Berlin: Protest gegen den SPD-Parteitag

Vor dem SPD-Sonderparteitag an diesem Wochenende spitzt sich der Streit um die mögliche Gründung einer neuen Linkspartei in Deutschland weiter zu. Führende Sozialdemokraten riefen die Partei am Freitag zu Geschlossenheit auf und unterstützten den harten Kurs der SPD-Führung gegenüber den Abweichlern, denen ein Parteiausschlussverfahren droht. Gleichwohl will die «Initiative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit» am Vormittag in Nürnberg ihre konkreten Pläne vorstellen. Die maßgeblich von fünf bayerischen IG-Metall-Funktionären und SPD-Mitgliedern getragene Gruppierung will als Sammelbecken dienen für Kritiker des «neoliberalen Kurswechsels der Regierungsparteien». Dabei wird auch «das Entstehen einer wählbaren sozialen Alternative» für die Bundestagswahlen 2006 nicht ausgeschlossen. Der hessische SPD-Fraktionschef Jürgen Walter sagte dazu, wer als Sozialdemokrat aufrufe, in eine andere Partei einzutreten, könne selbst nicht mehr in der SPD bleiben.

Gleichzeitig verstärkt sich die Kluft zwischen Gewerkschaften und SPD. Müntefering: Gewerkschaften seien "nicht Wortführer des Fortschritts".
Nach Ansicht des künftigen SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering müssen alle politischen Interessengruppen «die Lebenswirklichkeit» stärker akzeptieren. «Es macht keinen Sinn, die Augen davor zu verschließen und notwendige Veränderungen einfach zu ignorieren.» Die Arbeitnehmerorganisationen hätten «mindestens ebenso wie die SPD» zu spät damit begonnen, darüber nachzudenken, wie man den Wohlstand im eigenen Land halten kann.

Dagegen wollen Demonstranten der Linken und aus den Gewerkschaften "internationale Solidarität und Kampf statt Standortlogik" setzen. Für die "Rettung des Standortes Deutschlands wollen wir nicht bluten". Deshalb startet gegen den SPD-Parteitag im Neuköllner Estrell-Hotel ab dem Arbeitsamt Süd, Ecke Sonnenallee/Ziegrastraße, Nähe S-Bahnhof-Sonnenallee eine Demo. Um 11:30 Uhr trifft sich dort der harte Kern der Berliner Sozialbewegung, der auch am Mittwoch gegen den Berliner Kürzungshaushalt durch die "neue Mitte" der "deutschen Hauptstadt" tobte. Arbeitslose Trinker, Sozi-Eckensteher, Gewerkschaftsaktivisten, ALB, FAU, SAV, Linkruckies und jede Menge "stinkende Punks" werden der SPD einen "schönen Sonnabend" bereiten. Kurzum, die "attac-Linke" und "das linksdeutsche Pack" wollen zeigen, wer in Berlin den Hammer in der Hand hat.