Nachwehen der Hohmann-Affäre

Nachwehen der Hohmann-Affäre

Zur Erinnerung: Am 3.10.2003 hielt der Bundestagsabgeordnete Hohmann eine antisemitische Rede, in welcher er "den Juden" die Verantwortung für die russische Revolution 1917 zuschob und meinte, man könne die Juden als "Tätervolk" bezeichnen. Als der Armee-General Günzel ihm daraufhin beisprang und dessen Rede verteidigte, wurde er vom Bundesminister der Verteidigung, Dr. Peter Struck, in den Ruhestand versetzt (in der Presse wurde fälschlich von "Entlassung" gesprochen, der Unterschied liegt u.a. auch in der Entlohnung. Bei einer Entlassung hätte Günzel mit einem Gehalt nicht mehr rechnen können, so aber darf er sich monatlich über 5000 Euro "Ruhestandsbezüge" freuen für Nichtstun).

Über Hohmann wurde berichtet, er sei Major der Reserve und nehme regelmäßig an Wehrübungen teil; aber ich las nichts über dessen "Entlassung" aus der Armee, duldete der Verteidigungsminister etwa einen ausgewiesenen Antisemiten im Generalsstab bei Wehrübungen?
Also schrieb ich an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages in Berlin und erhielt Ende Dezember 2003 eine Kopie der Stellungnahme eines "Unterabteilungsleiters" des Bundesministeriums der Verteidigung - Zitat -:

"Bundesminister Dr. Peter Struck hat entschieden, Herrn Hohmann aufgrund seiner Äußerungen in seiner Rede am 3.10.2003 dauerhaft von der Teilnahme an Wehrübungen auszuschließen. Als Angehöriger der Reserve unterliegt Herr Hohmann allerdings im Verhältnis zu aktiven Soldaten einer erheblich eingeschränkten Pflichtbindung, so dass insbesondere bei Meinungsäußerungen regelmäßig sogar dann, wenn eine nachwirkende Dienstpflicht als verletzt angesehen wird, die gesetzlichen Voraussetzungen für eine disziplinargerichtliche Verurteilung zu einer Dienstgradherabsetzung oder zur Aberkennung des Dienstgrades nicht vorliegen".

Wir sehen also, die "Deutsche Armee" steht zu ihren Soldaten, denn wie der Ministeriumsvertreter selbst einräumt, eine Aberkennung des Major-Dienstranges komme nicht in Frage.
Ein weiterer Aspekt, der belegt, wie notwendig die Abschaffung der Bundeswehr ist, denn auch wenn leicht verschämt Hohmann künftig nicht mehr zu Wehrübungen antreten und strammstehen darf, so darf er sich doch weiter geschützt und geborgen fühlen vom Armee-Corps und seinen Gesinnungskameraden!

Thomas Meyer-Falk, c/o JVA - Z. 3117, Schönbornstr. 32, D-76646 Bruchsal, Germany