Altbekannte Rechtsextremisten im neuen Gewand

Judith Wolter fühlt sich im Stich gelassen. "Die Kölner Polizeiführung hat sich faktisch mit den regierungsnahen linken Schlägerbanden verbündet. (...) Ich fühle mich an die Zustände im Dritten Reich erinnert. In den 30er Jahren sah die Polizei bekanntlich weg, als die SA die Synagogen angezündet hat", klagte die Vorsitzende der rechtsextremen Gruppierung "Pro Köln", als eine ihrer Versammlungen in einer Kölner Kneipe Anfang November 2003 von rund 30 Antifas besucht worden war.

Seit mehreren Jahren versucht "Pro Köln", unter dem Deckmantel einer bürgernahen und demokratischen "Bewegung" in der Stadt Fuss zu fassen. Mittlerweile hat sich die Organisation zu der aktivsten rechtsextremen Gruppe in Köln entwickelt. Die Mitglieder sind alte Bekannte: Manfred Rouhs, ehemals "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH) und Herausgeber von "Signal", ist der Kopf der Gruppe. Auch Markus Beisicht und Bernd Schöppe waren wie viele andere Mitglieder bereits in der DLVH aktiv.

"Pro Köln" knüpft an aktuelle lokale Diskussionen an und bemüht sich so, mit rechtsextremen Parolen Akzeptanz zu finden: Im Winter 2001/2002 organisierte die Gruppierung Fackelmärsche gegen einen von der Stadt eingerichteten Strich, sie hetzte gegen den geplanten Bau einer Moschee, marschierte gegen Roma, solidarisierte sich mit Möllemann und mobilisierte gegen den Christopher Street Day.

Mitte September bekam die Einmischung auf lokaler Ebene eine neue Qualität: Auf Einladung der Kölner Anti-Diskriminierungsbeauftragten fand ein Gespräch mit "Pro Köln"-Mitgliedern statt. Die Motivation der Stadtangestellten sei es gewesen, die Polemik und die Diskriminierungen der Gruppierung abzumildern. "Pro Köln" feierte die Einladung indes als Erfolg. Unter dem öffentlichen Druck, der auf das Gespräch folgte, gab die Anti-Diskriminierungsbeauftragte zu, einen "Fehler" gemacht zu haben.

Das "bürgernahe" Konzept, in dem rechtsextreme Positionen jedoch weiterhin deutlich bleiben, ging bisher nicht auf. Dafür sind die Kontakte zur militanten Neonazi-Szene zu offensichtlich. Die Vorsitzende Judith Wolter arbeitet eng mit der NPD zusammen und auf "Pro Köln" Demonstrationen ließen sich auch bekannte Neonazi-Kader wie Christian Malcoci und Siegfried Borchardt blicken. Zum anderen waren die zahlreichen Aufmärsche stets von antifaschistischen Protesten begleitet. In verschiedenen Stadtteilen haben sich Initiativen gegen Rechts gegründet. Mehrere Male konnten Saalveranstaltungen der Gruppierung nicht durchgeführt werden, nachdem die Vermieter informiert worden waren. Ein Aufmarsch im Frühjahr 2002 in Köln-Chorweiler, einem Stadtteil mit hohen Migrantlnnenanteil, fand aufgrund von Protesten nicht statt. Mehrere tausend Antifaschistlnnen und AnwohnerInnen blockierten das Viertel, bis die Polizei den Aufmarsch abbrach.

Das Konzept der Kölner Polizei hat sich jedoch in letzter Zeit geändert: Die Aufmärsche werden mittlerweile um jeden Preis durchgesetzt. Als "Pro Köln" im März 2003 ein weiteres Mal in Chorweiler aufmarschierte, wurden 300 Antifaschistlnnen in Gewahrsam genommen, noch bevor sie in Chorweiler ankamen. Vor Ort verteilte die Polizei Platzverweise und nahm zahllose Menschen, meist jugendliche Migrantlnnen fest. Im August 2003 demonstrierte "Pro Köln" unter ähnlichen Bedingungen gegen das Antirassistische Grenzcamp.

Das Ziel der Gruppierung ist der Einzug in den Rat der Stadt Köln bei den Kommunalwahlen im Herbst 2004; mittlerweile sind bereits Kandidaten aufgestellt. Bei diesem Wahlkampf sind verschärfte Bedingungen zu erwarten, da sich neben "Pro Köln" auch die etablierten Parteien auf rassistische Stimmungsmache vorbereiten.

(Antifa K in: Antifaschistisches Infoblatt, Winter 2003/04)
 http://www.antifa-k.de/
 http://www.nadir.org/nadir/periodika/aib/