Hunderttausende gegen den Krieg

Ralf Streck 22.03.2004 09:00 Themen: 3. Golfkrieg Militarismus Weltweit
Am internationalen Aktionstag gegen den Krieg haben auch im spanischen Staat wieder Hunderttausende Menschen gegen den Krieg im Irak und dessen Besatzung demonstriert. Aufgerufen zu den Protesten hatten fast alle Gewerkschaften, Parteien und viele Anti-Kriegs Initiativen, insgesamt 34 Organisationen. Die Beteiligung in mehr als 50 Städten war gut. Sie reichte aber nicht an die Proteste heran, die vor einem Jahr das Land erschütterten, als Millionen gegen die Beteiligung Spaniens an dem Krieg auf den Straßen waren.
Die größte Demonstration fand, wie schon vor einem Jahr, in der katalanischen Hauptstadt Barcelona statt. Hier forderten etwa 200.000 Menschen den sofortigen Abzug der spanischen Truppen. Gleichzeitig wurde den Opfern von Krieg und Terror, insbesondere der Opfer des Massakers in Madrid am 11. März die volle Solidarität ausgedrückt.

Ein spezielles Zeichen der Solidarität mit den ohnehin oft illegalisierten Einwanderern wurde ebenfalls gesetzt. Die Veranstalter warnten vor der Steigerung der Fremdenfeindlichkeit durch den Terror. Die Organisatoren hatten deshalb die Vertreter von Einwandererorganisationen dazu eingeladen, die Demonstration anzuführen. So trugen Menschen aus aller Welt das Fronttransparent mit der Aufschrift: "Für die Opfer in Madrid, Bagdad und Palästina. Truppen und Firmen raus aus dem Irak?.

Die Sozialisten (PSOE), welche die Wahlen am vergangenen Sonntag überraschend gewonnen haben, wurden an ihr Versprechen erinnert, die spanischen Soldaten aus dem Irak zurückzuholen. "PSOE erinnere den 13 März, die Töpfe sind bereit", hieß es auf Spruchbändern. Damit wurde an die Nacht der Kochtöpfe erinnert. In dieser Nacht trug die Bevölkerung ihre Wut über die Lügen der Regierung über die Anschläge auf die Straße. Tausende läuteten mit ihrem Topfschlagen das Ende der konservativen Volkspartei (PP) ein.
Mit weniger als der Hälfte der Menschen mussten sich die Veranstalter der Demonstrationen in der spanischen Hauptstadt Madrid zufrieden geben. Ob es an dem Schock nach den Anschlägen lag oder ob ein Großteil durch den Wahlsieg der PSOE keine große Notwendigkeit mehr zum demonstrieren sieht, ist unklar. Der portugiesische Literaturnobelpreisträger José Saramago erklärte auf dem Podium "Madrid zur moralischen Hauptstadt Europas und nicht des Kapitals, weder des politischen, ökonomischen und noch weniger des militärischen."
Am meisten bewegte die Demonstranten in Madrid allerdings der Auftritt der Schwester des in Bagdad von US-Soldaten ermordeten Kameramanns José Couso. Barbara Couso forderte Gerechtigkeit in "diesen schlimmen Zeiten, die von Hoffnung gefärbt werden." Bisher wurden die Untersuchungen über den Mord an dem Journalisten von der abgewählten konservativen Regierung systematisch behindert.

Hoffnung auf einen Dialog mit der neuen Regierung macht sich auch die baskische Untergrundorganisation Euskadi ta Askatasuna (ETA/Baskenland und Freiheit). Ihr hatte die Volkspartei (PP) mit aller Gewalt das Massaker zuschreiben wollen. In einer Erklärung erwartet die ETA, ?dass die neuen Regierenden in Spanien mehr gesunden Menschenverstand aufbringen, sodass wir im Baskenland einen Frieden erreichen, der auf Dialog und der Anerkennung der Rechte basiert?. Sie begrüßt die Ankündigung Wahlsiegers José Luis Rodríguez Zapatero, die spanischen Truppen aus dem Irak abziehen zu wollen: ?Solche starken und mutigen Gesten sind auch für das Baskenland nötig?.

Nach acht Jahren seien die Konservativen abgewählt worden, ohne den baskischen Widerstand zerschlagen zu haben. Die ETA bekräftigt zwar ihre Bereitschaft weiter für das Selbstbestimmungsrecht zu kämpfen, setzt aber an dem Dialog an, der 1996 abgebrochen war, als die PSOE abgewählt wurde: "Wir zeigen unsere absolute Bereitschaft zur Konfliktlösung durch einen Dialog. Es ist möglich den Frieden auf dem Weg der Vernunft und Besonnenheit zu erreichen". Die Anerkennung des Rechts auf Selbstbestimmung sei der Schlüssel dafür.

© Ralf Streck, Donostia den 21.03.2004
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