HH-Demo: Asta wird Rechtsbruch vorgeworfen
Die Auseinandersetzungen um das Demonstrationsverbot der Bambule Demonstration am 18.10. durch die Innenstadt spitzt sich weiter zu. Sprecher der Schill-Partei und CDU erklärten gestern die Asten begingen durch die Anmeldung der Demonstration einen Rechtsbruch.
Studentischen Vertretungen sei die Beschäftigung mit nichtstudentischen Themen nach jüngst geschaffener Rechtslage verboten.Die Universitätsleitung hat daraufhin angekündigt den Fall zu prüfen.
Studentischen Vertretungen sei die Beschäftigung mit nichtstudentischen Themen nach jüngst geschaffener Rechtslage verboten.Die Universitätsleitung hat daraufhin angekündigt den Fall zu prüfen.
Dies ist als Versuch der Einschüchterung und Kriminalisierung der Asten zu werten. Die Demonstration am 18.10. richtet sich unter anderem gegen Einschränkungen des Versammlungsrechtes und die Politik des Senates. Mit beidem setzt sich der studentische Protest seit Monaten Auseinander.
Nicht zuletzt die geplante Schließung der Hochschule für Wirtschaft und Politik mobilisiert derzeit den Widerspruch. Vom 20-26.10. findet dort eine Aktionswoche zu verschiedenen Politikfeldern statt. Info unter:
http://www.asta-hwp.de
Die HWP steht z.B. für eine Universität, die auch Seiteneinsteigern die Möglichkeit zum Studium gibt.Mit der zerschlagung der HWP soll der Wissenschaftsbetrieb nach Verwertungsmaßstäben optimiert werden.
Die Asten sollen zunehmend in eine passive Rolle der Teilbereichspolitik um Fahradständer, Semester-Tickets oder Mensapreise gedrängt werden. Die Einschnitte im Bildungssystem sind aber Teil einer sozialen Frage, die auch an anderen Punkten greift. Die Schließung von Sozialprojekten, die verschlechterung der Lebensbedingeungen oder eben die Räumung von Bauwagenplätzen treffen StudentInnen ebenso wie weite Teile Bevölkerung. Es ist also nur konsequent wenn sich der studetische Widerstand solidarisch und mit offenem Blick auf die gesellschaftlichen Verhältnisse, an politischen Mobilisierungen gegen Ausgrenzung und Vertreibung beteiligt.
Das dieses Vorgehen dem Senat nicht passt verwundert nicht. Seit Amtsantritt des Bürgerblocks finden immer massivere Einschnitte des Versammlungsrechtes statt. Protest soll unterbunden, allgemeine Zufriedenheit inszeniert werden. Das die Bambule Solidemo, die sich gegen diese Politik richtet, jetzt ebenfalls zum Gegenstand dieser Auseinandersetzung wird verwundert daher nicht. Seid solidarisch und kommt um 13 Uhr zum Gänsemarkt und zur Protestwoche der HWP.
Quelle: http://www.welt.de/data/2003/10/17/183758.html
Nicht zuletzt die geplante Schließung der Hochschule für Wirtschaft und Politik mobilisiert derzeit den Widerspruch. Vom 20-26.10. findet dort eine Aktionswoche zu verschiedenen Politikfeldern statt. Info unter:
http://www.asta-hwp.de Die HWP steht z.B. für eine Universität, die auch Seiteneinsteigern die Möglichkeit zum Studium gibt.Mit der zerschlagung der HWP soll der Wissenschaftsbetrieb nach Verwertungsmaßstäben optimiert werden.
Die Asten sollen zunehmend in eine passive Rolle der Teilbereichspolitik um Fahradständer, Semester-Tickets oder Mensapreise gedrängt werden. Die Einschnitte im Bildungssystem sind aber Teil einer sozialen Frage, die auch an anderen Punkten greift. Die Schließung von Sozialprojekten, die verschlechterung der Lebensbedingeungen oder eben die Räumung von Bauwagenplätzen treffen StudentInnen ebenso wie weite Teile Bevölkerung. Es ist also nur konsequent wenn sich der studetische Widerstand solidarisch und mit offenem Blick auf die gesellschaftlichen Verhältnisse, an politischen Mobilisierungen gegen Ausgrenzung und Vertreibung beteiligt.
Das dieses Vorgehen dem Senat nicht passt verwundert nicht. Seit Amtsantritt des Bürgerblocks finden immer massivere Einschnitte des Versammlungsrechtes statt. Protest soll unterbunden, allgemeine Zufriedenheit inszeniert werden. Das die Bambule Solidemo, die sich gegen diese Politik richtet, jetzt ebenfalls zum Gegenstand dieser Auseinandersetzung wird verwundert daher nicht. Seid solidarisch und kommt um 13 Uhr zum Gänsemarkt und zur Protestwoche der HWP.
Quelle:
http://www.welt.de/data/2003/10/17/183758.html
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Ergänzungen
Ein Grund mehr
Findet demo trotzdem statt?
komme am Samstag nach HH. findet die demo jetzt statt, wenn nicht, was dann? Immernoch am Gänsemarkt?!?
Fragen über fragen, bitte schnell antworten, fahre gleich los...
Demo findet statt
Heute abend gibt es eine Infoveranstaltung um 20 h mit letzten Infos in der Hafenstrasse 126 (Butt-Club)
Njet, so nich...
Und wer nicht politisch ist, dient der herrschenden Meinung, war das nicht so?
Selbst wenn die Demo offiziell abgesagt wird, sind immer noch viel zu viele da, als daß nicht noch spontan was laufen würde. Also, einfach kommen und dann schauen, wenn sie´ s nicht streßfrei haben wollen gibt´s halt wieder Schlagzeilen für die Bildzeitung....!
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Nach der Demo Shoppen... — Einkäufer
Tja, dann wollen wir mal.... — Luisa