Erster Mai: Naziaufmarsch kippen!

Im Gegensatz zu den letzten Jahren schafften es NPD und große Teile der
"freien Kameradschaften", sich auf eine zentrale Demonstration zu einigen.
Die gemeinsame Mobilisierung zu einem zentralen Aufmarsch liegt besonders
im Interesse der NPD, die versucht, ihre geschwächte Position aufzuwerten.
Der gemeinsame Aufruf von NPD und "Aktionsbüro Norddeutschland"
soll Einigkeit demonstrieren. Daher ist in diesem Jahr mit einem Aufmarsch
mehrerer Tausend Alt- und Neonazis in Berlin zu rechnen.
Bereits seit dem Jahr 2000 ist der NPD-Aufmarsch am 1. Mai in Berlin für
die Nazis zum festen Bestandteil ihrer jährlichen Rituale geworden. Wurden
die Aufmärsche in den Jahren 2000 bis 2002 noch per Gerichtsbeschluss in
die Berliner Randbezirke verbannt, konnten die Nazis im letzten Jahr erstmals
durch den Berliner Westen marschieren und mit einer Teilnehmerzahl von
über zweitausend einen weiteren Erfolg in der wachsenden Reihe rechtsextremer
Großveranstaltungen verbuchen.

Antifaschistischer Widerstand

Seit vielen Jahren rufen Berliner AntifaschistInnen dazu auf, den Naziaufmarsch
am 1. Mai zu stören, zu blockieren und natürlich zu verhindern. Unser Ziel
war und ist es, den Faschisten die Straße zu nehmen. Denen, die die faschistischen
Aufmärsche schützen und für deren reibungslosen Ablauf sorgen, den Berliner
Politikern und der Berliner Polizei, möchten wir den Tag möglichst sauer
machen. Deshalb rufen wir auch dieses Jahr wieder am Vormittag zu einer
antifaschistischen Demonstration und zu dezentralen Aktionen an der Naziroute
und bei der Anreise der Nazis auf.
Den Gegenmobilisierungen ist es immer wieder gelungen, den logistischen
und politischen Preis für die Durchsetzung der Naziaufmärsche hochzutreiben.
Tausende Polizisten wurden eingesetzt, ganze Stadtteile wurden in den Ausnahmezustand
versetzt, die öffentlichen Verkehrsvertriebe mussten Bahnhöfe für den Publikumsverkehr
sperren, um die Nazis in Sonderzügen sicher zu ihrem Aufmarschort zu transportieren.

Es gelang immer wieder, den Naziaufmarsch mit Transparenten und Sprechchören
zu stören und auch zahlreiche potentielle Nazimarschierer schon vor der
Demonstration wieder nach Hause zu schicken. Immer wieder hat sich gezeigt,
dass es trotz des massiven Polizeiaufgebots, Straßensperren, Personalienkontrollen
und Platzverweisen für AntifaschistInnen, für die Polizei und die Neonazis
nicht möglich war, eine ungestörte "Demonstration" durchzuführen.
Wir wollen an die Gegenaktivitäten der letzten Jahre anknüpfen, antifaschistisch
intervenieren und den Nazis diesen Tag so unangenehm wie möglich machen.

Einigkeit bei NPD und Kameradschaften

Seit am 1. Mai 1992 der Versuch einer Demonstration der inzwischen verbotenen
FAP im Steinhagel der antifaschistischen GegendemonstrantInnen nach wenigen
Augenblicken in Prenzlauer Berg aufgelöst wurde, hat die Neonaziszene sich
organisatorisch weiterentwickelt. Als Anfang der Neunziger mehrere Neonaziorganisationen
verboten wurden, traten viele Kader der NPD bei, um dort eine neue Plattform
für ihre politische Arbeit zu finden. Die NPD versteht sich als Sammelbecken
für diverse rechte Strömungen, von radikal-gewaltverherrlichend bis zu
rechts-konservativ. Neben der erstarkten NPD bildeten sich neue Strukturen,
sogenannte "Freie Kameradschaften", um der staatlichen Überwachung und
Repression zu entgehen. Bei den "Freien Kameradschaften" handelt es sich
um Zusammenschlüsse von Neonazis, die nur teilweise eine Satzung oder einen
vereinsmäßigen Aufbau besitzen. Auch wenn sie einer Partei angehören sollten,
fühlen sie sich zunächst dem Kampf für "Volk und Vaterland" verpflichtet,
und die Organisation spielt eine untergeordnete Rolle. Die freien Kameradschaften
sehen sich als gewaltbereite Nationalrevolutionäre; ihnen ist die NPD zu
hausbacken, zu systemkonform, zu legalistisch. Einige der radikalen Kameradschaften
wandten sich deshalb von der NPD ab.
Mittlerweile wird Einigkeit , wie auch dieses Jahr am 1. Mai, wieder vermehrt
in den Vordergrund gestellt. Um die "nationale Bewegung" nicht durch Spaltung
zu schwächen, werden strukturelle Widersprüche zurückgestellt.

Der 1. Mai muss links bleiben!

Zum ersten Mal wurde am 1.Mai 1886 von Arbeiten in Chicago zur Durchsetzung
des Achtstundentages demonstriert. Traditionell demonstriert an diesem
Datum die internationale Arbeiterschaft, um für ihre Rechte zu kämpfen.
Ziel war und ist es, die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen
durch Reformen auf der einen Seite und der radikale Umsturz des Systems
für eine befreite Gesellschaft. Auch in Deutschland demonstrierten am 1.Mai
sozialdemokratische und kommunistische ArbeiterInnen für ein besseres Leben.
Unter der NSDAP wurde der "Kampftag der Arbeiterklasse" zum "Tag der nationalen
Arbeit" erklärt, um damit die Kämpfe zwischen Arbeitern und Kapitalisten
auszuräumen. Alle "Arier" sollten am gemeinsamen "Aufbauwerk" Deutschland
mithelfen. ArbeiterInnen- Forderungen wie höhere Löhne, Sozialversicherungen,
und kürzere Arbeitszeit galten als Sabotage am gemeinsamen Ziel "Großdeutschland".
Die Konsequenz war das Verbot aller Gewerkschaften und die Organisierung
ihrer Mitglieder in der "Deutschen Arbeitsfront". Das Aufgreifen von Traditionen
der linken ArbeiterInnenbewegung, um sie in einen nationalsozialistischen
Diskurs einzubinden, ist historischer Bestandteil nationalsozialistischer
Politik. Dieses Erbe treten NPD und Kameradschaften an, wenn sie sich heute
linke Parolen und Traditionen zu eigen machen wollen. Trotz all dieser
Anlehnungen an linke Politik bleibt ihr Inhalt doch klar erkennbar. Die
Menschheit wird entlang von konstruierten Identitäten, wie Rasse, Nation,
Volk, Geschlecht und Kultur aufgespalten und bewertet.

Globalisierungskritische Nazis..

"Volksgemeinschaft statt Globalisierungswahn". Das Motto des diesjährigen
Naziaufmarsches ist bezeichnend für die Versuche der Nazis, ein nationalsozialistisches
Gesellschaftsmodel mit aktuellen Diskussionen der Linken zu verknüpfen.
In der "Volksgemeinschaft" wird eine Gesellschaft konstruiert, die mittels
doppelter Ausgrenzung, nach Außen und nach Innen, Homogenität herstellen
soll. Die Nazis sehen in der Globalisierung eine antisemitische Verschwörung,
die Deutschland der Macht ausländischer Firmen ausliefern will. Deutschlands
einzige Chance besteht nach Ansicht der NPD in der Abschottung der Grenzen
und wirtschaftlicher Unabhängigkeit.
Die globalisierungskritische Bewegung, die sich aus der internationalistischen
Bewegung der Linken entwickelt hat, erregt seit Seattle 1999 weltweites
Interesse. Auch die großen Demonstrationen in Prag, Göteborg, Davos und
Genua fanden ein weltweites Medienecho. Die linke globalisierungskritische
Bewegung richtet sich gegen die Liberalisierung unter kapitalistischen
Vorzeichen, bei gleichzeitig immer undurchlässiger werdenden Grenzen, z.B.
der Festung Europa, da sie zu mehr Ausbeutung und nicht zur sozialen Gerechtigkeit
führt. Kritik an der Globalisierung darf nicht darin bestehen, den Nationalstaat
zu stärken. Die Antwort der Nazis auf die Globalisierung lautet, Abschottung
des Nationalstaates.

Unsere Antwort heißt, Globalisierung des Widerstandes gegen den Kapitalismus.
Alles für alle!
Keine Freiräume für Nazis! Den Widerstand raus auf die Straßen, kreativ und offensiv!

AntifaDemo: 10.30 Uhr U-Bhf. Strausberger Platz (Berlin-Friedrichshain)

Achtet auf aktuelle Ankündigungen:  http://www.mai-berlin.de.vu


AufruferInnen/UnterstützerInnen:
aak.antifa.de, Antifaschistischer Aufstand Köpenick, Autonome Antifa Prenzlauerberg,
Antifa Friedrichshain, Antifaschistische Gruppe in Prenzlauerberg, Antifa Hohenschönhausen,
Antifaschistische Initiative Moabit, Antifa Jugend Ostberlin, Antifaschistische Linke Berlin,
Antifa Weissenssee, KP-Berlin, Treptower Antifa Gruppe, Antifa Infernal, Antifa Südwest,
Antirassistische Initiative, Red size Königswusterhausen, Antifaschistisches Bündnis
Marzahn/Hellersdorf, Antifaschistische Aktion Rendsburg -[AARD], Pankower Antifa Offensive,
AntiFa R4 Giessen, Antifa V(aihingen/Enz),Für eine linke Ströhmung (FelS),
Unabhängige Antifa FU Berlin, ak44/infoladen giessen