Wahlalternative und soziale Bewegung

... unabhängig davon ob sie sich nun "links", "kommunistisch", "sozialdemokratisch" oder "alternativ" nennen. Aber wo es jetzt in Sachen "Friedensbewegung" und "sozialen Bewegungen" nicht mehr so läuft, scheinen Attac- und Gewerkschafts-Funktionäre, linksbürgerliche Karrieristen und Sozialdemokraten eine neue Beschäftigung gefunden zu haben: Die Gründung einer "neuen", "linken" Partei. Na dann!

Ah, aber das geht am Punkt vorbei: Ungültigwählen macht dich zum Angehörigen der größten politischen Minderheit in der BRD. Aber es hat so ungefähr gar keine Konsequenzen, weil es nicht wahrgenommen wird. Technisch gesehen ist das EU-Parlament nicht demokratisch legitimiert, weil sich eine absolute Mehrheit der Leute GEGEN alle bestehenden Wahlalternativen entschieden hat. Na und, schert das das EU-Parlament? NEin, es werden weiter Gesetze erlassen, umgesetzt und wenn du dich nicht dran hätst, kriegst du Streß. Solange das Thema der Bedeutung des Ungültig- oder Nichtwählens nicht öffentlich thematisiert wird, ist es ungefähr so bedeutend als wenn in China ein Fahrrad umkippt. Irgendeinen Großkonzern zu boykottieren macht noch mehr Sinn, denn das schlägt sich, wie marginal auch immer, in den Bilanzen nieder, so daß selbst ein relativ geringer Akzeptanzverlust zu einem Umdenken führen kann.

Nein, die wahre Bedeutung der 'Wahlalternative' ist woanders: nicht die Existenz einer weiteren Partei, die unwichtiger Popanz ist wie letztens alle Parteien, und die vielleicht die Rolle der West-PDS einnehmen kann, aber mehr auch nicht, und über die sich jedes K-Parteichen jetzt schon ärgert, weil's ihnen die paar 1000 Anhänger auch noch abspenstig macht.
Die Bedeutung liegt darin, daß hier Leute am Start sind, die über einige Connex und Ressourcen verfügen... die mieten mal eben so das komplette Bonhoeffer-Haus, klar, mach ich auch jedes Wochenende, wenn ich zu viel Asche auf der Tasche hab. Journalisten hören ihnen zu; wie oft bitte konntet IHR eine Lektüre über die Vorzüge einer parteilosen Anarchodenokratie vor laufender Kamera halten?
Im Gegensatz zur PDS und den frühen Grünen machen diese Leute nicht auf Altkommunisten und Bürgerschrecks, sondern gehen argumentativ aufs deutsche Proletariat ein (das wie gesagt immer noch das Tittenfoto auf Seite 1 der BILD Karl Marx jederzeit vorzieht, allein, weil man das 'Kapital' in der Mittagspause und nach Feierabend kaum verstehen kann geschweige denn nach all der Maloche sich noch mit dermaßen komplexem Stoff auseinandersetzen mag). Und obzwar die beiden eben genannten Parteien sich schnell verbraucht haben und eh wie alle Parteien strukturkonservativ sind, ist es auch den Grünen zu verdanken, daß z.B. eine Mehrheit AKWs und Gentech im Essen immer noch kritisch gegenübersteht.

Was also die wahre Bedeutung ist, ist nicht die Sache an sich, sondern die Tatsache, daß hier endlich wieder ein einigermaßen glaubwürdiges und einflußreiches Vehikel existiert, um irgendweilche vage linken Ideen zu transportieren. Sie sind der Rammbock, der eine Bresche in die Mauer des neoliberalen Grundkonsens schlagen kann, gerade WEIL sie sich erstmal nicht beweisen können (denn an der miesen Realität des an seinen Triumphen erstickenden Kapitalismus, das zeigt die PDS in Berlin, scheitert momentan JEDE linke Alternative... Geld mag genug da sein in den falschen Händen, aber man kommt ums Verrecken nicht dran. Das Wort 'Steuererhöhung' laut auszusprechen ist eine gute Methode, sich unbeliebt zu machen, wenn man nicht sehr gute spin doctors hat. Aber das könnten diese Leute als Einzige durchaus haben). Diese Bresche auszunutzen ist Aufgabe jeder linken Gruppe.

Denn das ist hierzulande das linke Kernproblem: das Unterschätzen der eigenen Macht und das Überschätzen des eigenen Einflusses: es ist nicht so, als ob nennenswert Leute den mehr oder minder halbgaren Ideen der einzelnen linken Strömungen folgen wollen würden. Aber wenn mensch einmal das Herumzänken sein läßt und die Sache so sieht, daß all diese Gruppen unterschiedliche 'Zielgruppen' bedienen (die 'Wahlalternative' halt das klassisch-sozialdemokratische Proletariat, indymedia die eher basislinken Spektren, attac die Linken, die von Parteipolitik abgefucked sind, aber ohne Verein nicht sein können etc), aber letztlich allesamt für einen Politikwechsel in eine grundlegende Richtung, links nämlich, stehen, haben sie alles in allem ein verdammt großes Potential. Wenn sie einmal aufhören würden zu versuchen, Leuten die Vorzüge ihrer Revolution nahezubringen, die davon gar nichts wissen wollen, und sich statt für nicht stattfindende Umstürze realistisch auf die Aktivierung ihrer Anhängerschaft konzentrieren würden.

Denn Menschen ticken nun mal unterschiedlich, und obwohl ich eine parteilose Gesellschaft mit maximal möglichen anarchistischen Zügen für das Nonplusultra halte, würde ich mir nicht anmaßen, das von irgendeinem Springer-lesenden Proletarier hier und jetzt ebenso zu verlangen. Erst mal muß er für linke Ideen im Allgemeinen angefixt sein, DANN kann ich anfangen, ihn für meine persönliche Idealvariante zu begeistern. Aber dieser Zeitpunkt ist noch lange nicht erreicht, und um ihn zu erreichen, kann es nur von Vorteil sein, wenn diese Gruppe linksgerichtete Ideen wieder gesellschaftsübergreifend diskussionswürdig macht.

Diese Organisation hat überhaupt keinerlei Perspektive, sie hat nichtmal ein solides Programm. Es ist schon komisch, warum sie ihre Parteigründung verschieben. Dabei wäre doch gerade jetzt, nach dem Desaster der SPD bei den Europwahlen, der richtige Zeitpunkt, um Druck auf die SPD zu machen (Druck auf die SPD auszuüben, ist erklärtes Ziel, laut Sabine Lösing). Sie wollen den Mittelstand stärken? Das war auch Ziel der PDS bevor sie in den rot-roten Senat in Berlin einzogen. Nicht die Großkonzerne, sondern der Mittelstand ist die wahre treibende Kraft hinter dem Sozialabbau. Bezeichnend ist auch, dass sich diese Partei an den alten, gescheiterten Ideen von Keynes anlehnt. Es bleibt nur noch zu sagen, dass auch die Grünen (was viele heute gar nicht mehr wissen) sich sehr stark an die Sozialdemokratie anlehnten am Anfang ihrer Gründung. Seid vorsichtig! Was sich hier anbahnt, ist nur ein Manöver um den wachsenden Unmut über die SPD zu erwürgen. Diese Organisation ist nicht für die Ewigkeit konzipiert, sie existiert nur solange wie die SPD in der Krise steckt. Schließt euch der Revolution an, vertraut nicht diesen Bürokraten!

Hier noch ein paar Links:

 http://www.wsws.org/de/2004/jun2004/kong-j22.shtml

 http://www.wsws.org/de/2004/jun2004/alt-j16.shtml

Begründung: Eine neu aufgelegte Sozialdemokratie – das hat gerade noch gefehlt!

klar ist diese neue partei eine reformistische partei, aber wie sollen wir denn sonst gerade linke ideen in der bevölkerung (die wir ja ansprechen wollen) verbreiten? mir ist es lieber, dass sich eine linke wahlalternative bildet, mag sie auch sozialdemokratisch sein, als wenn die wähler/innen die faschistischen parteien wählen, wie es in der europawahl sowie viel stärker in der kommunalwahl geschehen ist. darum ist diese alternative zu den "volks"parteien so wichtig, damit die bevölkerung nicht auf die rechte propaganda herein fällt -> hier müssen linke ideen "salonfähig" also diskussions"reif" werden und darum MUSS es diese neue partei geben

leider ist der umstand, das es sich um eine linke Partei handelt kein Grund anzunehmen, es sei eine gute Partei. Ein verklärtes Weltbild, was ich dieser neugründung einfach mal unterstelle, führt auch in linken Händen zum Disaster. Bei der neuen Partei findet sich kein Ansatz für Existenzgeld, keien Ausweitung der Sozialhilfe, keine Erweiterung der Asylgesetze und auch sonst leider nix, was der Revolution dienlich ist. In diesem Sinne, give a fuck on it!

Warum endeckt ihr 40jährigen "linken" Gewerkschafts- und SPD-Funktionäre und ihr PDS-Reform-Reformer ausgerechnet jetzt den Ausgang aus euren Parteien und Programmen?

Warum sucht ihr einen neuen "alternativen" Eingang in das Verdummungs- und Korrumpierungssystem von Wahlen?

Warum gründet ihr euch treu-deutsch-brav in einem Verein, anstatt euch in der Aktion auf der Straße aufzulehnen und die Menschen zum Ungehorsam zu mobilisieren?

Warum verhindert ihr mit eurer Wahlarithmetik und Wahlillusionen das entstehen einer deutschen außerparlamentarischen Bewegung?

Warum schenken euch die etablierten Medien soviele kostbare Werbeminuten für eure Geburt und senden jede eurer Alltagsweisheiten als quasi kostenlose Wahlkampfhilfe in die Wohnzimmer der enttäuschten Nichtwähler, die von euch wieder an die Wahlurnen zurückgeholt werden sollen?

Warum seid ihr nicht in der Lage, klar zu sagen, was ihr wolltt und Euch von den prokapitalistischen Parteien SPD, PDS, Grüne abzugrenzen?

Warum verkauft ihr deutsche Standortlogik von unten als neue linke Politik?

Warum vernebelt ihr mit eurem Geschwafel, man könnte zur Wahl antreten oder auch nicht, das wirklich alternative Nachdenken über Sozialabbau, Profite, Ausbeutung, Staat und Kriege in der Welt?

Warum wollt ihr wieder - wie Greenpeace, Grüne und PDS - stellvertretend für die Masse die Kämpfe führen, anstatt Alle zum Kampf aufzurufen?

Alternativ heißt, einen anderen Weg zu gehen, eine andere Lebensweise anzustreben. Warum redet ihr über populistische 10-Euro-Arztkosten-Rücknahme, anstatt über ein wirklich alternatives Leben etwas zu sagen?

Seit ihr die Schillpartei von links? das Auffangbecken, die Warteschleife, die Supervision für die Enttäuschten, die nach einer alternativen Auszeit in den Stall der Demokratie zurückgeführt werden, ohne das sie es merken?

Wie kommst Du auf die Idee, daß die Funktionäre dieser Partei Indymedia lesen und besonder sie Kommentare dort? Warum schreibst Du denen die Fragen nicht per Mail - dort erreichen sie dann auch die Funktionäre.
Die Leute, die hier bei Indy über solche Dinge schreiben sind einfach nur Medienaktive, die halt Lust auf Nachrichtenselbermachen haben.

PS: Warum seid Ihr Linken manchmal so weltfremd? Ihr denkt immer, die ganze Welt wäre auch an den Orten, die Ihr kennt, dabei sind Eure Orte immer nur kleine, versteckte Nischen.

Du bist also so weltfremd Mitteiler, dass Du annimmst, die Linksparteiler würden auf die Fragen von Fragender eine ehrliche Antwort geben. Diese Leute lassen sich nicht von ihrem Kurs abbringen. Welchen Sinn soll ein Dialog mit ihnen machen. Sie sind nichts anderes als Etikettenschwindler und „links“ ist für sie das Markenzeichen mit der ihre Position der „Mitte“ verdeckt wird. Schon von ihrem Habitus und Milieu sind sie Leute, die nur zu einer neuen Variante parlamentarischer Korrumpierung aufbrechen und dabei möglichst viele Nichtwähler mitnehmen wollen, die ansonsten zu uns abdriften könnten.

Als zuspätgekommene und gestrauchelte Kleinbürger haben sie nicht ihre Fäden zu den Futtertrögen der Macht gekappt, sondern fordern für sich mehr Fressen. Linker Lobbyismus ist das. Von den Medien als „äußerste Linke“ und „Linksradikale“ bezeichnet, kann es links von ihnen nur noch Terroristen geben, das sind dann wir. Mit ihnen verschiebt sich das politische Spektrum nicht etwa nach links, wie die Medien suggerrieren sondern nach rechts, weil der linke Rand dicht gemacht wird. Darüber müssen wir nachdenken, reden und antworten.
Die Fragen sind deshalb hier bei Indymedia genau richtig, weil sie eigentlich nicht an die Wahlalternativsten, sondern an uns gerichtet sind. Wie haben wir mit denen umzugehen? Ein Dialog mit ihnen ist sinnlos, eine Antwort von uns auf die Fragen von Fragender dringend nötig. Denn wir müssen, wenn wir ein politisches Existenzrecht beanspruchen, deutlich machen, das die Welt, dort wo die Wahlalternativen aufhören, nicht zu Ende ist.