Spaniens Regierung stolpert über Geheimdienst
Vor den Parlamentswahlen im März kommt die konservative spanische Regierung unter Druck, weil sie die Opposition offenbar vom Geheimdienst überwachen lässt. Das Gespräch eines katalanischen Politikers mit der baskischen Untergrundorganisation ETA sollte dazu eingesetzt werden, um die katalanische Linksregierung zu sprengen. Das Ziel wurde verfehlt und das Blatt wendet sich nun gegen den Regierungschef José María Aznar.
Am Donnerstag hat die Republikanische Linke Kataloniens (ERC) die konservative spanische Zentralregierung verklagt. Die Regierung habe sich fünf verschiedener Vergehen schuldig gemacht, als sie den ERC-Chef Josep Lluís Carod-Rovira durch den Nationalen Geheimdienst (CNI) überwachen ließ und Informationen darüber an die Presse weiter gab, bezichtigen die Linksnationalisten die Konservativen in Madrid. Der Oberste Gerichtshof Kataloniens soll die Umstände der Spionage klären, erklärte die ERC-Parlamentarierin María Teresa Aragonés.
Obwohl einiges nun bekannt ist, liegen viele Bereiche des Geheimdienstskandals noch im Dunkeln. Und wieder einmal verweigerte die regierende Volkspartei (PP) am Montag mit ihrer absoluten Mehrheit eine Aufklärung der Vorfälle im Parlament, die alle Oppositionsparteien fordern. Für Aragonés sind die Vorgänge ?erneut Beispiele für den Abbau demokratischer Rechte?. Doch leider sei das ?nicht neu in dieser Regierung?, beklagt sie mit Hinblick auf die Lügen zur Rechtfertigung der Invasion im Irak.
Bestätigt ist inzwischen, dass die Informationen über das Treffen zwischen dem ERC-Chef und Führern der baskischen Untergrundorganisation ETA Anfang Januar im südfranzösischen Perpignan vom CNI stammen. Der hat einen Bericht erstellt und den Regierungschef davon unterrichtet. Ungeklärt ist, ob José María Aznar schon vor dem Treffen davon erfuhr und der Geheimdienst das Gespräch mit der ETA sogar filmen ließ, wie verschiedene Quellen behaupten. Andere sagen, die Regierung habe erst über Spionage in der ERC davon erfahren. Dass die Informationen des CNI aus der Überwachung der Partei stammen, bestreitet indes niemand.
Jedenfalls hat Aznars anfängliches Schweigen dazu beigetragen, dass er von der Opposition nun hart attackiert wird. Die beschuldigt ihn, er habe die Chance nicht genutzt, um die Führung der ETA zu verhaften. Erst gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung dementierte er dies Tage später: Natürlich hätte man die ETA-Führer, und den ERC-Chef dazu, verhaftet, wenn man im Vorfeld von dem Treffen gewusst hätte, sagte er in einem Interview. Dabei hatte zuvor behauptet, der ERC-Chef habe in dem Gespräch der ETA erklärt, ?wo sie angreifen sollte und wo nicht?. Das sich die PP die parlamentarische Aufklärung der Vorgänge verhindert, spricht für sich und Aznar hat mit seinen Begründungen für den Irak-Krieg ohnehin seine Glaubwürdigkeit stark strapaziert.
Ungeklärt ist weiter, wie die Informationen über das Treffen zu der rechtsradikalen Zeitung ABC gekommen sind und wer sie verfälscht hat. Denn das Organ der Franco-Diktatur hatte Ende Januar in einem Aufmacher behauptet, die katalanische Regierung habe versucht die ETA zu einer Separatwaffenruhe in Katalonien zu bewegen und dafür habe Carod-Rovira einen Pakt angeboten. Der hat zwar das Treffen mit der ETA zwar bestätigt, er aber sofort die Vorwürfe dementiert. Das er eine ?allgemeine Waffenruhe? oder gar das ?Ende der bewaffneten Aktivität? der ETA ausleuchten wollte, dafür gibt nun Hinweise. Denn der ERC-Chef hat den Juristen Jaume Renyer an dem Treffen beteiligt, beide Politiker spielten eine Zentrale Rolle in den Gesprächen, die in den 80er Jahren zur Selbstauflösung der bewaffneten katalanischen Organisation Terra Lliure führten.
Alles spricht dafür, das Aznar den Geheimdienst dazu benutzt, um die Opposition zu überwachen und mit den Informationen Politik zu machen. Neu wäre das nicht. Erst im vergangenen Frühjahr sind die Direktoren des Militärgeheimdienstes Cesid zu drei Jahren Haft wegen illegaler Spionage einer baskischen Partei verurteilt worden. Der Cesid hatte ebenfalls in Aznars Regierungszeit ein Parteibüro verwanzt und mit Kameras gefilmt. Das flog 1998 auf und führte zur Umbenennung des skandalträchtigen Cesid in CNI.
Offenbar wollte Aznar den Vorfall nutzen, um den Aufstieg der Linken zu stoppen. Zudem sollte die Linkskoalition in Katalonien zum implodieren gebracht werden, der es im November gelungen ist, die konservative Vorherrschaft in Katalonien nach 23 Jahren zu beenden. Sofort nach Veröffentlichung der Informationen in ABC forderte er die Sozialisten (PSOE) auf, ihr Bündnis mit der ERC zu beenden.
Beinahe wäre das wegen der Führungsschwäche der PSOE sogar gelungen. Doch Pasqual Maragall, sozialistischer Präsident in Katalonien, blieb hart und gab den Forderungen seiner Parteiführung nicht nach, Carod-Rovira aus der Regierung zu werfen. Er entzog ihm nur die Kompetenzen. Geschwächt sei die Regionalregierung durch die Krise nicht, bestätigte auch die ERC-Parlamentarierin Aragonés: ?Gerade in diesen Tagen hat sich noch stärker der Wille manifestiert, hier voran zu kommen?.
Carod-Rovira hat sich Anfang der Woche freiwillig aus der Regionalregierung zurückgezogen und führt die Linksnationalisten bei den spanischen Parlamentswahlen an. Er will sie zu einer Abstimmung über seine Politik machen, die auf einen Dialog zur Lösung von Konflikten setzt. Die ERC sieht sich durch die Krise gestärkt. Aragonés erwartet deshalb bei den Wahlen ein ?exzellentes Ergebnis?. Schon zu den Wahlen im vergangenen November hatte die ERC ihren Stimmanteil auf 17 Prozent verdoppelt.
Nach den Wahlen wird darüber zu sprechen sein, ob der ERC-Chef in die Regierung zurückkehrt. ?Im Prinzip gibt es keine Probleme für eine Rückkehr, damit ist auch der katalanische Präsident einverstanden?, sagte Aragonés. Für Maragalls Forderung, Carod-Rovira müsse zuvor die Zentralregierung über die Einzelheiten des Treffens mit der ETA informieren, hat sie kein Verständnis. Sie hofft darauf, dass die Vorkommnisse helfen um die Ära der PP in Spanien zu beenden und es zu einer linken Alternative reiche. ?Wir können nicht mit dieser autoritären und undemokratischen Politik weiter machen, wie sie die PP seit Jahren betreibt?.
Sonst sähe es weiter schlecht aus für die Aufklärung der Vorfälle und könnte der ERC noch ernsthafte Probleme bereiten. Obwohl das Ministerium für Staatsanwaltschaft zunächst kein Delikt in dem Verhalten von Carod-Rovira sah, wurden nun auf Druck der Regierung Ermittlungen gegen die ERC eingeleitet. Die könnten bis zu einem Verbot der Partei reichen.
© Ralf Streck, Barcelona den 06.02.2004
Obwohl einiges nun bekannt ist, liegen viele Bereiche des Geheimdienstskandals noch im Dunkeln. Und wieder einmal verweigerte die regierende Volkspartei (PP) am Montag mit ihrer absoluten Mehrheit eine Aufklärung der Vorfälle im Parlament, die alle Oppositionsparteien fordern. Für Aragonés sind die Vorgänge ?erneut Beispiele für den Abbau demokratischer Rechte?. Doch leider sei das ?nicht neu in dieser Regierung?, beklagt sie mit Hinblick auf die Lügen zur Rechtfertigung der Invasion im Irak.
Bestätigt ist inzwischen, dass die Informationen über das Treffen zwischen dem ERC-Chef und Führern der baskischen Untergrundorganisation ETA Anfang Januar im südfranzösischen Perpignan vom CNI stammen. Der hat einen Bericht erstellt und den Regierungschef davon unterrichtet. Ungeklärt ist, ob José María Aznar schon vor dem Treffen davon erfuhr und der Geheimdienst das Gespräch mit der ETA sogar filmen ließ, wie verschiedene Quellen behaupten. Andere sagen, die Regierung habe erst über Spionage in der ERC davon erfahren. Dass die Informationen des CNI aus der Überwachung der Partei stammen, bestreitet indes niemand.
Jedenfalls hat Aznars anfängliches Schweigen dazu beigetragen, dass er von der Opposition nun hart attackiert wird. Die beschuldigt ihn, er habe die Chance nicht genutzt, um die Führung der ETA zu verhaften. Erst gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung dementierte er dies Tage später: Natürlich hätte man die ETA-Führer, und den ERC-Chef dazu, verhaftet, wenn man im Vorfeld von dem Treffen gewusst hätte, sagte er in einem Interview. Dabei hatte zuvor behauptet, der ERC-Chef habe in dem Gespräch der ETA erklärt, ?wo sie angreifen sollte und wo nicht?. Das sich die PP die parlamentarische Aufklärung der Vorgänge verhindert, spricht für sich und Aznar hat mit seinen Begründungen für den Irak-Krieg ohnehin seine Glaubwürdigkeit stark strapaziert.
Ungeklärt ist weiter, wie die Informationen über das Treffen zu der rechtsradikalen Zeitung ABC gekommen sind und wer sie verfälscht hat. Denn das Organ der Franco-Diktatur hatte Ende Januar in einem Aufmacher behauptet, die katalanische Regierung habe versucht die ETA zu einer Separatwaffenruhe in Katalonien zu bewegen und dafür habe Carod-Rovira einen Pakt angeboten. Der hat zwar das Treffen mit der ETA zwar bestätigt, er aber sofort die Vorwürfe dementiert. Das er eine ?allgemeine Waffenruhe? oder gar das ?Ende der bewaffneten Aktivität? der ETA ausleuchten wollte, dafür gibt nun Hinweise. Denn der ERC-Chef hat den Juristen Jaume Renyer an dem Treffen beteiligt, beide Politiker spielten eine Zentrale Rolle in den Gesprächen, die in den 80er Jahren zur Selbstauflösung der bewaffneten katalanischen Organisation Terra Lliure führten.
Alles spricht dafür, das Aznar den Geheimdienst dazu benutzt, um die Opposition zu überwachen und mit den Informationen Politik zu machen. Neu wäre das nicht. Erst im vergangenen Frühjahr sind die Direktoren des Militärgeheimdienstes Cesid zu drei Jahren Haft wegen illegaler Spionage einer baskischen Partei verurteilt worden. Der Cesid hatte ebenfalls in Aznars Regierungszeit ein Parteibüro verwanzt und mit Kameras gefilmt. Das flog 1998 auf und führte zur Umbenennung des skandalträchtigen Cesid in CNI.
Offenbar wollte Aznar den Vorfall nutzen, um den Aufstieg der Linken zu stoppen. Zudem sollte die Linkskoalition in Katalonien zum implodieren gebracht werden, der es im November gelungen ist, die konservative Vorherrschaft in Katalonien nach 23 Jahren zu beenden. Sofort nach Veröffentlichung der Informationen in ABC forderte er die Sozialisten (PSOE) auf, ihr Bündnis mit der ERC zu beenden.
Beinahe wäre das wegen der Führungsschwäche der PSOE sogar gelungen. Doch Pasqual Maragall, sozialistischer Präsident in Katalonien, blieb hart und gab den Forderungen seiner Parteiführung nicht nach, Carod-Rovira aus der Regierung zu werfen. Er entzog ihm nur die Kompetenzen. Geschwächt sei die Regionalregierung durch die Krise nicht, bestätigte auch die ERC-Parlamentarierin Aragonés: ?Gerade in diesen Tagen hat sich noch stärker der Wille manifestiert, hier voran zu kommen?.
Carod-Rovira hat sich Anfang der Woche freiwillig aus der Regionalregierung zurückgezogen und führt die Linksnationalisten bei den spanischen Parlamentswahlen an. Er will sie zu einer Abstimmung über seine Politik machen, die auf einen Dialog zur Lösung von Konflikten setzt. Die ERC sieht sich durch die Krise gestärkt. Aragonés erwartet deshalb bei den Wahlen ein ?exzellentes Ergebnis?. Schon zu den Wahlen im vergangenen November hatte die ERC ihren Stimmanteil auf 17 Prozent verdoppelt.
Nach den Wahlen wird darüber zu sprechen sein, ob der ERC-Chef in die Regierung zurückkehrt. ?Im Prinzip gibt es keine Probleme für eine Rückkehr, damit ist auch der katalanische Präsident einverstanden?, sagte Aragonés. Für Maragalls Forderung, Carod-Rovira müsse zuvor die Zentralregierung über die Einzelheiten des Treffens mit der ETA informieren, hat sie kein Verständnis. Sie hofft darauf, dass die Vorkommnisse helfen um die Ära der PP in Spanien zu beenden und es zu einer linken Alternative reiche. ?Wir können nicht mit dieser autoritären und undemokratischen Politik weiter machen, wie sie die PP seit Jahren betreibt?.
Sonst sähe es weiter schlecht aus für die Aufklärung der Vorfälle und könnte der ERC noch ernsthafte Probleme bereiten. Obwohl das Ministerium für Staatsanwaltschaft zunächst kein Delikt in dem Verhalten von Carod-Rovira sah, wurden nun auf Druck der Regierung Ermittlungen gegen die ERC eingeleitet. Die könnten bis zu einem Verbot der Partei reichen.
© Ralf Streck, Barcelona den 06.02.2004
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Ergänzungen
Euskadi
Wurde die nicht vergangenes Jahr viermal verhaftet, zuletzt glaube ich im Dezember?
Also, irgendwas ist faul im spanischen Staat!