Chomeurs in Freiburg en action

15.12.2003: Da war einer, der in der südbadischen Landeshauptstadt eine Aktion beim örtlichen Arbeitsamt organisierte. Es wurden Flugblätter verteilt, Ankündigungen in die Lokalpresse gesetzt, die Medien informiert. Von 12 000 Arbeitslosen in Freiburg kamen etwa 50. Eine Dosierung, die schon fast an homöopathische Relationen erinnert. Doch diejenigen, die kamen, schlugen sich bravourös, denn sie gaben sich für einige Stunden an diesem Montag ihre eigene Stimme. Die Sans Voix (die keine Stimme haben), die Chomeurs (Arbeitslosen) von Freiburg und Umgebung haben das getan, was in Frankreich oder Italien bereits soziale Bewegung geworden ist: sie haben begonnen, ihre Situation in die Öffentlichkeit zu tragen. Diese Frauen und Männer, die sich zur Aktion entschlossen, haben ähnliche wie viele andere auch in Europa erfahren, dass von außen auf wenig Hilfe zu hoffen ist. Die traditionellen Organisationen, die Sachwalter der sozialen Frage, haben schlichtweg ein Problem damit, den Widerstand gegen Arbeitslosigkeit zu organisieren, sie sehen, wie es in diesen Breiten heißt, den Wald vor lauter Bäumen nicht.

"Arbeitslose aller Länder - Wehrt euch!" war die Botschaft der Intermittents e Chomeurs auf dem zweiten Europäischen Sozialforum von Paris. "Gegen Polizei, Justiz und Presse! Wir helfen uns selbst!" ist die Losung der sozialen Bewegungen in den Banlieus der französischen Metropole. Diese Erkenntnisse gehören aber in deutschen Landen noch nicht unbedingt zur Handlungsanweisung von mehr als einer halben Million Arbeitslosen. "Wer seine Lager erkannt hat, wie sollte der aufzuhalten sein!" sagte Brecht. Hatte Brecht gut reden? Die Arbeitslosen hierzulande jedenfalls beugen sich dem Spiel der neoliberalen Ökonomie und treten zueinander in Konkurrenz, um sich bald wieder die Fleischtöpfe des Malfood und der übrigen Warenwelt erschließen zu können. Sie beugen sich dem Spiel, das ihnen schon von unserer Gesellschaft in die Wiege gelegt wurde: Im Kampf jeder gegen jeden und jede, überlebt nur der Stärkere. Ihnen die reichlich fließenden Brunnen eines sinnlosen und irrationalen Konsums wieder näher zu bringen, versprechen die deregulierenden staatlichen Institutionen des Arbeitsmarktes. Aber es ist ein sinnloses Versprechen, für den, der seine Lager erkannt hat, schon arglistige Täuschung.

Qualifizierungsmaßnahmen, die suggerieren: das Einhalten formaler Bewerbungsstandards und kontinuierliche Bewerbungen vergrößern die Chance, eine bezahlte Beschäftigung zu erhalten. Für viele gleichen sie einem Lottospiel, das auch einmal einen mageren Gewinn verspricht. Die Arbeitsämter handeln nach dem Motto: immer rechtzeitig seinen Lottoschein abgeben, erhöht die Gewinnchance. Umschulungen, die unterm Strich keine Auswirkungen auf die Tendenz unserer Gesellschaften zur Produktion von Arbeitslosigkeit haben. Die Arbeitsämter , war die Meinung auf dem Go-in in Freiburg, sind Verwalter von Arbeitslosigkeit und sie bereinigen ihre Statistik mit einem Instrumentarium an repressiven Erlassen, Verordnungen und Zwangsvorschriften, die bisher ungezählte und nicht erfassbare menschliche Schicksale der Armut produzierten. Der ist Alkoholiker heißt es danach, die Familie ist asozial tuscheln die Nachbarn.

Wie argumentiert ein Arbeitsamt gegenüber den Argumenten der Arbeitslosen

Bericht1: Ich bin 58 Jahre, Drucker, arbeitsloser Betriebsrat, Journalist, Übersetzer, Poet, Maler, Fotograf, in keiner Weise in ein Schema zu pressen, das den heutigen fragwürdigen Marktkriterien genügen könnte. Ich habe nicht gedient, sondern mich gewehrt, immer wenn es notwendig war, zumeist nicht eigennützig, sondern weil es um die Wahrung kollektiver Interessen meiner Klasse ging: der nicht pünktlich bezahlte Lohn, die nicht eingehaltene Arbeitsschutzbestimmung, die Kürzung von so genannten Sonderleistungen, die Aufrüstung und Militarisierung in "unserer" Republik. Mittlerweile gibt es keinen Ort wo, und keine Organisation, in der ich effektiv mit anderen arbeitslosen Menschen zusammen, gegen Stigmatisierung, menschenunwürdige Situationen des Sozialdumping und eine Politik kämpfen könnte, deren Leitlinie es ist, die Armut in diesem Land zu vergrößern. Meine Generation, die Nachkriegsgeneration, wurde von einer Generation Sozialdemokraten betrogen, die woher auch immer sie aus dem Krieg kamen, unter alliiertem Diktat ein sozial gerechteres Deutschland-West angehen wollten: Chancengleichheit, Mitbestimmung, Vermögensbildung.

Ihre Nachfolger, manche bekennen sich stolz als 68iger, sind gerade dabei die Säulen der Sozialgesetzgebung vollständig zu ruinieren, die der eiserne Kanzler Ende des 19 Jahrhunderts aus Angst vor der Sozialdemokratie den Werktätigen in deutschen Landen zugestehen musste. Die Sozialdemokratie kappt somit noch die letzten Taue, die sie mit ihrer Tradition verbindet. Sie hat sich für alle Zeiten in der Geschichte lächerlich gemacht, weil sie nun endgültig all das beseitigt, für das sie sich gründete. Marx vwurde von ihr ins Museum von Trier verbannt, Lassalle strich sie ebenso aus den Annalen wie Bebel und Liebknecht. Sie ist zur Partei der Geschichtslosigkeit geworden, die ihre eigene "moderne" Auffassung von Gesellschaft und "sozialer Gerechtigkeit" entwickelt hat. Aber wo können Arbeitslose all solche Gedanken, die dieser Tage - außer den konkreten nach Überleben - durch den Kopf schwirren, los werden? Genau da, wo öffentliche Orte der Arbeitslosigkeit sind: beim Arbeitsamt und auch nach diesem gewaltigem Fortschreiten der Liberalisierung: überall da, wo ein endloser Schwanz von Profiteuren am Saugnapf öffentlicher Gelder (nationalen und europäischen) hängen: bei den Gemeinnützigen, die angeblich qualifizieren, aber nur ihr akademisches Personal mit Pfründen bedienen, bei den Sklavenhändlern, von denen einige inzwischen Konzernstärke erreicht haben, bei den deutschen Kirchen, den wahren Menschenfreunden (aber nur in der richtigen Religionsgemeinschaft), wenn sie zu der klaffenden Schere zwischen Armen und Reichen in unserer Gesellschaft Stellung beziehen.

Aber zuerst kommt mal das Arbeitsamt, der Ort, an dem wir Arbeitslosen schikaniert und wie Produkte mit oder ohne Wert behandelt werden. Deshalb fuhr ich nach Freiburg i. Br., opferte für Mobilität 10 ? des monatlichen Haushaltsbudgets. 8 Jahre Arbeitslosigkeit kennt keinen Luxus, nicht einmal den der Reisefreiheit. Gnädig gewährten uns die Mandarine eine Diskussion mit ihnen im beheizten Foyer. Ob wegen der nasskalten Wetterfront, die sich drohend von der Biskaya über Pyrenäen und Vogesen an den Rand des Hochschwarzwaldes vorarbeitete oder dem Sinn für demokratische Kultur, ist je nach Klassenlage interpretationsbedingt. Dann der Beitrag des Go-in Organisators, etwa eine Seite Bourdieu zur Arbeitslosenbewegung in Frankreich. Im Mittelpunkt die Frage nach der Schwierigkeit diese "Randgruppe" zu einem einheitlichen Handeln zu bewegen. Bourdieu ist einer der französischen Intellektuellen, die den Bogen zu den Wurzeln der republikanisch französischen Gesellschaft zu spannen versuchten. 1995 hielt er vor streikenden Eisenbahnern am Gare de Lyon eine zündende Rede: "Was heute auf dem Spiel steht, ist die Wiedereroberung der Demokratie gegen die Technokratie. Es muss Schluss sein mit den Sachverständigen vom Typ Weltbank, die ohne Widerrede die Entscheidungen des neuen Leviathan, genannt Finanzmarkt, aufzwingen und die statt zu verhandeln, zu 'erklären' gedenken. Bourdieu, der Wissenschaftler sozialer Bewegungen, erklärte in einem Interview: "Man müsste es fertig bringen, Wissenschaft und Militanz zu versöhnen, den Intellektuellen die Rolle von Militanten der Vernunft wiederzugeben, die sie etwa im 18. Jahrhundert hatten."

Genau solche Sachverständige, Typ Weltbank, aus dem Verwaltungsapparat waren es, die meinten, mit der kleinen Gruppe von etwa 50 arbeitslosen Protestlern leichtes Spiel zu haben. Ihre Argumente: ein Großteil unserer Kritik sei an die Adresse der Politik zu richten. Das Arbeitsamt sei nur Exekutive dessen, was die Politik als richtig erachtet und die Gesetzgebung festlegt. Dieses "Wir tun nur unsere Pflicht von damals", heißt im modernen Sprachgebrauch von heute, "Wir handeln in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen". Ein Zuwiderhandeln oder Nichtausführung der geltenden Vorschriften hätte unweigerlich disziplinarische Konsequenzen zur Folge. Sicherlich konnte sich von uns niemand vorstellen, dass dieser Herr an der Spitze einer staatlichen Institution sich als Rebell verhält, denn es handelt sich um einen, der unter dem Gesichtspunkt der "Kundenfreundlichkeit beim Service" die antiquierten Beamtenstuben des Wohlfahrtsstaates aus Kalten Kriegszeiten ausmistet und die Belegschaft dem gleichen Konkurrenzdruck und Leistungsdruck aussetzt, wie er in der Privatindustrie längst schon Einzug gehalten hat. Leistung in erster Linie definiert als Reduktion der Leistungsempfänger und nicht als Reduktion der tatsächlichen Arbeitslosigkeit.

Die Sprache dieser modernen Amtsträger ist verräterisch. Wie die Religion von Gläubigen, sprechen sie von Kunden. Der Gläubige hat zumindest die Wahl, der Sonntagsmesse fernzubleiben, der Kunde des Arbeitsamtes ist bei Androhung von Buße und Fegfeuer dazu verdammt, den Gang zu den Priestern des "modernen" Arbeitsmarktes anzutreten. Und er erfährt dort die wundersame Wandlung von Wein und Brot zum Leib Christi - er wird zur Ware. Den Vollzug dieses Mysteriums erfahren Langzeitarbeitslose wie ich zumindest theoretisch zum Überdruss. Die magische Formel, welche der Rattenschwanz an Jüngern der neoliberalen Ökonomie predigt, heißt: "Wie verkaufe ich mich am besten!" Abgesehen von der heillosen ökonomischen Konfusion, ist ihr Wunsch bei einem ständigen Überangebot auf gesättigten Märkten verständlich, dass die ideale Ware die ist, die aus eigenen Stücken ihren Tauschwert realisiert und dabei ihrem Verkäufer die Mühe abnimmt, all die Tricks und Betrügereien auszuführen, das Sanctus der neoliberalen Religion, das Marketing.

Im übrigen ist der Kunde König, tönt es aus der Diskussionsrunde. Das Argument lässt den Hüter von Arbeitslosenstatistiken und anonymen Schicksalen unbeeindruckt. Das einzige Mal, da sich sein Gesicht verfärbte, war die Aufforderung eines arbeitslosen Kollegen, er solle doch zurücktreten, da sein Amt versagt hat: "es gibt keine Arbeit, es verwaltet die Arbeitslosigkeit". Der Macht gewohnte Bourgeois hatte Mühe, sich zu beherrschen, seine Mimik und Veränderung der Gesichtsfarbe verriet, dass ein Punkt erreicht ist, wo er ansonsten im normalen Alltag zum repressiven Schreibtischtäter mutieren könnte. Es erinnerte mich an eine Szene, die vor Beginn meiner Arbeitslosigkeit lag, als ich in meiner Funktion als Betriebsrat nach mehrmaligem mehrwöchigen Verzug in der Bezahlung der Belegschaft mit ihrer Arbeitsverweigerung drohte. Ich hatte eine Situation provoziert, welche die ansonsten bunte Charaktermaske des Betriebsleiters in einen einzigen starren und fahlen Gesichtszug verwandelte.

Der war auch Anhänger der König-Kunden-Metapher, womit das strenge Regime der Intensivierung von Arbeit nach innen ideologisch gerechtfertigt wurde. Das Arbeitsamt aber kennt zwei Arten der Kundschaft, diejenige, die zur Ware mutiert, wenn sie fleißig das Sanctus der neoliberalen Ökonomie anstimmt und die, welche sie - vorausgesetzt das Etikett stimmt - dann auf Herz und Nieren begutachtet. Eine Frau darf nicht schwanger sein, Mensch und Menschin müssen gesund sein, ihre Bereitschaft, sich unter dem sonst üblichen Tauschwert zu verkaufen, wird vorausgesetzt. Leute wie ich liegen in einem Warenkorb mit Etikett ausrangierte Ware - der Buchstand vor dem Laden mit dem Hinweis "Jedes Buch 1 ?". Doch während der Buchhändler im Falle des Kaufs seinen Preis realisiert, erzielt der vornehme Kunde beim Arbeitsamt mit dem Kauf ausrangierter Ware einen Sonderbonus und erhält zusätzlich zum knapp bemessenen Lohn ein weiteres Surplus durch Einsparung desselben: Das ganze heißt dann Eingliederungshilfe.

Ich habe also in neun Jahren Arbeitslosigkeit gelernt, wie ich mich, einmal zur Ware mutiert, unterm Tauschwert verkaufen muss. Doch trotz aller Vorteile, die ich gegenüber meinen dinglichen Brüdern und Schwestern des Marktes, den Kühlschränken, Maschinen, Parfums etc. mitbringe, wurde nie etwas aus dem Geschäft. Es liegt wohl daran, dass auch die vornehme Kundschaft nach der Devise agiert: "Einem geschenkten Gaul, guckt man nicht ins Maul." Sie kennt ihr eigenes Sanctus. Es liegt aber auch daran, dass ich mich mit der Missionierung und Konvertierung zur neoliberalen Religion der Ökonomie schwer tue. Sie hat etwas von Magie an sich, macht mich gleichzeitig zum Kunden, zur Ware, zum sich selbst verkaufenden Sklaven. Die Welt ist schön, sagt sie, wenn die Bilanzen stimmen und auch die sind gefälscht. Deshalb heult sie ständig ob der üblen Angewohnheit der Ware Mensch, außer den von ihr beschworenen Eigenschaften, noch ganz menschliche zu besitzen. Es passt ihr nicht in den Kram, wenn sie den Rahmen ihrer Ideologie sprengen.

Von Medien, die über Widerstand berichten

Bericht2: (Video download) "Die Arbeitslosen haben überhaupt keine Hoffnung mehr!" So die "gut gemeinte" philanthrope Botschaft von TV Südbaden, dem Privatsender der Region in den Abendnachrichten. Die Redakteurin vor Ort, Kameramann, samt Assistent begleiten unsere Aktion, die gesamte Zeit über. Ich werde gefragt, ob ich etwas dagegen haben, dabei gefilmt zu werden. Habe ich nicht und etwa 40 Minuten Filmmaterial, 3 Interviews, die den Verlauf der Aktion aus meiner Sicht kommentieren sollen, ergeben eine Nachrichtensendung von 4 Minuten und 7 Sekunden. Doch selbst die "positive" Reportage erhält den Rahmen, der die heutige Liberalität der Nachrichtensendungen kennzeichnet. Unsere Botschaften, die der Arbeitslosen, laufen durch den Filter derer, die nicht am eigenen Leib Arbeitslosigkeit erfahren und die den seichten Schwung der Berichterstattung ihrer Sender bedienen. Heraus kommt ein persönliches Schicksal, mit der Schlusssentenz, einen neuen Job "hat die Aktion dem Arbeitslosen nicht gebracht, wohl aber ein Gefühl der starken Solidarität. Und das kann er gerade jetzt gut gebrauchen, in der Weihnachtszeit, wo er fast keinen Cent mehr in der Tasche hat."

Die politischen Aussagen, seien sie an die Adresse des Arbeitsamtes oder an die Adresse der politischen Klasse gerichtet, wurden zensiert. Ob bewusst oder bereits die verinnerlichte Autozensur der Medienschaffenden dieses Landes bleibt sich gleich. Die Botschaft des Go-in, sich zu wehren, öffentliche Räume zu schaffen und die eigenen Interessen nicht den Politikern in der Einheitspartei SPD/CDU/FDP/Grüne/PDS des Neoliberalismus zu überlassen, wurde nicht gesendet. Stattdessen Hoffnungslosigkeit bei den Arbeitslosen. Die politische Klasse, die sich aus Advokaten, Lehrern, Beamten und Arbeiteraristokratie zusammensetzt, die, haben sie gewisse Ministersessel besetzt, unter Adipositas leiden, repräsentieren in keiner Weise das soziale Spektrum dieser Gesellschaft, sie ist nur dem Schein nach Demokratie, 5 Millionen Arbeitslose und mehr als 2 Millionen Sozialhilfeempfänger haben hier keine Stimme. Doch die, die sich aus den Pfründen des gesellschaftlichen Reichtums willkürlich bedienen, sollten nicht so kurzsichtig sein und sich vergegenwärtigen, dass von jedem der 7 Millionen Einzelschicksale, die Zukunft weiterer, noch recht junger Menschen beeinflusst wird, dass sie trotz dem Versuch einer Ellenbogengesellschaft, sie auszugrenzen zu isolieren, sie mundtot zu machen, ihre Informationen und ihre Meinungen weitergeben. Von den Lügen zur Wahrheit ist es oft ein langwieriger Weg in der Geschichte. Immerhin wissen wir wieder angesichts der vergangenen Skandale in der neoliberalen Einheitspartei: Eigentum ist Diebstahl! Und wir vermitteln es unseren Kindern, unseren Nächsten, die in dieser heilen Welt des Scheins noch keinen Abstand von uns genommen haben.

Auf meinem Weg vom Go-in zurück in die Innenstadt, begleitet mich ein Mitglied der Grünen. Auch er ist arbeitslos, während seine Minister mit den Pfunden und der Charaktermaske zurechtkommen müssen. Wir träumen uns gemeinsam eine andere Gesellschaft. Wir träumen sie in Richtung Parlament. Statt Erhöhung der Diäten Sozialhilfe, Kanzler und Minister Arbeitslosenhilfe. Keine Erstattung der Reise- und Fressspesen. Das Parlament in zu engen Seminarräumen und Höhrsälen, die Nivellierung des Bundesangestelltentarifes für den gehobenen Dienst an die unteren Einkommenstarife mit sukzessiver Einführung von Öffnungsklauseln. Mal sehen, ob wir an der letzten Stufenleiter Gesellschaft nicht die Vertreter bekommen, die dafür eintreten, dass die Politik soziale Verhältnisse durchzusetzen hat.