Bambule in HH - Neuer Anlauf zum Widerstand
Nach der Besetzung der Harkortstraße und der versuchten Durchsetzung der verbotenen Demonstration vom 29.09.2003, ist derzeit vermeintliche Ruhe eingekehrt im Hamburger Senat. Diese wird nicht von langer Dauer sein. Von zahlreichenn Initiativen gibt es eine Mobilisierung um den rechtspopulistischen Senat zu kippen. Vom 18.10. -08.11. finden zahlreiche Mobilisierungen statt die sich politisch aufeinander beziehen. Den Auftakt bildet eine große, überregionale Bambule Demo, den vorläufigen Abschluß ein Bettlermarsch. Diese Mobilisierung ist für die sonst im eigenen Dunstkreis und Teilbereichskämpfen hängenbleibenden politischen Szenen ungewöhnlich und deshalb einige Bemerkungen wert.
Anfang des Jahres steckte der Senat in einer schweren Krise. Nicht nur die starke Mobilisierung zu Bambule, sondern auch Themen wie Kita-Card, Bildungsnotstand oder Streichungen im Sozialbereich setzten den politisch Verantwortlichen schwer zu. Mit der Entlassung von Schill hat sich der Senat wieder weitgehend stabilisiert. Die Spitze des Eisberges wurde gekappt, die Politik fortgesetzt. Im Bild der Öffentlichkeit präsentiert sich Ole von Beust als Strahlemann, der zwar Bürgermeister ist, aber irgendwie nicht für diese Politik verantwortlich scheint. Für die Linke eigentlich ein Grund sich depremiert zu verkriechen und auf schlechtes Wetter, Erdbeben oder andere Naturkatastrophen zu hoffen. Das Gegenteil ist aber der Fall.
Ein breites Bündnis von Autonomen bis zu systemopositionellen kulturellen, gewerkschaftlichen und sozialpolitischen Kreisen mobilisiert aufeinander beziehend zu zahlreichen Aktionen und Demonstrationen im Oktober und November. Hintergrund dieser Initiative bildet die Senatshalbzeit der Schwarz-Schill Regierung. Wir halten diese Situation für einen neuen Ansatzpunkt von Bewegung und Widerstand. Die Bambule Demonstration gegen den Senat am 18.10. sehen wir als strategischen Auftakt einer Mobilisierung, die ebenso auf radikale Kritik an den politischen Verhältnissen setzt, wie auch auf die Durchsetzung konkreter Ziele wie den Erhalt von Sozialen Projekten und Förderungen, oder eben der Bambule als selbstbestimmte Wohn- und Organisierungsfom im Alltag.
Am Wochenende zum 04.10. fanden europaweit Auseinandersetzungen um Freiräume und Besetzungen statt. In Den Haag wurde das besetzte Haus Anslaag gewaltsam geräumt. Gegen die Räumung sollte es Demonstrationen geben. geben, aber Den Haag hatte sich in einen Polizeistaat verwandelt, der jede Form des öffentlichen Protestes verbot.
(
http://de.indymedia.org/2003/10/62827.shtml )
In Barcelona wurde die Casa de la Muntanya erfolgreich verteidigt. Für den 02.10 war eine Räumung angesetzt die aus juristischen Gründen Flachfiel. Trotz und gerdae deshalb demonstrierten am 04.10. über 2000 Menschen für den Erhalt besetzter Räume durch Barcelona.
( http://de.indymedia.org/2003/10/62956.shtml )
Auch in der brd fanden Demos um Freiräume statt. In München demonstrierten 150 Leute inter dem Motto "Miete ist Diebstahl - Freiräume erkämpfen!". ( http://de.indymedia.org/2003/10/62912.shtml ) In Karlsruhe demonstrierten ca. 400 Leute für den Erhalt der seit 01.10. aufgrund auslaufender Nutzungsverträge besetzten "Ex-Steffi" ( http://www.ilk.de/steffi/ ). Wir sehen die Bambule Demonstration als Ausdruck der Solidarität mit diesen Auseinandersetzungen. Auch am 18.10 werden wir gegen autoritäre Ordnung, Kontrolle und für selbstbestimmte Räume auf der Straße sein. Nicht nur in Hamburg, sondern auch in Osnabrück, wo am selben Tag zu einer bundesweiten Solidemo mit dem dortigen Wagenplatz aufgerufen wird. Wir fordern alle auf, auch diese Demonstration zu unterstützen.
Zur Offensive kommen von dort wo jede und jeder steht!
Bambule Überall!
Infos:
wageninfo@gmx.de
Mail:
http://www.regierung-stuerzen.de
http://www.bambule-hamburg.org
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Aufruf zur Bambule Demo
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DEMO
Gegen jeden Senat! Bambule durchsetzen!
18.10.2003
13 Uhr Gänsemarkt
Seit fast einem Jahr ist der Bauwagenplatz Bambule geräumt und kämpft um seinen Erhalt. Weitere Wagenplätze sind nach wie vor in ihrer Existenz bedroht. Wir wollen mit einer großen Demonstration am 18.10. zum Ausdruck bringen, dass die Situtation der Bauwagenplätze und der Bambule nach wie vor ungeklärt ist.
Der Senat täuscht sich, wenn er meint, diese politische Schieflage einfach aussitzen zu können. Wir werden nicht locker lassen, die Forderung nach einem neuen Platz für die Bambule in die Öffentlichkeit zu tragen. Wir werden weiterhin den Erhalt aller Bauwagenplätze fordern. Und wir werden weiterhin mit anderen gegen die autoritäre und ausgrenzende Senatspolitik demonstrieren.
Die Innenbehörde versucht in dieser Situation, mit immer neuen Schikanen den Protest auf den Strassen zu unterbinden. Mit allen Mitteln wird versucht, einen Eindruck von politischer Normalität herzustellen und Proteste zu unterbinden. Was unter Schill mit überdimensionierten Polizeieinsätzen und Rechtsverstößen im Amt begonnen hat, wird von Amtsnachfolger Nockemann mit derselben autoritären Geisteshaltung fortgesetzt. Demonstrationen werden mit immer innovativerem Einfallsreichtum verboten und Protestierende werden gewaltsam durch die Strassen gejagt oder eingekesselt. Die Liste solcher Polizeigewalt ist lang und letztes unrühmliches Beispiel dieser Politik ist die Verhinderung der Bambule Demonstration vom Montag dem 29.09. Knüppel frei lautet nach wie vor das angestaubte Motto der Hamburger Politik. Doch dieses Vorgehen wird scheitern wie auch die übrige autoritäre Politik des Senates scheitern wird.
Wer so unverfrohren soziale Projekte kaputtspart, Kindertagesstätten ruiniert und die Lebendsbedingungen von einem großen Teil der Bevölkerung verschlechtert, der wird langfristig mit diesem zerstörerischen Handeln an die Wand fahren. Es wird aber an uns allen liegen, wie lange diese Entwicklung andauert, ob sich in diesem Scheitern neue Perspektiven entwickeln oder ob wir das passive und untätige Publikum der immergleichen Aufführungen der populistischen Parteienpolitik bleiben. Aufbruch, Veränderung und Selbstbestimmung wird sich nur dort entwickeln, wo wir solidarisch um bessere Lebensbedingungen und gleiche Rechte für Alle kämpfen.
Wir sehen die Demonstration eingebunden in zahlreiche Kämpfe um soziale Rechte, die bundesweit und in Hamburg stattfinden und die sich hier zum Zeitpunkt von fast zwei Jahren Ole von Beust im Amt weiter zuspitzen. Bei der Bildungspolitik, bei Schließungen und Einsparungen im sozialen Bereich oder der rassistischen Abschiebepraxis, überall findet eine massive Verschlechterung der Situation statt, die aber auch Widerstand, Solidarität und Gegenwehr hervorruft.
Wir rufen daher auch zu einer Teilnahme am Aktionstag „Halbzeit.Ende.Aus.“ am Freitag dem 24. Oktober auf, den zahlreiche Initiativen gemeinsam gegen die Senatspolitik organisieren. Weiter rufen wir zur Unterstützung des Bettlermarsches am 8. November und der HWP Ationstage vom 20. - 26.10 auf und laden alle ein, sich mit eigenen Inhalten an der Demonstration „Senat abschaffen - Bambule durchsetzen“ am 18.10. zu beteiligen.
Mit dieser Demonstration wollen wir zeigen, dass wir unterwegs sind und wir freuen uns über alle die sich ebenfalls nicht mit einer Normalität , die tagtäglich Ausgrenzung und Vertreibung produziert, abfinden wollen.
Bewegung statt Stillstand!
Gegen Sozialabbau, Ausgrenzungund Vertreibung!
Die Stadt gehört Allen!
Bambule Solidaritätsbündnis
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Terminübersicht
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18.10. Bambule Demo
20 -26.10. HWP Aktionswoche
24.10. Aktionstag: Halbzeit. Ende. Aus.
08.11. Bettlermarsch
Ein breites Bündnis von Autonomen bis zu systemopositionellen kulturellen, gewerkschaftlichen und sozialpolitischen Kreisen mobilisiert aufeinander beziehend zu zahlreichen Aktionen und Demonstrationen im Oktober und November. Hintergrund dieser Initiative bildet die Senatshalbzeit der Schwarz-Schill Regierung. Wir halten diese Situation für einen neuen Ansatzpunkt von Bewegung und Widerstand. Die Bambule Demonstration gegen den Senat am 18.10. sehen wir als strategischen Auftakt einer Mobilisierung, die ebenso auf radikale Kritik an den politischen Verhältnissen setzt, wie auch auf die Durchsetzung konkreter Ziele wie den Erhalt von Sozialen Projekten und Förderungen, oder eben der Bambule als selbstbestimmte Wohn- und Organisierungsfom im Alltag.
Am Wochenende zum 04.10. fanden europaweit Auseinandersetzungen um Freiräume und Besetzungen statt. In Den Haag wurde das besetzte Haus Anslaag gewaltsam geräumt. Gegen die Räumung sollte es Demonstrationen geben. geben, aber Den Haag hatte sich in einen Polizeistaat verwandelt, der jede Form des öffentlichen Protestes verbot.
(
http://de.indymedia.org/2003/10/62827.shtml ) In Barcelona wurde die Casa de la Muntanya erfolgreich verteidigt. Für den 02.10 war eine Räumung angesetzt die aus juristischen Gründen Flachfiel. Trotz und gerdae deshalb demonstrierten am 04.10. über 2000 Menschen für den Erhalt besetzter Räume durch Barcelona.
(
http://de.indymedia.org/2003/10/62956.shtml ) Auch in der brd fanden Demos um Freiräume statt. In München demonstrierten 150 Leute inter dem Motto "Miete ist Diebstahl - Freiräume erkämpfen!". (
http://de.indymedia.org/2003/10/62912.shtml ) In Karlsruhe demonstrierten ca. 400 Leute für den Erhalt der seit 01.10. aufgrund auslaufender Nutzungsverträge besetzten "Ex-Steffi" ( http://www.ilk.de/steffi/ ). Wir sehen die Bambule Demonstration als Ausdruck der Solidarität mit diesen Auseinandersetzungen. Auch am 18.10 werden wir gegen autoritäre Ordnung, Kontrolle und für selbstbestimmte Räume auf der Straße sein. Nicht nur in Hamburg, sondern auch in Osnabrück, wo am selben Tag zu einer bundesweiten Solidemo mit dem dortigen Wagenplatz aufgerufen wird. Wir fordern alle auf, auch diese Demonstration zu unterstützen. Zur Offensive kommen von dort wo jede und jeder steht!
Bambule Überall!
Infos:
wageninfo@gmx.de Mail:
http://www.regierung-stuerzen.de http://www.bambule-hamburg.org -----------------------
Aufruf zur Bambule Demo
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DEMO
Gegen jeden Senat! Bambule durchsetzen!
18.10.2003
13 Uhr Gänsemarkt
Seit fast einem Jahr ist der Bauwagenplatz Bambule geräumt und kämpft um seinen Erhalt. Weitere Wagenplätze sind nach wie vor in ihrer Existenz bedroht. Wir wollen mit einer großen Demonstration am 18.10. zum Ausdruck bringen, dass die Situtation der Bauwagenplätze und der Bambule nach wie vor ungeklärt ist.
Der Senat täuscht sich, wenn er meint, diese politische Schieflage einfach aussitzen zu können. Wir werden nicht locker lassen, die Forderung nach einem neuen Platz für die Bambule in die Öffentlichkeit zu tragen. Wir werden weiterhin den Erhalt aller Bauwagenplätze fordern. Und wir werden weiterhin mit anderen gegen die autoritäre und ausgrenzende Senatspolitik demonstrieren.
Die Innenbehörde versucht in dieser Situation, mit immer neuen Schikanen den Protest auf den Strassen zu unterbinden. Mit allen Mitteln wird versucht, einen Eindruck von politischer Normalität herzustellen und Proteste zu unterbinden. Was unter Schill mit überdimensionierten Polizeieinsätzen und Rechtsverstößen im Amt begonnen hat, wird von Amtsnachfolger Nockemann mit derselben autoritären Geisteshaltung fortgesetzt. Demonstrationen werden mit immer innovativerem Einfallsreichtum verboten und Protestierende werden gewaltsam durch die Strassen gejagt oder eingekesselt. Die Liste solcher Polizeigewalt ist lang und letztes unrühmliches Beispiel dieser Politik ist die Verhinderung der Bambule Demonstration vom Montag dem 29.09. Knüppel frei lautet nach wie vor das angestaubte Motto der Hamburger Politik. Doch dieses Vorgehen wird scheitern wie auch die übrige autoritäre Politik des Senates scheitern wird.
Wer so unverfrohren soziale Projekte kaputtspart, Kindertagesstätten ruiniert und die Lebendsbedingungen von einem großen Teil der Bevölkerung verschlechtert, der wird langfristig mit diesem zerstörerischen Handeln an die Wand fahren. Es wird aber an uns allen liegen, wie lange diese Entwicklung andauert, ob sich in diesem Scheitern neue Perspektiven entwickeln oder ob wir das passive und untätige Publikum der immergleichen Aufführungen der populistischen Parteienpolitik bleiben. Aufbruch, Veränderung und Selbstbestimmung wird sich nur dort entwickeln, wo wir solidarisch um bessere Lebensbedingungen und gleiche Rechte für Alle kämpfen.
Wir sehen die Demonstration eingebunden in zahlreiche Kämpfe um soziale Rechte, die bundesweit und in Hamburg stattfinden und die sich hier zum Zeitpunkt von fast zwei Jahren Ole von Beust im Amt weiter zuspitzen. Bei der Bildungspolitik, bei Schließungen und Einsparungen im sozialen Bereich oder der rassistischen Abschiebepraxis, überall findet eine massive Verschlechterung der Situation statt, die aber auch Widerstand, Solidarität und Gegenwehr hervorruft.
Wir rufen daher auch zu einer Teilnahme am Aktionstag „Halbzeit.Ende.Aus.“ am Freitag dem 24. Oktober auf, den zahlreiche Initiativen gemeinsam gegen die Senatspolitik organisieren. Weiter rufen wir zur Unterstützung des Bettlermarsches am 8. November und der HWP Ationstage vom 20. - 26.10 auf und laden alle ein, sich mit eigenen Inhalten an der Demonstration „Senat abschaffen - Bambule durchsetzen“ am 18.10. zu beteiligen.
Mit dieser Demonstration wollen wir zeigen, dass wir unterwegs sind und wir freuen uns über alle die sich ebenfalls nicht mit einer Normalität , die tagtäglich Ausgrenzung und Vertreibung produziert, abfinden wollen.
Bewegung statt Stillstand!
Gegen Sozialabbau, Ausgrenzungund Vertreibung!
Die Stadt gehört Allen!
Bambule Solidaritätsbündnis
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Terminübersicht
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18.10. Bambule Demo
20 -26.10. HWP Aktionswoche
24.10. Aktionstag: Halbzeit. Ende. Aus.
08.11. Bettlermarsch
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Brieffälschung?
Hamburger Verkehrsbehörde warnt vor Brieffälschung für Bauwagenplatz
Hamburg (dpa/lno) - Die Hamburger Verkehrsbehörde hat am Dienstag vor einer Brieffälschung für einen angeblichen Bauwagenplatz gewarnt. Anwohner von Straßen in der Innenstadt wurden in dem Schreiben mit dem Briefkopf des Bezirksamtes Hamburg-Mitte aufgefordert, nicht vor ihren Häusern zu parken, da dort Wohnen in Bauwagen zugelassen werde. Die Behörde stellt klar: es wird keine neuen Bauwagenplätze geben. An der entsprechenden Senatsrentscheidung habe sich nichts geändert. Die Behörde behalte sich wegen der Fälschung rechtliche Schritte vor.
erschienen am 07.10.2003 um 14:47 Uhr
ich glaube auch, heute eine deutlich gesteigerte Präsenz von Polizeikräften wahrgenommen zu haben...
hmm...
2 demos an einem tag ?! warum nich nochmehr ? Wenn die sogenannten linekn alle auf die strasse kommen werden genug leude für die 2 termiene da sein...wenn noch mehr kommen noch besser...dan wird es acuh ich wieder dazu kommen das unmengen von bullen die leude einschüchtern...dann wird es nich so sein das i hamburg aus zich vielen bundesländern die bulle kommen weil es überall zutun gibt...wenn alleine nur mal hamburgs linke auf die strasse geht würde es schon eine gute menge sein...
Denkt mal drüber nach und geht auf die strasse ob in HH oder beim nazi auf marsch oder bei oma im garten...alle nur am meggern aber keienr will auf die strasse gehnn und den mund öffentlich aufmachen.
Nicht nur in Hamburg - auch in Lübeck!
Es wäre schön, wenn in anderen Städten Nordeutschlands darauf Rücksicht genommen werden würde. Immerhin wird sie hier zwei Monate vorher angekündigt.
Weitere Infos zum aktuellen Stand der Auseinandersetzung um die "Walli" findet ihr unter: www.walli-bleibt.de
Der Termin ist zwar denkbar ungünstig.....
Aber ungünstig ists schon Osna, Braunschweig und jetzt Hamburg, wir nehmen uns gegenseitig die TeilnehmerInnen weg.
Aufruf zum II. Bettlermarsch am 8.11.03
Aufruf zur Unterstützung des II. Bettlermarsches
am 8. November 2003 in Hamburg
Armut ist nicht der natürliche Begleiter von Wohlstand, sondern der Bodensatz einer Gesellschaft die nicht mehr funktioniert. Deshalb wird auch der diesjährige Bettlermarsch unter dem Motto stehen:
Denn die einen sind im Dunkeln
und die andern sind im Licht.
Und man sieht nur die im Lichte,
die im Dunkeln sieht man nicht.
(Bertolt Brecht, Dreigroschenoper 1928)
... und aufgrund der rigorosen Spar-Politik des bürgerlichen Mitte-Rechts-Bündnisses wird unser Dunkel immer dunkler ...
Es gibt in dieser Stadt viele Menschen, die durch Verlust des Arbeitsplatzes, des Lebenspartners, der Wohnung wie auch durch drastische Kürzungen der finanziellen Lebensgrundlage, in Not geraten sind. Sie alle sollen nach dem Willen der uns bis jetzt noch Regierenden aus dem Stadtbild verschwinden.
Die vom Senat zum Ende des Jahres 2003 u.a. geplante Streichung des HVV - Sozialtickets, wird diesen Menschen auch noch ein letztes bisschen Lebensqualität nehmen, nämlich die verhältnismäßig preiswerte Bewegungsfreiheit innerhalb der Stadtgrenzen z.B. zur Wahrnehmung von Behördenterminen.
Offene Armut ist für die politische und besitzende Klasse eine Provokation. Und wer will sich schon täglich provozieren lassen? Also soll die Armut wenigstens nicht sichtbar sein. Dies erreicht der Hamburger Senat durch eine repressive Verdrängungs- und Vertreibungspolitik gegenüber den Ärmsten der Armen.
Zu dieser Politik gehört auch die Streichung von Mitteln für soziale Einrichtungen in einem noch nie da gewesenen Ausmaß: Der Fixstern am Schulterblatt, der suchtkranken Menschen helfen konnte und weichen muß für das Aufschicken der "Piazza"; die Straßensozialarbeiterstellen auf St. Pauli, für die jugendlichen Punks und ausländischen Jugendlichen, eine Drogenpräventionsstelle des Nachbarschaftsheimes in St. Pauli; das Internet-Café am neuen Pferdemarkt, wo Jugendlichen Zukunftsperspektiven wurde eröffnet wurde; Frauenselbsthilfeläden; die Stadtteilkulturläden und jetzt auch noch die Geschichtswerkstätten. Und selbst das "CAFÉE mit Herz e.V.“ auf dem Gelände des ehem. Hafenkrankenhauses in St. Pauli, dass sich nur von Mitgliedsbeiträgen und Spenden finanziert, soll aus dem Stadtteil verdrängt werden!
Wir alle sollen weg, weil wir nicht passen!
Diese Politik - auch der großen Mehrheit der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte - bekämpft nicht die Armut sondern die Armen.
Mit dem Bettlermarsch wollen wir auf diese Politik aufmerksam machen. Wir dürfen es nicht zulassen, dass immer mehr Menschen in die Armut gedrängt und zu unerwünschten Bittstellern abgestempelt werden. Durch den Bettlermarsch wollen wir unsere Stimme gegen diese menschenverachtende Politik erheben.
Alle sozialen Einrichtungen, die Kirchen, Gewerkschaften, Kulturschaffende sind aufgerufen, den Bettlermarsch zu ihrer eigenen Sache zu machen und sich dem Bettlermarsch auch mit eigenen Beiträge anzuschließen. Armut ist nicht nur das Problem der Armen, es ist das Problem einer ganzen Gesellschaft.
Bringen wir Licht ins Dunkel!
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
18.10. - naziaufmarsch smashen! — vergnügte wanderin
Nicht noch ne Demo am 18.!! — zzz
Kiel — egal
Plannung in arbeit... — Findus