Marco, Daniel und Carsten frei!!!!

Aufhebung der Haftbefehle im §129a-Verfahren gegen drei Magdeburger


Heute, am 21. November 2003, wurden vom vorsitzenden Richter Hennig (v.
OLG Naumburg) im Prozess gegen drei Magdeburger Linke wegen
"Mitgliedschaft bzw. Rädelsführerschaft in einer terroristischen
Vereinigung" im Justizzentrum Halle die Haftbefehle gegen die drei
Angeklagten aufgehoben. Damit werden Marco H. und Daniel W. nach fast
einem Jahr sowie Carsten S. nach einem halben Jahr aus der
Untersuchungshaft entlassen.
In seiner Begründung bezeichnete Richter Hennig eine Verurteilung der
drei Angeklagten nach § 129a als nicht wahrscheinlich. Hintergrund
hierfür ist die Auflösungserklärung der angeblichen militanten Gruppe,
mit der der dringende Tatverdacht der Mitgliedschaft in einer
terroristischen Vereinigung und der Haftgrund entfallen. Und hielt
demnach an der Einschätzung fest, die schon zuvor einmal vom
Oberlandesgericht (Naumburg) abgegeben worden war.

Wir, die Soligruppe Magdeburg / Quedlinburg und die AnwältInnen der drei
Magdeburger begrüßen die Entscheidung der Richter und erwarten die
endgültige Abweisung des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer
terroristischen Vereinigung im weiteren Prozessverlauf. Mit der
Aufhebung der Haftbefehle bestätigte das Gericht, was sich spätestens
seit Prozessbeginn am 21. 10. 2003 abzeichnete: Die Vorwürfe der
Bundesanwaltschaft basieren auf willkürlichen Konstruktionen. Sie sind
geprägt von Unterstellungen und Mutmaßungen, die mit keinem einzigen
Beweis belegt werden können. Selbst aufwendigste Ermittlungs- und
Überwachungsmethoden erbrachten keinerlei Erkenntnisse über das
angebliche Bestehen einer terroristischen Vereinigung in Magdeburg.

Wir lassen uns nicht kriminalisieren. Wir fordern die endgültige
Einstellung des Verfahrens sowie die Abschaffung des Paragraphen 129a/b!


Magdeburg, 21. 11. 2003


Daniel und Marco wurden noch heute in Halle abgeholt und in Magdeburg
und Quedlinburg von ihren Familien, FreundInnen und GenossInnen erwartet.
Carsten muß leider noch zwei Tage Ordnungshaft wegen "ungebührlichem
Benehmen gegenüber dem Gericht" absitzen und kommt erst am Wochenende raus.

Ich wollte am Dienstag gerne zum Prozess kommen, was findet da denn dann statt? Weiss das jemand?

Ging es heute um die bestätigung des olg-urrteils?
Wie ist diese Entwicklung auf den Ausgang des Verfahrens zu werten?

@Teilnehmi
Ich gehe davon aus, daß der Prozeß ganz normal weiter geht.
Also am Dienstag: Anträge von Verteidigung und Anklage, sowie Entscheidungen hierzu vom Senat

@intresse
>Ging es heute um die bestätigung des olg-urrteils?
Welches OLG-Urteil? Heute war doch gar keine Verhandlung, oder ?!
Ein Urteil ist doch noch nicht gesprochen.
>Wie ist diese Entwicklung auf den Ausgang des Verfahrens zu werten?
Das steht doch im Text. Alles weitere ist wohl noch offen.
Die Anklage scheint nach wie vor von der Schuld der Angeklagten überzeugt.