Letzter Versuch vor der Unabhängigkeit?
Die Angst vor dem "Bruch mit Spanien" ist überzogen, das wissen auch PP und PSOE, denn die PNV versucht einer Stimmung für die Unabhängigkeit zu begegnen. Nach 25 Jahren Autonomiestatut, das nie wirklich umgesetzt wurde, reicht es den Basken. Ibarretxe erkannte an, dass den Basken massiv demokratische Rechte geraubt wurden. Drei Parteien, Hunderte Wählerlisten, Kommunikationsmedien und etliche Organisationen wurden mit der Begründung verboten, sie gehörten der Untergrundorganisation ETA an.
Tatsächlich will die PNV, wie schon nach dem Tod Francos, den Verbleib in Spanien sichern. Deshalb soll 2005 die Bevölkerung nur über einen "freien Anschluss an Spanien" abstimmen. Wie 1979 über die Autonomie soll nur die Bevölkerung in den drei Provinzen entscheiden, die die "Autonome Baskische Gemeinschaft" (CAV) bilden. Zu der Provinz Navarra, deren Abstimmung über den Anschluss an die CAV seit 25 Jahren aussteht oder den drei Provinzen im französischen Staat wird nur schwammig erklärt: Man wolle die Beziehungen "frei" mit der dortigen Bevölkerung gestalten.
Es geht der baskischen Oberschicht darum, die Autonomie in ihrem Sinne zu verbessern und daran anzupassen, das Spanien 1992 Mitglied der EU geworden ist. So wird eine eigene Stimme in den EU-Gremien gefordert, ähnlich der Bundesländer. Weil der Konflikt so aber nicht beseitigt wird, hat auch für Ibarretxe die "Terrorbekämpfung" oberste Priorität. Zweitrangig geht es um die "Anerkennung der nationalen Identität" und das Recht der Basken "selbst über ihre Zukunft zu entscheiden".
Neben der Verurteilung der Gewalt der ETA durfte, weil Ibarretxe gerne über Menschenrechte redet, auch die Kritik an der Zerstreuung der baskischen Gefangenen nicht fehlen. So viele Gefangene wie nie zuvor sind derzeit über Spanien und Frankreich verteilt. Gemäß dem Strafrecht sollten sie die Strafe heimatnah verbüßen. Glaubhaft ist Ibarretxe nicht, denn auch er will die Kontaktsperre nicht abschaffen, die nach Verhaftung unter dem Anti-Terrorgesetz blüht. So häufen sich die Foltervorwürfe gegen die baskische Polizei in den fünf Tagen ohne Kontakt zur Außenwelt.
Fast 700 baskischen politischen Gefangenen haben sich aus Protest am Samstag in ihren Zellen eingeschlossen. Die erste Oktoberwoche werden sie in einen Kommunikationsstreik treten. Sie fordern ihre Rückführung ins Baskenland, um sich an dem politischen Prozess beteiligen zu können. Den Plan von Ibarretxe sei ein erneuter "Betrug" an den Basken. Sie protestieren auch gegen den dortigen "Ausnahmezustand" sowie gegen Folter und Misshandlungen. Damit dürften die Gefangenen einen neuen Kampfzyklus einleiten, der meist ein Motor für massive Proteste im Baskenland ist. Und Mobilisierung ist gefragt. Die linke Unabhängigkeitsbewegung muss die Chance nutzen die in der Abstimmung über den Plan liegt. Wenn es ihr gelingt die Bevölkerung gegen den freien Anschluss an Spanien zu mobilisieren, hat sowohl die PNV und Spanien ein Problem.
© Ralf Streck den 29.09.2003
Tatsächlich will die PNV, wie schon nach dem Tod Francos, den Verbleib in Spanien sichern. Deshalb soll 2005 die Bevölkerung nur über einen "freien Anschluss an Spanien" abstimmen. Wie 1979 über die Autonomie soll nur die Bevölkerung in den drei Provinzen entscheiden, die die "Autonome Baskische Gemeinschaft" (CAV) bilden. Zu der Provinz Navarra, deren Abstimmung über den Anschluss an die CAV seit 25 Jahren aussteht oder den drei Provinzen im französischen Staat wird nur schwammig erklärt: Man wolle die Beziehungen "frei" mit der dortigen Bevölkerung gestalten.
Es geht der baskischen Oberschicht darum, die Autonomie in ihrem Sinne zu verbessern und daran anzupassen, das Spanien 1992 Mitglied der EU geworden ist. So wird eine eigene Stimme in den EU-Gremien gefordert, ähnlich der Bundesländer. Weil der Konflikt so aber nicht beseitigt wird, hat auch für Ibarretxe die "Terrorbekämpfung" oberste Priorität. Zweitrangig geht es um die "Anerkennung der nationalen Identität" und das Recht der Basken "selbst über ihre Zukunft zu entscheiden".
Neben der Verurteilung der Gewalt der ETA durfte, weil Ibarretxe gerne über Menschenrechte redet, auch die Kritik an der Zerstreuung der baskischen Gefangenen nicht fehlen. So viele Gefangene wie nie zuvor sind derzeit über Spanien und Frankreich verteilt. Gemäß dem Strafrecht sollten sie die Strafe heimatnah verbüßen. Glaubhaft ist Ibarretxe nicht, denn auch er will die Kontaktsperre nicht abschaffen, die nach Verhaftung unter dem Anti-Terrorgesetz blüht. So häufen sich die Foltervorwürfe gegen die baskische Polizei in den fünf Tagen ohne Kontakt zur Außenwelt.
Fast 700 baskischen politischen Gefangenen haben sich aus Protest am Samstag in ihren Zellen eingeschlossen. Die erste Oktoberwoche werden sie in einen Kommunikationsstreik treten. Sie fordern ihre Rückführung ins Baskenland, um sich an dem politischen Prozess beteiligen zu können. Den Plan von Ibarretxe sei ein erneuter "Betrug" an den Basken. Sie protestieren auch gegen den dortigen "Ausnahmezustand" sowie gegen Folter und Misshandlungen. Damit dürften die Gefangenen einen neuen Kampfzyklus einleiten, der meist ein Motor für massive Proteste im Baskenland ist. Und Mobilisierung ist gefragt. Die linke Unabhängigkeitsbewegung muss die Chance nutzen die in der Abstimmung über den Plan liegt. Wenn es ihr gelingt die Bevölkerung gegen den freien Anschluss an Spanien zu mobilisieren, hat sowohl die PNV und Spanien ein Problem.
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Ergänzungen