM jedoch sorgt dafür, dass der zunächst mal rein persönlichen Sicht eines Ex-Politikers der Rahmen wissenschaftlicher Expertise und politischer Bündnisfähigkeit verliehen wird.

Vor allem aber wird aus dem "Ich, abservierter Politiker" ein "Wir, die wir wissen, was das Beste für Deutschland ist". INSM bietet den Mitgliedern eine legitimatorische Aufwertung ihrer eigenen Interessen und verkauft (in) den Medien gleichzeitig eine moralische Überhöhung interessengeleiteter Politik. Das "Wem nützt es" jedoch verschwindet hinter einer Rethorik, wonach der Untergang Deutschlands unmittelbar bevorsteht, wenn die Sozialsysteme nicht sofort auf Elendsmilderung heruntergefahren werden. Schön, wenn man weiß, wer dahinter steckt.

Auf dem Kongress "Gesteuerte Demokratie? Wie neoliberale Eliten die Politik beeinflussen" vom 25. bis 27. Juni 2004 in Frankfurt/M. wird "Agenda-Setting" diskutiert. www.gesteuerte-demokratie.de
taz Nr. 7390 vom 23.6.2004, Seite 14, 133 Zeilen (TAZ-Bericht), ULRIKE WINKELMANN




Ausgabe vom Sonntag, den 29.02.2004 Welt am Sonntag

Heftiger Streit um neue Kampagne

Berlin - Ein Schweinskopf, dem Geldscheine aus den Ohren quellen, ist nicht nach jedermanns Geschmack. Mit dem anti-bäuerlichen Motiv wollte die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), seit ihrer Gründung im Jahr 2000 gegen Subventionen PR-mäßig aktiv, demnächst gegen allzu große Zahlungen an die Landwirte zu Felde ziehen. Finanziert wird die INSM im Wesentlichen vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall. Deren Präsident Martin Kannegiesser sieht sich nun mit hartem Widerstand der Verbandsmitglieder aus Nordrhein-Westfalen konfrontiert, die vom Schweinekopf partout nichts wissen wollen.

Dabei brauchte sich niemand um die Wirkung von INSM-Kampagnen große Sorgen zu machen. Eine Umfrage des Berliner Meinungsforschungsinstituts Usuma hat ergeben, dass gerade mal ein Prozent der Bundesbürger von der Initiative und ihrem Kampf gegen Subventionen jemals gehört haben. Bezahlt werden soll die acht Millionen Euro teure Schweinskopf-Kampagne im Übrigen mit Subventionen, nämlich mit den Beiträgen der Gesamtmetall-Mitgliedsunternehmen, die dergleichen Kosten als Betriebsausgaben steuermindernd absetzen können. ws




Revolution von oben

Die wichtigsten Trommler für ein anderes Deutschland

Stern 52, Dezember 2003

Vor vier Jahren las Arbeitgeberpräsident Martin Kannegiesser eine Meinungsumfrage, die ihn ärgerte. Darin stand, dass die Bevölkerungsmehrheit Wirtschaftsbosse für egoistisch hält, für Leute, die "nur an ihre eigenen Interessen" denken und "kein Verständnis für die Sorgen der kleinen Leute" haben. Der Arbeitgeberpräsident raufte sich die verbliebenen Haare und fragte sich: Was tun? Kannegiesser hoffte damals, dass Kanzler Schröder endlich die von der Wirtschaft ersehnten Sozialreformen anpackt - und nun diese Umfrage! 67 Prozent der Befragten verbanden mit dem Wort Reform "Befürchtungen" oder "Skepsis". Beim Stichwort soziale Marktwirtschaft fiel den Leuten im Osten vor allem "Egoismus" und "Ausbeutung" ein. Kannegiessers Fazit: "Das, was die Bevölkerung will, und das, was die Führungskräfte in der Wirtschaft für notwendig hielten, klaffte himmelweit auseinander."

Was sollte der Boss der Metall-Arbeitgeber tun? Aufgeben? Alle Hoffnungen fahren lassen, dass Rot-Grün einen wirtschaftsfreundlichen Kurs einschlägt? Gar auswandern, seine Waschmaschinenfirma gleich mit nach Asien verlagern? Oder hier bleiben und sich ein anderes Volk suchen? Der milde lächelnde Kannegiesser entschied sich für Letzteres.

Weil man 82 Millionen Menschen nicht einfach auswechseln kann, griff er zu einer List. Er wollte die Leute ein bisschen umerziehen.

"Aufklären" nennt er das. Ihnen mit schlauen Parolen die Notwendigkeit von radikalen Reformen einhämmern, sie mit Plakaten, Anzeigen und TV-Spots überschütten, auf dass die Leute die Wünsche der Wirtschaft als ihre eigenen begreifen. Kannegiesser, 62, und die Bosse von Gesamtmetall waren sich rasch einig, dass man "viel Geld in die Hand nehmen" müsse, um eine PR-Maschine für ein wirtschaftsfreundliches Klima zum Laufen zu bringen. Kannegiessers Argument: "Wir als Metall- und Elektroindustrie sind wie keine andere in die Weltwirtschaft eingebunden. Wir sind also viel stärker darauf angewiesen, dass sich die Produktionsbedingungen für Unternehmen verbessern."

50 Millionen Euro machte Gesamtmetall locker und gründete damit im Jahr 2000 die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Das war der Auftakt. Seitdem folgen Reforminitiativen ohne Ende. Sie heißen Bügerkonvent, Klarheit in die Politik, Marke Deutschland, Deutschland packt's an oder, jüngstes Beispiel, Konvent für Deutschland, eine Initiative von Roland Berger, 66, und Hans-Olaf Henkel, 63, mit Roman Herzog, 69, als Galionsfigur. Es ist eine außerparlamentarische Opposition von oben. Angeführt von alten Männern wie dem Ex-Bundesbankpräsidenten Hans Tietmeyer, 72, die lange Zeit für die Entwicklung der Republik verantwortlich waren. Die Old Boys wollen die Köpfe und Herzen der Bevölkerung verändern und sie zu Wirtschaftsreformen überreden.

Dabei ist die Agenda 2010 für sie erst der Anfang eines viel weiter gehenden Abbaus staatlicher Leistungen wie Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe. Ihr Einfluss geht mittlerweile so weit, dass von Sabine Christiansen bis Maybrit Illner keine Talkshow mehr ohne sie auskommt.



Die Finanziers der Propaganda bleiben dabei gern im Hintergrund.

So wollte auch der Arbeitgeberverband Gesamtmetall bei der INSM nicht selbst die Reformbotschaften verkünden.

Allzu leicht hätte man Einseitigkeit unterstellt. Deshalb wurde ein Kuratorium gegründet, in dem Edmund Stoiber, Oswald Metzger oder Tietmeyer vertreten sind.

Das Kuratorium traf sich bis heute kein einziges Mal, aber das ist auch nicht so wichtig.

Wichtig ist dagegen, dass die Propagandamaschine auf Hochtouren läuft.

Als Geschäftsführer fungieren der ehemalige Pressechef des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Dieter Rath, und der Ex-Wirtschaftsjournalist Tasso Enzweiler. Die beiden legten eine flächendeckende Anzeigenkampagne auf und warben mit Sprechblasen von Lothar Späth, Uli Hoeneß, Arnulf Baring oder Roland Berger. "Deutschland kann den Aufstieg schaffen", stand da. Oder: "Der Fehler liegt im System." Das war zwar ein bisschen allgemein gehalten, störte anfangs aber nicht. Es ging ja nur darum, das Meinungsklima zu ändern. Inzwischen habe die Initiative konkrete Vorschläge erarbeitet zur Gesundheits-, Renten- und Arbeitsmarktreform, sagt Kannegiesser.

Was er wirklich will, hat er oft genug deutlich gemacht: Senkung der Lohnkosten, mehr Druck auf Arbeitslose.

Im kommenden Jahr läuft die bisherige Finanzierung der INSM aus, doch Kannegiesser hat sich in seinem Verband dafür stark gemacht, der Propagandatruppe weitere 50 Millionen Euro zukommen zu lassen. Außerdem steht der INSM noch ein warmer Geldregen aus München bevor. Dort residiert im noblen Vorort Grünwald Dieter Rickert, 63, Deutschlands bekanntester Headhunter. Für das "Manager Magazin" gehört er zu den 50 einflussreichsten Männern der deutschen Wirtschaft. Der passionierte Pfeifenraucher kassiert mindestens 100.000 Euro pro Vermittlung.

Rickert sieht die Lage in Deutschland ähnlich mies wie Kannegiesser. "Das Problem sind aber nicht die Politiker, die wissen nämlich, was man machen muss. Sie trauen sich nur nicht, weil sie Angst vor den Wählern haben, die keine Reformen wollen." Deshalb will auch Rickert die Bevölkerung "aufklären".

"Die Wähler haben ja letztlich keine Ahnung, was in der Republik passiert, die benehmen sich wie ein Fanclub, nicht wie ein verständiges Wahlpublikum."

Dabei sei klar, was passieren müsse: Arbeitskosten runter, mehr private Vorsorge, längere Arbeitszeiten, weniger Kündigungsschutz, weniger Arbeitslosenhilfe und so weiter. "Aber die Leute sehen das immer noch nicht ein." Deshalb müsse man es ihnen ganz simpel erklären. "Politische Botschaften so wie bei der 'Sendung mit der Maus'." Die Initiative, die Rickert Anfang 2004 gründen will, soll daher "Klarheit in die Politik" heißen.

Ursprünglich wollte der Headhunter dazu bei Unternehmen eine Milliarde Euro einsammeln. Dieser Batzen sollte in einer Stiftung geparkt werden und jährlich mit Zinsen und Spenden 100 Millionen Euro zur Finanzierung der Kampagnen abwerfen. Im Juli lud Rickert 500 Unternehmer zu einem Treffen in den Bayerischen Hof in München ein, 100 erschienen. Schnell war aber klar, dass nicht genug Geld zusammenkommt. Jetzt plant Rickert eine Ministiftung, die jährlich 100 Millionen Euro Spendengelder einsammeln soll.



Die Geschäftsführung will er der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft überlassen.

Sie soll mit Werbeagenturen die "optimale Ansprache für den typischen 'Bild'-Leser austüfteln".

"Lichtfiguren" sollen für Glaubwürdigkeit sorgen. "Meine Traumkombination wäre neben Tietmeyer der Kardinal Lehmann und Martin Walser."

Vom Kardinal ist Rickert neuerdings ganz begeistert, seit er eine Rede Lehmanns vor der INSM gelesen hat. "Elektrisiert" hat ihn vor allem der Satz, dass "die sozialpolitische Unterstützung bei einem steigenden allgemeinen Wohlstand nicht wachsen kann, sondern eher zurückgenommen werden muss". Rickert klatscht in die Hände: "Genau! Bei uns ist es aber exakt umgekehrt gelaufen: Immer mehr Wohlstand und trotzdem immer höhere Sozialleistungen." Die Leute müssten einfach einsehen, dass wir uns das nicht mehr leisten können.

Er hält es deshalb für sinnvoll, die Sozialhilfe für Arbeitsfähige zu kürzen oder die Zahl der Urlaubstage von 30 auf 21 zu verringern.

Was die Radikalität seiner Ansichten angeht, kann Rickert es mit einer weiteren Initiative aufnehmen, dem Bürgerkonvent von Meinhard Miegel, einem aus Talkshows bekannten Wirtschaftsprofessor. Miegel, 64, ist ein alter Hase im Politikbetrieb: 1977 gründete er zusammen mit Kurt Biedenkopf das Institut für Wirtschaft und Gesellschaft Bonn, eine neoliberale Denkfabrik. Seit 20 Jahren weist der stets in feines Tuch gekleidete Professor darauf hin, dass die Deutschen immer älter werden und deshalb die Rente in ihrer heutigen Höhe nicht mehr finanzierbar ist: "Langfristig werden wir uns nur noch eine Rente auf Sozialhilfeniveau leisten können. Für den Rest muss man selbst vorsorgen."

Setzen sich Miegels Ansichten durch, nutzt das vor allem den Versicherungskonzernen - nicht zufällig ist Miegel auch Berater des von dieser Branche unterhaltenen Instituts für Altersvorsorge.

Im kommenden Jahr läuft die bisherige Finanzierung der INSM aus, doch Kannegiesser hat sich in seinem Verband dafür stark gemacht, der Propagandatruppe weitere 50 Millionen Euro zukommen zu lassen. Außerdem steht der INSM noch ein warmer Geldregen aus München bevor. Dort residiert im noblen Vorort Grünwald Dieter Rickert, 63, Deutschlands bekanntester Headhunter. Für das "Manager Magazin" gehört er zu den 50 einflussreichsten Männern der deutschen Wirtschaft. Der passionierte Pfeifenraucher kassiert mindestens 100.000 Euro pro Vermittlung.

Miegels Mission ist es, der Bevölkerung klar zu machen, dass "Deutschland vor einem Umbruch in Größenordnungen steht, die die meisten noch gar nicht realisiert haben". Es gehe "beinhart und alternativlos" darum, "dass das Versorgungsniveau aus den öffentlichen Kassen zurückgeführt werden muss". Nicht nur die Rente, auch die Pflegeversicherung und die Krankenversicherung fliege uns "bald um die Ohren".

Miegel verkündet seine Botschaften am liebsten in Talkshows - und am allerliebsten in Talkshows, in denen keine Arbeitslosen oder andere Betroffene sitzen.

Als Miegel erfuhr, dass solche Personen in der SWR-Talkshow "Nachtcafé" auftreten würden, sagte er einen Tag vor Aufzeichnung der Sendung ab und begründete das damit, dass man "diesen Personenkreis möglichst unter sich diskutieren lassen sollte".



Miegel leidet unter "der Uneinsichtigkeit der Bevölkerung": "Die Leute lehnen völlig Unvermeidliches als unzumutbar ab", ruft er. Deshalb will er überall lokale Bürgerkonvente gründen, die Druck auf örtliche Abgeordnete ausüben sollen, damit die Politiker nicht nachlassen im Reformeifer. In Stuttgart, München und Vellmar (Nordhessen) sind schon solche Konvente entstanden.

Für Headhunter Dieter Rickert sind diese lokalen Konvente ein Grauen, keine klare Linie sei da erkennbar. Rickert erzählt genüsslich, wie er vor kurzem zu einem Abendessen eingeladen war, bei dem 20 Akademiker zusammensaßen. "Einer brachte einen Packen Unterlagen des Bürgerkonvents mit. Da hab ich mich dumm gestellt und gefragt: 'Erklären Sie doch mal, was wollen Sie eigentlich?' Da sagte er: 'Ja, so geht's doch nicht weiter in der Politik.' Weil er nicht erklären konnte, was er genau wollte, nahm ich das Manifest des Bürgerkonvents und las es vor. Die Damen gähnten, die Herren hörten zu, am Ende fragte ich, was nun konkret passieren soll? Es herrschte heillose Verwirrung."

Auch bei der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft rümpft man über Miegels Bürgerkonvent die Nase. Tietmeyer und Kannegiesser stören sich daran, dass der Bonner Professor die Geldgeber des Konvents verschweigt, der allein für seine groß angelegte Werbekampagne rund sechs Millionen Euro ausgab. Nach stern-Recherchen steckt der Düsseldorfer Kaufmann und CDU-Großspender Udo van Meeteren, 77, als Finanzier hinter dem Bürgerkonvent. Van Meeteren behauptet aber, nicht der einzige Spender zu sein. Er habe den Bürgerkonvent nur mit 5.000 Euro unterstützt.

Rudolf Speth, Politikwissenschaftler in Berlin und Verfasser einer Studie über den Bürgerkonvent, kritisiert die "fehlende Transparenz" und "tendenziell undemokratische Struktur" von Miegels Truppe: "Bei einer Summe von sechs Millionen Euro ist es für die Öffentlichkeit wichtig, dass sie über die Herkunft und die damit verbundene Interessenlage informiert wird."

Bemerkenswert findet Speth am Bürgerkonvent auch den "Widerspruch zwischen der Parteinähe der Protagonisten und der strikten Anti-Partei-Haltung in den Texten und öffentlichen Äußerungen." Miegel gehöre "zum Kern des zentralen Netzwerks der CDU".

Kürzlich traf sich erstmals ein weiterer Club von konservativ-liberalen Systemveränderern unter dem Namen Konvent für Deutschland. Vorzeigefigur ist der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog, hinter dem Verein stecken der ehemalige BDI-Chef Hans-Olaf Henkel und der Unternehmensberater Roland Berger.

Berger sitzt in seiner Zentrale in München und erläutert mit müder Stimme, "dass unser politisches System, wie jede Ordnung, die sich nicht anpasst, verkommen ist", und wir die "Entscheidungsprozesse effizienter gestalten müssen". Ihn stört vor allem, dass der Bundesrat mehr als die Hälfte aller Gesetze des Bundestags blockieren kann. "Maggie Thatcher hätte als Bundeskanzlerin in Deutschland keine ihrer Reformen durchgebracht."

Berger und Henkel wollen mit bekannten Namen für ihre Vorschläge werben. Neben Herzog haben sie die üblichen Verdächtigen ins Boot geholt: Lambsdorff, Metzger, Glotz und einige andere.

Eine Anschubfinanzierung kam von der Deutschen Bank. Immer wieder werde man im nächsten Jahr mit Vorschlägen an die Presse gehen und so die "Reform der Reformfähigkeit" in Deutschland pushen.

Berger findet es klasse, dass überall nun radikal-liberale Konvente und Initiativen entstehen und die Reformbereitschaft der Bevölkerung anheizen. "Das zeigt doch auch, dass immer mehr Bürger mit den gegenwärtigen Verhältnissen unzufrieden sind." Bürger?

Oder sind es eher Eliten, die da eine andere Republik propagieren?

Berger kontert: "Die Tatsache, dass es Eliten sind, die Dinge in Bewegung bringen, ist doch nicht neu. Es gibt keine Revolution, die nicht von der Elite ausging. Auch Lenin war Elite."

Die wichtigsten Trommler für ein anderes Deutschland

Fünf Reforminitiativen hämmern der Bevölkerung mit millionenschweren Anzeigenkampagnen und prominenten Unterstützern ihre Botschaft ein: Reformen sind gut - Sozialabbau ist besser!

Bürgerkonvent

These: Meinhard Miegel (früher CDU-Bundesgeschäftstelle) will den Reformstau in Deutschland "aktiv überwinden" - durch TV-Spots, öffentliche Auftritte und lokale Konvente.

Unterstützer: Hans-Olaf Henkel, Roland Berger, Otto Graf Lambsdorff, Peter Glotz, Rupert Scholz.

Finanzierung: unklar, nach stern-Informationen u. a. durch Düsseldorfer CDU-Großspender.

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (auch: Chancen für alle)

These: Soziale Marktwirtschaft ist durch zu viel Wohlfahrtsstaat überlastet, er muss gestutzt werden. Haben den "Reformer des Jahres" wählen lassen, schalten Anzeigen, platzieren Unterstützer in Talkshows.

Kuratorium: Hans Tietmeyer, Martin Kannegiesser (Gesamtmetall), Oswald Metzger, Randolf Rodenstock, Edmund Stoiber u. a.

Unterstützer: Arnulf Baring, Roland Berger, Peter Glotz, Arend Oetker, Lothar Späth, Florian Gerster, Michael Glos, Dagmar Schipanski u. a.

Finanzierung: 50 Millionen Euro von Gesamtmetall, weitere 50 Millionen Euro geplant.

Konvent für Deutschland

These: Das politische System hat sich überlebt, Bundestag und Bundesrat blockieren sich zu häufig. Deutschland braucht eine Neuordnung.

Konventskreis: Roman Herzog, Roland Berger, Hans-Olaf Henkel, Klaus v. Dohnanyi, Peter Glotz, Oswald Metzger, Otto Graf Lambsdorff, Rupert Scholz, Henning Voscherau u. a.

Finanzierung: Anschub von Deutscher Bank, weitere Finanziers gesucht.

Initiative Klarheit in die Politik (in Gründung)

These: Die Bevölkerung kennt die Vorzüge von Reformen nicht - sie muss aufgeklärt werden.

Gründer: Dieter Rickert, Headhunter.

Unterstützer: 20 Unternehmer und Privatpersonen - die Namen sind noch geheim.

Team-Arbeit für Deutschland

Ziel: Bürgerengagement gegen Arbeitslosigkeit stärken, indem man viele Mitstreiter ins Boot holt: Manager, Künstler, Journalisten. Geplant: bundesweite Aktionstage, Werbekampagnen.

Initiator: Wolfgang Clement .

Unterstützer: Florian Gerster, Peter Hartz, Gunter Thielen, Hubertus Schmoldt und 500 Unternehmen der "Initiative für Beschäftigung".Finanzierung: 10 Millionen Euro pro Jahr aus Steuergeldern.





Wer will eine Welt, die wir nicht wollen können ?

Sie waren dabei ...

Minister, Staatssekretäre und Bundestagsabgeordnete ...

EU:

Pat Cox, Präsident des europäischen Parlaments. Klaus Hänsch (SPD), Europaparlament, Präsidium des Konvents zur Zukunft Europas.

Bundesminister:

Wolfgang Clement (SPD), Bundeswirtschaftsminister.

Otto Graf Lambsdorff (FDP-Ehrenvorsitzender), Bundesminister a.D. Renate Schmidt (SPD), Familienministerin. Rupert Scholz (CDU), Bundesminister a. D. Peter Struck (SPD), Bundesminister für Verteidigung.

Parteivorstände:

Angela Merkel, CDU-Vorsitzende. Hermann Scheer (SPD-Vorstand), Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit im Bundestag. Ute Vogt (SPD-Vorstand), Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium des Inneren. Matthias Wissmann (CDU-Vorstand), Vorsitzender des Bundestagsausschuss für EU-Angelegenheiten.

Bundestagsabgeordnete und Staatssekretäre:

Axel Berg (SPD), Arbeitsgruppe Energie der SPD-Bundestagsfraktion. Matthias Berninger (Bündnis 90/Die Grünen), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft. Wolf-Michael Catenhusen (SPD), Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung. Horst Friedrich (FDP), verkehrspolitischer Sprecher der FDP.

Volker Halsch (SPD), Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen.

Heinrich L. Kolb (FDP), Vorsitzender des Fraktionsarbeitskreises Sozialpolitik.

Reinhard Loske (Bündnis 90/Die Grünen), stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

Miriam Meckel (SPD), Staatssekretärin für Medien in der Staatskanzlei NRW.

Ralf Nagel (SPD), Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr.

Andreas Pinkwart (FDP), Obmann des Finanzausschusses des Bundestages.

Rainer Hinrichs-Rahlwes (Bündnis 90/Die Grünen), Leiter der Zentralabteilung im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.

Eike Röhling, Abteilungsleiter Neue Bundesländer im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit.

Franz Thönnes (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung.

Rainer Wend (SPD), Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit im Bundestags.

Ernst-Ulrich v. Weizäcker (SPD), Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit im Bundestag.

"Wir wollen den Adler fliegen sehen"

BDI-Kongress zur Erweiterung und Verschärfung der Agenda 2010

Sind eigentlich Schröder, Clement und Co. von allen guten Geistern verlassen - oder was treibt sie, beim Abbau sozialer Errungenschaften immer massiver vorzugehen? Was steckt hinter der Scharfmacherei von Merkel und Stoiber - wissen nicht auch sie, dass sie sich immer mehr Ablehnung bei Wählern und Parteimitgliedern einhandeln? Was bringt die bürgerlichen Parteien zur "Großen Agenda-Koalition" zusammen? Interessante Hintergründe dazu wurden am 22. September auf dem so genannten "Reformkongress" des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) offenbart. Unter den 1000 Teilnehmern waren die Manager der führenden Monopole vertreten und zahlreiche Wissenschaftler, die sich bereits in den Hartz-, Rürup-, Scholz- und sonstigen Kommissionen einen unrühmlichen Ruf erworben haben. Dazu insgesamt 28 handverlesene Bundesminister, Staatssekretäre und Bundestagsabgeordnete der SPD, Grünen, CDU/CSU und FDP (siehe S.10). Gegenstand des Kongresses war die Erweiterung und Verschärfung der Agenda 2010.

Der Kongress hat eine herausragende Bedeutung, weil der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) als offizieller Veranstalter in Erscheinung tritt. In seinem Buch "Die politische und militärische Macht im staatsmonopolistischen Kapitalismus" charakterisierte Willi Dickhut den Verband wie folgt: "Der BDI ist der wichtigste Monopolverband, denn er tritt in der Hauptseite als politisches Organ zur Durchsetzung der wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Interessen der Monopole im Staat auf, ..." (S. 29)

Die BDI-Regierung

Um die Durchsetzung der Monopolinteressen im Staat ging es auch diesmal. Dazu hatte der BDI dem Kongress ein neues Programm vorgelegt.

Es weitet die Agenda 2010 auf die Außen-, Umwelt-, EU- und Militärpolitik aus und dringt auf weitere Privatisierungen.

In seiner Eröffnungsrede ließ der BDI-Vorsitzende Rogowski keinen Zweifel an der Rolle des BDI als Regisseur der Agenda 2010 aufkommen: "Den Kern des Konzeptes habe ich im Januar mit dem Bundeskanzler diskutiert und ihm angekündigt, dass wir es auf die wichtigsten Bereiche des politischen Reformbedarfs ausweiten werden. (...) Die Agenda 2010 des Bundeskanzlers ist ein wichtiger Anfang, aber eben nur ein Anfang."

In seinem Buch zur Analyse des staatsmonopolistischen Kapitalismus wies Willi Dickhut auch darauf hin: "Man darf sich die Herrschaft der Monopole in Staat und Gesellschaft nicht so vorstellen, dass die Monopole nur Befehle erteilen brauchen und alles tanzt nach ihrer Pfeife." So wurde das auf 130 Seiten mit allein 78 Sofortforderungen aufgeblähte Programm auch scheinbar demokratisch in 14 Kongress-Arbeitsgruppen diskutiert. Unter der Moderation eines Monopolvertreters konnten zu den jeweiligen Fragen die Wissenschaftler sowie die entsprechenden Fachminister, Staatssekretäre und Bundestagsabgeordnete ihre Statements abgeben. Ausgangspunkt der Arbeitsgruppen waren allerdings nicht die brennenden Probleme der werktätigen Massen, sondern allein die Forderungen der Monopole.

Die Neuorganisation der internationalen Produktion ist durch die Weltwirtschaftskrise zeitweilig ins Stocken geraten. Ankündigungen der letzten Wochen - wie die Umstrukturierung des Bayer-Konzerns, der Schmiedung des weltgrößten deutsch/japanischen Musikkonzerns durch Bertelsmann und Sony oder des weltgrößten Fernsehproduzenten unter chinesisch/französischer Regie usw. - sind Vorboten eines neuen Schubs in der Neuorganisation der internationalen Produktion. Sie stehen für die Verschärfung der internationalen Strukturkrise und damit des internationalen Konkurrenzkampfes.

Die Interessen des BDI vor diesem Hintergrund fasste Rogowski in der bildlichen Forderung an die Bundesregierung zusammen: "Wir wollen den Adler fliegen sehen. Es geht darum, Deutschland, den Adler, zurzeit eine gebeutelte, gefesselte Kreatur, zu befreien, zu entfesseln, damit er wieder fliegen kann."

Verschärfte Ausbeutung der Entwicklungsländer

Im Visier hat der BDI eine skrupellosere neoliberale Ausbeutung der Entwicklungsländer und der Länder in Mittel- und Osteuropa. Dies wurde diskutiert unter anderem in der Arbeitsgruppe 1 mit dem Titel: "Internationale Verflechtung - Sicherheit durch Wehrfähigkeit", an der auch der SPD-Bundesverteidigungsminister Peter Struck teilnahm.

Die zentrale Forderung an die Außenpolitik lautet im BDI-Programm: "Die Außenwirtschaftsoffensive der Bundesregierung ist in konkrete Initiativen zu überführen." Das heißt, die Bundesregierung soll in den abhängigen Ländern direkter für die Durchsetzung der Monopolinteressen sorgen. Vor allem, wo sich Widerstand gegen die Privatisierung des öffentlichen Sektors und staatlicher Betriebe in den abhängigen Ländern regte, "ist die politische Flankierung zur Durchsetzung der einzelnen Projekte unabdingbar."

Das ist eine Kriegserklärung an den Aufschwung der weltweiten Befreiungskämpfe und die länderübergreifende revolutionäre Gärung in Lateinamerika. Diese richtet sich unter anderem direkt gegen den Ausverkauf der Staatsbetriebe und der nationalen Rohstoffe an die internationalen Monopole. Markantes Beispiel für diesen Widerstand war vor wenigen Wochen der Sturz des bolivianischen Präsidenten.

Militärische Absicherung der "Außenwirtschaftsoffensive"

Mit dem Begriff der "militärischen Entwicklungshilfe" fordert der BDI in seinem Programm kaum noch verhüllt, die Profitinteressen in den abhängigen Ländern auch mit verstärkter militärischer Einmischung abzusichern: "Diese Form ,militärischer Entwicklungshilfe` umfasst nicht nur die Lieferung militärischen Geräts, sondern auch die Bereiche wie Ausbildung und Wartung; hierdurch wird eine enge Verflechtung mit den Streitkräften dieser Länder ermöglicht, die nicht zuletzt einer erfolgreichen Globalisierung wie einem Global-Change-Management im Rahmen internationaler Initiativen von UNO, NATO und EU entgegen kommen kann."

Die Neuorganisierung der internationalen Produktion beinhaltet die Neuverteilung der imperialistischen Macht und Einflusssphären weltweit, was der BDI demagogisch als "erfolgreiche Globalisierung" bezeichnet. Nichts anderes als diese imperialistische Neuverteilung verbirgt sich hinter dem Begriff des sogenannten "Global-Change-Management". Deutlich wird dies an der zentralen BDI-Forderung an die Bundesregierung, mehr "hochmobile Krisen-Interventionskräfte" für den weltweiten Einsatz bereitzustellen.

Entsprechend konkret sind die Sofortforderungen des BDI zum beschleunigten Umbau der Bundeswehr (siehe Kasten S.8):

Damit wird die umfassende Militarisierung der Gesellschaft und des Staatsapparats weiter vorangetrieben.

Vollständiger Ausstieg aus der paritätischen Beitragszahlung

Den vollständigen Ausstieg der Unternehmen aus der paritätischen Beitragszahlung in der Sozialversicherung diskutierte die Arbeitsgruppe 13 "Arbeit und Soziales - Nachhaltigkeit durch Familienunternehmen und das ,Unternehmen Familie`", an der sich unter anderem SPD-Familienministerin Renate Schmidt beteiligte. Rund 154 Milliarden Euro an Sozialversicherungsbeiträgen (Zahl von 2001) würden den Unternehmen und dem öffentlichen Dienst damit erlassen.

Allein die BDI-Forderung zur generellen Privatisierung der gesetzlichen Krankenversicherung lassen die enormen Lasten erahnen, die dabei die Familien der Werktätigen übernehmen müssen (siehe Kasten unten).

Die "Wir-AG" als ideologischer Kern der verschärften Agenda nach innen

Die bürgerliche Familienordnung soll die Produktion und Reproduktion des menschlichen Lebens in der kapitalistischen Gesellschaft gewährleisten, was im BDI-Programm wie folgt umschrieben wird:

"Je deutlicher allerdings die Unsicherheitsfaktoren von großen kollektiven Sicherungsformen wie die öffentliche Rentenversicherung und selbst von Kapitalanlagen hervortreten, desto mehr mag auch aus ökonomischen Gründen die Familie wieder als Sicherungselement im persönlichen Risikomix an Bedeutung gewinnen."

Das auf breiter Front erwachte Klassenbewusstsein, mit dem sich der aktive Widerstand gegen Schröders Agenda 2010 vor allem aus den Betrieben entwickelt, soll dabei durch ein kleinbürgerlichen "Familienunternehmen-Denken" zersetzt werden:

"In Erweiterung des bekannten Schlagwortes von der ,Ich-AG` könnte dann verstärkt von der Familie als ,Wir-AG` gesprochen werden, die wie ein Unternehmen ihre persönlichen Ressourcen sorgfältig zu managen und in Kinder und ihre Ausbildung zu investieren hat, um Zukunftssicherung zu betreiben."

Die chronische Krise der bürgerlichen Familienordnung wird sich mit dieser noch stärkeren Zerreißprobe weiter verschärfen. Die Zukunft der Jugend liegt nicht im "Familienunternehmen" unter dem Monopoldiktat, sondern in einer von der Monopolherrschaft befreiten Gesellschaft.

Der BDI-Kongress diente vor allem der ideologisch-politischen Ausrichtung entsprechend der veränderten Rolle des Staats als Dienstleister der internationalen Übermonopole. Noch in diesem Jahr soll das neue Programm über die Medien breit verankert werden.

Der aktive Widerstand gegen die Agenda 2010 muss als Kampf gegen die Regierung und die Monopole geführt werden. Die bürgerliche parlamentarische Opposition aus CDU/CSU und FDP trägt den volksfeindlichen Kurs der Regierung mit und will ihn noch verschärfen. Eine wirkliche Alternative ist die bundesweite Bewegung "Neue Politiker braucht das Land" in der die werktätigen Massen selbst aktiv werden. Kerntruppe für einen erfolgreichen Widerstand gegen den Monopolkurs ist das Industrieproletariat in den Großbetrieben der internationalen Übermonopole. Das Bild von BDI-Präsident Rogowski muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden:

Der Adler sind die breiten Massen und die Diktatur der Monopole ist die Fessel! - (fb)

Die BDI-Sofortforderungen zur Forcierung des Bundeswehrumbaus:

Der Umbau der Bundeswehr zu einer Freiwilligenarmee ist vorzubereiten.

Die Bundeswehr muss geplante wehrtechnische Vorhaben auch realisieren; der Verteidigungsetat ist sukzessive auf 30Milliarden Euro zu erhöhen (+25 Prozent).

Die Forschungs- und Entwicklungsmittel für die Wehrtechnik sind auf ähnliches Niveau wie in den USA zu bringen.

Die BDI-Sofortforderungen am Beispiel der Krankenkassenversicherung:

Es ist von den gesetzlichen Krankenkassen zur Versicherungspflicht überzugehen.

Die Privatisierung der gesetzlichen Krankenkassen ist einzuleiten.

Die Krankenkassenversicherungspflicht in Form einer Kopfpauschale darf den Umfang von 10 Prozent vom Durchschnittseinkommen nicht überschreiten.(= das wären zurzeit 203 Euro pro Person im Monat)

Die Leistungen sind auf das medizinisch Notwendige und die schweren Risiken zu konzentrieren.

Aber die Globalisierung !?

Angeblich muss es uns schlechter gehen, damit Deutschland im internationalen Wettbewerb bestehen kann. Alle Regierungschefs der EU erzählen in ihren Ländern dasselbe. Sie haben 2000 in Lissabon beschlossen, Löhne und Sozialleistungen so stark abzubauen, dass sie bis 2010 die USA als mächtigsten Wirtschaftsraum abgelöst haben. Deshalb Agenda 2010. Die USA, Japan, China und Russland werden entsprechend dagegenhalten.

Wir wollen keinen globalen Wettbewerb um die niedrigsten Löhne, die geringsten Renten, die schlechteste Krankenversorgung, die längsten Arbeitszeiten und die miserabelste öffentliche Infrastruktur.

Wir sehen keine Zukunft im internationalen Lohn- und Sozialdumping, sondern im internationalen Zusammenschluss und gemeinsamen Aktionen der Arbeitenden und Erwerbslosen, der Rentner/innen, der Schüler/innen und Studierenden aller Nationalitäten.