Frankfurt/Main: Hausdurchsuchung des Cafe Exzess
Gestern, 21.01.04, wurden vormittags die Räumlichkeiten des Café ExZess in
Frankfurt/Main Bockenheim vom K41, der politischen Abteilung der Frankfurter
Polizei durchsucht.
Frankfurt/Main Bockenheim vom K41, der politischen Abteilung der Frankfurter
Polizei durchsucht.
Laut Durchsuchungsbeschluß vom 4.11.2003 sollte der "Autonome-Antifa-Infoladen" durchsucht werden. Durchsucht wurden allerdings alle Räume. Die Durchsuchung wurde von ca. 20 Polizisten durchgeführt, von denen knapp 10 grün Uniformierte waren, die z.T. mit gezogenen Maschinenpistolen die Szenerie sicherten.
Die Aktion dauerte 3 Stunden. Es wurden neben anderem sämtliche Computer
beschlagnahmt.Die Begründung lautete: "Die unbekannten Täter, die sich hinter dem Autonomen-Antifa-Infoladen (Café Exzess) verbergen, sind verdächtig, Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu verwenden, indem sie ein Plakat, welches die Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach in SS-Uniform und Hakenkreuzbinde rittlings auf dem Rücken des Bundeskanzlers Gerhard Schröder zeigt, ins Internet eingestellt zu haben."
Dazu ist anzumerken, daß es sich bei dem "Plakat" um einen Aufkleber
handelt, der zu einer Demonstration in Frankfurt/Main am 9.11.2003 anläßlich der Reichs-Pogrom-Nacht aufrief. Bei dieser Demo kam es vor dem jüdischen Friedhof zu massiven Ausschreitungen seitens der Polizei. Zahlreiche Personen wurden verletzt, von denen einige im Krankenhaus behandelt werden mußten. Das Bild auf dem Aufkleber ist einer polnischen Satirezeitschrift entnommen worden. Auf diesem Bild wird das Hakenkreuz verwendet um die rechten Positionen des Vertriebenen Bundes deutlich zu machen. Dieses Bild und auch die Demonstration haben eine ganz klare antifaschistische Ausrichtung. Linke Strukturen werden zunehmend mit dem juristischen Kniff kriminalisiert, verfassungsfeindliche Symbole, wie z.b. Hakenkreuze zur Mobilisierung gegen Nazis, zu verwenden.
Mit diesem Beschluß zur Hausdurchsuchung wird diese mittlerweile gängige
Praxis fortgesetzt. Bei diesem Vorgehen wird prinzipiell das Anliegen und die klare antifaschistische Intention der kriminalisierten Objekte außer acht gelassen. Da sich bei der Hausdurchsuchung nicht auf die Durchsuchung der Räume des Infoladens beschränkt wurde, lässt vermuten, dass das Hauptinteresse der Polizei, der Informationsbeschaffung über linke Strukturen und der Repression gegen diese gilt.
Café Exzess
Leipziger Strasse 91
D-60487 Frankfurt/Main Bockenheim
Telefon 069 / 774670
Infos dazu auch im INFOLADEN
Sonntags, 12:00-16:00 Uhr
Die Aktion dauerte 3 Stunden. Es wurden neben anderem sämtliche Computer
beschlagnahmt.Die Begründung lautete: "Die unbekannten Täter, die sich hinter dem Autonomen-Antifa-Infoladen (Café Exzess) verbergen, sind verdächtig, Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu verwenden, indem sie ein Plakat, welches die Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach in SS-Uniform und Hakenkreuzbinde rittlings auf dem Rücken des Bundeskanzlers Gerhard Schröder zeigt, ins Internet eingestellt zu haben."
Dazu ist anzumerken, daß es sich bei dem "Plakat" um einen Aufkleber
handelt, der zu einer Demonstration in Frankfurt/Main am 9.11.2003 anläßlich der Reichs-Pogrom-Nacht aufrief. Bei dieser Demo kam es vor dem jüdischen Friedhof zu massiven Ausschreitungen seitens der Polizei. Zahlreiche Personen wurden verletzt, von denen einige im Krankenhaus behandelt werden mußten. Das Bild auf dem Aufkleber ist einer polnischen Satirezeitschrift entnommen worden. Auf diesem Bild wird das Hakenkreuz verwendet um die rechten Positionen des Vertriebenen Bundes deutlich zu machen. Dieses Bild und auch die Demonstration haben eine ganz klare antifaschistische Ausrichtung. Linke Strukturen werden zunehmend mit dem juristischen Kniff kriminalisiert, verfassungsfeindliche Symbole, wie z.b. Hakenkreuze zur Mobilisierung gegen Nazis, zu verwenden.
Mit diesem Beschluß zur Hausdurchsuchung wird diese mittlerweile gängige
Praxis fortgesetzt. Bei diesem Vorgehen wird prinzipiell das Anliegen und die klare antifaschistische Intention der kriminalisierten Objekte außer acht gelassen. Da sich bei der Hausdurchsuchung nicht auf die Durchsuchung der Räume des Infoladens beschränkt wurde, lässt vermuten, dass das Hauptinteresse der Polizei, der Informationsbeschaffung über linke Strukturen und der Repression gegen diese gilt.
Café Exzess
Leipziger Strasse 91
D-60487 Frankfurt/Main Bockenheim
Telefon 069 / 774670
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Ergänzungen
Solidarität!
No pasaran! Solidarität ist eine Waffe!
Den Aufkleber gibt es auch auf Indymedia:
ein paar mehr Beiträge mit der Fotomontage
Hier noch ein paar mehr Beiträge mit dem/der (Orginal)Titelfoto(Montage)
heimat vertreiben !
Das Titelbild
Vertreibung Polen baut eigenes Zentrum
(mit Titelbild in Groß - zum anklicken)
Frontal21 Deutsche als Opfer?
Streit um Vertriebenenzentrum
OHNE FOTO
Streit um Steinbach
Debatte um "Zentrum gegen Vertreibung" eskaliert. Verbandspräsidentin wird als NS-Domina karikiert - und zündelt selbst in der "Jungen Freiheit"
von MATTHIAS BRAUN
Diskussion im rechtsdominierten Querfront Forum
Wprost
das Bild auf dem Aufkleber ist NICHT einer polnischen Satirezeitschrift entnommen worden, sondern dem politischen Magazin "Wprost".
"Wprost" (in der Bedeutung: "geradeheraus" gesagt, oder "direkt" gesagt) ist eine Art polnischer "Spiegel" oder "Focus" - also ein Erzeugnis bürgerlichen Journalismus zweifelhafter Qualität.
Wie dem auch sei und abgesehen davon, ob man Frau Steinbach (CDU) wirklich mit der SS "vergleichen" sollte (ich meine, dass dies grotesk und falsch wäre) ist es natürlich ein Hammer, dass wegen dieses Titelbildes die Polizei aktiv wird - schliesslich kann man Wprost im deutschen Bahnhofsbuchhandel kaufen und in Polen sowieso überall.
Mein Tipp:
Wendet Euch an die polnische Botschaft und versucht Öffentlichkeit herzustellen (z.B. Leserbrief an Wprost und an die polnischen Gegner des Vertreibungszentrums in Berlin), nach dem Motto: deutsche Polizei verfolgt "satirische" Dartstellungen deutscher Politiker, die in Polen ohne weiteres toleriert werden.
Zwar ist der Vergleich zwischen den Vertriebenenverbänden und der SS idiotisch - aber es überschreitet sicherlich nicht vollkommen die Grenzen des guten Geschmacks, ausserdem sollte es ja einen gewissen satirischen Freiraum geben.
Norbert
Gala-Nacht der Deutschen Wirtschaft am 24.1.
In einem Interview mit der Frankfurter Rundschau vom Dienstag versucht der Vorsitzende des bürgerlichen Frankfurter Asta, Falk Hertfelder, die sozialen Proteste der studierenden kaputtzureden. Den Lumpenball erwähnt er zwar, aber die Zeit der Massenproteste sei allerdings vorbei. Auch das Entstehen eines breiten Bündnisses gegen die sozialen Einschnitte unterschlägt er. Sämtliche Mobilisierungsplakate für die Aktion am kommenden Samstag wurden innerhalb der Universitätsgebäude am Campus Bockenheim von unbekannten entfernt. Außerhalb des Geländes wurden Polizeibeamte beim Abreißen beobachtet.
Im Zusammenhang mit der Hausdurchsuchung im Exzess liegt nun der Verdacht nahe, daß den Behörden und Politikern die zunehmende Aktivität der libertären Frankfurter Szene, welche sicherlich durch die sozialen Proteste der vergangenen Monate gestärkt wurde, ein Dorn im Auge ist.
Auch in einem Kooperationsgespräch mit den Veranstaltern des Lumpenballs wurde die Angst vor einer obskuren linken Gefahr deutlich: Die alte Oper soll am Samstag mit einem großen Polizeiaufgebot weiträumig abgesperrt werden, nur auf dem Opernplatz selbst soll demonstriert werden. Zu groß scheint die Angst vor einer Blockadeaktion oder gar vor Angriffen auf die anreisenden Gäste.
In dieses Bild passt gut, daß bekannte Frankfurter Szenetreffs, allein wegen des Faktors der Einschüchterung, polizeilich durchsucht und alle greifbaren Daten erfasst werden.
Mehr Info zum Lumpenball findet sich unter der angegebenen URL.
Soli-SKA-Party...
kleiner Vorschlag
Damit sie sehen was sie von ihren Einschüchterungsversuchen so haben!
Frankfurter Rundschau 23.01.2004
Polizei beschlagnahmt elf PC wegen Satirebild
Frankfurt · 22. Januar · top · Die Polizei hat am Mittwoch hat die Räume des Café ExZess an der Leipziger Straße 91 durchsucht und unter anderem elf Computer sowie Plakate und Aufkleber beschlagnahmt. Wie Polizeisprecher Jürgen Linker mitteilte, sei dies auf ein Durchsuchungsbeschluss des Frankfurter Amtsgerichts erfolgt - "wegen des Verdachts der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen".
Im Café ExZess trifft sich unter anderem die Autonome Antifa-Gruppe, die auf ihrer öffentlich zugänglichen Internetseite ein Plakat abgebildet hat, die die CDU-Bundestagsabgeordnete und Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, in SS-Uniform und Hakenkreuzbinde rittlings auf dem Rücken des Bundeskanzlers Gerhard Schröder zeigt.
Dazu erklärt das Café ExZess: Bei dem Plakat handele es sich um einen Aufkleber, der für den 9. November 2003 anlässlich der Reichspogromnacht zu einer Demonstration in Frankfurt aufgerufen habe: "Das Bild auf dem Aufkleber ist einer polnischen Satirezeitschrift entnommen worden. Auf diesem Bild wird das Hakenkreuz verwendet, um die rechten Positionen des Vertriebenen Bundes deutlich zu machen. Dieses Bild und auch die Demonstration haben eine ganz klare antifaschistische Ausrichtung."
Kritisiert wird außerdem, dass mit der Durchsuchung und der Beschlagnahme der Computer " prinzipiell das Anliegen und die klare antifaschistische Intention der kriminalisierten Objekte außer Acht gelassen" werde, zumal die Hausdurchsuchung nicht auf die Räume des Infoladens beschränkt worden sei.
Die Polizei habe den vom Amtsrichter angeordneten Durchsuchungsbefehl vollstreckt, erklärte Polizeisprecher Linker. Die Frage, ob es sich bei dem Satirebild um eine erlaubte Veröffentlichung handele, müsse die Staatsanwaltschaft jetzt prüfen. Ermittelt werden soll außerdem, welche Art von Daten auf den Computer sind. "Das wird einige Wochen dauern."
K 41 mag Computer + Razzien in linken Zentren
Die Bullen sagen heute (laut Frankfurter Rundschau): "Ermittelt werden soll außerdem, welche Art von Daten auf den Computer sind. Das wird einige Wochen dauern." Der erste Satz offenbart die eigentlichen Gründe der Bullen-Razzia. Der zweite Satz ist eine leichte Untertreibung. Die Staatsschützer werden auch diesmal weit über 100 Wochen für diese Ermittlungen benötigen.
so ein hals
naja ich denke dem K41 ist einfach viel zu viel im vergangenen Jahr in Frankfurt passiert (für die hiesigen Verhältnisse)
hotel-mühlberg, bauwagenplatz, demo in bad homburg 2.10., 9.11. demo...blablubb...
naja vielleicht sollte man einfach ne spontan demo am samstag nacht machen ;-)...
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
die spinnen doch — afa
Jetzt sind sie so radikal,wie sie schon immer — -
real-existierender Staatsfaschismus — Icke