cap anamur flüchtlinge vor abschiebung?

brandaktuell aus der ital. Bewegung wird berichtet:

soeben wurden die zwei offiziellen vertreter von Venedig, die heute in das Lager Caltanisetta gekommen waren um die 37 Flüchtlinge als Ehrenbürger von Venedig aufzunehmen (s.u. Appell von Venedig), in einem Polizeiwagen abtransportiert. Sie hatten erklärt, nicht mehr wegzugehen bis sie die flüchtlinge mitnehmen könnten.

Etwa 20 protestierende hatten kurz vorher die abgrenzung zum lager caltanisetta überschritten, wo noch 23 der bootsflüchtlinge interniert sind. Unter ihnen der Assesor Beppe c. aus Venedig, der nach dem Appell von Venedig (s.u.) nach caltanisetta gekommen ist, um die flüchtlinge abzuholen - um sie als ehrenbürger in venedig aufzunehmen. Die knastleitung verweigerte, die flüchtlinge rauszulassen, sie sind interniert, obwohl dies als offenes "aufnahmelager" firmiert. Aktivisten und der venezianische assesor kündigen eine blockade an.
Heute nacht wurden die leute, die den knast belagerten, ausgetrickst und ein teil der flüchtlinge weggeschafft.

die letzte nacht: heute im morgengrauen gegen 5.00 öffneten sich die
knasttore von Caltanisetta, wo die flüchtlinge von der cap anamur
hingebracht worden waren. Die aktivisten, die den knast belagerten, sahen
nen knastbus, wollten den nicht fahren lassen, die cops behaupteten, das
seien andere flüchtlinge darin, lenkten sie mit welchen ab die tatsächlich
cops waren, wie sich hinterher rausstellte und nutzten den moment, um mit 14 der flüchtlinge abzubrausen. Diese wurden in ein Flugzeug nach rom
verfrachtet und dort im abschiebeknast ponte galleria beim flughafen
eingeknastet. (Zufällig war elias birdel im selben flugzeug, aus dem knast entlassen). Vermutlich sehen die regierenden für diese 14 Flüchtlinge eine abschiebemöglichkeit, es war gerüchteweise die rede von nigeria.

aktuell erscheint es uns nötig euch alle aufzufordern, für das bleiberecht
der bootsflüchtlinge (von der cap anamur)in einem land ihrer wahl schnell in bewegung zu kommen:
auch in deutschland auf die straße zu gehen, eure fenster zu bestücken, eure
bürgermeister und landräte und innenminister usw. was auch immer zu belagern
mit der forderung , eine aufnahme der bootsflüchtlinge von der cap anamur
anzukündigen (siehe unten apell von venedig, auch jede kommune in D. kann das machen, kriegt nur keine kostenerstattung vom bund, siehe aufnahme von
deserteuren)-es gab ein asylgesuch der flüchtlinge vom schiff in deutschland, zu dem es bislang keinen polit. druck auf der straße gab.

Trotz der massiven gegenbewegung in italien (initative der
bügermeister:ehrenbürgerschaft, prominente die öffnung der festung fordern, s.u.) , trotz der öffentlichkeit, trotz der verfassungsgerichtsentscheidung, die die ital. zurückweisungs- und sofort-abschiebungpolitik gegenüber flüchtlingen mit sofortiger wirkung für rechtswidrig erklärt hat, muss damit gerechnet
werden, dass die regierenden eine abschiebung zumindest von teilen der
flüchtlinge durchzusetzen versuchen! Der spaltkeil als politisches
Instrument der Regierndens läßt sich auch hier wieder mal beobachten: Spaltung der Flüchtlinge (nach Herkunftsländern), Spaltung der Organisationsszene (mit diffamierung ihrer Motive)

Dies ist eine politischer kraftakt, in der die regierungen alles tun werden, um das ganze zu einer politischen niederlage für ihre gegnerInnen werden zu lassen. Das ganze in italien vor dem hintergrund der regierungskrise.
Lasst euch nicht in sicherheit wiegen von der massiven öffentlichkeit und
der vermeintlichen macht einer organisation mit großem namen, lasst euch
nicht irritieren von der gestalt einer humanitären organisation, in der
diese politische auseinandersetzung daherkommt: die Cap anamur hat der
festung europa den konsens aufgekündigt

die drei von der Cap anamur (birdel, kapitän) sind mit der auflage aus dem knast entlassen worde, nicht mehr sizilien und kalabrien (und?)zu betreten, was weitere rettung von bootsflüchtlingen nach italien erschweren dürfte.
Und derweil geht das sterben weiter, reuters meldet vorgestern, das ein boot mit 30 menschen bei malta vermutlich gesunken sei (s.u.).


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Einige entwicklungen von gestern:
claudia roth hat donnerstag abend in anke engelkes late night show ganz
vernünftig über die angelegenheit gesprochen und auch an den richtigen
stellen applaus bekommen. es geht nicht an, sagte sie, dass man zuerst
schiffbrüchige befragen muss woher sie kommen und sie dann erst rettet.
ausserdem zitierte sie eine statistik der amnesty international, die
besagt, dass allein in der meerenge von gibraltar mehrere tausende von
menschen ertrunken sind.

die senatorin tana de zulueta hat die flüchtlinge der cap anamur besucht
und erzählt laut bericht des manifesto von heute: "sie sind verwirrt,
benommen. sie wissen nicht mal was sizilien ist, das einzige was sie von
italien kennen ist rom, weil da die kirche ist. seit sie von bord gegangen
sind, sind sie in einer andauernden stresssituation. die zentralkommission
hat entschieden, sie nicht mit den andern zu vermischen, bis die verhöre
stattgefunden haben. sie sind mehrmals von der zentralkommission verhört
worden und das was ich am meisten inakzeptabel finde, ist, dass sie nicht
die möglichkeit gehabt haben, eine adäquate legalen schutz in anspruch zu
nehmen".

ganz wichtig ist, nochmals betont, das urteil des verfassungsgerichtshofs,
besonders für den fall, dass die asylanträge abgelehnt werden - das urteil
tritt ab sofort in kraft und so können sie nicht direttissima abgeschoben
werden!!!

ausserdem kommt laut manifesto morgen, samstag, ein assessor der stadt
venedig nach agrigent, beppe caccia, mit der absicht die "flüchtlinge zu
nehmen", als ehrengäste der lagunenstadt. das ist eine "spätfolge" des
aufrufs an die italienischen bürgermeister sich der flüchtlinge anzunehmen.

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Ein Bericht von www.meltingpot.org, 16.7.2004

Ehrenbürgerschaft für die 37 Flüchtlinge der Cap Anamur

Es gibt bereits zahlreiche Gemeinden die sich der Initiative der
Stadtgemeinde Venedig anschließen, den 37 Personen, die in den letzten
Tagen von Bord des deutschen Schiffs an Land gegangen sind und nun im
Zentrum für zeitweiligen Aufenthalts (Abschiebelager) von Caltanisetta
festgehalten werden, die Ehrenbürgerschaft zu verleihen. Der Assessor für
Sozialpolitik der Stadt Venedig, Giuseppe Caccia erklärt den praktischen
Sinn (Grund) der Initiative. (s. website, dort ist audio-interview zu
hören).

Die lokalen Behörden werden morgen am Samstag, 17. Juli nach Caltanisetta
fahren und die Bürgermeister von Delia, Caltanisetta, Gela und Ragusa
treffen. Es werden konkrete Angebote für die Unterbringung (wörtl:
Gastfreundschaft) der 37 Asylsuchenden in den verschiedenen Gemeinden
gemacht werden.

"Das ist der x-te Beweis dafür, dass das Land anders empfindet als die
Regierung", erklärte der Bürgermeister von Delia, De Maria im Interview
(auch das auf der Website zu hören).

Alessandro Mezt, Regionalrat der Grünen in der Friuli Venezia Giulia
(Provinz - ähnlich deutschem Bundesland, Friaul-Julisch-Venetien) ist ein
Mitglied der Delegation und hat einen konkreten und innovativen Vorschlag.
"Ich werde die Anfragen einiger Gemeinden meiner Region und die Einladung
von Seiten des Assessors der Region für Kultur und Immigration, Roberto
Antonaz, für einige dieser Personen, eine Weile in Friaul-Julisch-Venetien
zu verbleiben, als Konsulenten für ein neues Regionalgesetz zur
Immigration, an dem wir gerade arbeiten. Sie werden uns helfen müssen, ein
Gesetz zu schaffen, dass das bestmögliche ist."

Appell der Stadtgemeinde Venedig

Die Angelegenheit der 37 afrikanischen Flüchtlinge, die auf offener See vom
Schiff der deutschen Hilfsorganisation Cap Anamur aufgelesen wurden, birgt
in diesen Stunden das Risiko, einen dramatischen, unmenschlichen Ausgang zu
haben: die Zurückweisung der 37 Männer auf der Flucht vor Krieg und ganz
schwerwiegenden Verletzungen der Grundrechte.

Gerade in diesen Tagen hat der Verfassungsgerichtshof die
Verfassungswidrigkeit der Regelungen (Normen) bezüglich der Abschiebung von
Ausländern, die vom Bossi-Fini-Gesetz vorgesehen sind. Die Regierung gibt
durch den Minister Pisanu zu, dass der Wille, den Flüchtlingen das Recht
auf Asyl zu verwehren, nahelagen (geplant waren).

In der Erwartung der endgültigen Entscheidung, sind diese Personen nicht in
der Weise aufgenommen worden, wie es ihr Recht gewesen wäre, sondern
eingesperrt in Caltanisetta in einem Abschiebelager (Zentrum zeitweiligen
Aufenthalts - Caltanisetta ist zweigeteilt, ein Teil fungiert als
Abschiebeknast, ein anderer Teil als sogenanntes Identifikationszentrum,
dass es jedoch nach aktueller Gesetzeslage noch nicht gibt. In jedem Fall
sind sie dort gefängnisartig eingesperrt - Anm. AH).

Die italienischen Gemeinden, die in diesen Jahren Asylbewerber aus aller
Welt beherbergt haben, können und müssen viel tun, um zu vermeiden, dass
diese Odyssee auf die schlimmstmögliche Weise endet.

Als Stadtgemeinde von Venedig bieten wir nicht nur die Möglichkeit an, die
afrikanischen Flüchtlinge in unseren Aufnahmestrukturen zu beherbergen,
sondern halten es auch für richtig, einen noch entschiedeneren und
konkreteren Schritt zu machen: die Asylbewerber die im Moment in
Caltanisetta eingesperrt sind, die mit ihren Geschichten die Tragödie eines
ganzen Kontinents, Opfer des Hungers, der wahllosen Ausbeutung und Kriegs,
aufzeigen, sind von sofort an in unsere Stadt eingeladen und
willkommengeheissen und ihnen muss zudem die volle Bewegungsfreiheit
gegeben werden.

Samstag morgen werden wir uns persönlich nach Caltanisetta begeben, um sie
in Empfang zu nehmen und sie in unsere Stadt begleiten zu können. Wir
wenden uns an die anderen italienischen Gemeinden mit dem Appell sich in
der passendsten und effizientesten Weise (Gewährung der Ehrenbürgerschaft,
gezielte Einladungen, Initiativen für Adoption und Protektion (Schutz)),
sich der individuellen Betreuung eines oder mehrerer Flüchtlinge der Cap
Anamur anzunehmen.

Es geht dabei darum, auf diese Weise die Bedingungen zu schaffen, dass von
unten, ausgehend von der Initiative der Stadtgemeinden, eine andere Politik
der Aufnahme realisiert werden kann für diejenigen, die aus verzweifelten
Situationen flüchten, eine Politik, die das verfassungsmäßige Recht auf
Asyl bekräftigt und gemeinschaftlich das Primat der Menschlichkeit.

Gianfranco Bettin, Prosindaco (Vizebürgermeister) von Venedig
Giuseppe Caccia, Assessor für Sozialpolitik
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Unterstützungen für den Aufruf der Stadtgemeinde von Venedig

16. Juli 2004

In diesen Stunden nehmen gibt es zunehmend Unterstützung für die
Initiative, die gestern die Stadtgemeinde von Venedig für die 37
Flüchtlinge, die das humanitäre Schiff der Cap Anamur aufgelesen hat und
die aktuell im Abschiebelager (wörtl: Zentrum zeitweiligen Aufenthalts) in
Caltanisetta festgehalten werden.

Im Moment formiert sich eine Delegation, die sich morgen früh in die
sizilianische Stadt begeben wird, um sofortige Aufnahme für die
Asylbewerber in verschiedenen italienischen Gemeinden anzubieten und um zu
fordern, dass die 37 sofort die Festhaltestruktur verlassen können.

Es haben bereits zahlreiche sizilianische Gemeinden ihre Teilnahme
bestätigt (unter ihnen Caltanisetta selbst, Delia, Milazzo und Gela), die
Region Friaul-Julisch-Venetien, die die Flüchtlinge als "Experten" für das
neue Einwanderungsgesetz einlädt, die Provinz und Gemeinde von Modena, die
Städte Rom, Florenz, Ancona (deren Bürgermeister auch der Präsident des
Rates von ANCI für Einwanderung ist), Padua, Reggio Emilia, Cosenza, Pisa,
Livorno, Bitonto, Abano Terme.

Die Delegation, die aus Bürgermeistern, Assessoren, Funktionären und
Bevollmächtigten der genannten Gemeinden besteht, wird morgen früh in
Caltanisetta ankommen, wo der Bürgermeister Salvatore Messana bereits ein
Treffen mit dem Präfekten der sizilianischen Provinz, der die Angelegenheit
für das Innenministerium betreut, organisiert. Später werden sich die
Verwalter in das Centro di permanenza temporanea (Zentrum zeitweiligen
Aufenthalts - Abschiebelager) begeben, wo sie ein Treffen mit den
Flüchtlingen verlangen werden.

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15.07.2004 14:14 Uhr


Kritik an der EU-Fl|chtlingspolitik

"Wer kommen will, soll kommen!"

Leoluca Orlando, Ex-B|rgermeister von Palermo, gehvrt als Mafia-Jdger und
Kdmpfer gegen die Korruption zu den bekanntesten Politikern Italiens. Jetzt
fordert er die Freilassung der Cap-Anamur-Mitarbeiter und eine generelle
Vffnung der EU-Au_engrenzen. Mit Leoluca Orlando sprach Marco Eisenack.


Der fr|here Mafia-Jdger Leoluca Orlando fordert die Vffnung der
EU-Au_engrenzen.
Foto: dpa


In seiner 15-jdhrigen Amtszeit als B|rgermeister von Palermo war er
ma_geblich beteiligt, weite Teile des Mafia-Sumpfes trocken zu legen.

Dabei baute der Hochschulprofessor und Buchautor ("Ich sollte der Ndchste
sein", "Der sizilianische Karren") vor allem auf die Stdrkung der
Zivilgesellschaft.

Vom Sieg der zivilen Gesellschaft sprach auch Elias Bierdel, Chef der
Hilfsorganisation Cap Anamur, bevor er am Montag zusammen mit seinen
Mitarbeitern in sizilianische Haft kam.

Nach dreiwvchiger Irrfahrt hatte Bierdel mit der "Cap Anamur" und 37
afrikanischen Fl|chtlingen an Bord den italienischen Hafen Porto Empedocle
angelaufen. Die italienischen Behvrden werfen ihm "Beg|nstigung illegaler
Einreise" vor.

Anldsslich der offiziellen Ervffnungsrede der dreitdgigen
Italien-Veranstaltung va bene in M|nchen forderte Orlando nun die
Freilassung der Inhaftierten und eine generelle Vffnung der EU-Au_engrenzen.


sueddeutsche.de: Herr Orlando, wie beurteilen Sie das Vorgehen der
italienischen Behvrden?

Orlando: Ich kann nur sagen, das ist nicht normal! Da sind Leute, die
brauchen Hilfe und es gibt eine Diskussion dar|ber, wer zustdndig ist: Malta
ist in der EU, Italien ist in der EU, Deutschland ist in der EU.

Wie kvnnen Staaten in einer Situation wie dieser sagen: Das ist nicht meine
Zustdndigkeit!? Dazu kommt, dass wir ein schlechtes Gesetz haben. Das
Fini-Bossi-Gesetz ist ohne Sensibilitdt f|r Menschenrechte.

sueddeutsche.de: Was denken Sie, wird mit Cap Anamur und den Fl|chtlingen
passieren?

Orlando: Wir wissen nicht, warum Bierdel im Gefdngnis sitzt. Vielleicht gibt
es da etwas, was wir nicht wissen. Denn es kann nicht sein, dass er nur
wegen der Fl|chtlinge eingesperrt wurde. Ich kann nicht akzeptieren, dass
behauptet wird, er versuche, Leute illegal nach Europa zu bringen.

sueddeutsche.de: Sie haben in der Ervffnungsrede soeben gesagt: Wer kommen
will, soll kommen!. Damit lvsen Sie wohl bei vielen EU-B|rgern Albtrdume
aus.

Orlando: Es ist das erste Mal, dass ich vffentlich dar|ber spreche. Ich habe
beschlossen, gerade heute dar|ber zu reden. Ich habe lange dar|ber
nachgedacht und mich schlie_lich entschieden: Wegen Cap Anamur werde ich
dar|ber sprechen und fordern, alle sollten kommen d|rfen.



» Wie viele w|rden kommen? 100 Millionen sind okay! «


Manche werden sagen, Nein!, weil sie Angst haben um ihre Sicherheit, ihre
Wohnungen. Aber Europa w|rde sozial, kulturell und vkonomisch gewinnen. Wir
m|ssen dem USA-Modell folgen. Als die USA ein mdchtiger Staat wurden, gab es
kein Visum.

sueddeutsche.de: Die Situation der USA im 19. Jahrhundert ist doch nicht
vergleichbar mit dem heutigen Europa.

Orlando: Wie viele w|rden kommen? F|nf Millionen, zehn Millionen, 30
Millionen, 100 Millionen? 100 Millionen sind okay! Wir brauchen die
Menschen. Wir kvnnen Geschdfte mit Menschenrechten kombinieren und tun es
nicht.

Wir kvnnen eine Br|cke zwischen Kindern in Palermo und Banken in Frankfurt
bauen und machen es nicht. Europa ist fdhig, die D-Mark kaputt zu machen,
den Franc kaputt zu machen, die Lira kaputt zu machen und den Euro zu
erschaffen.

Aber wir sind nicht fdhig, eine Idee zu entwickeln, wie wir mit den Leuten
umgehen, die nach Europa wollen.

sueddeutsche.de: Sizilien ist von den Migrationsproblemen aber doch schon
heute besonders betroffen.

Orlando: Ich freue mich dar|ber! Sie kommen nach Sizilien, weil sie wissen,
dass in der sizilianischen Kultur niemand illegal ist. Illegal ist ein
Krimineller. Aber ein Mensch, der versucht zu leben, kann nicht kriminell
sein.

sueddeutsche.de: An sizilianischen Strdnden landen immer wieder Fl|chtlinge.
Haben Sie als B|rgermeister von Palermo etwas f|r diese Menschen tun kvnnen?

Orlando: Ich habe mit allen Mitteln versucht, den Leuten zu helfen, mit
Baby-Programmen, Arzt-Projekten und Wohnungen. Aber ich respektiere Gesetze.
Ich w|rde ins Gefdngnis gehen, wenn ich zu Hause einen so genannten
Illegalen beherbergen w|rde. Gesetz ist Gesetz. Das ist korrekt.

Andererseits - ich w|rde stolz im Gefdngnis sitzen, weil ich einem Menschen
die Mvglichkeit gegeben habe, zu |berleben.

Es geht um arme Leute, nicht um Kriminelle! Wir machen die Menschenrechte im
Namen der Sicherheit kaputt. Europa braucht Visionen. Aber wie kann
Sicherheit eine Vision sein?

(sueddeutsche.de)

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Reuters 15/7/04
Boat with Illegal Migrants Off Malta Feared Sunk

VALLETTA (Reuters) - A boat carrying some 30 illegal immigrants was
feared to have sunk in rough Mediterranean seas after Maltese armed
forces said they had called off a search for the vessel on Thursday.

The small, crowded, open boat was reported by a ship to be some 50
miles south of the island of Malta on Monday evening but a search
yielded no results.

Italian and U.S. aircraft took part in the search but also later withdrew.

"No trace of the boat was found. We can't say the migrants are
presumed dead because they may have landed elsewhere although we
would probably have been informed," a spokesman for the Maltese armed
forces said.

Scores of illegal migrants have died in recent years in the
Mediterranean when overcrowded boats capsized or sank.

The failure to find the boat comes after 37 African shipwreck victims
had to wait three weeks before Italy allowed the ship which rescued
them to dock in Sicily.

The German humanitarian aid boat Cap Anamur was allowed to dock in
Porto Empedocle on Monday. The Africans were transported to a holding
center while the captain on the boat and two others were arrested on
charges of aiding and abetting illegal entry.

Italy's highest court ruled on Thursday that Prime Minister Silvio
Berlusconi's government had to change tough restrictions on
immigration because they were illegal.

Migrants coming from North Africa, mostly Tunisia and Libya, have
flooded into southern Italy and Malta in the past few weeks
encouraged by fine weather. But the central Mediterranean has seen
strong winds and rough seas over the past few days.

Around 400 illegal migrants have arrived on Malta so far this year,
mostly in June and July.