Gespräch mit Batasuna über ESF-Plakat

Nähert sich Batasuna auf dem Weg zur baskischen Unabhängigkeit Rechtsextremen in Europa an?

Natürlich nicht. Eine andere Sache ist, wenn der spanische Geheimdienst und die mit ihm kollaborierende Madrider Presse (von ABC bis El País) die patriotische Linke stets als Nazis, Rassisten, usw. bezeichnen, um unsere Arbeit zu diskreditieren. In Italien werden wir deshalb oft gefragt, ob wir mit der Lega Nord kooperieren. Natürlich nicht.
In Belgien fragen sie uns nach Verbindungen zum ultrarechten Vlams Block. Die gibt es auch nicht. Batasuna, die linke baskische Unabhängigkeitsbewegung allgemein, hat einen sozialistischen Charakter. Wir treten gegen Faschismus, Rassismus und eine ethnische Definition von Menschen ein und wehren uns gegen die neoliberale Globalisierung. Wir verteidigen das Selbstbestimmungsrecht der Völker, das vom Willen der jeweiligen Bevölkerung bestimmt wird. Eine eigene Sprache, Kultur und eine kollektive Identität, sowie die Unterschiedlichkeit allgemein muss eine Linke gegen die Staaten, den Neoliberalismus und den Kapitalismus verteidigen.

Warum habt ihr im November beim Europäischen Sozialforum in Paris Plakate mit einer Karte aufgehängt, die als "Zukunft" des "Europas der Völker" Deutschland zeigt, wie sie deutsche Nazis kaum besser entwerfen würden? Österreich, Teile der Schweiz, selbst Kaliningrad gehören dazu. Fordert ihr einen Korridor ins ehemalige Königsberg?

Wir geben zu, Batasuna hat die Karte früher einmal im Wahlkampf im französischen Baskenland benutzt und bekam dafür viele Probleme. Sie ist falsch und richtet eine große Konfusion an. Wir hatten uns dafür schon bei der flämischen Linken entschuldigt und deren Kritik angenommen, weil auf der Karte ein Großflandern abgebildet ist, das deren extreme Rechte fordert. Jetzt müssen wir uns erneut für diese Karte entschuldigen.
Denn eine Sache ist die linguistische Realität, eine andere ist, wie die Bevölkerung ihr Selbstbestimmungsrecht ausübt. Trotzdem kann man die Bevölkerung und den Staat nicht gleich setzen, weil der Staat oft nicht auf die Bevölkerung oder die Anwesenheit verschiedener Völker darin berücksichtigt. Es kann hier jetzt nicht um eine Definition des "Nationalstaats" oder dessen Funktion in der Projektion eines zukünftigen kapitalistischen Europas gehen. Als Erklärung, nicht als Rechtfertigung, dient also nur, dass es sich um eine sprachwissenschaftliche Karte handelt, der eine politische Bedeutung gegeben wurde, die ihr nicht zusteht.

Wie kommt es, dass Batasuna so eine Karte gedruckt hat?

Die Intention war, das graue Modell eines Europas der kapitalistischen Staaten zu kritisieren und ihm eine vielfältige Alternative eines bunten Europas der Arbeiter entgegen zu stellen. Die Kritik war gegen den Konvent unter Giscard d Estain und dessen neoliberalen Verfassungsentwurf gerichtet. Zur Illustration wurde die sprachwissenschaftliche Karte benutzt, die keine aktuellen Grenzen zeigt. Es liegt auf der Hand, das in Flandern und Holland zwar die selbe Sprache gesprochen wird, das ist aber auch schon alles. Ähnliche Situationen gibt es in Deutschland, Frankreich, etc. Daher kommt die Konfusion.

Warum hatte Batasuna zuerst die Verwendung der Karte in Paris dementiert?

Viele baskische Organisationen benutzen Karten. Da ist zum Beispiel die vom "Katalanischen Komitee für die Internationalistische Solidarität" (CIEMEN) über Völker und Sprachen oder die Sprachenkarte der Zeitschrift "Argia" in zwei Ausführungen. Auch die waren, zum Beispiel, auf dem Sozialforum präsent. Nach der Kritik der flämischen Linken und unserer internen Selbstkritik gingen wir von einer Verwechslung aus, weil unser Plakat ja nicht mehr benutzt werden sollte. Das geschah aber doch, womit wir uns erneut selbstkritisch beschäftigen müssen.

© Ralf Streck den 12.01.2004