Bargeld für Alle - Flüchtlingsprotest in MOL

Freya Fluten 29.08.2004 22:24 Themen: Antirassismus
Märkisch-Oderland -> Wriezen ->Kunersdorf -> dann in den Wald abbiegen, dann vorbei an umzäumten Gebieten: angekommen im Flüchtlingsheim Kunersdorf. Ein Teil von Kunersdorf ist ein sogenanntes „Dschungelheim“ für Flüchtlinge. Weit abgelegen, aber von den BewohnerInnen nicht als idyllisch empfunden.
Neben der gruseligen Unterbringung gibt es aber zur Zeit noch ein weiteres aktuelles Ziel der Kritik von Flüchtlinsini Brandenburg und antirassistischen AktivistInnen:
Das diskriminierende Gutschein- bzw. Chipkartensystem
Die Blockade der Aufladung der Chipkarten durch Angestellte des zuständigen Sozialamtes (Seelow) die anschließende Einkaufsaktion in Wriezen  http://de.indymedia.org//2004/08/88809.shtml und die Belagerung des Sozialamtes in Seelow am Tag darauf  http://www.jungewelt.de/2004/08-06/012.php waren erste deutliches Zeichen und ein guter Anfang zum Ende des Chipkartensystems in „Märkisch-Oderland“.
Immerhin zeigten sich die KassiererInnen in nächstgelegenen und einzigen Einkaufsmöglichkeit (MiniMal in Wriezen) nach Einschätzungen von Flüchtlingen nach den Aktionen sehr kulant – in deutlichem Gegensatz zu vorher.

Und die zuständigen PolitikerInnen und BürokratInnen erfuhren durch Presse, Polizeieinsatz oder auch persönlich, dass wir ein Problem mit staatlichem Rassismus haben und dass die Abgeordneten des Kreistages dieses Problem sind.

"Vor den Landtagswahlen wird sich da auch nicht mehr ändern", so der Landrat von Märkisch-Oderland Michael Bonin (CDU). Ohne Proteste wird sich aber gar nichts ändern, so unsere Meinung und Erfahrung. Ein Beispiel dafür sind die erfolgreichen Proteste im Elbe-Elster-Kreis  http://de.indymedia.org/2004/01/72696.shtml. Dort wird mittlerweile wieder Bares ausgezahlt, genau wie es in Potsdam, der Stadt Brandenburg, in den Landkreisen Teltow-Fläming und Potsdam-Mittelmark, und wie es auch in anderen Bundesländern und Kommunen Praxis ist.

Nach der Zurücknahme des „Hildebrandt-Erlasses“, der nichtbare Versorgung zwingend vorschrieb, im Jahr 2003 ist es den Kommunen frei gestellt, Bargeld auszuzahlen. Ob Bargeld ausgezahlt wird, ist eine politische Entscheidung, und diese wollen wir durch wiederholte Aktionen erzwingen.

Die PDS des Landkreises Märkisch-Oderland hat sich dafür ausgesprochen, nach der Wahl die Auszahlung von Bargeld zu unterstützen...

Wie auch immer, weitere Proteste sind notwendig und geplant:

6:30 - Aufbruch der Frühdelegation nach Kunersdorf, Ankunft 8:00, Treffpunkt S-Bhf Landsberger Allee mit Autos

Allgemeiner Treffpunkt: 8:15 Parkplatz vor der Volksbühne, U-Bhf Rosa Luxemburg Platz, Abfahrt 8:30 nach Kunersdorf, Ankunft 10:00. Es gibt einige wenige Autoplätze. Wenn ihr die nutzen wollt, dann meldet euch bitte möglichst schnell unter 0160-3410547, wir versuchen was zu koordinieren. Noch toller ist es, wenn ihr selbst mit dem Auto fahrt. Freie Plätze bitte ebenfalls unter 0160-3410547 angeben. Wahrscheinlich fahren auch Reisebusse nach Kunersdorf. Es ist unklar, ob die schon voll besetzt sind. Letztendlich klärt sich das erst bei der Abfahrt... (ihr könnt also auch „auf Verdacht“ zur Volksbühne kommen, es gibt durchaus Chancen auf freie Plätze)

10:00 - 11:30 gemeinsames Protestfrühstück vor dem Lager und Verhinderung der Auszahlung der Chipkarten

11:30 - 13:30 Protestkundgebung vor dem Sozialamt in Seelow

14:00 Abfahrt zur Demo nach Berlin, Ankunft direkt auf dem Alexanderplatz gegen 15:30

Wer mit dem Auto mitkommt, freie Plätze hat der noch welche sucht, bitte per Mail zurück oder direkt über Handy: 0160/3410547.


Märkische Oderzeitung vom 4.8.2004: Heimbewohner fordern mehr Freiheiten
 http://www.moz.de/showArticle.php?OPENNAV=lokales&SUBNAV=bad+freienwalde&ID=31732
Märkische Oderzeitung vom 5.8.2004: Gruppe von Asylbewerbern fordert Bargeld statt Wertchip
 http://www.moz.de/showArticle.php?OPENNAV=lokales&SUBNAV=seelow&ID=31812
Märkische Oderzeitung vom 5.8.2004: Im Landratsamt abgeblitzt
 http://www.moz.de/showArticle.php?OPENNAV=lokales&SUBNAV=bad+freienwalde&ID=31796

Junge Welt vom 6.8.2004: Protest im Landratsamt. Flüchtlinge im brandenburgischen Kunersdorf verweigern Annahme von Chipkarten und fordern Bargeld
 http://www.jungewelt.de/2004/08-06/012.php

taz vom 6.8.2004: Flüchtlinge besetzen Sozialamt
 http://www.taz.de/pt/2004/08/06/a0299.nf/text.ges,1

Fotos zu Flüchtlingsprotesten in Kunersdorf am 4.8.2004
 http://de.indymedia.org/2004/08/88817.shtml
 http://germany.indymedia.org/2004/08/88854.shtml
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Ergänzungen

Nebensächliches zu Wriezen

egal 30.08.2004 - 15:29
Wriezen (MOL) Drei Rechtsradikale im Alter von 18 und 19 Jahren beschädigten vom 22.08.04 bis zum 24.08.04 an fünf Asia- und Döner-Imbissen in Wriezen, Letschin und Neuhardenberg. Der Schaden beläuft sich auf 9000 Euro. (MAZ, 27.08.04)

Wriezen (MOL) Ein 15-jähriger geistig behinderter Jugendlicher wurde gegen 19 Uhr auf dem Markplatz von einem gleichaltrigen Mädchen rassistisch beleidigt und mit einer Rasierklinge am Hals lebensgefährlich verletzt. (MOZ, 04.06.04)

Wriezen (MOL) Ein 33-jähriger Asylbewerber aus Kamerun wurde am Abend auf dem Weg in das Heim Kunersdorf von drei 16- bis 21-jährigen Rechtsradikalen rassistisch beschimpft und mehrmals ins Gesicht geschlagen und verletzt. Eine 18-jährige Frau bespuckte ihn dann. (MAZ, 09.10.2003)

Quelle:
 http://www.opferperspektive.de/chrono2000.html

kunersdorf....

egal 30.08.2004 - 21:17
der kriminalpolizeiliche dienst des bgs berlin ermittelt, angeblich auf betreiben der sodexho-gruppe, in zahlreichen strafverfahren gegen bewohnerinnen des heims in kunersdorf wegen "betruges". tatsächlicher hintergrund soll sein, dass bewohnerinnen des heimes in örtlichen läden ihre gutscheine "umgetauscht" hätten. ob das eine reaktion auf die proteste ist?
der chipkarten-betreiber sodexho alliance mit 315000 mitarbeitern in 70 ländern macht mit seinen kartendienstleistungen "im sozialen bereich" und seinen "gemeinschaftsverpflegungs"dienstleistungen einen umsatz von lockeren 12,6 milliarden euro im jahr.

www.jdjl-frw.de.vu

cdt 31.08.2004 - 12:09
infos zu den angriffen und über die proteste mit bildern etc. auf
www.jdjl-frw.de.vu

bis dann