Kriminalisierung von Anti-Knast-Aktivistinnen

Am Morgen des 4. August 2004 gegen 8 Uhr durchsuchten Aachener Polizei und LKA Sachsen die gemeinsame Wohnung zweier Anti-Knast-Aktivistinnen in Dresden. Nach dem Eintreten der Wohnungstür begann die Durchsuchung mit Bewilligung des Amtsgerichtes Aachen. Beschlagnahmt wurden die jeweiligen Rechner und Handys, als auch verschiedener privater Schriftverkehr mit Gefangenen. Unter dem Vorwand des vermeintlichen „Verdachtes der Verabredung zu einem gemeinsamen bewaffneten Raubüberfalls“ mit Inhaftierten in Aachen ging die Durchsuchung vonstatten. Die beiden Aktivistinnen engagieren sich seit mehreren Jahren gegen die Isolierung von Gefangenen, indem sie in Briefwechsel mit Gefangenen und deren Angehörigen treten, als auch regelmäßig Menschen in Haft besuchen, und so den sozialen Kontakt zu Gefangenen aufrechterhalten und die auferlegte Isolation thematisieren. Anderer Schwerpunkt ihrer Arbeit ist, die Notwendigkeit von Gefängnissen zu hinterfragen.
Nach einer spektakulären Festnahme in Aachen am 28. 06.04 wurden drei Spanier und ein Belgier in Haft verbracht.
Im Rahmen ihrer üblichen Anti-Repressions-Arbeit engagierten sich die beiden Dresdnerinnen um Anwälte für die Verhafteten in Aachen. Ebenfalls bemühten sie sich um Besuchserlaubnisse und Briefverkehr. Im Folgenden konstruierte die Staatsanwaltschaft Aachen, aufgrund eines während der Festnahme gefundenen Dresdner Stadtplans mit markierten Polizeirevieren und Waffenläden, einen zwischen Häftlingen und Dresdner Aktivistinnen gemeinsam geplanten Raubüberfall im Raum Dresden mit anschließender Flucht nach Tschechien. Somit wird das Engagement für Menschen in Haft zum kriminellen Akt diffamiert. Die Begründung für das eingeleitete Ermittlungsverfahren lautet wie folgt: „Es bestehen ausreichend konkrete Anhaltspunkte für die Annahme, dass die in Aachen festgenommenen Beschuldigten die örtlichen Verhältnisse in Dresden nicht selbst ausgekundschaftet haben, sondern dass sie insoweit Unterstützung durch weitere Personen erfahren haben. Aufgrund polizeilicher Erkenntnisse sollen sowohl einer der in Aachen Inhaftierten als auch die Dresdenerinnen der linksextremen Szene zuzurechnen sein. Beide [Dresdnerinnen] meldeten sich unmittelbar nach der Festnahme der Tätergruppe bei der Staatsanwaltschaft Aachen, um eine Besuchserlaubnis für die Gefangenen zu erhalten.“
Eine Betroffene kommentiert die Hausdurchsuchung wie folgt: „Die Infragestellung einer Gesellschaft, die Gefängnisse nutzt und als legitimes Mittel der Repression erachtet, um Menschen zu funktionstüchtigen BürgerInnen zu erziehen, kriminalisiert ihrer Logik folgend legale Anti-Repressionsarbeit.“ Die Betroffenen werden Rechtsmittel einlegen und die polizeiliche Aktion offensiv thematisieren.

Rote Hilfe, OG Dresden