Nazi-CD: Staatsschutz ohne zündende Ideen?

Schaut mensch sich die Arbeit des Verfassungsschutzs (VS) über die vergangenen Jahrzehnte an, dann merkt mensch, dass wie in der Politik in Kampagnen gearbeitet wird. Es gilt, ein ständiges Bedrohungsszenario aufrecht zu erhalten. Das dient dazu, der Streichung finanzieller Mittel vorzubeugen und keine Macht einzubüssen. Deswegen muss immer wieder was Aktuelles her. Das ist in vielen Ländern so, öfter sind solche Kampagnen auch transnational organisiert, wie wir das jetzt beim "Kampf gegen den Terror" erleben. In den Siebzigern waren die Linksradikalen das erklärte Ziel der Geheimdienste westlicher Länder, dieses Jahrzehnt ist es in den westlichen Industriestaaten der "Terror", den der Verfassungsschutz in Deutschland mangels nachweisbarer Bedrohung Deutschlands durch fundamentalistische muslemische Extremisten - mal abgesehen von Metin Kaplan, der aber eher in der Liga des organisierten Verbrechens spielt - derzeit wohl gerade auf die Rechtsradikalen ummünzt (also Neonazis als Terroristen).

Das Ergebnis gefällt mir von der Richtung sehr gut (solange es beim Rundumschlag gegen Rechts bleibt), wenn auch die vom VS angewendeten Mittel alles andere als demokratisch sind. Aber so arbeiten die Geheimdienste nunmal. Das unangenehme an der Propaganda, die der VS derzeit verbreitet, ist allerdings der Nutzen, den er daraus ziehen könnte: eine Erhöhung seines Budgets und unter anderem dadurch ein weiteres Anwachsen seines sowieso schon sehr großen Einflusses über die Politik. Eine Stärkung des VS bedeutet immer auch eine Schwächung der Demokratie. Noch schlimmer wird es, wenn Kapitalisten und Geheimdienstler am gleichen Strang ziehen. Die USA gaben im Vorfeld der letzten beiden von ihnen initiierten Kriege, aber auch jetzt noch ein großartiges Anschauungsobjekt ab.

Nach dem 11.9. war häufig die Rede von der "neuen Qualität des Terrorismus", ein von der US-Regierungsberatern geprägter Begriff. Die deutschen dem VS nahestehenden Politiker, wie z.B. Schily und Beckstein sprechen von der "neuen Qualität des Rechtsextremismus" in Deutschland - einem Terminus, zu dem sich zahlreiche Quellen im Internet finden [1], die den Mündern eben solcher Politiker entstammen, aber dem Geist des Verfassungsschutzes und Bundesnachrichtendiensts. Nach den möglicherweise eher von VS-Mitarbetern denn von angestammten Neonazis (ich gebe zu, die Übergänge sind sehr fließend) geplanten Sprengstoffanschlägen in München versuchte Beckstein sogar den Bogen zur Verfolgung der Linken in den 70ern zu spannen, indem er von der "Braunen Armee-Fraktion" sprach [2]. Die Abwegigkeit dieses Vergleichs zeigte deutlich die begrenzten Überzeugungsfähigkeiten von Herrn Beckstein auf, der vermutlich vom VS entweder instruiert oder instrumentalisiert worden war, diese Termini wiederholt 'unter's Volk' zu bringen.

Dafür, dass die Neonazis das innerdeutsche Objekt des "Kampfs gegen den Terror" sind, gibt es ein paar Indizien. Interessant ist zum Beispiel, dass die Nazis offenbar die Hauptproduktionszeit der 'Projekt Schulhof'-CDs, also die Zeit, in der das Vorhaben quasi öffentlich werden musste, in einen Zeitpunkt legten, zu dem statistisch die meisten Bundesländer die längsten Schulferien des Jahres beginnen (erster Ferientag eine Bundeslands: 24.6., letzter Ferientag eines Bundeslands: 13.9., alle Länder außer Bayern haben im Juli Ferien) - womit sie sich selbst wertvoller Vorlaufzeit für die geplante Verteilung vor den Schulen beraubt hätten.

Ich halte Faschisten zwar für inhaltlich extrem fehlgeleitet aber nicht generell für extrem dumm (wenn auch häufig die Ausbreitung rechter Tendenzen auf fehlende Bildung zurückgeführt werden kann). Um aber sich selbst so sehr ins eigene Fleisch zu schneiden, müsste man schon sehr, sehr viel Dummheit unterstellen. Für den VS, der mit einer solchen Aktion ein riesiges Medienecho und die Aufmerksamkeit der Politiker aller Parteien erreichen und damit seine Wichtigkeit und Notwendigkeit "unter Beweis" stellen und seine Macht als meinungsgenerierende Institution in Deutschland ausbauen kann, ist es jedoch sehr günstig. Und auch einigermaßen sicher, denn mit der Veröffentlichung in der Ferienzeit kann der VS einigermassen sicher gehen, dass die CDs nicht ohne ausgiebige frühzeitige Warnungen an den Schulen verteilt würden und so das Risiko minimiert wird. Insbesondere dann, wenn schon wenige Tage nach Bekanntgabe der Aktion auch einige Hintermänner bekanntgegeben werden können. Oh, da fällt mir ein, genau das ist ja passiert, welch ein Zufall... [3]. Gut möglich ist auch, dass der Sampler niemals erscheinen wird, weil nicht genügend Sponsoren zusammenkommen. Dafür spricht auch der Umstand, dass "im Verteiler an Kultusministerien und Schulen [..] von Öffentlichkeitsarbeit zunächst abgeraten" wurde [4].

Ebenfalls auffällig ist, dass der Zeitpunkt der Bekanntgabe nur wenige Tage vor der halbjährlich stattfindenen Innenministerkonferenz (07./08.07. in Kiel) lag. Die sich aus den Innenministern der Länder zusammensetzende Konferenz ist neben den Beratungen zwischen Schily und Schröder und Merkel/Stoiber/Beckstein wohl eines der wichtigsten Bindeglieder zwischen Verfassungsschutz und Verfassungsschutz-Budget. Die Innenminister legen dabei schon eine gemeinsame sicherheitspolitische Richtung fest, in die sie ihre Parteien führen, die sie in den jeweiligen Ländern umsetzen und die sie gegenüber der Presse und den Wählern kommunizieren. Die Konferenz ist vor wenigen Tagen zuende gegangen, recht erfolgreich aus Sicht des VS, möchte mensch meinen [5].

Auch interessant ist es, dass der Versuch, über Musik neue Zuhörer zu finden, sicherlich einer der wichtigen Rekrutierungswege der Neonazis ist, bei weitem aber nicht der einzige. Der VS hat sich aber grade in den letzten Jahren neben Printobjekten in allererster Linie mit der Musik beschäftigt [6]. Im Mai letzten Jahres kam eine 18-seitige Broschüre "Party, Pogo, Propaganda" des VS Nordrhein-Westfalen (NRW) heraus. Vor etwa einem Monat kam dann der im August 2003 erstmals veröffentlichte der 160(!)-Seiter "Musik - Mode - Markenzeichen" [7], erneut heraus, der - wie schon im Einleitungstext der Website der Innenministeriums NRW erwähnt wird - detailliert darüber aufklärt, wo bei Rechtsrock die Grenzen zur Strafbarkeit liegen [8]. Mensch könnte schon fast von einer Gebrauchsanweisung für das "Projekt Schulhof" sprechen, die offenbar auch von den Produzenten des Samplers benutzt wurde [9, Textabsatz 5].

Das Vorurteil, dass Beamten mitunter langsam seien, gilt jedenfalls nicht für das sächsische Innenministerium. Nachdem am Donnerstag, 24.6., das "ARD-Hauptstadtstudio aus Sicherheitskreisen" [10] und der 'Blick nach Rechts' von "internen Angaben von BKA und Verfassungsschutz" [10] über das 'Projekt Schulhof' erfuhren, war der sächsische Landesinnenminister Klaus Jeziorsky noch am darauffolgenden Sonntag - also einen Werktag nach dem Bekanntwerden - mit einer wohlformulierten und sicherlich vielfach abgestimmten Pressemitteilung am Start [8]. Und - gar nicht überraschend - war eines seiner Worte im Umgang mit den Medien der altbekannte Terminus der "neuen Qualität des Rechtsextremismus" [11]. In NRW hatte man hingegen flugs eine orthographisch perfekte Ms Word-HTML-Datei mit einer Abschrift des Einleitungstexts der Neonazi-CD auf die landeseigene VS-Website [12] gestellt.

Bei genauerer Betrachtung der von Neonazis und Geheimdienst/Staatsschutz verwendeten Begrifflichkeiten wird auffällig, dass beide unterschiedliche Begriffe für die gleiche Veranstaltung verwenden. Die Neonazis sprechen in fast allen Fällen von der "Aktion Schulhof" [3], während bei den staatlichen Institutionen immer von dem "Projekt Schulhof" die Rede ist.

So oder so ist es einleuchtend, dass Verfassungsschutz und Nachrichtendienste in Deutschland nur dann weiterhin Macht und Einfluss behalten können, wenn sie als notwendig erachtet werden. Je höher ihre Notwendigkeit eingeschätzt wird, um so größer wird ihr Budget und ihr Einfluss, und um so größer wird ihre Macht. Wenn die Feinde ausbleiben, was zumindest innerhalb Deutschlands in den letzten Jahren mehr oder weniger der Fall war, dann muss mensch sich eben welche schaffen, wenn auch nur temporär durch die Unterstützung einer einmaligen Neonazi-Aktion, die die den Medien hilft, das Sommerloch zu stopfen und die das eigene Ansehen wegen der guten Recherchearbeit steigert. Verhaftet werden wird schließlich niemand, denn eine Straftat wird ja niemand begehen, so bietet der VS den Neonazis eine kostenfreie Propagandaplattform, um seine eigenen Bedürfnisse zu befriedigen.

Lieber VS, es wird Zeit für neue Strategien. Die konstante Wiederholung der gleichen Vorgehensweise wird mit den Jahren langweilig. Aber das Geld für ein paar neue Berater sollte ja bald vorhanden sein...

[1]  http://www.google.de/search?q="neue+qualitaet+des+rechtsextremismus"
 http://www.taz.de/pt/2003/09/15/a0126.nf/text
 http://www.netzeitung.de/servlets/page?section=784&item=254613
 http://www.nadir.org/nadir/periodika/drr/archiv/NR66/nr66-1n-salzborn1.htm
[2]  http://www.stern.de/politik/panorama/?id=512926
 http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/mein/15639/1.html
[3]  http://www.bnr.de/bnraktuell/aktuellemeldungen/heiseunterstuetztaktionschulhof/
[4]  http://www.bnr.de/bnraktuell/aktuellemeldungen/aktionschulhof/
[5]  http://de.indymedia.org/2004/07/87215.shtml
[6]  http://www.im.nrw.de/sch/354.htm
[7]  http://www.im.nrw.de/sch/723.htm
[8]  http://www.im.nrw.de/sch/42.htm
[9]  http://www.asp.sachsen-anhalt.de/presseapp/data/mi/2004/115_2004.htm
[10]  http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID3386910.html
[11]  http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,307855,00.html
[12]  http://www.im.nrw.de/sch/doks/vs/intro_cd.htm