de.indymedia.org | Nazi-Aufmarsch am 6.12. in Berlin verhindern!

Alle aktuellen News zum Nazi-Aufmarsch und der Antifa-Demo am 6.12.2003 in Berlin Rudow und Treptow findet Ihr hier.

Am 6.12. wollen Berliner Nazis durch Neukölln und Treptow marschieren. Gegenaktivitäten sind ab 10 Uhr am U-Bhf. Zwickauer Damm geplant.

da heute alle Berliner Zeitungen voll waren mit Berichten zur Rechten Scene hier mal die Copie dieses Super Services
der Bundesregierung (kotz)
die Quellenangaben sind bei Respectabel zu finden

http://www.respectabel.de/aktueller_pressespiegel/aktuell.htm

http://www.respectabel.de/index_.htm

Donnerstag, 4. Dezember 2003

Neonazis schlagen öfter zu
Zahl der Gewalttaten in diesem Jahr gestiegen / Die radikalen Parteien verlieren Mitglieder an rechtsextremistische Kameradschaften

VON ANDREAS KOPIETZ

In Berlin hat die Zahl rechtsextremer Gewalttaten stark zugenommen. Im Jahr 2002 registrierte die Polizei 52 rechte Übergriffe. Allein im ersten Halbjahr 2003 seien es schon 41 gewesen, sagte Innensenator Ehrhart Körting (SPD), als er gestern das "Lagebild Rechtsextremismus" vorstellte.

Körtings Abteilung Verfassungsschutz, die den Bericht ausgearbeitet hat, stellte fest, dass sich die Schwerpunkte rechter Gewalt von Marzahn-Hellersdorf nach Treptow- Köpenick, Pankow und Neukölln verschoben haben. Allein 34 Prozent dieser Gewalttaten würden inzwischen auf Treptow-Köpenick entfallen, hieß es. Einen leichten Anstieg verzeichnen die Sicherheitsbehörden bei der "politisch motivierten Kriminalität" wie zum Beipiel dem Verwenden von Nazisymbolen. Im ersten Halbjahr wurden 494 Straftaten gezählt, im gesamten vergangenen Jahr waren es 948.

Rechtsextreme Parteien verlieren dagegen in der Szene an Einfluss. "Sie haben 2003 maßgeblich an Mitgliedern verloren", sagte Körting. Die Aktivitäten der DVU beschränken sich in Berlin laut Körting nur noch auf gelegentliche Mitgliederversammlungen und Stammtische. Die Republikaner seien tief zerstritten, ihr Parteileben wäre fast zum Erliegen gekommen. "Bei denen muss man irgendwann darüber nachdenken, ob sie es noch wert sind, vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden", so Körting.

Auch die NPD sei in einer Krise. "Nach der Einstellung des Verbotsverfahrens hatten alle gedacht, die Partei bekäme Aufwind", sagte der Senator. "Aber in der Neonazi-Szene wird die NPD jetzt als Systempartei angesehen" - also als Teil der verhassten Demokratie. Die Verfassungsschützer zählen immerhin noch 240 NPD-Mitglieder in Berlin, doch selbst die Parteiführung spricht nur noch von etwa 200. Sie begründet den Schwund mit selbst aussortierten "Karteileichen". Inzwischen sind, wie berichtet, ganze Kreisverbände nicht mehr arbeitsfähig.

Dafür haben Gruppen außerhalb der Parteien Zulauf. Inzwischen bemerkten auch die Verfassungsschützer, dass sich nach Jahren der Stagnation die neonazistische Kameradschaftsszene in Berlin wieder belebt hat. Von einer Schwächung der Rechten ist keine Rede. Mit 2 380 Personen ist laut Verfassungsschutz das "rechtsextremistische Potenzial" konstant geblieben. Man findet es zum Beispiel bei den Autonomen Nationalisten Berlins (ANB), die sich dem Kampf gegen die "Antifa" verschrieben haben. Sie sind dazu übergegangen, politische Gegner zu bedrohen und anzugreifen - zum Beispiel einen Marzahner PDS-Bezirksverordneten und einen Pankower Stadtrat. Auch ein Steinwurf auf einen Jugendlichen in einer Straßenbahn Mitte November wird den ANB zugeschrieben.

Der Verfassungsschutz meldet auch Neugründungen wie die Kameradschaft Reinickendorf und die Berliner Alternative Süd-Ost (BASO) in Treptow-Köpenick. Letztere gruppiert sich wie berichtet um den Ex-NPD-Funktionär René Bethage. Er hat auch den für Sonnabend geplanten Neonazi-Aufmarsch von Rudow nach Schöneweide angemeldet. Bei der Veranstaltung sollen "Nationale Zentren" für rechte Jugendliche, zum Beispiel eigene Jugendklubs, gefordert werden. Körting zufolge versuchen derartige Gruppen sich um neue Themenfelder wie die soziale Lage von Jugendlichen zu kümmern. Dabei würden sie sich auch unkonventioneller Methoden bedienen. Zu diesen Methoden gehört, dass Bethages Kameraden gestern die Sprechstunde des Bürgermeisters im Rathaus Köpenick aufsuchten. Außerdem haben die Rechten Innensenator Körting für die Demo am Sonnabend als Redner eingeladen. Der Senator lehnte jedoch ab.

Donnerstag, 4. Dezember 2003

Antisemitismus in Europa nimmt deutlich zu
Cohn-Bendit stellt EU-Bericht ins Internet

AFP

BERLIN, 3. Dezember. In Europa hat der Antisemitismus im vergangenen Jahr deutlich zugenommen, was zum großen Teil auf den Konflikt im Nahen Osten zurückgeht. Dies geht aus der bislang unter Verschluss gehaltenen Studie für die Europäische Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) hervor, die der EU-Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit (Grüne) ins Internet gestellt hat. "Auch wenn dieser Bericht problematisch und umstritten ist, halte ich eine Nicht-Veröffentlichung für weitaus schädlicher als eine Veröffentlichung", begründete Cohn-Bendit am Mittwoch sein Vorgehen.

Der CDU-Europaabgeordnete Armin Laschet teilte am Mittwoch mit, das Europäische Parlament habe jetzt die Gelder für das EUMC gesperrt. Es gehe um eine Summe von 200 000 Euro. Laschet sagte, die "Vermischung von Politik und Wissenschaft" müsse geklärt werden. Offensichtlich stünden politische Motive hinter der Entscheidung, diese Ergebnisse nicht zu veröffentlichen. "Da entsteht der Verdacht, unter Verschluss bleibt, was nicht in den Kram passt", kritisierte der CDU-Abgeordnete.

In der Studie wird eine deutliche Zunahme antisemitischer Vorfälle in praktisch allen EU-Staaten konstatiert. Eine Welle des Antisemitismus in Europa habe mit der El-Aksa-Intifada im Nahen Osten im Herbst 2000 begonnen und sei durch die Entwicklung des Konflikts und die Terroranschläge vom 11. September 2001 noch aufgeheizt worden, schreiben die Autoren vom Zentrum für Antisemitismusforschung an der Technischen Universität Berlin. Die Studie war im Frühjahr 2003 für die EU-Beobachtungsstelle in Wien angefertigt, bislang jedoch von der EUMC nicht veröffentlicht worden.

Die Untersuchung, die Ereignisse bis Sommer 2002 erfasst, attestiert kein einheitliches Muster für Europa, auch wenn es Ähnlichkeiten gebe. Schändungen von Synagogen und jüdischen Friedhöfen seien vor allem von der rechtsextremen Szene verübt worden. Physische Angriffe auf Juden seien oft von jungen Moslems, zum Teil im Umfeld pro-palästinensischer Demonstrationen, begangen worden. Antisemitische Äußerungen aus linksextremen Quellen seien überwiegend im Kontext von pro-palästinensischen und Anti-Globalisierungs-Treffen gefunden worden. Zeitungsartikel benutzen demnach antisemitische Stereotypen bei der Kritik an Israel. Oft schaffe dies eine Kombination antizionistischer und antiamerikanischer Ansichten, die ein wichtiges Element beim Aufkommen einer antisemitischen Stimmung in Europa bildeten.

In Deutschland geht laut Studie die Zunahme antisemitischer Vorfälle überwiegend auf das Konto einer aktiven rechtsextremen Szene. Das Hauptproblem in Deutschland sei aber nicht die Zunahme physischer Übergriffe auf Juden oder deren Organisationen, sondern eine subtilere Form des Antisemitismus, die sich vor allem in antijüdischem Verhalten und Äußerungen zeige.

Die Forscher empfehlen eine engere Kooperation der EU-Staaten bei der Erfassung antisemitischer Vorfälle sowie strengere Gesetze gegen antisemitische Inhalte im Internet. (AFP)

Die Studie in Englisch im Internet:

www.cohn-bendit.de

Donnerstag, 4. Dezember 2003

Enttarnter NPD-Spitzel Frenz scheitert mit Klage

DÜSSELDORF. Der frühere NPD-Funktionär und enttarnte V-Mann Wolfgang Frenz ist in erster Instanz mit einer Schadenersatzklage gegen das Land Nordrhein-Westfalen gescheitert. Frenz hatte Schadensersatz wegen der Weitergabe seines Namens durch den Landes- an den Bundesverfassungsschutz geltend gemacht. (AFP)

Donnerstag, 4. Dezember 2003

Rechtsextreme Kameradschaften werden stärker

Berlin - Rechtsextremistische Parteien verlieren in Berlin an Einfluss. Nach Angaben von Innensenator Ehrhart Körting haben sie in diesem Jahr viele Mitglieder verloren. Als Gründe nannte er ausbleibende Wahlerfolge und interne Streitigkeiten. Neonazis finden nach dem gestern vorgestellten "Lagebild Rechtsextremismus" allerdings ein Auffangbecken in der erstarkenden Kameradschaftsszene. Es gab sogar Neugründungen solcher Gruppen. Sie geben zum Teil vor, sich um die soziale Lage von Jugendlichen zu kümmern.

Donnerstag, 4. Dezember 2003

Kameradschaften erstarken
Gruppen schwierig zu beobachten - Rechtsextremistischen Parteien laufen Anhänger weg

Von Rüdiger Finke

Den rechtsextremistischen Parteien in Berlin laufen die Mitglieder weg. Gleichzeitig finden Neonazis in der wieder erstarkenden Kameradschaftsszene ein Auffangbecken. Nach dem Lagebild Rechtsextremismus, das Innensenator Ehrhart Körting (SPD) gestern vorstellte, bilden sich außerdem Mischszenen aus Skinheads, Neonazis, Hooligans und Rockern.

Der Verfassungsschutz schätzt das "rechtsextremistische Potenzial" in Berlin unverändert zum Vorjahr auf etwa 2500 Personen. Gut 600 sind jeweils in der DVU und bei den Republikanern Mitglieder, der NPD gehören etwa 240 Männer und Frauen an. Zu Neonazis und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten rechnet der Verfassungsschutz gut 1000 Personen.

Als "entscheidende Entwicklung dieses Jahres" beim Rechtsextremismus sieht der Innensenator "die Wiederbelebung der Kameradschaftsszene". Sie sei nach Jahren der Stagnation erstmals wieder durch eigenständige öffentlichkeitswirksame Aktionen in Erscheinung getreten, sagte Körting. "Neben Aktivitäten der bereits bekannten Kameradschaften konnten ambitionierte Neugründungen beobachtet werden. Hierbei handelt es sich um die "Berliner Alternative Süd-Ost" (BASO) und die "Kameradschaft Reinickendorf", teilte er mit. Die Gruppen verlegen ihre Aktivitäten zunehmend in die Bezirke. So hat die BASO ihren Aktionsschwerpunkt in Treptow-Köpenick. Als treibende Kraft gilt aus Sicht des Verfassungsschutzes der dortige frühere NPD-Kreisverbandschef Rene Bethage, der mehrfach Demonstrationen anmeldete, so auch die am Sonnabend geplante. Als Folge der Aktivitäten der BASO gilt die Tatsache, dass sich in Treptow-Köpenick in der ersten Jahreshälfte die meisten rechtsextremistischen Gewalttaten ereigneten.

Die Kameradschaften versuchen nach Körtings Angaben verstärkt, unkonventionelle Wege zu gehen: "Sie besetzen ganz neue Felder, indem sie sich etwa um die soziale Lage der Jugendlichen kümmern." Für den Innensenator sind die Gruppen auch deshalb gefährlich, weil sie schwieriger als Parteien zu beobachten sind. "Außerdem scheint sich eine Führungsszene herauszubilden, die zu gemeinsamen Aktionen fähig scheint", unterstrich Körting.

Ob dieser Prozess aber von Dauer sei, sei völlig offen und hänge davon ab, ob die Führungspersonen Konkurrenz untereinander vermeiden und neue Anhänger gewinnen könnten. Terroristische Strukturen in der rechten Szene in Berlin hat der Verfassungsschutz bisher nicht festgestellt.

Donnerstag, 4. Dezember 2003

Studie untersucht in zwei Bezirken die Ursachen für rechte Gewalt

Besonders gehäuft treten rechtsextreme Übergriffe im Norden Berlins auf, weshalb die Bezirke Pankow und Lichtenberg von der Landeskommission gegen Gewalt aufgefordert wurden, einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus zu entwickeln. Erster Schritt dazu war eine Situationsanalyse, die jetzt mit teils erschreckenden Ergebnissen vorliegt.

So wird deutlich, dass antisemitische Klischees in allen Bevölkerungsgruppen stärker werden. "Antisemitische Schimpfwörter setzen sich bei Kindern und Jugendlichen immer mehr durch", sagt Timm Köhler von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus, die die Analyse maßgeblich erstellt hat. Für die Analyse wurden in beiden Bezirken neben Beobachtungen und Recherchen jeweils etwa 100 Interviews geführt.

In den untersuchten Bezirken sind die NPD-Kreisverbände so stark, dass sie auch Aufgaben des Landesverbandes übernehmen. In Lichtenberg ist der Kreisvorsitzende gleichzeitig Vorsitzender des Landesverbandes. Daneben sind auch die Kameradschaften sehr aktiv. "Großen Einfluss haben die Autonomen Nationalisten Berlins, die vor allem mit jugendgerechten Aktionen neue Anhänger gewinnen", sagt Köhler. Daneben gebe es Überschneidungen zwischen der Rockerszene, den Hooligans und Rechtsextremen. Die "Vandalen - ariogermanische Kampfgemeinschaft", entstanden bereits vor 20 Jahren aus der Rockerszene. Treffpunkte der Rechtsextremisten sind laut Analyse in Lichtenberg der Bahnhof, Wartenberg, der Welsekiez und das Viertel rund um das Rathaus. In Pankow gilt unter anderem der Bahnhof als Treff.

Donnerstag, 4. Dezember 2003

"Man rutscht da so rein, es ist wie eine Dorfclique"
Ein Ex-Neonazi erzählt von seinem Weg in die rechte Szene - und wie ihm mit Hilfe von "Exit" der Ausstieg gelang

Von Anemi Wick

Alex* aus Marzahn ist 29 Jahre alt und hat sich vor zwei Jahren mit Hilfe des Aussteigerprogramms "Exit" aus der rechtsextremistischen Szene verabschiedet. Das ging nicht von heute auf morgen: "Ich war für die NPD aktiv, und mein gesamtes Privatleben hat sich nur noch um die Sache gedreht. Ich habe mich am Wahlkampf beteiligt und Demos organisiert, war politisch sehr aktiv. Der Austritt war ein tiefer Einschnitt in meinem Leben", sagt Alex.

1994 hatte alles begonnen, als ihn ein Freund auf den Geschmack gebracht und zu den Treffen mitgenommen hatte. "Und so habe ich mich mit dieser Weltanschauung angefreundet. Man ist eben jung, will provozieren, anders sein, ausbrechen aus dem bürgerlichen Leben." Er habe Freunde gehabt, die zuerst Grufti, dann Punk und anschließend Rechtsextreme wurden. "Über das Umfeld rutscht man so rein, es ist wie eine Dorfclique. Wenn man in Friedrichshain aufwächst, wird man eben links, mein Umfeld war halt rechts."

Sein Wochenablauf war bald geregelt, die Gemeinschaft mit Gleichgesinnten bot ihm Halt. Der gemeinsame Hass auf das System, die Juden und die Ausländer. Und der Wille, das System zu ändern. "Wir träumten von einer gerechten Welt, militärischer Zucht und Ordnung nach dem Leitbild der Nazi-Diktatur."

Zu Gewalt habe er selber nie gegriffen, beteuert Alex. "Mich trifft aber eine moralische Schuld, weil ich mich an einem aggressiven Wahlkampf beteiligt und auch andere Leute an die Szene gebunden habe. Die Szene ist sehr aggressiv und wird es immer bleiben. Die Parteien in Berlin, auch die linken, werden kleiner, aber dafür werden die losen Kameradschaften umso gefährlicher und gewaltbereiter."

Irgendwann trat Alex dann aber doch aus - unspektakulär bezeichnet er seine Abkehr als "altersbedingten Reifeprozess". "Ich hatte den ständigen Druck satt, hatte familiäre Interessen und Zweifel an meinem Weltbild." Als er durchs Fernsehen vom Aussteigerprogramm "Exit" erfuhr, hat er sich gemeldet. "Dass ich aussteigen will, wusste ich zu diesem Zeitpunkt schon lange. Diesen Entschluss muss jeder selbst fassen. Es bringt nichts, auf die Leute einzureden."

Braucht man denn überhaupt Sozialarbeiter, um in der Szene Gehör zu finden? "Die Leute von Exit hörten mir zu und waren für mich da, ohne Zwang auszuüben. Für mich waren diese Gespräche sehr wichtig, um meine Veränderung zu verarbeiten."

Und welche Partei wählt Alex jetzt? "Die Politik hat ja zurzeit nicht gerade viel zu bieten. Eine Partei, die für mich in Frage käme, habe ich noch nicht gefunden. Aber zum Beispiel Greenpeace - was die machen, betrachte ich wohlwollend. Ich möchte mich aber nicht schon wieder indoktrinieren lassen." (* Name geändert)

Hilfe im Netz

Infos und Kontakt zum Aussteigerprogramm "Exit": www.exit-deutschland.de

Donnerstag, 4. Dezember 2003

Zwei Drittel der Skinheads in der DDR geboren

Der Verfassungsschutz schätzt die Zahl der als gewalttätig geltenden rechtsextremistischen Skinheads in Berlin auf etwa 370. Einen gründlichen Einblick in diese Szene ermöglicht jetzt eine 86- seitige Broschüre, die die Leiterin des Berliner Verfassungsschutzes, Claudia Schmid, gestern vorstellte. Nach den Erkenntnissen ihrer Behörde sind die Verbindungen zwischen neonazistischen Skinheads und anderen rechtsextremistischen Gruppen in der Hauptstadt in den vergangenen Jahren enger geworden.

Etwa 80 Prozent der so genannten Glatzen wohnen im Ostteil der Stadt. Besonders stark betroffen sind Marzahn, Lichtenberg und Pankow. Zwei Drittel aller Berliner Skinheads sind in der ehemaligen DDR geboren. Gut die Hälfte zählt zur Altersgruppe der 19- bis 27-Jährigen. Sie sind Organisationen gegenüber feindlich eingestellt und lehnen deshalb auch Parteien weitgehend ab.

Die rechtsextremistischen Skinheads fühlen sich in ihrer Clique wohl und gut aufgehoben. Sie verherrlichen Gewalt, die sie als Spaß betrachten. Von der Gewaltbereitschaft hängt das Prestige in der Gruppe ab. In Deutschland gibt es seit mehr als 20 Jahren Skinheads. Die Berliner Szene spielte von Beginn an eine zentrale Rolle in Deutschland.

Donnerstag, 4. Dezember 2003

Protestaktionen gegen Aufmarsch von Neonazis

Für Sonnabendmittag planen Neonazis eine Demonstration vom U-Bahnhof Rudow zum S-Bahnhof Schöneweide unter dem Motto "Freiräume schaffen, Jugendzentren für Deutsche erkämpfen". Die Polizei erwartet etwa 500 Teilnehmer. Die genaue Zeit und Route wird von der Polizei erst kurzfristig bekannt gegeben, um Störungen und eine Eskalation durch Gegendemonstranten so weit wie möglich zu verhindern.

"Noch ist auch nicht klar, ob der Umzug überhaupt genehmigt wird und wenn ja, mit welchen Auflagen", so ein Polizeisprecher gestern. Im Gegenzug haben bereits zahlreiche Gruppen von Eltern, Jugendlichen und Antifaschisten Protestumzüge in Rudow und Treptow angemeldet. Aufgerufen haben etwa die Neuköllner Grünen, SPD und PDS zu einer "Besen-Aktion" gegen Rechtsextremisten vom U-Bahnhof Rudow bis zur Kreuzung Sterndamm/Stubenrauchstraße. Und das Treptow-Köpenicker Bündnis für Demokratie und Toleranz ist um 11 Uhr vor dem Rathaus Johannisthal mit Bezirksbürgermeister Klaus Ulbricht (SPD) präsent.

Donnerstag, 4. Dezember 2003

Konflikte nicht überbewerten

Vor einer "Überdramatisierung" von Konflikten in einigen Wohnbezirken hat der Integrationsbeauftragte des Berliner Senats, Günter Piening, gewarnt. Es sei falsch, soziale Schwierigkeiten mit Migrantenproblemen gleichzusetzen, sagte Piening gestern. In den Kiezen kristallisierten sich die Probleme der Stadt. "Dort sind aber auch die Lösungsansätze zu finden", fügte er hinzu. Er verwies auf das dichte Netz erfahrener Selbsthilfeprojekte, die vielfältige Vereinsstruktur und die solide und vielseitige "ethnische Ökonomie" etwa im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Als "reale Gefahr" wertete Piening Fremdenfeindlichkeit, Fundamentalismus, Antisemitismus oder Gewalt gegen Minderheiten. KNA

Donnerstag, 4. Dezember 2003

Man spricht deutsch – sicherheitshalber

Die NPD baut in Köpenick neben ihre Zentrale noch ein Schulungszentrum: Einige Nachbarn reagieren verunsichert, andere haben sich mit der Situation arrangiert

Wenn die Kinder auf dem Hof spielen, sollen sie nur deutsch sprechen, hat die Mutter ihnen gesagt. Der Vater, Werner Martens (Name geändert), erwähnt es nebenbei. Er bleibt gelassen, wenn er über seinen Nachbarn nachdenkt, die NPD-Parteizentrale. Seine Frau, ja, die habe Angst. Seine Frau ist Polin. Und die polnische Verwandtschaft, so sagt Martens, war „schockiert“, als sie letztens auf Besuch in die Köpenicker Seelenbinderstraße kam. Das Kinderzimmer geht zum Hof, mit Blick aufs NPD-Territorium. Im Sommer hielten die Neonazis dort Pressekonferenzen im Freien ab. Martens hat manchmal am offenen Fenster gelehnt und ihnen zugehört. Er verfolge jetzt alle Berichte über die rechtsextreme Partei intensiver, sagt er.

Wie viele andere im Bezirk. Seit die Parteizentrale der NPD vor drei Jahren nach Köpenick gezogen ist. „Wenn ein Bezirk mit den Rechten fertig wird, dann unserer“, sagt Ernst Welters, PDS-Fraktionsvorsitzender in der BVV. Es wurden Bündnisse gegen Rechts geschmiedet, Demos organisiert, Diskussionen und Ausstellungen veranstaltet. Zumindest im Kernbereich von Köpenick hat die „rechte Szene“ bisher kaum Fuß fassen können. Doch jetzt baut die NPD ihr Hauptquartier aus. Im Sommer soll das „Nationaldemokratische Bildungszentrum in der Reichshauptstadt“ fertig sein, mit Schulungsraum, Bibliothek und Zimmern für Seminarteilnehmern. Die Baugenehmigung wurde im Frühjahr 2003 erteilt, rechtlich war nichts zu beanstanden. Nun fehlen noch 25000 Euro an Spendengeldern, sagt NPD-Sprecher Klaus Beier. „Aber daran wird es nicht scheitern.“

Bürgermeister Klaus Ulbricht (SPD) ist die Lage nicht angenehm. Um zu zeigen, dass man politisch nicht unterstützt, was man baurechtlich genehmigt wurde, will das Parteienbündnis gegen Rechtsextremismus, dessen Schirmherr Ulbricht ist, gegenüber der NPD ein „Zentrum für Demokratie“ einrichten. Auch dort soll es Seminare geben, etwa ein Argumentationstraining gegen rechte Propaganda. Den Nachbarn dagegen scheinen NPD-Zentrale und geplantes Schulungszentrum egal zu sein. Was stört, sind Schmutz und Baulärm. „Sonst tun die uns nix“, sagt eine junge Frau, Krankenpflegerin. Für Politik habe sie keine Zeit, schlimmer als die Rechten seien auf jeden Fall die „Grünen“, die einen vollquatschten. Harry Schatz, Rentner, ehemals Volkspolizist, lobt, dass die Nachbarn von der NPD immer freundlich grüßen, außerdem sei auch alles ganz sauber. Wählen möchte er die NPD trotzdem nicht. „Generell nicht leiden“ kann Fernfahrer Michael Riedel die Rechten. Er wohnt gegenüber und weiß von viel Unruhe, als die NPD in die Seelenbinderstraße 42 zog: Nazis-raus-Rufe, Brandanschläge, nächtliche Plakataktionen. Inzwischen sei es ruhiger. Riedel hat sich arrangiert mit der NPD. Sie belästigt ihn nicht mehr, nicht mal mit Werbung. „Glatzen“ sehe auch nicht rumlaufen, nur „Ortsgruppenleiter“ mit Schlips.

Bei den jüngsten Wahlen zum Abgeordnetenhaus bekam die Partei 50515 Stimmen in dem Stimmbezirk, zu dem die Seelenbinderstraße gehört. Bei einer geringen Wahlbeteiligung waren das acht Prozent, weit über dem Bezirksdurchschnitt. NPD-Gegner sagen, rechte Sympathisanten seien extra dort hingezogen, um ihre Parteileitung zu unterstützen. Von der ist tagsüber aber nicht viel zu sehen. In der NPD-Zentrale sind die Rollläden halb geschlossen, der Fahnenschaft über dem Eingang ist meistens leer. Das Haus wirkt unbewohnt. Dabei hatte Parteichef Udo Voigt vor drei Jahren beim Einzug noch angekündigt, die Fahne werde, wie damals, auch in Zukunft weithin sichtbar über dem Haus wehen.

Ein paar Häuserblocks von der Parteizentrale entfernt wird das Treiben der NPDintensiv beobachtet. „Die schleichen rein und wieder raus, ganz heimlich“, sagt Marianne Heimann von der Ludwig-Turek-Bibliothek. Wegen der vielen Nachfragen aus umliegenden Schulen hat sie reichlich Fachbücher über das Dritte Reich im Regal stehen. Sogar Abbildungen verbotener Abzeichen kann man bei ihr einsehen. „Wir haben schon mal mit Material vom Verfassungsschutz ein Schaufenster gestaltet.“ Die NPD-Leute hätten sich aber noch nie blicken lassen.

Als Rettungsanker könnte sich der Ausbau der NPD-Zentrale paradoxerweise für das „Café“ erweisen, ein grellbunt bemaltes Haus der Köpenicker Punk-Jugend. Das „Café“ kämpft derzeit dagegen, geschlossen zu werden – und hat nunmehr ein neues Argument: Die Straße braucht ein politisches Gegengewicht zur NPD, schon rein optisch. Conny Heidrich, die Sprecherin der Initiative „bunt statt braun“, spricht von „gelebter Gegenkultur“: „Das Café jetzt zu schließen wäre ein blödes politisches Signal.“ Bei Jugendlichen würde das etwa so rüberkommen: Die NPD baut aus – und die linke Alternative wird kaputtgespart. Thomas Loy

Donnerstag, 4. Dezember 2003

Rechte Bildungsoffensive

Vor allem in Ostdeutschland werden Schulungsstätten gebaut

Die rechtsextreme Szene baut seit etwa drei Jahren verstärkt Schulungsstätten auf: vor allem in Ostdeutschland, wo sie mehr Zulauf erwartet. In einigen Fällen profitiert die Szene von den Spenden älterer Anhänger. Auch das NPD-Haus in Köpenick sei von dem inzwischen verstorbenen Carl-Arthur Bühring für die Führung der Partei gekauft worden, berichtete der SPD-nahe Infodienst „Blick nach Rechts“. Im sächsischen Gränitz versucht der frühere NPD-Chef Günter Deckert, einen leeren Gasthof herzurichten. Ein weiteres Projekt betreibt Deckert in Annaberg. Pompös geplant hat Ex-NPD-Funktionär Steffen Hupka in Trebnitz (Sachsen-Anhalt). Dort soll in einem früheren Schloss ein „Nationales Schulungszentrum Mitteldeutschland“ entstehen. Als Geldgeber nennt der „Blick nach Rechts“ unter anderem den Hamburger Szene-Anführer Christian Worch, den rechtsextremen Liedermacher Frank Rennicke und den Rentner Rolf Hanno. Dieser soll Hupka ein 200000- Euro-Darlehen gegeben haben. Hanno habe auch Deckert finanziell unterstützt. Im thüringischen Fretterode hat sich der aus Niedersachsen stammende Neonazi Thorsten Heise ein Anwesen zugelegt. Andere West-Nazis zieht es nach Mecklenburg-Vorpommern: In Amholz kauften der Hamburger Thomas Wulff alias „Steiner“ und ein niedersächsischer Rechtsextremist ein Herrenhaus. Das sei aber weniger eine Schulungsstätte, sondern mehr ein „Mehrfamilienwohnobjekt“. fan

Donnerstag, 4. Dezember 2003

Neue Kameradschaften und wieder mehr rechte Gewalt

Polizeistatistik weist Neukölln und Treptow-Köpenick als Schwerpunkte aus

Von Frank Jansen

Der Senator wirkte besorgt. Die neonazistischen Kameradschaften hätten nach Jahren der relativen Ruhe verstärkt Zulauf, parallel dazu sei die Zahl der rechten Gewaltdelikte im ersten Halbjahr deutlich gestiegen, trug Ehrhart Körting (SPD) gestern im Roten Rathaus vor. Während 2002 insgesamt 52 Gewaltdelikte registriert wurden, seien es in den ersten sechs Monaten 2003 bereits 41 gewesen. Doch daraus „sollte man keine Tendenz ablesen“, sagte der Senator, jedes Jahr gebe es „Schwankungen“. Außerdem sei die Zahl aller rechten Taten nur leicht gestiegen. Im ersten Halbjahr zählte die Polizei 494 Delikte, das ist wenig mehr als die Hälfte der 948 rechten Straftaten im Jahr 2002.

Terroristische Strukturen wie in München, wo eine braune „Kameradschaft“ einen Anschlag auf die Baustelle des jüdischen Gemeindezentrums plante, gebe es in Berlin „zum Glück“ nicht, sagte Körting. Auffallend sei allerdings die „örtliche Verschiebung“: 34 Prozent der rechten Gewaltdelikte wurden in Neukölln und Treptow-Köpenick festgestellt. 2002 lag Marzahn-Hellersdorf an der Spitze, in Neukölln und Treptow-Köpenick registrierte die Polizei damals im ganzen Jahr nur fünf Gewalttaten. Doch jetzt sei vor allem in Rudow eine rechtsextreme Gruppe „in Erscheinung getreten“, wie der Senator vornehm formulierte. Gemeint war die Kahlkopfclique, die den Verkehrsknotenpunkt „Rudower Spinne“ unsicher macht und auch im benachbarten Treptow-Köpenick prügelt. Im April provozierten die rechten Halbstarken in Rudow eine Massenschlägerei. Sechs Türken wurden angepöbelt, mit Fäusten und einer Baseballkeule attackiert. Zur Eskalation brauner Gewalt passt, dass sich eine neue „Kameradschaft“ gebildet hat, die „Berliner Alternative Süd-Ost (Baso)“.

Als treibende Kraft gilt René Bethage, der in den vergangenen Jahren NPD-Aufmärsche anmeldete, doch im September die Partei verlassen hat. Die Baso versuche, „neue Felder zu besetzen“, sagte Körting. Angeblich haben Anhänger der Baso mit anderen Neonazis im Oktober kurz ein leer stehendes Gehöft in Brandenburg besetzt. Am Sonnabend will die Baso, wie berichtet, von Rudow nach Treptow-Köpenick marschieren.

Zunehmend militant agiert in Pankow die Kameradschaft „Autonome Nationalisten Berlin“. Im Gegensatz zu den lose organisierten Neonazis schwächeln die rechtsextremen Parteien. DVU und „Republikaner“ zählen kaum mehr als je 600 Mitglieder. Setze sich der Niedergang der Reps fort, sei zu prüfen, ob sie noch das „Siegel“ der Beobachtung durch den Verfassungsschutz verdienten, spottete Körting. Auch die NPD stagniert (2002: 240 Mitglieder). Statt des Triumphs, der nach dem Scheitern des Verbotsverfahren zu erwarten war, verliere die Partei an Bedeutung. So werde auch das Schulungszentrum, das die Partei in Köpenick errichtet, nicht die erhoffte Wirkung haben (siehe unten). Körting bezifferte das rechtsextreme Potenzial in Berlin auf 2500 Personen. Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid präsentierte zudem eine 86-seitige Studie über einen Teil dieser Szene, die rechten Skinheads.

Donnerstag, 4. Dezember 2003

Anstieg von Straftaten auch in Brandenburg

In Brandenburg prügeln Rechtsextremisten offenbar noch stärker als im vergangenen Jahr. Bis Ende Oktober seien im Bereich des Polizeipräsidiums Potsdam 40 rechte Gewalttaten registriert worden, sagte der Chef der Behörde, Bruno Küpper, dem Tagesspiegel. Dies seien drei Delikte mehr als von Januar bis Oktober 2002. Die Gesamtzahl rechter Taten sei jedoch gesunken, von 440 auf 407. Diese Zahlen seien vorläufig, betonte Küpper. Das Präsidium Frankfurt (Oder) hat ebenfalls eine Zunahme der Gewalttaten festgestellt. Diese sei aber „geringfügig“, hieß es. Im Unterschied zum Präsidium Potsdam gibt es auch „ein leichtes Plus“ bei der Gesamtzahl der rechten Delikte. Fan

Donnerstag, 4. Dezember 2003

Rechte Szene im Aufwind
Die Gewalt von rechts hat nach einem Bericht des Innensenators erheblich zugenommen. Besonders aktiv sind "Kameradschaften". Am Samstag wollen sie durch Neukölln und Treptow marschieren

von HEIKE KLEFFNER

Die Zahl der rechtsextremen Gewalttaten hat in Berlin im Vergleich zum Vorjahr stark zugenommen: 41 Angriffe von Rechten wurden schon bis Ende Juni gezählt. Aufs Jahr gerechnet sind das fast doppelt so viele wie im vergangenen Jahr, in dem 52 Gewalttaten gezählt wurden. Das sagte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) gestern bei der Vorstellung des "Lagebilds Rechtsextremismus". Insgesamt registrierten die Behörden in diesem Jahr bereits 494 Strafttaten mit rechtem Hintergrund. Als Schwerpunkte rechter Gewalt gelten die Bezirke Treptow-Köpenick sowie Pankow und Neukölln.

Damit sei es zu einer deutlichen geografischen Verschiebung gekommen, sagte Körting. Denn im Vorjahr hatte der Bezirk Marzahn-Hellersdorf mit 30 Prozent aller Angriffe den Spitzenplatz. Rechtsextreme Kader seien vermehrt in die jetzt betroffenen Bezirke umgezogen, führte Körting zur Begründung an. Eine Erklärung für den Anstieg der Angriffe, die nach seiner Ansicht zumeist "spontan, ohne Planung und oft unter Alkoholeinfluss" erfolgen, hatte Körting nicht.

Sabine Seyb von der Beratungsstelle "Reach Out", die Betroffene rechter Angriffe unterstützt, führt den Rückgang in Marzahn-Hellersdorf und Hohenschönhausen auch darauf zurück, "dass potenzielle Opfer inzwischen öffentliche Verkehrsmittel meiden und nachts nicht mehr auf die Straße gehen". Bei Reach Out hofft man, dass die gestiegenen Zahlen ein verändertes Anzeigeverhalten widerspiegeln.

Als Besorgnis erregend bezeichnete Körting den starken Zulauf bei neonazistischen Kameradschaften. Kameradschaften wie die "Berliner Alternative Süd-Ost" (Baso) übten eine hohe Anziehungskraft auf rechte Jugendliche aus. Die Kameradschaft Baso wird von dem ehemaligen NPD-Kader René Bethage angeleitet und ist in Treptow-Köpenick aktiv. Auch die "Kameradschaft Reinickendorf" sowie die "Autonomen Nationalisten Berlin" und die "Kameradschaft Tor" sind den Behörden durch "öffentlichkeitswirksame Aktionen" aufgefallen. Rechte Parteien wie NPD, DVU und Republikaner sieht der Verfassungsschutz hingegen in der Krise.

Rechte Terrorstrukturen sieht Körting in Berlin dagegen nicht - auch wenn die Sprengstoffanschläge auf das Grab des ehemaligen Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde, Heinz Galinski, noch immer unaufgeklärt sind. Allerdings mache die Entstehung von "Mischszenen zwischen rechtsextremen Skinheads, Neonazis, Rockern und Rechtsextremisten aus dem Hooliganmilieu die Auseinandersetzung viel schwieriger".

Erfolge vermeldete Körting in zwei Bereichen: Rechte Konzerte würden konsequent unterbunden, und auch intellektuelle Rechtsextremisten seien - mit Ausnahme von Horst Mahler - in Berlin nicht sonderlich aktiv.

Wie Neonazis ihre Freizeit gestalten, enthüllten autonome Antifaschisten Ende November in Schöneweide. Dort hatten sich Aktivisten der Baso im Keller eines leer stehenden Fabrikgebäudes in unmittelbarer Nachbarschaft einer Polizeiwache einen Bunker eingerichtet - mitsamt großflächigen Hakenkreuzen und dem weißen Schriftzug "Wolfsschanze" an der Tür.

Am Samstag will die Kameradschaft Baso unter dem Motto "Freiräume schaffen, nationale Zentren erkämpfen" gemeinsam mit rund 500 Berliner und Brandenburger Neonazis Neukölln bis zum S-Bahnhof Schöneweide marschieren.

Donnerstag, 4. Dezember 2003

3 Fälle von 41

30. Mai: Fünf Rechte aus dem Umfeld der NPD greifen in Pankow ein Gartenfest des PDS-Bezirksverordneten Rudolf Blom an. Sie schmeißen Flaschen und rufen rechtsextreme und rassistische Parolen gegen Bloms Ehefrau kurdischer Herkunft und weitere Gäste. Ein 32-Jähriger wird leicht verletzt. Das Opfer ist im Bezirk als migrationspolitischer Sprecher der PDS-BVV-Fraktion bekannt.

30. Mai: Am Himmelfahrtstag werden schlafende Camper am Kiessee Arkenberge in Weißensee von Rechten überfallen. Die fügen einem 25-Jährigen schwere Gesichtsverletzungen zu. Die Betroffenen informieren den Notruf der Polizei und kritisieren später, dass die Beamten weder einen Arzt benachrichtigten noch Spuren des Angriffs sicherten. Die Innenverwaltung räumt den Vorfall erst ein, als die taz darüber berichtete.

4. April: Am U-Bahnhof Rudow werden acht junge Männer migrantischer Herkunft von 25 Rechten im Alter zwischen 14 und 23 Jahren angegriffen. Ein türkischer Jugendlicher wird durch einen Baseballschläger am Kopf verletzt. Die rechte Clique hatte ihren Treffpunkt an einem Imbiss an der U-Bahn-Station und war seit längerem polizeibekannt. HKL

Donnerstag, 4. Dezember 2003

"Eine Welle antisemitischer Vorfälle"
Die fast ein Jahr unter Verschluss gehaltene Studie zum Antisemitismus in der EU ist jetzt öffentlich und hat eine politische Debatte entfacht. Die Ergebnisse des Reports lassen kaum ein Land gut aussehen. Die EU-Kommission schweigt bislang

VON PHILIPP GESSLER

Jetzt ist sie raus, die umstrittene Studie zum Antisemitismus in der EU - und die politische Debatte hat begonnen. Die taz hatte schon gestern wesentliche Ergebnisse gemeldet, nun stellte der bündnisgrüne EU-Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit die Studie auf seine Internetseite. Sie nicht zu veröffentlichen sei schädlicher, als sie öffentlich zu machen, sagte er. Der CDU-Europaabgeordnete Armin Laschet kritisierte, es sei peinlich, dass sich jüdische Institutionen in Frankreich und Großbritannien gezwungen sahen, die Expertise einer EU-Agentur zu veröffentlichen. Auch das Schweigen der EU-Kommission zu dem Vorgang sei inakzeptabel.

"Der Report zeigt eindeutig einen Zuwachs antisemitischer Aktivitäten seit der Eskalation des Nahostkonflikts im Jahr 2000, mit einem Höhepunkt im Frühling 2002", stellt die Studie für den Untersuchungszeitraum, das erste Halbjahr 2002, fest. Die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) in Wien hatte sie verfassen lassen. Sie blieb aber seit Januar unveröffentlicht. "In vielen Mitgliedsstaaten hat es eine Welle antisemitischer Vorfälle gegeben", ist ein Resümee des Berichts.

Zwar beleuchtet der Report auch die Masse antisemitischer Drohungen oder den politischen Diskurs in den 15 Staaten - besonders eindrucksvoll sind jedoch die geschilderten Gewalttaten gegen Personen oder Sachen. Dazu heißt es in der Studie: "Physische Attacken auf Juden sowie die Entweihung oder Zerstörung von Synagogen waren Taten, die in der Erfassungsperiode oft von jungen muslimischen Tätern begangen wurden." Auch die "Szene der extremen Linken" kriegt ihr Fett weg. Hier komme es bei Kritik an Israel zum Gebrauch antisemitischer Stereotype: "Oft entsteht so eine Kombination von antizionistischen und antiamerikanischen Ansichten, die ein wichtiges Element beim Auftauchen einer antisemitischen Stimmung in Europa bildet."

Von den 15 EU-Staaten werden namentlich Frankreich, Belgien, die Niederlande und Großbritannien genannt, wo es eine Reihe physischer Attacken gegen Juden oder deren Institutionen gab. Allein für den April 2002 verzeichnet die Studie im Vereinigten Königreich 51 Vorfälle, "die meisten davon Angriffe auf Personen". Bei manchen mussten die Angegriffenen ärztlich behandelt werden. Bei 20 Vorfällen war die Gewalt so extrem, dass sie lebensbedrohlich hätte werden können. In Frankreich kam es zu fast 400 Vorfällen, die meisten davon Graffiti-Schmierereien, aber auch 16 tätliche Angriffe und 14 Brandanschläge auf Synagogen.

In den Niederlanden, wo es bisher fast nie antisemitische Vorfälle gab, zählte man im ersten Halbjahr 2002 sechs Gewalttaten, bei neun Fällen wurde Gewalt angedroht. Ein Jude aus den USA wurde von einer Gruppe verfolgt und schwer geschlagen. Ein Verkäufer auf einem jüdischen Markt im Zentrum Amsterdams wurde mit einer Pistole und dem Spruch "Ich schieß dich tot" bedroht.

Nicht ganz vergleichbar sind die Daten aus Belgien, wo seit dem 11. September 2001 rund 2.000 antisemitische Vorfälle gemeldet wurden - ohne allerdings zu unterscheiden, ob es sich um eine Gewalttat oder andere Begebenheiten handelt. Dass viele der Täter muslimische Zuwanderer sind, die laut der Studie ja ebenfalls meist Opfer von Ausgrenzung sind, legt ein antisemitisches Graffiti nahe, das am 28. Mai vergangenen Jahres an einer der großen Straßen Antwerpens an die Wand geschmiert wurde. "Kill the juif", hieß es da, "Laat ze lijden (lasst sie leiden). Fuck Belgium".

Für die Bundesrepublik kommt die Studie auf vier gewalttätige Vorfälle im Frühjahr 2002. Davon ware drei Anschläge auf Gebäude. Einer betraf am 14. April 2002 in Berlin zwei Jüdinnen, die Kettchen mit Davidsternen um den Hals trugen. Antisemitismus, so der Bericht, äußere sich in Deutschland eher in einer Flut judenfeindlicher Briefe an die jüdischen Gemeinden und jüdische Prominente.

Donnerstag, 4. Dezember 2003

NEUER ANTISEMITISMUS

Die umstrittene Studie der EU sieht in Deutschland einen zunehmenden Antisemitismus. Neben der zunehmenden Gewalt gegen Juden und jüdischen Einrichtungen aus Reihen radikal-islamischer Fundamentalisten nehme eine subtile Form von Antisemitismus in Form von Kritik am Staat Israel zu.

Donnerstag, 4. Dezember 2003

"Wir haben alles getan, damit es nicht
zum Eklat kommt", sagt Frau Winkler
Die EU-Studie zum Antisemitismus wird nun veröffentlicht, obwohl die Herausgeber an ihrer Qualität zweifeln

taz: Frau Winkler, jetzt stehen Sie ganz schön dumm da: Die Studie, die Sie nicht veröffentlichen wollten, ist nun öffentlich. Sie hat durch das Gezerre um die Veröffentlichung noch mehr Aufmerksamkeit bekommen, als ihr vielleicht gut tut - und Ihre Institution hat auch noch einen Image-Schaden davongetragen. Was machen Sie jetzt?

Beate Winkler: Wir werden den Berichtsentwurf in den nächsten 24 Stunden auf unserer Webseite veröffentlichen - mit einer klaren Begründung und Stellungnahme, warum wir sie bisher nicht veröffentlichten. Dazu kommt eine Übersicht über unsere Aktivitäten zum Thema Antisemitismus.

Aber warum veröffentlichen Sie den Bericht erst jetzt?

Es war unsere Initiative, dass direkt nach dem Höhepunkt der "zweiten Intifada" im Frühjahr vergangenen Jahres Daten zu dieser Studie gesammelt wurden, da wir so beunruhigt waren über ein Ansteigen des Antisemitismus in Europa. Wir fanden aber die Daten, die in relativ kurzer Zeit gesammelt wurden, nicht ausreichend. Deshalb werden wir im Frühjahr kommenden Jahres einen Bericht veröffentlichen, der tiefer geht, auch mit Interviews mit Vertretern jüdischer Gemeinden. Diesen Bericht stellen wir dann im EU-Parlament vor. Die anderen Daten, die nicht im Papierkorb landen sollten, hat das Zentrum für Antisemitismusforschung in Berlin in unserem Auftrag bearbeitet. Damit wollten wir schneller politisch reagieren können.

Warum haben Sie diesen Bericht dann fast ein Jahr eingeschlossen?

Wir wollten eben nur politisch reagieren mit Daten, die uns zuverlässig erschienen, denn darauf beruht unsere Arbeit. Wir sind die unabhängigste Institution der EU - gerade um uns vor politischer Einflussnahme zu schützen.

Sie haben die Rechte an der Studie. Werden Sie juristisch gegen den Europäischen Jüdischen Kongress vorgehen, der sie veröffentlichte?

Wir haben alles dazu getan, damit es nicht zum Eklat kommt. Jetzt müssen alle Beteiligten schauen, wie sie die Situation entschärfen. Wir sollten uns nicht gegenseitig befehden, denn wir alle haben den Auftrag, gegen Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus vorzugehen. Wir sollten die Situation auch nutzen und einen breiten gesellschaftlich-politischen Diskurs zum Thema Antisemitismus führen.

Beim Zentrum für Antisemitismusforschung gibt es den Vorwurf, Ihre Institution habe schon beim Verfassen der Studie massiv auf den Inhalt eingewirkt. War das so?

Die Forscher mussten alles belegen können. Ist etwas von Daten nicht gedeckt, leidet die Glaubwürdigkeit.

Also wurde auf die Forscher in Berlin eingewirkt?

Es ist ganz normal, dass es einen ersten, zweiten, dritten Entwurf einer Studie gibt.

Gab es auch Versuche der Einflussnahme auf Ihre Institution seitens der Politik?

Nein, ich habe persönlich keinerlei Einflussnahme erlebt.

Haben Mitgliedsstaaten der EU darauf gedrungen, dass bestimmte Ergebnisse in der Studie nicht stehen durften - etwa, dass muslimische Zuwanderer in Frankreich für Gewalttaten gegen Juden verantwortlich sind?

Nein, das ist absurd, solche Einwirkungsversuche gab es nicht. Das ist eine bewusste Diskreditierung unserer Arbeit.

Hatten man von Ihrer Seite aus falscher Political Correctness heraus Angst, muslimische Täter zu benennen, weil die selbst meist Opfer sind?

Ich habe schon bei einem Vortrag im Mai 2003 auf diese Problematik der muslimischen Täter hingewiesen. Der EU-Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit von den Bündnisgrünen hat mir am Dienstag im EU-Parlament gesagt, dass meine persönliche Reputation außer Frage stehe. Dies wurde von anderen Abgeordneten bestätigt.

Beim Lesen der Studie hat man den Eindruck, als würde versucht, allen Staaten gleich viel antisemitische Vorfälle zuzuschreiben, damit niemand schlechter wegkommt.

Nein, Aufgabe unserer Stelle ist es, die Situation zu schildern. Es gibt keine Hitliste der Staaten. Das Problem Antisemitismus haben alle.

Der Beobachtungszeitraum war das erste Halbjahr 2002, als die "zweite Intifada" einen Höhepunkt erreichte. Hat sich die Lage seitdem beruhigt?

Es ist noch besorgniserregend. Wie müssen sich jetzt Teile der jüdischen Bevölkerungen fühlen? Sie werden sich fragen, ob es die richtige Entscheidung war, die Koffer auszupacken.

Was ist das Wichtigste, das die Regierungen der EU nun gegen diesen Zuwachs an Antisemitismus tun sollten?

Das Wichtigste ist erst einmal, Daten zu sammeln, damit wir ein klares Bild haben. Es geht vor allem auch um die politische Orientierung, dass wir Antisemitismus, Rassismus und Islamfeindlichkeit nicht akzeptieren. Muslime sind auch betroffen. Wir dürfen die Gruppen nicht gegeneinander ausspielen.

Wäre es nicht an der Zeit, einen Blumenstrauß an das Zentrum für Antisemitismusforschung zu schicken - als Entschuldigung?

Wir haben uns gegenseitig wehgetan, also vielleicht bräuchten wir auch einen Blumenstrauß. Dabei arbeiten wir doch alle für das gleiche Ziel. Wir sollten jetzt alles tun, um Brücken zu bauen. Ich jedenfalls tue es.

INTERVIEW: PHILIPP GESSLER

BEATE WINKLER ist Juristin und leitet seit 1998 die "Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit" (EUMC). Sie hat mehrere Bücher zu den Themen Integration und Fremdenfeindlichkeit herausgegeben

Donnerstag, 4. Dezember 2003

Umstrittene Antisemitismus-Studie

"Scheu vor unangenehmen Wahrheiten"

Von Lars Langenau

Klammheimlich wollte die EU eine Studie über den Antisemitismus in Europa umschreiben lassen, doch der Jüdische Weltkongress veröffentliche die Ergebnisse. Mitautor Bergmann wirft der EU "wissenschaftlichen Rufmord" vor und bemängelt, dass weder der Zeitpunkt noch der Zeitraum für die Erhebung richtig gewesen wäre.

Hamburg - Man bewegte sich auf vermintem Gelände - aber das ist das renommierte Zentrum für Antisemitismusforschung an der TU Berlin seit jeher gewöhnt. Diesmal kam die Breitseite der Kritik allerdings vom Auftraggeber einer Studie, die die Wissenschaftler für die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) erstellt hatten.

Zum Politikum wurde der eher ungewöhnliche Vorgang erst dadurch, dass die Antisemitismus-Studie über die 15 Mitgliedstaaten einfach sang- und klanglos in der Schublade des Wiener Auftraggebers verschwinden sollte. Der wollte sie erst (mit einer neuen Ausschreibung und vollkommen neu geschrieben) im April kommenden Jahres veröffentlichen. Doch gegen dieses Ansinnen haben sich Europa-Abgeordnete aus allen Parteien gewandt. Daniel Cohn-Bendit nannte das Verhalten der EU schlicht "verrückt".

Der Jüdische Weltkongress (WJC) veröffentlichte die Studie nun eigenmächtig. WJC-Vize-Präsident Elan Steinberg bezeichnete die Nichtveröffentlichung als einen Akt der Unehrlichkeit und Feigheit: "Ich denke, die EU ist nicht bereit, sich mit dem heiklen Problem des Antisemitismus unter Muslimen auseinander zu setzen, die in Europa die größte Minderheit bilden." Der Bericht werde auf den Internetseiten der jüdischen Organisationen in den EU-Staaten veröffentlicht, sagte Steinberg.

Doch im Gegensatz zur Vertretung der französischen Juden war sie am Mittwoch nicht auf der Seite des Zentralrats der Juden in Deutschland zu finden. Für den Zentralrat sprechen vor allem "urheberrechtliche Gründe" dagegen, sagte eine Sprecherin auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE.

"Innerhalb der nächsten 24 Stunden auf unserer Site"

Im Laufe des heutigen Tages ist die EUMC aufgewacht und will die Studie nun doch "mit kritischen Kommentaren" auf ihrer Webseite publizieren. Der für die EUMC-Seite verantwortliche Webmaster Luc Schwartz will sie "innerhalb der nächsten 24 Stunden" der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen, sagte er am Mittwochnachmittag zu SPIEGEL ONLINE. Allerdings sei die Studie damit noch immer keine Veröffentlichung seiner Einrichtung, betont Schwartz. Tatsächlich will die mit jährlich sechs Millionen Euro von der EU unterstützte Organisation mit der Offensive wohl eher dem Eindruck entgegenwirken, sie übe Zensur aus.

Der für die Verschlusssache verantwortliche Sachverständigenrat des EUMC und die Leiterin, Beate Winkler, hatten sich vor allem daran gestoßen, dass die Berliner in ihrer Studie besonders unter arabischen Einwanderern in Europa einen Zuwachs der antisemitischen Haltungen dokumentierten. Neu daran ist eigentlich nur, dass für die Steigerung antisemitischer Vorfälle eben nicht nur die üblichen verdächtigen Skinheads und Rechtsextremisten verantwortlich sind, sondern auch junge Muslime mit familiärem Hintergrund aus dem Nahen Osten.

Zudem war der EUMC die Unterscheidung von Antisemitismus und Israelkritik zu undeutlich - eine Grenze, die in der Tat im gesamten Kontext der Forschung schwammig und umstritten bleibt.

Neuer Zündstoff

Gegenüber SPIEGEL ONLINE verteidigt sich Werner Bergmann, der die Studie gemeinsam mit Juliane Wetzel bereits vor einem Jahr verfasst hatte. Vieles an der Kritik der EU sei ungerechtfertigt, sagt er. Beispielsweise habe man nach Abgabe monatelang keinen Ton von der EUMC gehört - "so geht man nicht mit seinen Autoren um", sagt Bergmann, der in den Vorwürfen der EU eine Art von wissenschaftlichem Rufmord sieht.

Zudem habe die EUMC die Datenbasis selbst durch ihre Beobachtungsstellen vorgegeben. Dem Institut für Antisemitismusforschung sei hautsächlich die Aufgabe zugefallen, diese Ergebnisse zusammenzufassen. Schließlich habe man sich darauf verlassen müssen was aus den einzelnen Ländern geliefert wurde: "Ich kann ja überhaupt kein Finnisch oder Portugiesisch", sagt Bergmann. Da aus so wichtigen Ländern wie Großbritannien und den Niederlanden gar keine Berichte vorgelegen hätten, habe man das Datenmaterial sogar noch ergänzt und sämtliche Aussagen mit Quellenangaben versehen.

Doch auch die Zusammensetzung der Wiener EU-Stelle sei nicht ideal, sagt Bergmann. Im EUMC-Vorstand hätten Politiker und nicht die Wissenschaft das Sagen. Dies werfe für die Zusammenarbeit mit Wissenschaftlern grundsätzliche Fragen auf. "Man scheut sich vor unangenehmen Wahrheiten." Inzwischen reagierte auch das Europäische Parlament und strich der EUMC 200.000 Euro Unterstützung, wie der CDU-Europaabgeordnete Armin Laschet mitteilte. "Die Vermischung von Politik und Wissenschaft" muss geklärt werden, sagte Laschet.

Problematisch sei sicher gewesen, dass die EUMC ihm und seiner Kollegin nur vier Wochen Zeit dazu gegeben habe, zumal der Berichtszeitraum genau mit dem israelischen Einmarsch in die palästinensischen Städte wie Dschenin und Betlehem zusammengefallen sei. Methodisch besser wäre es gewesen, wenn in die Untersuchung auch eine "ruhige Phase" des Nahostkonflikts mit eingeflossen wäre. Auch deshalb ist Bergmann nicht besonders glücklich darüber, dass nun der Aspekt der muslimischen Jugendlichen ein so großes Echo gefunden hat und für "Zündstoff" sorge.

Er bedauert, dass dieser Aspekt nun alle anderen, etwa den des Anstiegs antisemitischer Verschwörungstheorien, verdrängt habe. Auch würden "typisch antisemitische Stereotypen" über die "geheime Macht" der Juden zunehmend laut. Zudem schlage die Kritik an der Politik Israels und den USA in Europa immer mehr in Judenhass um. Auch unter Gegnern der Globalisierung werde eine "antisemitische Grundstimmung" deutlich: "Antisemitismus und Antiamerikanismus gehen eine Koalition ein."

Allerdings habe er registriert, dass die "Islamophobie" mittlerweile dem Antisemitismus gleichrangig sei und die Studie nun auch dazu instrumentalisiert werde. "Trotzdem können wir eine Minderheit nicht auf Kosten einer anderen in Schutz nehmen", sagt Bergmann.

"Muslime befinden sich heute fast in der gleichen Situation wie die Juden im 19. Jahrhundert", sagt Bergmann. Sein Arbeitsschwerpunkt sei zwar der Antisemitismus nach 1945, aber eben auch die Soziologie und Psychologie des Vorurteils.

Donnerstag, 4. Dezember 2003

Anti zu ...ismen
Verbotene Antisemitismus-Studie?

Von René Heilig

Der Vorwurf: Die Europäische Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit hält eine Studie über den wachsenden Antisemitismus zurück. Der Widerspruch: Die vom Zentrum für Antisemitismusforschung der TU Berlin erarbeitete 150-Seiten-Studie ist schon in der Definition fehlerhaft. Man arbeite weiter daran.
Was stimmt? Und: Was soll ein demokratisch-williger Europäer aus dem nun per Schlagzeilen geführten Meinungskampf entnehmen? Dass er sich am besten fern hält von diesem Thema, lieber weghört, wenn Scharon alle Europäer des »kollektiven Antisemitismus« bezichtigt, aber auch nicht aufmerkt, wenn Typen wie Hohmann ausloten, wie weit man wieder gehen kann... Und dabei wäre nichts dringender, als sich einzumischen. Egal welche Gruppen von Nachbarn mit Hilfe welchem »...ismus« auch immer ins Abseits geschoben und so oder so markiert werden sollen oder bereits sind. Schulterzucken und die Ausrede, solange nicht einmal die Wissenschaft einig ist über das, was Antisemitismus ist, dürfen nicht gelten. Seit Klemperer wissen wir um die Macht des scheinbar Dahergeplapperten. Unsere Welt ist reich an Begriffen des Hasses, der Missgunst und der Dummheit. Wie gedankenlos bedienen wir uns...

Donnerstag, 4. Dezember 2003

VERFASSUNGSSCHUTZ

Berliner Rechtsradikale werden öfter gewalttätig

Berlin · 3. Dezember · epd · Der Berliner Verfassungsschutz stellt in der Hauptstadt eine zunehmende Radikalisierung und Gewaltbereitschaft in der rechtsextremistischen Szene fest. Mit 41 Gewaltstraftaten sei im ersten Halbjahr 2003 bereits fast das Niveau des gesamten Vorjahres (52 Delikte) erreicht worden, erklärte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) am Mittwoch in Berlin.

Insgesamt sei zwar das "rechtsextremistische Personenpotenzial" mit knapp 2500 Personen konstant geblieben, allerdings gebe es bei ausgesprochenen Neonazis deutlichen "Zulauf". Neben der gestiegenen Bereitschaft zur Gewalt sei vor allem eine "Wiederbelebung der neonazistischen Kameradschaftsszene" festzustellen, so Körting. Diese Gruppen verstünden es durch "unkonventionelle Methoden", sich etwa als Interessenvertreter von Jugendlichen zu präsentieren.

Demgegenüber spielten rechtsextreme Parteien wie DVU oder Republikaner eine immer geringere Rolle. Auch die NPD habe nicht von dem gescheiterten Parteiverbotsverfahren profitiert. "Innerhalb der Neonazis wird sie als Systempartei angesehen, die keine Alternative darstellt", sagte der Innensenator. Trotz der Radikalisierung gibt es Körting zufolge derzeit keine Anzeichen für "terroristische Strukturen": "Bei den Gewalttaten gab es durchweg keine Planung, sondern sie geschahen fast alle spontan."

Ergänzungen

Ergänze diesen Artikel

MEHR ZUM THEMA RUDOW / BETHAGE etc

ein Überblick 04.12.2003 - 00:52

Nazi-Treff geschlossen

http://de.indymedia.org//2003/11/67142.shtml

Sa. 6.12. Rudow 10 Uhr U-Bhf.
Zwickauer Damm Rudow Antifa Demo gegen Nazi Demo

http://puk.de/antifah/galerie/aufruf.html

http://freeweb.dnet.it/treptow/news.htm

http://puk.de/antifah/galerie/ghaupt.html

http://alb.antifa.de/

http://www.rantifa.de/Termine.html

Hintergrundartikel von Andreas Kopietz (Berliner Zeitung) leider am Ende mit Totalitarismus Hetze
gegen Linke bzw die Treptower Antifagruppe (T.A.G.)

http://www.berlinonline.de/.bin/mark.cgi/berliner-zeitung/berlin/294252.html

die NAZIS "Berliner Alternative Süd-Ost"

http://baso.sit3.de/

erstes IMC posting zur Demo am 6.12.
Nazidemo in Berlin (Neukölln/Treptow) stoppen

http://de.indymedia.org//2003/11/64876.shtml

-------------------------

weitere Artikel auf IMC

Zum Naziangriff in Rudow

http://de.indymedia.org//2003/04/48357.shtml

Berlin: Naziskins überfallen eine Gruppe türkischer Jugendlicher

http://de.indymedia.org//2003/04/48251.shtml

Die Bilder der NPD in Rudow

http://de.indymedia.org//2002/09/28633.shtml

Ein Jahr danach. Die NPD in Rudow.

http://de.indymedia.org//2002/09/28624.shtml

Rechtsradikalismus in Neukölln

http://de.indymedia.org//2001/12/11914.shtml

Hetzjagd auf Ausländer in Berlin

http://de.indymedia.org/2001/09/7959.shtml

------------------------------------
RENE BETHAGE

ausführlicher Bericht über Rene Bethage:
1. Mai Berlin Medien Nazis etc ein kleiner Überblick

http://de.indymedia.org/2002/05/21752.shtml

rechte Aktivitäten auf vielen Ebenen ein kleiner Einblick

http://de.indymedia.org//2003/01/38693.shtml

Bethage auf dem Foto links am Leittransparent der Demo
Die "Deutschlandbewegung" und ein Prozeß in Berlin

http://de.indymedia.org//2003/01/38596.shtml

Nazi-Demo am 9.12. in Berlin
Am Montag, den 9.12., soll René Betharge (in dieser Beziehung
altbekannt) einen Aufmarsch der NPD in Berlin angemeldet haben. Motto: "Solidarität mit Palästina".

http://de.indymedia.org/2002/12/36055.shtml

naziaufmarsch in berlin
etwa 50 nazideppen bei anti-israel-aufmarsch

http://de.indymedia.org/2002/12/36529.shtml

-------------------------------

wieder mit Foto von René Betharge
Potsdamer Spätlese Fotos vom 21.12.02

http://www.de.indymedia.org/2003/01/38256.shtml

„Schickt Schönbohm in die Wüste“ – Nationale Demo in Potsdam (22.12.02)

http://www.stoertebeker.net/archiv/221202.html

-------------------------------

Kein Forum für Nazis in Berlin-Treptow !!!

http://de.indymedia.org//2003/05/51398.shtml

Protest gegen NPD- Präsenz in Schöneweide

http://www.linkeseite.de/Texte/2003/mai/14-6.htm

Offener Brief an Körting

http://de.indymedia.org//2003/09/61670.shtml

Auch am Samstag in Berlin

ein Überblick 04.12.2003 - 02:52

Tierschutz, Antisemitismus, Holocaust + POP
Am Samstag werden in Berlin zum X-ten Male TierschützerInnen und TierrechtlerInnen demonstrieren.
Organisiert wie seit Monaten, von einem Ableger der reaktionären, antisemitischen Sekte "Universelles Leben"

http://de.indymedia.org/2003/12/68887.shtml
Demo Sa., 06.12.2003 Alexanderplatz - Unter den Linden von 12-14 Uhr

-------------------------

6.12.+ 7.12.
1. Tagung des 9. Landesparteitags der PDS Berlin

http://www.pds-berlin.de/

aktuelle Infos von Naziseiten - 4.12.2003

NAZIS VERJAGEN 04.12.2003 - 18:30

baso (aufrufer) auf seite

http://libreopinion.com/members/ba-so/index.htm bzw. www.berliner-alternative-so.tk

infos von dort für die nazis - und jetzt auch alle anderen:

Motto: Freiräume schaffen, nationale Zentren erkämpfen!

Redner:
ein Vertreter der Berliner Alternative Süd-Ost
ein Vertreter der Deutschen Gemeinschaft Süd
ein Vertreter des Märkischen Heimatschutzes

Herr Dr. Körting - Innensenator von Berlin (angefragt)
Herr Dr. Ulbricht - Bezirksbürgermeister von Berlin Treptow/Köpenick (angefragt)
ein Sozialarbeiter des Vereins „Gangway“ (angefragt)

Treffpunkt: 10.00 Uhr an der Rudower Spinne in Berlin-Neukölln
(gegenüber dem U-Bahnhof Rudow) [Bus 171, 172, 272, 260, 360, 371]

WICHTIG:
Vorabtreffpunkt: 9.00 - 10.00 Uhr Bahnhof Schönefeld (Weiterreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln)
Für alle die mit den öffentlichen Verkehrsmitteln anreisen. Kauft euch einen Fahrkarte!! An diesen Tag wird es verstärkt zu Fahrscheinkontrollen kommen.

Veranstalter: BASO (Berliner Alternative Süd Ost)
Unterstützer
Nationaler Widerstand Berlin/Brandenburg
Märkischer Heimatschutz
Kameradschaft Tor
Kameradschaft Hohenschönhausen
Kameradschaft Freier Nationalisten Berlin
Kameradschaft Reinickendorf
Kampfbund Deutscher Sozialisten Berlin
Division Germania Berlin
Pommersche Aktionsfront

Infotelefon/Buskoordination: 0173/1403840

Auflagen
• Bomberjacken, Springerstiefel und Schuhe mit Stahlkappen sind verboten
• das Trinken von Alkohol ist vor und während der Demo verboten
• Kleidung mit Zahlen- und Buchstabenkombinationen sollten zu Hause bleiben
z.B.: NS, NSDAP, NSDA, ACAB, BH, SS, SA, C18, 28, 88, 1488
• einfarbige Fahnen sind erlaubt, außer schwarze Fahnen
• schwarzrote Fahnen sind verboten
• erlaubt sind die Aktuellen Bundesländerfahnen und die BRD-Flagge
• der Schriftzug "Nationaler Widerstand" ist auf Transparenten verboten
• das Mitnehmen von Hunden ist verboten

KOMMT ZAHLREICH UND VERSCHEUCHT DIE NAZISCHWEINE! ACHTET AUF VERLETZUNGEN DER AUFLAGEN U.Ä.! NAZIS AUF DEN MOND - BLUTEND!

PRESSESPIEGEL ZU RECHTEN AKTIVITÄTEN

Medienkompetenz 04.12.2003 - 20:44

SEHR SEHR EMPFEHLENSWERTE !!!
MEDIEN - ÜBERBLICKSSEITEN UND DOKUMENTATIONSARCHIVE ZUM KOMPLEX
"INFORMATION *+ AUSEINANDERSETZUNG MIT RECHTER POLITIK + RECHTEN AKTIVITÄTEN"

Klasse Pressespiegel !!!

http://www.respectabel.de/aktueller_pressespiegel/aktuell.htm
(Archiv via Hauptseite:)
Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend !!!

http://www.respectabel.de/index_.htm

http://www.netzgegenrechts.de/
(einzig ? positives Überbleibsel des "Aufstands der Anständigen")

http://de.fc.yahoo.com/r/rechte_gewalt.html
Nachrichtenagenturmeldungen bei Yahoo

als kleine Ergänzung ganz nett

http://www.rechtegewalt.de/

Pressespiegel zu für Linke interessante Themen (Berliner Brille)

http://miklas.dasburo.com/

PRESSESPIEGEL 4.12.2003

Medienkompetenz 04.12.2003 - 20:52

Antisemit besucht

einige (legasthenie) antifas 04.12.2003 - 21:11

http://de.indymedia.org/2003/12/68917.shtml

mehr aktuelle infos 5.12. abends

NAZIS VERJAGEN 05.12.2003 - 22:02

aktuelle karte mit terminen unter

http://freeweb.dnet.it/treptow/bilder/karte_fab.pdf

bedenkt alle den fluß nach der hälfte der nazi-route und dass es dort ewig keine brücke gibt. plant dementsprechend, dass auf beiden seiten leute sind, denn die bullen machen alles dicht (versprochen)

see ya all
NAZIS VERJAGEN!!!

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

Zeige den folgenden Kommentar an

Nazi-Aufmarsch am 6.12. in Berlin verhindern!