Großes Medienecho SiKo 2004

... 30.01.2004 11:23 Themen: SiKo München
Im Vorfeld zur Sicherheitskonferenz (SiKo) 2004 gab es unterschiedliche Vorfeldaktionen. Ein fingierter "Bürgerbrief", der die Einwohner Münchens dazu auffordert sich biometrisch erfassen zu lassen stieß dabei auf ein sehr großes Medienecho. Dadurch das eine große Münchner Tageszeitung (TZ) das Rundschreiben auf Seite abgedruckt hat kann es hier nun bewundert werden ...
Im Vorfeld häufen sich die Aktionen gegen die NATO-Sicherheitskonferenz (5./6./7.2.2004). In vielen Strassen hängen Plakate oder wurden Parolen an die Wände angebracht. Transpis wurden von Brücken gehängt, es gibt Vorbereitungen für den Freitag, um durch unterschiedlichste kreative Aktionen ein Durchkommen der Kriegsstrategen, Politiker und Vertreter der Kriegsindustrie zu erschweren ...

Eine Verteilaktion eines fingierten Bürgerschreibens hat nun auch im breiteren öffentlichen Raum für viel Wirbel gesorgt. Eine große Münchner Tageszeitung (TZ) druckte den "Bürgerbrief" auf die Seite 3 ihres Blattes und sorgte damit für einen Multiplikatoreffekt, der sonst nie zustande gekommen wäre ...

Aber auch die Repression scheint zuzunehmen. Gestern, am 29.1.2004 stürmten die ´cops` das Cafe Marat unter fadenscheinigen Behauptungen, die Thalkirchner Str. wurde weiträumig abgesperrt, der Zugang in die Räume selbst In Begleitung von Anwälten verweigert.

Einmal mehr wird bereits im Vorfeld der Proteste gezeigt, wie die andere Seite auf die von ihnen selbstgeschaffenen Rechtsgrundlagen scheißt. Klar nichts anderes ist zu erwarten, dennoch erstaunt,dass sie genau in diesem Augenblick zugreifen.
Ist doch von Seiten der Innenverwaltung (KVR) eher kolant umgegangen worden mit Genehmigungen von Kundgebungsplätzen etc. Mag sein, dass sich ein gewisser Machtkampf abzeichnet, wie weit sich ein Herr Viering
(Münchner Bullenpräsisident)aus dem Fenster lehnen kann - kündigte er doch bereits im Vorfeld der Proteste an, geltendes Recht brechen zu wollen ...

Wir hoffen von dieser Seite aus, dass du kräftig auf die Fresse fliegst. Auf das noch viel mehr Aktionen und Nadelstiche für Kopfschmerzen der Sicherheitsstragen sorgen mögen und wir die Tage über viel Spaß und powerfulle Aktionen hinkriegen.

Bis dann !
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Ergänzungen

22 videoclips zur nato-kriegskonferenz 2003

jens blatt 30.01.2004 - 12:08
in münchen, auf der themenseite no-nato bei kanalB:

 http://kanalb.de/topic.php?clipId=66

Presseerklärung der Roten Hilfe München

Rote Hilfe 30.01.2004 - 14:12
Sicherheitskonferenz" 2004 wirft ihre Schatten voraus: Polizei stürmt Münchner Tröpferlbad

Am gestrigen Donnerstagabend (29.l .2004) stürmten gegen 20:30 Dutzende Polizeibeamte eine Vorbereitungsveranstaltung im Münchner Tröpferlbad zur kommenden „Sicherheitskonferenz". Auf der Veranstaltung mit dem Titel 'kreatives Malen und Basteln' sollten u.a. Transparente und Kundgebungsmaterial hergestellt werden. Vorwand für die Durchsuchung ist die Suche nach der Verfasserin eines Flugblattes, das in Halle(Saale) verteilt wurde. Das Flugblatt erfülle eine Straftat, da eine stilisierte vermummte Person zu sehen sei. Dies stellt nach Auffassung des Beschlusses des Amtsgerichts zur Durchsuchung des „Tröpferlbades" einen Aufruf zu Straftaten dar. Es enthalte, so das Gericht, „eine Aufforderung, an den Versammlungen in einer Aufmachung, die geeignet und den Umständen nach darauf gerichtet ist, die Feststellung der Identität der Versammlungsteilnehmer zu verhindern, teilzunehmen, also zu einer Straftat."

Als wäre diese Unterstellung einer Straftat nicht absurd genug (so handelt es sich bei dem monierten Bild offensichtlich nicht um eine Versammlung), wird in einer langen Konstruktion versucht, einen Zusammenhang zum „Tröpferlbad" zu konstruieren. Dazu zieht das Gericht andere Flugblätter mit ähnlich lautenden Inhalten oder Parolen heran, die wiederum einen Hinweis auf das im Tröpferlbad stattfindende „Convergence Center" während der Aktionstage gegen die „Sicherheitskonferenz" enthalten. Dieser an den Haaren herbeigezogene Zusammenhang (schließlich ist nahezu auf jeder Publikation zum Thema auch das Convergence Center aufgeführt), sollte nun gestern den Vorwand für die Durchsuchung liefern. Ebenso wie z.B. die Diskreditierung der Gegnerinnen als „Berufsdemonstranten" (Polizeipräsident Schmidbauer in der SZ vom 29.12.2003) sollen diese Maßnahmen Menschen davon abhalten, an den legitimen Protesten gegen die „Sicherheitskonferenz" teilzunehmen.

Die Polizei ergreift mit dieser Strategie der Abschreckung politisch Partei. Es geht dabei nicht um die Abschreckung vor vermeintlichen Straftaten , sondern um die Delegitimierung und Einschüchterung politischer Gegnerinnen. Tausende Menschen werden z.B. im Rahmen der Anreise Opfer polizeilicher Maßnahmen, Namen werden auf schwarzen Listen notiert, Videoaufzeichnungen von allen Teilnehmerinnen angefertigt und vermutlich wieder wie die letzten Jahre Hunderte daran gehindert, an den legitimen Protesten teilzunehmen.

Neben der Durchsuchung wurden bei der Aktion die Peronalien aller Anwesenden notiert. Wie üblich füllt die Polizei damit vermutlich ihre „Schwarzen Listen" über Oppositionelle,.die bei den kommenden Versammlungen als Grundlage für polizeiliche Maßnahmen wie Anreiseverbote, Zurückweisungen und Unterbindungsgewahrsam dienen werden.

Niederlage für die Polizei bereits bei Stürmung letztes Jahr
Bereits im letzten Jahr mussten die Teilnehmerinnen an dem im Tröpferlbad stattfindenden „Convergence Center" eine mehrstündige Freiheitsberaubung durch die Polizei über sich ergehen lassen. Einige wurden aufgrund ihrer Herkunft (Berlin, Göttingen) als „potentielle Straftäter" bezeichnet und in Unterbindungsgewahrsam genommen. Einige der Betroffenen haben dagegen Beschwerde eingelegt. Ein Fall wurde bereits vor Gericht verhandelt und endete mit Feststellung der Rechtswidrigkeit der polizeilichen Maßnahmen. Die von der Polizei erfundene Behauptung der „Planung von Straftaten" konnte diese - trotz damals anwesender Polizeispitzel - vor Gericht nicht beweisen.

Offensichtlich versucht die Polizei auch dieses Jahr wieder durch absurde Konstrukte, die Aktionen gegen die „Sicherheitskonferenz" politisch zu diskreditieren. Paula Schreiber, die Pressesprecherin der Roten Hilfe e.V. Ortsgruppe München erklärt hierzu: „Die Polizei ist mit ihrer Strategie der Abschreckung und Überwachung politische Partei gegen die Proteste geworden. Es geht längst nicht mehr um Strafverfolgung, sondern um eine Strategie der Einschüchterung legitimer Proteste".

BMW und Waffenlobby ist überall

Vierings Schatten 30.01.2004 - 14:42
Im Übrigen gibts in jeder Stadt die Möglichkeit auch noch im Vorfeld zur Monilisierung bei zu tragen. BMW ist in jeder Stadt ansässig, Waffenlobbys ebenso. Die BMW eigene Quandt-Stiftung ist der Organisator der NATO-Sicherheitskonferenz. Überlegt euch was, seit kreativ - oft ist es schon nett sich für die Presse mit nem Transpi oder sonst ner guten Idee zu präsentieren. Und nicht vergessen sich mit den von Repression betroffenen Projekten zu solidarisieren (wie lächerlich die Begründungen auch immer sein mögen, sie bündeln Kräfte und haben in diesem Fall auch einiges an Möbiliar gekostet).

Kritik am Fake

xy 30.01.2004 - 14:57
ich finde den Fake nicht gut, weil er an die Autorität der Spiesbürger appelliert und ihm jegliche emanzipative Ausrichtung fehlt. Die Aufforderung zur Kooperation mit den Ordnungsbehörden empfinde ich als kontraproduktiv.
Ein linker Fake sollte eine "geborgte" Autorität dazu nutzen, antiautoritäre Verhaltensweisen zu fördern und zur Nichtzusammenarbeit mit den Herrschenden aufzufordern. Möglich wäre etwa Fischer gegen die Überwachungspolitik zu "faken" oder eine rot-grünen Stadtrat, der die Bürgerinnen und Bürger Münchens zum Schutz der DemonstrantInnen vor der Polizei aufruft. (Türen auflassen, um Fluchtwege zu bieten; die Polizisten nach dem Grund von Festnahmem fragen usw.)
Das soll keine Anmache sein, aber mir ist unklar, was mit dem Fake erreicht werden sollte. Einfach sich nur lustigauf dieSchenkeln klatschen, weil es tatsächlich Menschen gib, die zu den Bullen rennen um sich besser kontrollieren zu lassen, kann es ja wohl nicht sein.

@xy

weist 30.01.2004 - 18:15
Das Klientel sollte den Ton bestimmen. Keine Ahnung, wer für das Fake verantwortlich ist, aber da die AdressatInnen ja nun mehrheitlich (spieß)bürgerliche Leute waren, hat das mit der Formulierung schon seinen Sinn. Gerade mit den üblichen linkslibertären Phrasen*, die schon in den 80ern 'n Bart hatten, kannst du solche Leute nicht erreichen, im Gegenteil: solange ihnen ihre kleine Jägerzaun-Freiheit genügt, haben sie vor der großen, libertären sogar oftmals Angst - 2002 war in München ja zu sehen, was auch Spießbürger auf die Straße treibt: ein Ausmaß an Repression, das auch ihnen ihren ruhigen Alltag versaut.

Und ganz nebenbei: nehmen wir mal an, es hätte sich tatsächlich um ein Polizeiflugi gehandelt. Wie wäre es denn dann formuliert worden, wenn nicht so oder so ähnlich? Wir reden also über zwei Paar Schuhe, nämlich Kommunikationsguerilla einerseits und Aufklärung andererseits, und wer sich jetzt welches Paar anzieht, bleibt dem individuellen Geschmack überlassen.

* Sowieso mal längst reformbedürftig: die üblichen Demoparolen, Worthülsen und die notorischen Imperative ('..zerschlagen!'). Ich jedenfalls bin links, weil ICH es so will und für das Richtige halte, und ich mag keine Autoritäten und höre auf keine Befehle; es ist seltsam, daß eine Linke, die ja nun gottseidank Autoritäten kritisch gegenübersteht, selbst mit autoritären Aufforderungen daherkommt. Aber das ist wohl Geschmackssache.

Soli-Aktion in Oldenburg

gerd 30.01.2004 - 21:28
Für alle, die im Norden wohnen, nicht nach München können und trotzdem etwas gegen das KriegstreiberInnentreffen unternehmen wollen:
In Oldenburg wird am 7.2. eine Solidaritätsaktion mit der Demo in München stattfinden. Treffpunkt: 13 Uhr Lefferseck.

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