Repression| Überwachung| Knast| Polizeigewalt
1) Wien: Wir trauern um Bruder Cheibani Wague!
2) [nadir-aktuell-abo] Berlin: Bundesweiter Aktionstag gegen Abschiebung und
Abschiebehaft am 30.8.03
3) jW: Hungerstreik geht weiter
4) Dokumentation: Schily und die geplante Ausstellung "Mythos RAF"
5) telepolis: Big Brother is tracking you
6) Magdeburg: Demonstration für die Freiheit von Carsten, Daniel und
Marco am 25.10.2003
7) stop1984-News
2) [nadir-aktuell-abo] Berlin: Bundesweiter Aktionstag gegen Abschiebung und
Abschiebehaft am 30.8.03
3) jW: Hungerstreik geht weiter
4) Dokumentation: Schily und die geplante Ausstellung "Mythos RAF"
5) telepolis: Big Brother is tracking you
6) Magdeburg: Demonstration für die Freiheit von Carsten, Daniel und
Marco am 25.10.2003
7) stop1984-News
1) Wien: Wir trauern um Bruder Cheibani Wague!
"Heute müssen wir wieder um einen afrikanischen Menschen trauern, der
im Zuge einer Polizeiaktion umgekommen ist."
http://www.linkeseite.de/Texte/2003/juli/27-3.htm
*********************************************************************
2) [nadir-aktuell-abo] Berlin: Bundesweiter Aktionstag gegen Abschiebung und
Abschiebehaft am 30.8.03
Bundesweiter Aktionstag gegen Abschiebung und
Abschiebehaft am 30.8.03
12:00 bis 13:30 zwischen Zoologischer Garten und
Breitscheidplatz Straßentheater, Antirassistisches
Radio, Aktionen und mehr
13:30 Breitscheidplatz Kundgebung gegen Abschiebung
und Abschiebehaft
20:30 Abschiebeknast Grünau – Filme gegen Abschiebung
- unter freiem Himmel mit leckerem Essen und
solidarischen Grußbotschaften an die Inhaftierten
Abschiebeknast: Berlin Köpenick, Grünauerstr. 140, bis S Grünau und
dann Tram 68 bis Rosenweg oder bis S Spindlersfeld, dann Tram 60 bis
Wasserwerk Friedrichshagen und dann Tram 68 bis Rosenweg.
Weiteres: http://members.partisan.net/chipkartenini/
*********************************************************************
3) jW: Hungerstreik geht weiter
Presseerklärung des Tayad-Komitees. Türkische Regierung plant
Isolationsgefängnisse unter der Erde
Das Tayad-Komitee in Hamburg, das sich für politische Gefangene in der
Türkei einsetzt, hat in einer Presseerklärung am Wochenende darauf
hingewiesen, daß die schweren Isolationsbedingungen in den sogenannten
F-Typ-Gefängnissen von Edirne, Tekirdag, Izmir-Kiriklar, Ankara-Sincan
und Kandir andauern.
http://www.jungewelt.de/2003/07-29/013.php
*********************************************************************
4) Dokumentation: Schily und die geplante Ausstellung "Mythos RAF"
"BMI Pressemitteilung: Schily beantwortet Schreiben von Frau Dr. Rohwedder
und Herrn Schleyer
BMI Internetredaktion
Pressemitteilung Nr. 140
Veröffentlicht am 23. Juli 2003
Themen: Politische Bildung
----------------------------------------------------------------------
BMI Pressemitteilung: Schily beantwortet Schreiben von Frau Dr.
Rohwedder und Herrn Schleyer
----------------------------------------------------------------------
Bundesinnenminister Otto Schily hat heute (23. Juli 2003) in einem
Antwortschreiben an Frau Dr. Rohwedder und Herrn Schleyer seine Kritik
an der geplanten Ausstellung "Mythos RAF" zum Ausdruck gebracht. Den
vollständigen Wortlaut des Briefes finden Sie in der Anlage.
Anhang:
* "Text des Briefes"
http://www.bmi.bund.de/Anlage24622/Text_des_Briefes.pdf
Link zum Thema:
* Text des Briefes
"
*********************************************************************
5) telepolis: Big Brother is tracking you
Philipp Grätzel von Grätz 28.07.2003
Mit Hilfe einer neuen Software wollen die Betreiber der Londoner
U-Bahn aufgezeichneten Bilder der Überwachungskameras in Echtzeit nach
auffälligen Passagieren oder Gepäckstücken durchsuchen
Bislang konnte man davon ausgehen, dass der Trend zu immer mehr
Überwachungskameras sich irgendwann selbst ad absurdum führt, weil
kein Mensch all die Monitore im Auge behalten kann, die angeblich die
Welt sicherer machen. Auch die Betreiber der Londoner U-Bahn kämpfen
mit diesem Problem. Doch sie wollen es jetzt lösen.
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/15317/1.html
*********************************************************************
6) Magdeburg: Demonstration für die Freiheit von Carsten, Daniel und
Marco am 25.10.2003
Demonstration für die Freiheit von Carsten, Daniel und Marco
Samstag 25.10.2003 in Magdeburg
Der Initiativkreis "10 Jahre nach dem Tod von Wolfgang Grams" hat sich
nach Beendigung seiner Initiative zu Bad Kleinen zusammengefunden und
bereitet eine Demonstration für die Freiheit der drei Magdeburger
Gefangenen vor. Daniel, Marco und Carsten sitzen zur Zeit im Knast
Berlin-Moabit. Ihnen wird nach §129a die "Mitgliedschaft bzw.
Rädelsführerschaft in der terroristischen Vereinigung 'Freilassung
aller politischen Gefangenen'" vorgeworfen. Desweiteren sollen sie für
das "Kommando globaler Widerstand" und die "Revolutionäre Aktion Carlo
Guiliani" verantwortlich sein. Diese Gruppen hatten sich zu mehreren
Brandanschlägen, unter anderem am 18. März 2002 auf ein LKA-Gebäude
und ein BGS-Fahrzeug, im Raum Madgeburg bekannt.
In Kürze wird es hier auf dieser Webseite die Möglichkeit geben, sich
mit einer Email-Adresse in den Info-Verteiler für diese Demonstration
einzutragen. Aufruf und Plakat werden hier nach erscheinen
veröffentlicht.
Weitere Infos auf der Webseite der Soligruppe Magdeburg-Quedlinburg
www.soligruppe.de
http://www.linkeseite.de/Texte/2003/juli/28-11.htm
*********************************************************************
7) stop1984-News
mehr unter http://www.stop1984.org
-[Märkische Allgemeine]----------------------------------
Deutschland: Potsdam erwägt Videoüberwachung an Bahnhöfen
---------------------------------------------------------
<< Videoüberwachung
Um den Vandalismus weiter einzudämmen, der sich insbesondere auch in
Form von Graffiti zeigt, erwägt Potsdam auch die Videoüberwachung
kleinerer Bahnhöfe. Davor sei jedoch vor 2005 nicht zu rechnen.
http://www.maerkischeallgemeine.de/?loc=2_1_1&id=123330&weiter=250
-[Frankfurter Rundschau]----------------------
Deutschland: Visionen des Bundesdatenschützers
----------------------------------------------
<< Datenschutz, Recht, Gesellschaft
Bundesdatenschützer Jacob zum Thema private DNS-Analysen
(Vaterschaftstests) und Datenschutz und Privatsphäre allgemein. Zitat
aus dem Artikel: "Völlig inakzeptabel ist es nach Ansicht Jacobs, dass
sich inzwischen ein reger Markt für DNA-Tests zu privaten Zwecken ohne
Wissen der Betroffenen entwickelt habe. Die Folgen seien nicht
absehbar, denn die Ergebnisse könnten nicht nur zur Feststellung einer
Vaterschaft, sondern auch in Wahlkämpfen oder bei Karriere-Rangeleien
zur Ausforschung von Krankheits-Dispositionen des Gegners genutzt
werden."
http://www.fr-aktuell.de/ressorts/nachrichten_und_politik/deutschland/?cnt=258010
-[WAZ]----------------------
Steigende Telefonabhör-Quote
----------------------------
<< Überwachung, Gesellschaft, Politik, Recht
Laut der Deutschen Datenschutzvereinigung sind im Jahr 2002 rund
1,5Mio Bürger telefonisch abgehört worden. Im Vergleich zu 2001 stieg
damit die Quote um 10%. Datenschützer äußern Besorgnis.
http://www.waz.de/waz/waz.politik.volltext.php?id=733592&zulieferer=waz&rubrik=Welt&kategorie=HGR®ion=National
-[toledoblade.com]--------------------------
DNA-Tests für Todeszelleninsassen -englisch-
--------------------------------------------
<< Technik, Politik, Recht
In Ohio können zum Tode verurteilte Häftlinge einen DNA-Test
beantragen um ihre Unschuld beweisen zu lassen. Die kosten trägt der
Staat. Stellt sich darauf hin, ein für sie positives Ergebnis heraus,
hat ein Richter weitere Entscheidungen zu fällen. Dies gilt allerdings
nur für Häftlinge, deren Urteil in einem Jahr vollstreckt werden soll.
http://www.toledoblade.com/apps/pbcs.dll/article?AID=/20030727/NEWS24/307270007
-[Business Day]----------------------------------------------------
Fingerabdruck-Scanner unterstützt Kriminaluntersuchungen -englisch-
-------------------------------------------------------------------
<< Technik, Recht
East Rand - Mit einem Fingerabdruckscanner verglichen Polizisten die
Abdrücke von Gefangenen im Heidelberg-Gefängnis. Der Scanner
vergleicht die Abdrücke mit einer Datenbank mit gesuchten
Verdächtigen, heraus kam u.a. das 48 Gefangene bereits einsaßen,
allerdings nicht für die Tat, für die sie auf der Wanted-List standen.
http://www.bday.co.za/bday/content/direct/1,3523,1396615-6078-0,00.html
-[nj.com]------------------------------
RFID-Systeme schüren Überwachungsängste
---------------------------------------
<< Überwachung, Privatsphäre, Datenschutz, Datenmissbrauch, Technik
'Radio Frequency Identification' - kleine Chips, verbaut in
Verpackungen oder Kleidungsstücken, könnten in Zukunft die Barcodes
ersetzen. Die Chips senden eine eindeutige Kennung und erschweren so
beispielsweise den Ladendiebstahl und erleichtern die Abrechnung.
Allerdings machen sie es potenziellen Überwachungsinstanzen auch
weitaus einfacher eine Person zu verfolgen.
http://www.nj.com/business/ledger/index.ssf?/base/columns-0/105928296080020.xml
-[thisislondon]---------------
UK: RFID macht Händlern Sorgen
------------------------------
<< Gesellschaft, Technik
Die eingenähten, oder oder in Verpackungen integrierten Sender rufen
besorgte Käufer auf den Plan. Benetton zog bereits eine Kollektion
zurück. Der Boykott macht Händlern Sorgen, zumal er stärker wird und
etliche weitere Bürgerrechtsgruppen Protest anmelden.
http://www.thisislondon.co.uk/news/business/articles/timid65897?source=
-[Kurier.at]---------------------------
Bundesdatenschutzbeauftragter warnt vor
---------------------------------------
<< Überwachung, Datenschutz, Datenmissbrauch, Gesellschaft, Politik
Der designierte Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar,
wies in der BamS draufhin, das der Bürger immer mehr Daten von sich
preis gibt und dadurch eine heimliche Überwachung immer stärker werde.
Er führte Biometrie und Speicherung von medizinischen Daten auf
Chipkarten an und warnte davor.
http://www.kurier.at/ausland/329577.php
-[ND online]------------------------------
Becksteins Flächenblitz vorerst demontiert
------------------------------------------
<< Videoüberwachung, Datenschutz, Recht
Die automatische Erfassung von Kfz-Kennzeichen an der
deutsch-tschechischen Grenze im bayerischen Waidhausen ist derzeit
wieder demontiert. Unter dem Protest von Bürgerrechtsgruppen und
Datenschützern wurde die Anlage als Pilotprojekt im letzten Oktober in
Betrieb genommen.
http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=39060&IDC=2
-[ND online]------------------------------
Stuttgarter Polizei schaltet Videoüberwachung ab
------------------------------------------------
<< Überwachung, Videoüberwachung
Wie am 25.7.03 schon bekannt wurde, schaltet die Polizei die
Videoüberwachung am Stuttgarter Rotebühlplatz ab. Früher war dieser
eine zentrale Stelle des Drogengeschäfts. Inzwischen ist der
Rotebühlplatz kein Kriminalitätsschwerpunkt mehr, daher wird die
Anlage abgebaut. Man kann wohl davon ausgehen, dass sich die Szene
halt an andere Ort verlagert hat. Aus den Augen aus dem Sinn. Das
bringt Wählerstimmen.
http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/detail.php/468136
-[de.internet.com]-----------------------
FDP kritisiert Fahndung via "stiller SMS"
-----------------------------------------
<< Überwachung, Privatsphäre, Politik
Die Bundesregierung hält das Verfahren zur Ortung von Personen via
Handy für die Strafverfolgung unabdingbar, FDP-Abgeordnete
protestieren. Telefonüberwachung scheint kaum noch Hemmnissen zu
unterliegen, so sieht es zumindest die FDP-Abgeordnete Gisela Piltz.
http://de.internet.com/index.html?id=2022577§ion=Marketing-News
-[Volksstimme]-----------------------------------------
Deutschland: Sachsen-Anhalt verteidigt Videoüberwachung
-------------------------------------------------------
<< Videoüberwachung
Die CDU verteidigt weiter die Videoüberwachung in Sachsen-Anhalt.
Immerhin werde die Sicherheit der Bevölkerung erhöht und das habe
Vorrang vor Persönlichkeitsrechten.
http://www.volksstimme.de/news/anhalt/show_fullarticle.asp?AID=406861&Region=Sachsen-Anhalt&Template=FullArticle_kurz&Column=
-[Newswelt.stimme.de]----------
Deutschland: Der Staat hört mit
-------------------------------
<< Überwachung, Privatsphäre
Beginnend mit einer Orwell-Referenz beschäftigt sich der Artikel mit
der zunehmenden Tendenz, die Privatsphäre zu untergraben und schließt
mit folgenden Sätzen: In der Debatte um Eingriffe in die Privatsphäre
muss stets gegenwärtig bleiben, dass erst die Grundrechte das Bestehen
der Demokratie in Freiheit ermöglicht haben. Welche Mittel auch immer
der Staat zur Bekämpfung von Kriminalität einsetzt: Die
Unantastbarkeit der Menschenwürde muss gewährt bleiben. Wir brauchen
einen starken Staat, der mit kriminellen Angriffen auf Demokratie und
Freiheit fertig wird. Stark heißt aber nicht, Rechte zugunsten der
Sicherheit beliebig einzuschränken. Stark heißt, dort Grenzen zu
setzen, wo die Verfassung unkontrolliert beschnitten wird. Die
Herausforderung der nächsten Jahre wird darin liegen, das richtige
Gleichgewicht zwischen Bürgerrechten und Überwachung zu finden.
http://newswelt.stimme.de/72c98ce0a605d3c58b7437958c499cfd/kommentar/0,-756241247,0,0,0,0.html/
-[Heute im Bundestag]----------------------------------
Deutschland: Antwort auf kleine Anfrage zur Stillen SMS
-------------------------------------------------------
<< Recht, Technik, Privatsphäre
Als Antwort auf die kleine Anfrage zum Einsatz der Stillen SMS teilt
die Bundesregierung folgendes mit: Der Einsatz von sogenannten
"stillen SMS" im Mobilfunk zur Ermittlung des ungefähren Standorts
einer Zielperson ist als unverzichtbares Hilfsmittel für Ermittlungs-,
Fahndungs- und Observationszwecke zu bewerten. Zahlenangaben über den
Umfang des Einsatzes der Technik von "stillen SMS" liegen der
Bundesregierung laut Antwort nicht vor. Zur Rechtssicherheit heißt es,
der Einsatz "stiller SMS" im Zusammenhang mit einer
Telekommunikationsüberwachung nach der Strafprozessordnung (StPO) sei
keinen rechtlichen Bedenken ausgesetzt.
http://www.bundestag.de/presse/hib/2003/2003_168/02.html
_______________________________________________
Rote Hilfe e.V. Newsletter-Mailingliste
aktuelle Informationen der Roten Hilfe sowie allgemeine Infos zu politischer Verfolgung,
Überwachung und Antirepressionsarbeit
Wenn nicht als Publikation der Roten Hilfe e.V. gekennzeichnet, geben die Beiträge nicht
zwangsläufig unsere Meinung wieder. Wir können auch keine Verantwortung für die Richtigkeit
der Beiträge übernehmen.
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"Heute müssen wir wieder um einen afrikanischen Menschen trauern, der
im Zuge einer Polizeiaktion umgekommen ist."
http://www.linkeseite.de/Texte/2003/juli/27-3.htm *********************************************************************
2) [nadir-aktuell-abo] Berlin: Bundesweiter Aktionstag gegen Abschiebung und
Abschiebehaft am 30.8.03
Bundesweiter Aktionstag gegen Abschiebung und
Abschiebehaft am 30.8.03
12:00 bis 13:30 zwischen Zoologischer Garten und
Breitscheidplatz Straßentheater, Antirassistisches
Radio, Aktionen und mehr
13:30 Breitscheidplatz Kundgebung gegen Abschiebung
und Abschiebehaft
20:30 Abschiebeknast Grünau – Filme gegen Abschiebung
- unter freiem Himmel mit leckerem Essen und
solidarischen Grußbotschaften an die Inhaftierten
Abschiebeknast: Berlin Köpenick, Grünauerstr. 140, bis S Grünau und
dann Tram 68 bis Rosenweg oder bis S Spindlersfeld, dann Tram 60 bis
Wasserwerk Friedrichshagen und dann Tram 68 bis Rosenweg.
Weiteres:
http://members.partisan.net/chipkartenini/ *********************************************************************
3) jW: Hungerstreik geht weiter
Presseerklärung des Tayad-Komitees. Türkische Regierung plant
Isolationsgefängnisse unter der Erde
Das Tayad-Komitee in Hamburg, das sich für politische Gefangene in der
Türkei einsetzt, hat in einer Presseerklärung am Wochenende darauf
hingewiesen, daß die schweren Isolationsbedingungen in den sogenannten
F-Typ-Gefängnissen von Edirne, Tekirdag, Izmir-Kiriklar, Ankara-Sincan
und Kandir andauern.
http://www.jungewelt.de/2003/07-29/013.php *********************************************************************
4) Dokumentation: Schily und die geplante Ausstellung "Mythos RAF"
"BMI Pressemitteilung: Schily beantwortet Schreiben von Frau Dr. Rohwedder
und Herrn Schleyer
BMI Internetredaktion
Pressemitteilung Nr. 140
Veröffentlicht am 23. Juli 2003
Themen: Politische Bildung
----------------------------------------------------------------------
BMI Pressemitteilung: Schily beantwortet Schreiben von Frau Dr.
Rohwedder und Herrn Schleyer
----------------------------------------------------------------------
Bundesinnenminister Otto Schily hat heute (23. Juli 2003) in einem
Antwortschreiben an Frau Dr. Rohwedder und Herrn Schleyer seine Kritik
an der geplanten Ausstellung "Mythos RAF" zum Ausdruck gebracht. Den
vollständigen Wortlaut des Briefes finden Sie in der Anlage.
Anhang:
* "Text des Briefes"
http://www.bmi.bund.de/Anlage24622/Text_des_Briefes.pdf Link zum Thema:
* Text des Briefes
"
*********************************************************************
5) telepolis: Big Brother is tracking you
Philipp Grätzel von Grätz 28.07.2003
Mit Hilfe einer neuen Software wollen die Betreiber der Londoner
U-Bahn aufgezeichneten Bilder der Überwachungskameras in Echtzeit nach
auffälligen Passagieren oder Gepäckstücken durchsuchen
Bislang konnte man davon ausgehen, dass der Trend zu immer mehr
Überwachungskameras sich irgendwann selbst ad absurdum führt, weil
kein Mensch all die Monitore im Auge behalten kann, die angeblich die
Welt sicherer machen. Auch die Betreiber der Londoner U-Bahn kämpfen
mit diesem Problem. Doch sie wollen es jetzt lösen.
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/15317/1.html *********************************************************************
6) Magdeburg: Demonstration für die Freiheit von Carsten, Daniel und
Marco am 25.10.2003
Demonstration für die Freiheit von Carsten, Daniel und Marco
Samstag 25.10.2003 in Magdeburg
Der Initiativkreis "10 Jahre nach dem Tod von Wolfgang Grams" hat sich
nach Beendigung seiner Initiative zu Bad Kleinen zusammengefunden und
bereitet eine Demonstration für die Freiheit der drei Magdeburger
Gefangenen vor. Daniel, Marco und Carsten sitzen zur Zeit im Knast
Berlin-Moabit. Ihnen wird nach §129a die "Mitgliedschaft bzw.
Rädelsführerschaft in der terroristischen Vereinigung 'Freilassung
aller politischen Gefangenen'" vorgeworfen. Desweiteren sollen sie für
das "Kommando globaler Widerstand" und die "Revolutionäre Aktion Carlo
Guiliani" verantwortlich sein. Diese Gruppen hatten sich zu mehreren
Brandanschlägen, unter anderem am 18. März 2002 auf ein LKA-Gebäude
und ein BGS-Fahrzeug, im Raum Madgeburg bekannt.
In Kürze wird es hier auf dieser Webseite die Möglichkeit geben, sich
mit einer Email-Adresse in den Info-Verteiler für diese Demonstration
einzutragen. Aufruf und Plakat werden hier nach erscheinen
veröffentlicht.
Weitere Infos auf der Webseite der Soligruppe Magdeburg-Quedlinburg
www.soligruppe.de
http://www.linkeseite.de/Texte/2003/juli/28-11.htm *********************************************************************
7) stop1984-News
mehr unter
http://www.stop1984.org -[Märkische Allgemeine]----------------------------------
Deutschland: Potsdam erwägt Videoüberwachung an Bahnhöfen
---------------------------------------------------------
<< Videoüberwachung
Um den Vandalismus weiter einzudämmen, der sich insbesondere auch in
Form von Graffiti zeigt, erwägt Potsdam auch die Videoüberwachung
kleinerer Bahnhöfe. Davor sei jedoch vor 2005 nicht zu rechnen.
http://www.maerkischeallgemeine.de/?loc=2_1_1&id=123330&weiter=250 -[Frankfurter Rundschau]----------------------
Deutschland: Visionen des Bundesdatenschützers
----------------------------------------------
<< Datenschutz, Recht, Gesellschaft
Bundesdatenschützer Jacob zum Thema private DNS-Analysen
(Vaterschaftstests) und Datenschutz und Privatsphäre allgemein. Zitat
aus dem Artikel: "Völlig inakzeptabel ist es nach Ansicht Jacobs, dass
sich inzwischen ein reger Markt für DNA-Tests zu privaten Zwecken ohne
Wissen der Betroffenen entwickelt habe. Die Folgen seien nicht
absehbar, denn die Ergebnisse könnten nicht nur zur Feststellung einer
Vaterschaft, sondern auch in Wahlkämpfen oder bei Karriere-Rangeleien
zur Ausforschung von Krankheits-Dispositionen des Gegners genutzt
werden."
http://www.fr-aktuell.de/ressorts/nachrichten_und_politik/deutschland/?cnt=258010 -[WAZ]----------------------
Steigende Telefonabhör-Quote
----------------------------
<< Überwachung, Gesellschaft, Politik, Recht
Laut der Deutschen Datenschutzvereinigung sind im Jahr 2002 rund
1,5Mio Bürger telefonisch abgehört worden. Im Vergleich zu 2001 stieg
damit die Quote um 10%. Datenschützer äußern Besorgnis.
http://www.waz.de/waz/waz.politik.volltext.php?id=733592&zulieferer=waz&rubrik=Welt&kategorie=HGR®ion=National -[toledoblade.com]--------------------------
DNA-Tests für Todeszelleninsassen -englisch-
--------------------------------------------
<< Technik, Politik, Recht
In Ohio können zum Tode verurteilte Häftlinge einen DNA-Test
beantragen um ihre Unschuld beweisen zu lassen. Die kosten trägt der
Staat. Stellt sich darauf hin, ein für sie positives Ergebnis heraus,
hat ein Richter weitere Entscheidungen zu fällen. Dies gilt allerdings
nur für Häftlinge, deren Urteil in einem Jahr vollstreckt werden soll.
http://www.toledoblade.com/apps/pbcs.dll/article?AID=/20030727/NEWS24/307270007 -[Business Day]----------------------------------------------------
Fingerabdruck-Scanner unterstützt Kriminaluntersuchungen -englisch-
-------------------------------------------------------------------
<< Technik, Recht
East Rand - Mit einem Fingerabdruckscanner verglichen Polizisten die
Abdrücke von Gefangenen im Heidelberg-Gefängnis. Der Scanner
vergleicht die Abdrücke mit einer Datenbank mit gesuchten
Verdächtigen, heraus kam u.a. das 48 Gefangene bereits einsaßen,
allerdings nicht für die Tat, für die sie auf der Wanted-List standen.
http://www.bday.co.za/bday/content/direct/1,3523,1396615-6078-0,00.html -[nj.com]------------------------------
RFID-Systeme schüren Überwachungsängste
---------------------------------------
<< Überwachung, Privatsphäre, Datenschutz, Datenmissbrauch, Technik
'Radio Frequency Identification' - kleine Chips, verbaut in
Verpackungen oder Kleidungsstücken, könnten in Zukunft die Barcodes
ersetzen. Die Chips senden eine eindeutige Kennung und erschweren so
beispielsweise den Ladendiebstahl und erleichtern die Abrechnung.
Allerdings machen sie es potenziellen Überwachungsinstanzen auch
weitaus einfacher eine Person zu verfolgen.
http://www.nj.com/business/ledger/index.ssf?/base/columns-0/105928296080020.xml -[thisislondon]---------------
UK: RFID macht Händlern Sorgen
------------------------------
<< Gesellschaft, Technik
Die eingenähten, oder oder in Verpackungen integrierten Sender rufen
besorgte Käufer auf den Plan. Benetton zog bereits eine Kollektion
zurück. Der Boykott macht Händlern Sorgen, zumal er stärker wird und
etliche weitere Bürgerrechtsgruppen Protest anmelden.
http://www.thisislondon.co.uk/news/business/articles/timid65897?source= -[Kurier.at]---------------------------
Bundesdatenschutzbeauftragter warnt vor
---------------------------------------
<< Überwachung, Datenschutz, Datenmissbrauch, Gesellschaft, Politik
Der designierte Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar,
wies in der BamS draufhin, das der Bürger immer mehr Daten von sich
preis gibt und dadurch eine heimliche Überwachung immer stärker werde.
Er führte Biometrie und Speicherung von medizinischen Daten auf
Chipkarten an und warnte davor.
http://www.kurier.at/ausland/329577.php -[ND online]------------------------------
Becksteins Flächenblitz vorerst demontiert
------------------------------------------
<< Videoüberwachung, Datenschutz, Recht
Die automatische Erfassung von Kfz-Kennzeichen an der
deutsch-tschechischen Grenze im bayerischen Waidhausen ist derzeit
wieder demontiert. Unter dem Protest von Bürgerrechtsgruppen und
Datenschützern wurde die Anlage als Pilotprojekt im letzten Oktober in
Betrieb genommen.
http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=39060&IDC=2 -[ND online]------------------------------
Stuttgarter Polizei schaltet Videoüberwachung ab
------------------------------------------------
<< Überwachung, Videoüberwachung
Wie am 25.7.03 schon bekannt wurde, schaltet die Polizei die
Videoüberwachung am Stuttgarter Rotebühlplatz ab. Früher war dieser
eine zentrale Stelle des Drogengeschäfts. Inzwischen ist der
Rotebühlplatz kein Kriminalitätsschwerpunkt mehr, daher wird die
Anlage abgebaut. Man kann wohl davon ausgehen, dass sich die Szene
halt an andere Ort verlagert hat. Aus den Augen aus dem Sinn. Das
bringt Wählerstimmen.
http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/detail.php/468136 -[de.internet.com]-----------------------
FDP kritisiert Fahndung via "stiller SMS"
-----------------------------------------
<< Überwachung, Privatsphäre, Politik
Die Bundesregierung hält das Verfahren zur Ortung von Personen via
Handy für die Strafverfolgung unabdingbar, FDP-Abgeordnete
protestieren. Telefonüberwachung scheint kaum noch Hemmnissen zu
unterliegen, so sieht es zumindest die FDP-Abgeordnete Gisela Piltz.
http://de.internet.com/index.html?id=2022577§ion=Marketing-News -[Volksstimme]-----------------------------------------
Deutschland: Sachsen-Anhalt verteidigt Videoüberwachung
-------------------------------------------------------
<< Videoüberwachung
Die CDU verteidigt weiter die Videoüberwachung in Sachsen-Anhalt.
Immerhin werde die Sicherheit der Bevölkerung erhöht und das habe
Vorrang vor Persönlichkeitsrechten.
http://www.volksstimme.de/news/anhalt/show_fullarticle.asp?AID=406861&Region=Sachsen-Anhalt&Template=FullArticle_kurz&Column= -[Newswelt.stimme.de]----------
Deutschland: Der Staat hört mit
-------------------------------
<< Überwachung, Privatsphäre
Beginnend mit einer Orwell-Referenz beschäftigt sich der Artikel mit
der zunehmenden Tendenz, die Privatsphäre zu untergraben und schließt
mit folgenden Sätzen: In der Debatte um Eingriffe in die Privatsphäre
muss stets gegenwärtig bleiben, dass erst die Grundrechte das Bestehen
der Demokratie in Freiheit ermöglicht haben. Welche Mittel auch immer
der Staat zur Bekämpfung von Kriminalität einsetzt: Die
Unantastbarkeit der Menschenwürde muss gewährt bleiben. Wir brauchen
einen starken Staat, der mit kriminellen Angriffen auf Demokratie und
Freiheit fertig wird. Stark heißt aber nicht, Rechte zugunsten der
Sicherheit beliebig einzuschränken. Stark heißt, dort Grenzen zu
setzen, wo die Verfassung unkontrolliert beschnitten wird. Die
Herausforderung der nächsten Jahre wird darin liegen, das richtige
Gleichgewicht zwischen Bürgerrechten und Überwachung zu finden.
http://newswelt.stimme.de/72c98ce0a605d3c58b7437958c499cfd/kommentar/0,-756241247,0,0,0,0.html/ -[Heute im Bundestag]----------------------------------
Deutschland: Antwort auf kleine Anfrage zur Stillen SMS
-------------------------------------------------------
<< Recht, Technik, Privatsphäre
Als Antwort auf die kleine Anfrage zum Einsatz der Stillen SMS teilt
die Bundesregierung folgendes mit: Der Einsatz von sogenannten
"stillen SMS" im Mobilfunk zur Ermittlung des ungefähren Standorts
einer Zielperson ist als unverzichtbares Hilfsmittel für Ermittlungs-,
Fahndungs- und Observationszwecke zu bewerten. Zahlenangaben über den
Umfang des Einsatzes der Technik von "stillen SMS" liegen der
Bundesregierung laut Antwort nicht vor. Zur Rechtssicherheit heißt es,
der Einsatz "stiller SMS" im Zusammenhang mit einer
Telekommunikationsüberwachung nach der Strafprozessordnung (StPO) sei
keinen rechtlichen Bedenken ausgesetzt.
http://www.bundestag.de/presse/hib/2003/2003_168/02.html _______________________________________________
Rote Hilfe e.V. Newsletter-Mailingliste
aktuelle Informationen der Roten Hilfe sowie allgemeine Infos zu politischer Verfolgung,
Überwachung und Antirepressionsarbeit
Wenn nicht als Publikation der Roten Hilfe e.V. gekennzeichnet, geben die Beiträge nicht
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der Beiträge übernehmen.
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
Ergänzungen