Genua, die Mutter aller Ermittlungen

Seltsame Zufälle oder: Genua, die Mutter aller Ermittlungen.

Also halten die Durchsuchungen weiter an, mit einer seltsamen Regie, bei der sich gleichzeitig verschiedene Staatsanwaltschaften mit unterschiedlichen Ermittlungen betätigen, jedoch auch unter Bezugnahme auf übereinstimmende Namen. Während also der Staatsanwalt Fiordalisi wie es scheint eine Ermittlungsakte abschloss, die sich mit dem Vorwurf der umstürzlerischen Vereinigung ($ 270 zwei) gegen das Netzwerk Sud Ribelle befasste, eröffnete eine weitere Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen der selben Straftat (§ 270 zwei) gegen die "insurrektionalistischen Anarchisten". Es gibt aber nicht nur ein zeitliches Zusammenfallen, weil es zum Beispiel eine weitere Zufälligkeit gibt: während die Durchsuchungen in Rom der Presse noch vor deren Start angekündigt werden, erfahren die von den Ermittlungen gegen Sud Ribelle Betroffenen nicht von den mit dieser Aufgabe betrauten sondern ebenfalls aus der Presse, die selbstverständlich nichts ausschmückt, in dem sie sogleich zu "seltsamen Zusammenhängen" übergeht, von der eigenen Situation. Weshalb die Gazette des Südens (Gazzetta del Sud) im Lokalteil Cosenza den einen passenden Aufmacher bringt. Wir stecken immer tiefer in der logik der Konstruktion von Monstern, die im Gleichtakt von den Blaupausen der Geheimdienste und den Blaupausen von Fantasievollen "Journalisten" ausgeheckt werden.

Der Zufall aber, den es uns am meisten interessiert hervorzuheben, ist die der Art der Straftat, nämlich der inzwischen berühmte $ 270 zwei. Es ist schon eine ganze Weile, dass wir die Gefährlichkeit vom besagten Paragrafen anprangern, da seine Formulierung "Jeder, der Vereinigungen fördert, gründet organisiert oder leitet, die sich vornehmen, die Durchführung von Gewaltakten zum Zweck des Umsturzes der demokratischen Ordnung zu vollziehen wird mit Haft von 7 bis zu 15 Jahren bestraft. Jeder, der an derartige Vereinigungen Teil nimmt, wird mit Inhaftierung zwischen vier und acht Jahren bestraft" auch ohne spezifische, erwiesene Belastungselemente, sondern allein mit Konstrukten, die von einem zuvorkommenden Untersuchungsrichter akzeptiert werden, jahre der Inhaftierung verhängt.

Und in der Tat, seit Genua, der Mutter aller Ermittlungen, verstecken sich die Staatsanwälte immer öfter hinter dem bequemen § 270 zwei, wenn sie keine spezifischen (Konkrete und individuell zuordenbare, d. Ü.) Straftaten ausmachen oder diese nicht Nachweisen können.

Auf diese Weise entledigen sie sich faktisch der Notwendigkeit, die Schuldigkeit der Betroffen nachzuweisen und versetzen diese in die Lage, ihre Unschuld beweisen zu müssen. Aber wie kann man beweisen, dass man unschuldig ist? Faktisch auf eine einzige Art und Weise, und diese wurde vom Untersuchungsrichter von Cosenza aufgezeigt, als er mit der Erklärung, dass sie der Gewalt abgeschworen hätten, einige Beschuldigte aus der Haft entließ. Natürlich stimmte das nicht, aber der Sinn der Sache war vom Untersuchungsrichter klar erläutert worden: wenn du aus dem Schlamassel willst, dann musst du abschwören, sonst...

Natürlich stimmt, dass der Staatsanwalt, formal gesehen, die Richter von der Fundiertheit seiner Konstrukte überzeugen müssen wird, und in Cosenza brachen diese Konstrukte teilweise zusammen, aber dies war der Tatsache geschuldet, dass man sich in einer Phase befand, in der es eine größere Kompaktheit der Bewegung gab, außerdem handelte es sich ja um die berühmten Ermittlungen gegen das Netzwerk des Sud Ribelle, das darüber hinaus unter den Beschuldigten Francesco Caruso zählte, den mehrere Teile der Bewegung noch nicht hatten fallen lassen. Jetzt hat sich die Lage sehr zum Schlechteren gewendet.

Derweil hat die Theorie der Distanzierungen und der Abschwörungen auch innerhalb der Bewegung bedeutende Fortschritte gemacht, außerdem sind die Ermittlungen nicht immer besonders berühmt und nicht immer gibt es zu verteidigende Persönlichkeiten, weil diese selbst berühmt sind. Diese berühmten Persönlichkeiten werden sogar immer öfter von ihren Sponsoren fallen gelassen, und genau dann neigen die Ermittlungen von der Sorte derjenigen gegen Sud Ribelle dazu, anzuheben, gar unter Einbeziehung von noch berühmteren Leuten, die wiederum fallen gelassen wurden. Und tatsächlich ist es so, dass bei dieser Ermittlung die Zulassung der Klage nicht nur für Caruso beantragt wird, sondern auch für den "noch berühmteren" Casarini und natürlich auch für weitere 11 Genossen. Man braucht sich nur vorzustellen, wie es ist, wenn der berühmte § 270 zwei für nicht berühmte Genossen zur Anwendung kommt, die darüber hinaus für diverse Teile der Bewegung Ausgestoßene sind. Die Situation wird in dem Fall noch komplizierter, denn, wie wollt ihr dass sich angesichts der präventiven Distanzierungen von vielen von diesen Genossen ein Richter finden ließe, der sich nicht von den Konstrukten der Staatsanwälte überzeugen lässt ? Besonders dann, wenn die Medien ihre Rolle der Blaupausenvorleser gut gespielt haben werden? Und es besteht kein Zweifel, dass diese Personen im Dienste des Regimes ihre Arbeit gut zu machen wissen.

Zum Beispiel die Ermittlungen, die gestern in Viterbo, Rom und anderen Städten zu 46 Durchsuchungen geführt haben: Seit wie vielen Monaten werden nicht erwiesene Spekulationen über die Involvierungen in den Briefbombensendungen gemacht? Seit wie vielen Monaten wird dieses Konstrukt medial ausgebaut? Jetzt sind die Durchsuchungen losgegangen und es gibt die Beschuldigten. Aber nicht wegen der Briefbomben, sondern wegen des § 270 zwei, wegen derjenigen Straftat der umstürzlerischen Vereinigung, die wir zuvor zitiert haben. Kurzum, so werden mittlerweile Ermittlungen konstruiert: Die dienste übergeben die Blaupausen von ihren Berichten über die angeblichen Involvierungen einiger Leute in einige Straftaten an die Zeitungen; Die Blaupausenvorleser blähen diese Informationen auf und verschießen sie damit über Monate mit ihren Waffen, seien es Zeitungen oder andere Medien, so dass in den Augen der Öffentlichkeit das Bild dieser Menschen als sichere Verantwortliche für jene Straftaten, die ansonsten nie offen beanstandet werden, gezeichnet wird. Zu guter Letzt kommt der "Henker", also der jeweilige Staatsanwalt, der, weil er ja schon einen vorgefertigten Schuldigen hat, gegen diesen nicht wegen der spezifischen eigentlichen Tat Anklage erhebt, die er beweisen müsste, sondern wegen des Prinzips der Straftat in Form der Bildung einer Vereinigung, die er hingegen nicht beweisen muss. Und merkt euch: es ist nicht so, dass eine geringfügigere Straftat vorgeworfen würde, weil man nicht in der Lage ist, die Schwerwiegendere vorzuwerfen, wie es überall manchmal der Fall ist: hier wird eine Straftat vorgeworfen, die nicht nachgewiesen werden muss, aber oft ungleich mehr Haftjahre vorsieht, als die spezifische konkrete Straftat, die hingegen nachgewiesen werden muss.

Man muss sagen, dass sich die faschistischen Gesetzgeber wie wahrhaftige Hurensöhne verhalten haben, als sie ihre Gesetze zur Verteidigung des faschistischen Regimes erließen; aber es muss auch gesagt werden, dass ihnen die Gestalten der Gegenwart in nichts nachstehen, da sie nicht einmal daran denken, Gesetze, die vom faschistischen Regime erlassen wurden abzuschaffen, sondern diese eher perfektionieren. Und vor allem, sie wenden sie öfter an, als die Faschisten das taten. Andererseits, wenn man das Regime verteidigen muss, und sei es auch ein "demokratisches"...!!!!

Sei klar, dass dies kein Geweine sein will: wir haben schon vor langer Zeit begriffen, das ein Regime nicht ausgerufen werden muss, um zu existieren. Deshalb wissen wir seit langer Zeit, dass dieses Regime mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln repressiv gegen uns vorgehen werden würde. All da war geplant, so wie sie auch eingeplant haben werden, das wir uns nicht erschrecken werden. Es werden sicher keine Durchsuchungen oder Verhaftungen sein, die uns aufhalten werden, im Gegenteil, ihre Repression macht uns immer entschlossener.

Das, was wir mit dieser Botschaft machen, ist allein eine geschuldete Öffentlichkeitsarbeit, ja besser gesagt, Gegenöffentlichkeitsarbeit darüber, wie es inzwischen in diesem Regime steht, das sich selbst demokratisch ernennt. Wir wollen nur klar machen, dass dieses Problem uns alle in die Zange fasst, weil das kapitalistische Regime mit seiner inzwischen permanenten wirtschaftlichen Krise eine einzige Möglichkeit hat, um zu versuchen, eine mögliche Fusion des politischen und des sozialen Kampfes niederzuschlagen ? die des Klassenkrieges. Es ist kein Zufall, dass die Kriminalisierung derer, die sich wirklich widersetzen, die ernsthaft den gegenwärtigen Stand der Dinge verändern wollen, also derer, die den Kapitalismus niederreißen wollen, mit der Kriminalisierung von allen einhergeht, die Kämpfen, um ihre sozialen und individuellen Rechte zu verteidigen.

An Beispielen fehlt es nicht: Die Anklage der Transportarbeiter des Nahverkehrs, die außerhalb der Regeln der Abstimmung unter den Sozialpartnern ungeschlagen gestreikt haben, um ihr Recht auf die Achtung des Tarifvertrages seitens der Transportunternehmen zu verteidigen; Die Kündigung von vier Eisenbahnern, die öffentlich den Grad der Unsicherheit der Züge angeprangert hatten, die Anzeigen wegen Erpressung gegen die Arbeitslosen, die Arbeit forderten.

Aber nicht nur das: Dass es sich um einen vom Kapital erklärten Klassenkrieg gegen jene die draußen sind handelt, ist auch durch den imperialistischen Krieg im Namen der Heiligkeit des Kapitalismus erwiesen, den der die Produktionsmittel besitzende Westen gegen den von Allem enteigneten Rest der Welt führt. Die Resignation neigt aber langsam dazu, überwunden zu werden: immer mehr Völker haben beschlossen, zu rebellieren und nicht länger passiv die Aggression des imperialistischen Kapitalismus zu erdulden, obwohl diese immer mehr Grausamkeit an den Tag legt. Und diese Völker riskieren, überall die Heiligkeit des Kapitalismus in Frage zu stellen. Davor haben die Macht und ihre Diener Angst: dass auch in Italien diese Heiligkeit in Frage gestellt werde, und das ist der Grund, weshalb ihre Verfolgung anhält und immer erbarmungsloser wird. Trotz alledem, ist eins sicher: wir wollen die Heiligkeit von diesem westlich-kapitalistischem Regime in Frage stellen. Kurzum, wir wollen den Kapitalismus niederreißen, trotz ihren Verfolgungen.

Der Vorposten der Inkompatiblen.

www.controappunto.org

Quelle: Strane coincidenze