Ansturm auf Göttinger Krankenkassen

das, dass ja keiner nachmacht... 04.03.2004 12:35 Themen: Biopolitik Soziale Kämpfe
wie viele andere GöttingerInnen fand auch unsere WG dieses Flugi (Fake) im Briefkasten, was für großen Wirbel sorgte.
Patienteninformation 01
Ihre Krankenkassen informieren:
Praxisgebührerstattung Initiative
Gesundheit Für Alle
Zum 1.1.2004 trat die Gesundheitsreform in Kraft. Teil der Reform ist die Einführung der sogenannten Praxisgebühr, die einmal pro Quartal bei Haus- und Facharzt sowie Zahnärzten zu begleichen ist. Augenblicklich ändern sich die Durchführungsbestimmungen nahezu täglich. Wie Sie wissen bestehen erhebliche Schwierigkeiten bei der Umsetzung. Zudem ist die Gebühr rechtlich umstritten, schließlich bezahlen Sie alle bereits Beiträge zur Krankenversicherung.
Die Regelung bedeutet für Sie als Patient und als Patientin Verunsicherungen, und für uns einen erheblichen Mehraufwand an Verwaltung. Sie haben nur Nachteile - wir haben keinen Nutzen. Daher lehnen wir die neue Regelung ab. Wir sehen die Gefahr, dass bestimmte Patientengruppen trotz medizinischer Notwendigkeit in Zukunft keinen Arzt mehr aufsuchen und sich die notwendigen Medikamente nicht leisten können. Natürlich trifft dies vor allem mittellose Menschen, z.B. viele ältere Rentner und Rentnerinnern, Arbeitslose oder Flüchtlinge.
Wir stehen nicht für eine begrenzte Gesundheitsversorgung und eine Zwei-Klassen-Medizin.
Nach intensiven Beratungen haben wir, die Göttinger Krankenkassen, beschlossen: Wir bieten als Zeichen unseres Entgegenkommens Ihnen an, die Praxisgebühr in Höhe von 10 Euro zurück zu erstatten. Der Gesetzgeber ermöglicht es uns leider nicht, die Erstattungs­möglichkeiten dauerhaft anzubieten. Daher können wir Ihnen zunächst nur an einem Termin die Kosten erstatten. Weitere Termine werden Ihnen mitgeteilt.
1. Rückerstattungstermin: 1. März 2004,10:00 bis 12:00 Uhr
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir eine Erstattung nur gegen Vorlage einer Quittung vornehmen können.
Wir empfehlen darüber hinaus, beim nächsten Arztbesuch die Bezahlung der Gebühr zu
verweigern.
Wir unterstützen außerdem die Initiative der Göttinger Ärzte, die sich weigern, die Gebühr zu
erheben.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre örtlichen Krankenkassen

Aus Göttinger Tageblatt vom 2.3.04
Falsches Flugblatt
Gebühren-Erstattung
Göttingen (hein). Falsche Flugblätter über eine angebli­che Erstattung der Praxisge­bühr haben in der Stadt für Aufregung gesorgt. Das Schreiben, vorgeblich im Na­men der vier Krankenkassen DAK, TK, AOK und Barmer verfasst, nennt als „1. Rücker­stattungstermin" den 1. März. Weiterhin wird den Lesern des Flugblatts empfohlen, „beim nächsten Arztbesuch die Be­zahlung der Gebühr zu verwei-gern".
Das Schreiben komme nicht von den Krankenkassen, son­dern sei eine Fälschung, beton­te Hanno Kummer, Sprecher des Ersatzkassen-Verbandes VdAK/AEV in Hannover. Die Zuzahlungen beim Arztbesuch seien gesetzliche Vorschrift, die alle Beteiligten umzusetzen hätten. Die angebliche Aktion zu Gunsten der Patienten wird in dem Flugblatt „als Zeichen unseres Entgegenkommens" bezeichnet. Allein in die AOK-Geschäftsstelle in Göttingen und Hann. Münden kamen in­nerhalb kurzer Zeit nach An­gaben eines Sprechers rund 250 Versicherte. Auch in der Göttinger Geschäftsstelle der Barmer Ersatzkasse hätten Pa­tienten gestern Vormittag die Gebühr zurückgefordert und zum Teil sogar mit Austritt ge­droht, teilte die AOK-Presse-sprecherin Gaby Epmann mit.
Gegen die Urheber des Flugblatts wurde Anzeige er­stattet. Die Polizei prüft der­zeit, ob Urkundenfälschung vorliegt. Hinweise auf die Ver­teiler können der Polizei unter Telefon 0551/ 0000-0000 mit­geteilt werden.
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Ergänzungen

Meldung im StadtRadio

Radiohörer 04.03.2004 - 14:18
Das StadtRadio Göttingen meldet folgendes zu der Aktion und ihren möglichen juristischen Folgen:

"Die in Göttingen verteilten Flugblätter über die angebliche Rückzahlung der Praxisgebühr durch die Krankenkassen beschäftigen jetzt auch die Justiz. Die Staatsanwaltschaft Göttingen habe ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen Urkundenfälschung eingeleitet, sagte heute ein Sprecher. Die am Wochenende verteilten Flugblätter mit dem Logo von vier großen Krankenkassen und der Überschrift „Initiative Gesundheit für alle" enthielten die Ankündigung, dass Patienten sich am Montagvormittag die bereits gezahlte Praxisgebühr zurück erstatten lassen könnten. Diese Fälschung verursachte einen Ansturm auf die Göttinger Geschäftsstellen der betreffenden Krankenkassen. Hunderte von Patienten waren erschienen, um sich die Praxisgebühr erstatten zu lassen. Wegen der vielen Anfragen brachen zum Teil auch die Telefonanlagen der Geschäftsstellen zusammen. Bislang ist unklar, wer für das Schreiben verantwortlich ist."

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

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Gute Aktion! — tut nichts zur Sachen