25 Jahre "demokratische" Folter - Es reicht!
http://www.gara.net/orriak/P15022004/art70987.htm An der Folter und Unterdrückung im Baskenland hat sich seit dem Ende der Diktatur nichts wesentliches geändert. Siehe auch Tondar. http://de.indymedia.org/2004/02/74955.shtml
jW fragte Iñigo Elkoro, Sprecher und Anwalt vom baskischen Antifolterkomitee (Torturaren Aurkako Taldea, TAT)
Warum hat TAT zu einer Großdemonstration am Samstag gegen die Folter in der baskischen Stadt Donostia ?San Sebastián aufgerufen?
Eigentlich haben die Menschen oder ihre Angehörigen zu der Demonstration aufgerufen die in den letzten 25 Jahren seit der Verabschiedung der spanischen Verfassung selbst Folter erleiden mussten. Besonders rufen die Familien zu dem Protest auf, deren Angehörige in den Kerkern der verschiedenen Sicherheitskräfte zu Tode gekommen sind. Die Demonstration findet im Rahmen des baskischen Aktionstags gegen die Folter heute (Fr.) statt. Den Tag gibt es seit den 80er Jahren, nachdem am 13. Februar 1981 Joseba Arregi von der Nationalpolizei zu Tode gefoltert wurde. Obwohl die Verfassung seit 25 Jahren die Folter verbietet, findet sie weiter statt und die Demonstration fordert das Ende dieser grausamen Praxis.
Gibt es Veränderungen?
Die Folter ist eine Konstante in den letzen 25 Jahren. Vielleicht gibt es heute weniger Festnahmen als in den 80er Jahren, dafür gibt es nun sogar mehr Gefangene als im Durchschnitt der Diktatur. Jedes Jahr erleiden mindestens 100 Basken die Folter. Bei einer Bevölkerung von 2,5 Millionen Menschen ist das eine sehr große Zahl.
Was fordert TAT, um die Folter zu beenden?
Wichtig sind zwei Elemente: Die Abschaffung der fünftägigen Kontaktsperre für Festgenommene. In der Zeit, ohne Kontakt zu den Angehörigen, einem Anwalt oder Arzt des Vertrauens, findet die Folter üblicherweise statt. Zudem müssen dem Nationalen Gerichtshof die Kompetenzen entzogen werden, denn das Sondergericht erlaubt die Folter, um an Geständnisse zu kommen. Natürlich muss auch die Straffreiheit der Folterer beendet werden. Systematisch werden verurteilte Folterer begnadigt oder gar nicht angeklagt und Folterer sogar befördert.
Warum hat TAT den Regionalparlamenten in Navarra und der Autonomen Baskischen Gemeinschaft mehr als 50.000 Unterschriften gegen die Folter überreicht?
All diese Menschen fordern mit ihrer Unterschrift die beiden Parlamente auf, die baskische Bevölkerung zu schützen und in Madrid das Ende der Folter zu fordern. Es ist keine Gesetzesinitiative, denn in dieser Frage haben diese Regionalregierungen keine Kompetenzen.
Die Regierungen negieren stets die Existenz der Folter. Was bedeutet es, wenn Spanien demnächst vor der Kommission für Menschenrechte der UNO erscheinen muss, die immer wieder die Misshandlungen in Spanien beklagt?
In diesem Jahr kommt ein Element hinzu, dass verspricht dem Vorgang zusätzlich Gewicht zu verleihen. Der UNO-Sonderberichterstatter der Kommission im letzten Jahr persönlich im spanischen Staat und hat sich mit vielen Menschenrechtsorganisationen und Personen unterhalten, die gefoltert wurden. Seinen Bericht wird er der Kommission im März oder April ebenfalls vorlegen. Wir kennen zwar den Inhalt nicht, aber die Tatsache dass er selbst hierher gekommen ist, zeigt die Besorgnis, die es in der Menschenrechtskommission gibt. Auch er hat nach dem Besuch auf einer Pressekonferenz über die Kontaktsperre beklagt. Erstmals hat er auch auf die Zerstreuung der baskischen Gefangenen und die Inhaftierung fern der Heimat hingewiesen. © Ralf Streck
Warum hat TAT zu einer Großdemonstration am Samstag gegen die Folter in der baskischen Stadt Donostia ?San Sebastián aufgerufen?
Eigentlich haben die Menschen oder ihre Angehörigen zu der Demonstration aufgerufen die in den letzten 25 Jahren seit der Verabschiedung der spanischen Verfassung selbst Folter erleiden mussten. Besonders rufen die Familien zu dem Protest auf, deren Angehörige in den Kerkern der verschiedenen Sicherheitskräfte zu Tode gekommen sind. Die Demonstration findet im Rahmen des baskischen Aktionstags gegen die Folter heute (Fr.) statt. Den Tag gibt es seit den 80er Jahren, nachdem am 13. Februar 1981 Joseba Arregi von der Nationalpolizei zu Tode gefoltert wurde. Obwohl die Verfassung seit 25 Jahren die Folter verbietet, findet sie weiter statt und die Demonstration fordert das Ende dieser grausamen Praxis.
Gibt es Veränderungen?
Die Folter ist eine Konstante in den letzen 25 Jahren. Vielleicht gibt es heute weniger Festnahmen als in den 80er Jahren, dafür gibt es nun sogar mehr Gefangene als im Durchschnitt der Diktatur. Jedes Jahr erleiden mindestens 100 Basken die Folter. Bei einer Bevölkerung von 2,5 Millionen Menschen ist das eine sehr große Zahl.
Was fordert TAT, um die Folter zu beenden?
Wichtig sind zwei Elemente: Die Abschaffung der fünftägigen Kontaktsperre für Festgenommene. In der Zeit, ohne Kontakt zu den Angehörigen, einem Anwalt oder Arzt des Vertrauens, findet die Folter üblicherweise statt. Zudem müssen dem Nationalen Gerichtshof die Kompetenzen entzogen werden, denn das Sondergericht erlaubt die Folter, um an Geständnisse zu kommen. Natürlich muss auch die Straffreiheit der Folterer beendet werden. Systematisch werden verurteilte Folterer begnadigt oder gar nicht angeklagt und Folterer sogar befördert.
Warum hat TAT den Regionalparlamenten in Navarra und der Autonomen Baskischen Gemeinschaft mehr als 50.000 Unterschriften gegen die Folter überreicht?
All diese Menschen fordern mit ihrer Unterschrift die beiden Parlamente auf, die baskische Bevölkerung zu schützen und in Madrid das Ende der Folter zu fordern. Es ist keine Gesetzesinitiative, denn in dieser Frage haben diese Regionalregierungen keine Kompetenzen.
Die Regierungen negieren stets die Existenz der Folter. Was bedeutet es, wenn Spanien demnächst vor der Kommission für Menschenrechte der UNO erscheinen muss, die immer wieder die Misshandlungen in Spanien beklagt?
In diesem Jahr kommt ein Element hinzu, dass verspricht dem Vorgang zusätzlich Gewicht zu verleihen. Der UNO-Sonderberichterstatter der Kommission im letzten Jahr persönlich im spanischen Staat und hat sich mit vielen Menschenrechtsorganisationen und Personen unterhalten, die gefoltert wurden. Seinen Bericht wird er der Kommission im März oder April ebenfalls vorlegen. Wir kennen zwar den Inhalt nicht, aber die Tatsache dass er selbst hierher gekommen ist, zeigt die Besorgnis, die es in der Menschenrechtskommission gibt. Auch er hat nach dem Besuch auf einer Pressekonferenz über die Kontaktsperre beklagt. Erstmals hat er auch auf die Zerstreuung der baskischen Gefangenen und die Inhaftierung fern der Heimat hingewiesen. © Ralf Streck
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