NPD ist ihren Anhängern zu multikulturell

Berliner Zeitung

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NPD ist ihren Anhängern zu multikulturell
Parteiaustritte, weil ein Bosnier nominiert wurde


Die rechtsextreme NPD steckt in Berlin und Brandenburg in einer tiefen Krise. In der vergangenen Woche verlor sie den kompletten Kreisverband Prignitz-Ruppin. Auf einer Mitgliederversammlung in Wittstock erklärten alle Anwesenden ihren Parteiaustritt. Unter ihnen auch der Kreisvorsitzende Mario Schulz, der zugleich Landesvorsitzender für Brandenburg war, sowie weitere Mitglieder des Landesvorstands. Wittstock gilt als Hochburg der rechten Szene, der örtliche NPD-Kreisverband Prignitz-Ruppin als einer der aktivsten.

Den Massenaustritt begründet Schulz mit der Nominierung eines gebürtigen Bosniers Safet Babic als Kandidat für die Europa-Wahl. Der 22-Jährige mit deutschem Pass, der im vergangenen Oktober vom Bundesparteitag aufgestellt wurde, ist Student an der Uni Trier. Weltanschaulich versteht er sich als "Befreiungsnationalist". Mit der Nominierung verabschiede sich die NPD von dem Grundsatz "Deutscher ist, wer deutschen Blutes ist", so Schulz. Die NPD reihe sich ein "bei den Feinden unseres Volkes", teilte Schmidt mit.

Dass die nationalistische Partei sich rechtsextremen Kräften nichtdeutscher Herkunft öffnet, bezeichnet Schmidts Nachfolger und Bundesvorstandssprecher Klaus Beier als eine "gegenwartsbezogene Entscheidung". Doch so viel Multikulti ist manchem zu viel. In einem rechten Internetforum bringt ein Autor, der sich "Volksgenosse" nennt, auf den Punkt, was viele Rechte denken: "Tatsache ist doch das sich die NPD so sehr an dieses fremde BRD-System angepasst hat, das sie sich von den restlichen BRD-Parteien nicht mehr unterscheidet."

Mario Schulz und andere kündigten derweil an, in Brandenburg eine "Bewegung neue Ordnung (BNO) zu gründen. Diese Organisation könnte der NPD "als Spaltpilz gefährlich werden", glauben Verfasssungsschützer. Die NPD sei die einzige ernst zu nehmende Kraft in der rechtsextremistischen Parteienlandschaft Brandenburgs, heißt es in einer Analyse des brandenburgischen Verfassungsschutzes. "Kaum dass sie sich von dem gescheiterten Verbotsverfahren erholen konnte, droht ihr nun die Spaltung."

Seit dem Ende des Verbotsverfahrens im März vergangenen Jahres haben immer mehr Mitglieder der Partei den Rücken gekehrt. Den Anfang machte der Rechtsanwalt Horst Mahler, der in der NPD plötzlich eine "Systempartei" sah. Seitdem sank bundesweit die Zahl der Mitglieder von 6 500 auf 5 000 und in Berlin von 260 auf 200. In Brandenburg sind nicht einmal mehr 200 Parteigänger registriert.

Schulungszentrum und Maidemo

Besonders stark sind die Verluste für die NPD in Berlin. Arbeitsfähig ist noch der Kreisverband Nord, der aus zehn bis 20 Aktiven besteht. Faktisch nicht mehr existent ist der Kreisverband Südwest (Spandau, Zehlendorf). Eine Hand voll Aktivisten gibt es noch in Treptow-Köpenick, und vor kurzem verabschiedete sich auch der Anführer des Kreisverbandes Lichtenberg-Hohenschönhausen: Albrecht Reither, bislang außerdem Landesvorsitzender von Berlin, gab angeblich "aus persönlichen Gründen" auf. Sein Nachfolger Georg Magnus gibt sich dennoch siegesgewiss: "Wir haben keine Probleme", sagte er. Über Mitgliederzahlen gebe er prinzipiell keine Auskunft.

Tatsächlich bleibt abzuwarten, wie viel Einfluss die NPD in der rechten Szene verloren hat. Für 180 000 Euro baut sie neben ihrer Bundeszentrale in Köpenick ein Schulungszentrum für Funktionäre aus ganz Deutschland.

Laut Parteisprecher Beier soll es im April oder Mai eröffnen. Für den diesjährigen 1. Mai hat die NPD eine Großdemonstration in Berlin angemeldet, zu der sie bis zu 3 000 Teilnehmer erwartet. Gerade dort wollen die Rechten Einheit demonstrieren. Deshalb wird der Aufruf von vielen "freien Kräften" unterstützt: von der "HateCrew 88" über die Pommersche Aktionsfront bis hin zum "Wattenscheider Widerstand".