Keine Ruhe um Cap Anamur

Die juristischen Barrieren der EU versperren den Raum für Menschenwürde und Zivilcourage. Die Berichterstattung in den Medien, die Repressionen gegen die Proteste der sozialen Bewegung und die Sprache der Politik zu diesem Thema spiegeln dies deutlich wieder. Die Retter von 37 Schiffbrüchigen werden als Schlepperbande diskreditiert. Die Opfer der peitschenden See finden sich nicht in einem Krankenhaus, sondern in einem CPT, einem sogenannten Zentrum für zeitweiligen Aufenthalt wieder, um dann nach und nach wieder abgeschoben zu werden. Die Führung der Hilfsorganisation kommt in Haft. Vor den Lagern protestierende Italiener werden von der Polizei zusammengeknüppelt und krankenhausreif geschlagen.

Es scheint um mehr zu gehen, als die Rettung schiffbrüchiger Flüchtlinge aus dem Mittelmeer.
Es scheint, als wolle die italienische Bürokratie ein Exempel statuieren.
Seit langer Zeit ist Italiens rechtskonservative Regierung zerstritten. Doch in einer Frage sind sich Lega-Nord und AN einig. Die Sizilien-Aktion der Cap Anamur ist ein Stück symbolische Politik.
Wenn man anhand der 37 Flüchtlinge nicht zeigt, das Italien und Europa keinen Platz für afrikanische Armut bieten, verliert man die Gunst der Wähler.

Auch die Bundesregierung zeigt Verständnis für das Vorgehen der italienischen Behörden und übt Kritik an der NGO. Statt die Flüchtlinge aufzunehmen, sprudelt es im Bundesinnenministerium an Ideen für Auffanglanger der EU auf dem afrikanischen Kontinent.

Die durch Rechtspopulisten geschürte Furcht vor einer Schwämme an Armutsflüchtlingen ist in Deutschland durch die Drittstaatenregelung schon lange gegenstandslos. Nun sollen Sylsuchende bereits vor den eurpäischen Festungsmauern abgefangen werden.
Als vor 15 Jahren tausende DDR-Bürger in die BRD kamen, hatte die Flüchtlingspolitik des Bundes noch ein anderes Antlitz.

Das große Pech der 37 Afrikaner ist, dass sie aus einer anderen Krisenregion stammen, als dem Sudan, auf den in den letzten Wochen das internationale Scheinwerferlicht gerichtet ist. Deutsche und amerikanische Politiker überhäufen sich mit Warnungen an die Regierung des Präsidenten Omar al-Baschir in Khartum.

Ein militärischer Eingriff in der sudanesichen Provinz Darfur und wirtschaftliche Sanktionen gegen den Sudan werden immer wahrscheinlicher. Bei dem Konflikt zwischen der Zentralregierung und den Rebellen der Sudanesischen Volksbefreiungsarmee geht es um den Zugang zu den Ölquellen des Landes. Hunderttausende Menschen wurden aus den südlichen Ölprovinzen vertrieben.
In ihrer Geschichte haben nahezu alle EU-Staaten Hunger, Armut und Vertreibung als Folgen von Kriegen miterleben dürfen. Nun verschließt eine bürokratische Maschinerie die Augen vor dem Schicksal vieler Menschen auf dem Nachbarkontinent.

Auch wenn der ehemalige ARD-Journalist Elias Bierdel abstreitet, das Drama vor der Küste Siziliens inszeniert zu haben, konnten durch die Rettungsaktion Themen wie europäische Einwanderungspolitik und Konfliktherde in Afrika wieder in den gesellschaftlichen Diskurs eingebracht werden.

Wenig belichtet blieb jedoch die Berichterstattung über die Proteste gegen die Abschiebung der Cap Anamur-Flüchtlinge. Italien verfügt über eine breite und starke soziale Bewegung, die in italienischen Medien wenig Aufmerksamkeit findet. Das "Sizilianische Sozialforum Palermo", Grüne, Anarchisten, verschiedene kommunistische und kirchliche Gruppen fanden sich am 14. Juli zu einem gemeinsamen Sit-in vor dem Abschiebelager in San Benedetto zusammen.

Mit Knüppelhieben, Faustschlägen und Fußtritten in den Unterleib ging die italienische Polizei gegen die Demonstrierenden vor. Einige Protestierende mussten in Krankenhäusern medizinisch versorgt werden. Nachdem die 37 Boatpeople ins Abschiebelager Caltanisetta überführt wurden, verlagerte sich auch der Protest dorthin. In Caltanisetta befindet sich auch die nationale Kommision, die den Flüchtlingsstatus der Asylbewerber überprüft. Die Nachrichtenagentur ANSA berichtete zwar von Fluchtversuchen und einer Revolte im Abschiebelager Agrigent nach dem Abtransport der 37 Flüchtlinge. Das Ausmaß polizeilicher Gewalt gegen Demonstrierende vor den Toren der Anstalt wurde jedoch nur in unabhängigen Medien im Internet geschildert.

Auf der italienischen Nachrichtenseite italy.indymedia.org berichten Demonstranten von ihren Erlebnissen vor dem Centro di Prima Accoglienza (CPA) in Pian del Lago. In diesem Lager soll es Revolten, Flucht- und Suizidversuche gegeben haben. Laut italienischer Gesetzgebung sei es rechtswidrig, dass solche Abschiebelager nicht öffentlich zugänglich sind, erfährt man von Aktivisten auf der Website. In Mainstream-Medien findet dies jedoch keine Beachtung.
Liegt es an der schlechten Recherche der Journalisten? Besteht kein öffentliches Interesse an diesen Informationen oder wird die soziale Bewegung Italiens systematisch ausgeblendet, da sie mit ihren Forderungen außerhalb des Meinungskorridors liegt?

In Deutschland wird nun die Rechtmäßigkeit des Handelns der Cap Anamur-Mitarbeiter in den Mittelpunkt der Diskussion geschoben. Doch bei dieser Diskussion sollte es nicht darum gehen, ob die Arbeit der Hilfsorganisation oder das Lebenswerk des Begründers Rupert Neudeck bedroht ist.
Nicht Einzelpersonen oder NGO's sind in Gefahr, sondern eine menschenwürdige Zivilgesellschaft in Europa.