Genua/Jose Bove/Polizeigewalt/Knast u.a.

Rote Hilfe e.V. Newsletter
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1) "Chirac ins Gefängnis, José Bové nach Hause"

Oder: Kommt Mitte August auf den Larzac !!

80 Gendarmen kamen kurz vor 6 Uhr in der Frühe, mit einem
Hubschrauber, mit schusssicheren Westen und schwerer Bewaffnung, um
ihn aus dem Bett zu ziehen. Ein solcher Aufzug ist normalerweise für
affaires du grand banditisme, für Fälle schwerer Bandenkriminalität,
sowie Terrorismusprozesse reserviert. Doch wir befinden uns nicht im
texanischen Waco, wo eine Selbstmordsekte sich in religösem Wahn
verschanzt hat und Feuer zu legen droht. Nein, hier wird ein
Gewerkschafter zu Hause abgeholt, um in eine Haftanstalt befördert zu
werden. Wir schreiben den Sonntag, 22. Juni 2003 auf einem
Schafzüchterhof in Potensac, auf dem französischen Larzac-Massivs.

José Bové ist seit 1999 das wohl bekannteste Gesicht der französischen
linksalternativen Bauerngewerkschaft, der Confédération paysanne (kurz
Conf‘ genannt), wo er Sprecher für internationale Kontakte ist.
Aufgrund zweier Gerichtsurteile, die in Montpellier gegen ihn gefällt
wurden, soll er für zehn Monate hinter Gitter – als Strafe für
öffentliche Aktionen, die sich gegen genetisch manipulierte
Nahrungsmittel richteten.

ganzer Artikel:
 http://www.linkeseite.de/Texte/2003/juli/20-2.htm

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2) Hamburg: Polizeigewalt gegen Antifaschisten

Immer wieder läßt die Polizei ("aus berufsgründen Gewaltbereit")
verlauten, wie ungern sie Naziaufmärsche schützen und durchprügeln
würden. Dies scheint jedoch nicht für alle Beamten zu gelten.

ganzer Beitrag:
 http://www.de.indymedia.org/2003/07/57673.shtml

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3) Münchner Polizei rabiat und humorlos - Festnahmen beim Tag der Offenen Tür

Als Freund und Helfer wollte sich das Polizeipräsidium München mit einem Tag der Offenen Tür am Samstag 19.
Juli präsentieren. Stattdessen bewies die Münchner Polizei mit ihrem rabiatem Vorgehen gegen phantasievolle
Kritik einmal mehr ihre Humorlosigkeit.

Eine "USK-Vorführung mit Einlage von historischen Rittern" war für 14 Uhr auf der Aktionsfläche Ettstraße
angekündigt. Tatsächlich verdroschen sich erst zwei "Ritter" in mittelalterlichen Blechkleidern mit ihren
Schwertern. Anschließend verkloppten sich Beamte des Unterstützungskommandos USK mit Fäusten, Tonfas und
Tritten gegenseitig. Auch als "Chaoten" drapierte USKler durften sich von ihren Kollegen fachmännisch
verdreschen lassen. Anschließend wurden die zuschauenden Kinder aufgefordert, einen schwer gepanzerten USK-Mann
zu verprügeln, was sich der Nachwuchs nicht zweimal sagen ließ.

Plötzlich brach ein abenteuerlicher als Mischung aus Rittern, Piraten und Autonomen kostümierter Zug durch die
Absperrung. Von den Zuschauern gab es spontanen Szenenapplaus für die jungen Leute mit ihren Piratenfahnen und
Anarcho-Zeichen. Polizeikritische Flugblätter begleiteten die Aktion. An Kinder wurden Wasserbomben aus
gegeben, die prompt auf unformierten Ordnungshüter flogen. Schließlich hatten diese vor gerade einmal fünf
Minuten noch selber dazu aufgefordert, einen gepanzerten USK-Mann zu verprügeln.
Die tapferen USKler jedenfalls konnten der phantasievollen Aktion nichts abgewinnen und stürmten in bewährter
Rambomanier auf den bunten Trupp los - wieder unter Szeneapplaus der Bevölkerung, die an eine Fortsetzung des
Ritter-Spektakels glaubte. Rund ein Dutzend junger Leute wurden rabiat abgeführt.
Dass bei der anschließenden Durchsuchung der Festgenommenen im Innenhof der Ettstrasse unter anderem eine
junge Frau lange Zeit mit Handschellen gefesselt und mit dem Gesicht auf eine Mauer gepresst wurde und die
Beamten auch sonst nicht gerade zimperlich waren, blieb der Bevölkerung verborgen. Verkehrskasperl und
Tatortkommissare waren halt spannender, als das wirkliche (Polizei-)Leben.
Den Festgenommenen wird "schwere Versammlungsstörung" und "Körperverletzung" vorgeworfen. Einer der
USK-Recken, die sich eben noch gekonnt gegenseitig die Fresse poliert hatten, soll durch "Kratzen und Beißen"
schwer verletzt worden sein.
Im Nachhinein war dem Polizeipräsidium der Vorfall offensichtlich so peinlich, dass die Festnahmen nicht im
täglichen Polizeibericht veröffentlicht wurde. Schließlich waren auf dem Plakat zum Tag der Offenen Tür
"Überraschungsgäste" sogar ausdrücklich angekündigt worden.

Ludwig König

Fotos und weitere Infos unter:
 http://kriegste.de/usk/images/030719/1/index.htm

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4) Gelöbnis-Stören bleibt straffrei - Rechtswidriger Einsatz der Feldjäger

Von : Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär
Email:  info@kampagne.de
Ort : Berlin
Datum: 17.07.2003


Gelöbnis-Stören bleibt straffrei
Rechtswidriger Einsatz der Feldjäger

Im Rahmen der Verfahren gegen Störer des Bundeswehr-Gelöbnisses am 20. Juli 1999 hat das Berliner
Kammergericht der Strafverfolgung eine Absage erteilt und Kritik am Handeln der Feldjäger geübt.

Etwa 20 Gelöbnisgegner liefen, zum Teil halb entkleidet, auf den Gelöbnisplatz. Feldjäger der Bundeswehr
nahmen sie unter Anwendung von zum Teil brutalem Zwang fest. Die Bundeswehr musste eine blamable Schlappe
hinnehmen, da sich die Antimilitaristen trotz hoher Sicherheitsmaßnahmen Zugang zum Gelöbnis verschafft hatten.
Die Bundeswehr erstattete Strafanzeige, entsprechende Gerichtsverfahren folgten.

Rechtzeitig vor dem diesjährigen Gelöbnis hat das Berliner Kammergericht in zwei Fällen eine
Revisionsentscheidung getroffen, die aufhorchen lässt.

Eine Gelöbnisstörerin war 2001 vom Berliner Landgericht zu einer Geldstrafe verurteilt worden, da sie eine
„Versammlung" gestört habe. Das Landgericht stützte sein Urteil auf die Auffassung, dass das öffentliche
Gelöbnis „insgesamt" als eine Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes zu werten sei. Dieser Auffassung
erteilte das Kammergericht jetzt eine klare Absage. Es stellt fest, dass ein Gelöbnis „einem strengen
militärischen Zeremoniell (folgt)". Es fehlen „dieser (Staats-)Veranstaltung die besonderen Kriterien, die
eine Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes ausmachen". Weder diene sie der kollektiven Meinungsbildung
noch der kollektiven Meinungskundgabe. Das Kammergericht hat das Urteil des Landgerichts aufgehoben und die
Beschuldigte freigesprochen.

Im zweitem Fall hatte das Landgericht eine Geldstrafe wegen „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" verhängt.
Vorgeworfen wurde dem Angeklagten, in eine „Rangelei" auf der Gästetribüne verwickelt gewesen zu sein. Er soll
sich dann gegen die Festnahme durch zwei Feldjäger gewehrt haben. Das Kammergericht hat erhebliche Zweifel an
der Rechtsmäßigkeit des Handelns der Feldjäger geäußert. Nur unter besonders engen Maßstäben darf die
Militärpolizei gegenüber Zivilpersonen unmittelbaren Zwang anwenden. Nur wenn „die Einsatzbereitschaft, die
Schlagkraft oder Sicherheit der Truppe" gefährdet sei oder Straftaten gegen die Bundeswehr verübt würden,
dürften die Feldjäger Zwangsmaßnahmen ergreifen. Dies aber habe das Landgericht nicht berücksichtigt. Eine
bloße Rangelei böte keine Rechtsgrundlage für unmittelbaren Zwang. Das Kammergericht verwarf den Urteilsspruch
und verwies das Verfahren an das Landgericht Berlin zurück.

Der Einsatz der Feldjäger gegen Kritiker und Störer dieses militärischen Mummenschanzes war rechtswidrig.
Sämtliche Gelöbnisstörer haben gewaltfrei und phantasievoll dazu beigetragen, dem Gelöbnis die Würde zu nehmen.

Unsere Auffassung wurde nun höchstrichterlich bestätigt: Wer ein militärisches Zeremoniell zur Abrichtung und
Einschwörung auf das Töten durchführt, muss Proteste ertragen.

Wir stören gern! Phantasievoll, gewaltfrei und straffrei!

*** nadir-aktuell-abo -- Aboliste mit Nachrichten von  http://www.nadir.org
*** Beitraege:  nadir-aktuell@nadir.org / Redaktion:  nadir-aktuell-red@nadir.org

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5) 2 JAHRE GENUA - antirep-spaziergang in zürich

von smash capitalism - 20.07.2003 15:43

STOPP DER KRIMINALISIERUNG VON POLITISCHEN AKTIVISTINNEN
vor zwei jahren demonstrierten in Genua 100'000e gegen den G8-gipfel.
höhepunkt der massiven staatlichen repression war die ermordung carlo
giulianis. es sind, wie auch in göteborg und thessaloniki, immer noch
personen auf ungewisse zeit eingeknastet. wehren wir uns gegen die
verschärfte kriminalisierung politischer aktivistinnen.

gestern samstag fand in zürich ein antirep-spaziergang statt. es waren
nicht viele leute anwesend, da ziemlich spontan für diesen anlass
mobilisiert wurde. es wurden einige reden gehalten und als die
menschenmenge eine brücke richtung italienischem konsulat überqueren
wollte, sperrten die bullen die brücke ab.
hier ein ausschnitt aus den reden: "in göteborg und genua wurde die
bewegung auf ein feindbild reduziert: das konstrukt "black bloc". dies
gehört zu einer strategie der spaltung des protestes. es gibt aber bei
den anti-globalisierungsbewegung wie z.b. disobbendiente (ehemals tute
bianche) ganz klare spaltungsversuche ihrerseits. z.b. in genua, als
leute von disobbediente keine "schwarz" angezogenen leute mehr ins
station zum ausruhen reinliessen. oder sie "schwarz" gekleidete leute
als faschistinnen beschimpften und der bevölkerung genuas erzählen
wollten, dass der black bloc schuld an carlos tod sei, und dass die
polizei so gewaltsam gegen demonstrantinnen losgegangen sei. weiter
gibt es unter ihnen viele, dessen hauptziel darin besteht, an der
spitze der bewegung zu stehen. sie wollen die bewegung in ihre
richtung lenken. so verteilten sie bei demos flugblätter mit "regeln"
drauf, dass keine "individullen" aktionen toleriert werden. es gibt
sogar mit den bullen und medien vorbesprochene und getäuschte
auseinandersetzungen mit der polizei. es ist alles genaustens mit der
polizei abgesprochen, wann die bullen angreifen, und wann sie dann
gegenangreifen. sie denken so können sie den protest vorantreiben. vor
den medien stellen sie sich als die organisatorinnen des protestes
dar."

- sofortige freilassung der gefangenen von göteborg, genua und
thessaloniki
- freispruch für unsere genossin andi
- freiheit für marco camenisch
- keine räumung besetzter häuser
- für eine gesellschaft ohne knäste
- freiheit für marina und vincenzo

Zürich im juli 2003
anarchistisch/revolutionäres bündnis zürich

 http://www.de.indymedia.org/2003/07/57649.shtml

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6) stop1984 - News

-[Politech]--------------------------------------------------
USA: -Suspected Terrorist-Button- verstört Fluglinienpersonal
-englisch-
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<< Meinungsfreiheit, Recht, Überwachung, Sicherheit, Terror
Im Sinne der Terrorbekämpfung ist auch ein Button mit -Suspected
Terrorist- nicht mehr durch die Meinungsfreiheit abgedeckt. Zumindest
nicht im Zusammenhang mit der Erlaubnis, einen Flug nach London zu
nehmen. Diese Erfahrung musste jedenfalls John Gilmore machen, der
übrigens auch dagegen klagt, dass er auf Inlandsflügen nun seine ID
zeigen muss ( http://freetotravel.org). Die British Airways Fluglinie
sah seinen Button nicht nur als schlechten Geschmack an, sie sah
dadurch auch die Sicherheit gefährdet. Gilmor musste aussteigen und
auch ein zweiter Flug wurde ihm sowie seiner Frau verweigert, wenn er
den Button nicht entfernen würde. Die Begründung, warum seine Frau,
obwohl sie keinen Button trug, nicht reisen durfte, war: Association
with John.
 http://www.politechbot.com/p-04973.html

-[fuZo]------------------------
Schweizer Flugdaten für die USA
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<< Überwachung, Datenschutz, Politik
Die Schweiz und die USA erörtern derzeit, auf welche Weise die
US-Behörden den Zugriff auf Daten von Flugpassagieren erhalten, teilt
das Schweizer Bundesamt für Zivilluftfahrt [BAZL] mit.
Http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=172549


-[de.internet.com]-----------------------------------
BMWI will Statistik zur Telefonüberwachung abschaffen
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<< Überwachung, Politik, Recht
Das Bundeswirtschaftsministerium möchte die Jahresstatistik über die
Telefonabhörmaßnahmen einstellen, meldet der "Focus". Dem Plan zufolge
soll der entsprechende Abschnitt im neuen Telekommunikationsgesetz
entfallen.
 http://de.internet.com/index.html?id=2022393§ion=Marketing-News


-[Stuttgarter Zeitung]------------------------------
Deutschland: Klage gegen Videoüberwachung abgewiesen
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<< Videoüberwachung, Recht
Über die Klage eines Mannheimer Rechtsanwaltes gegen die
Videoüberwachung wird in den nächsten Tagen am baden-württembergischen
Verwaltungsgerichtshof entschieden. Er sieht in der Videoüberwachung
einen Verstoß gegen die infationelle Selbstbestimmung. Das
Verwaltungsgericht Karlsruhe, das sich im Herbst 2001 mit der Klage
befasste, sah das anders. Für das Gericht war die Überwachung
zulässig, denn die Bürger müssten sie im Interesse der öffentlichen
Sicherheit hinnehmen
 http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/detail.php/464149?_suchtag=2003-07-19


-[Pforzheimer Zeitung]-----------------------------------------
Deutschland: Nur wenig Datenschutzverstöße in Baden-Württemberg
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<< Datenschutz, Recht
Das Innenministerium Baden-Württembergs hat in den vergangenen zwei
Jahren keine gravierenden Verstöße von Unternehmen gegen den
Datenschutz festgestellt. Das geht aus dem zweiten Tätigkeitsbericht
zum Datenschutz im nichtöffentlichen Bereich hervor. Jedoch: In
zahlreichen Fällen wurde der Anspruch der Bürger auf Auskunft über die
Herkunft verwendeter Daten bei persönlich adressierten Werbesendungen
nicht erfüllt. Auch sei es bei Auskunfteien und
Kreditschutzorganisationen zu Personenverwechslungen wegen
unzureichender Identifizierung und Prüfung der Angaben gekommen. In
einer Reihe von Fällen seien auch Betroffene bei der Erhebung von
Daten nicht ausreichend über den Zweck der Verarbeitung informiert
worden, hieß es weiter.
 http://www.pz-news.de/suedwest/31639/


-[Morgenpost]------------------------------------------------------
Deutschland: Jeder Bürger muss sein eigener Datenschutzbeauftragter
sein
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<< Datenschutz, Privatsphäre, Recht
Der (Noch)-Bundesdatenschutzbeauftragte Jacob spricht über die Mängel
beim Lauschangriff, über die Probleme, einen Nachfolger für ihn zu
finden etc. Sein Fazit zum Thema Datenschutz: Wir müssen für die
Zukunft durch Aufklärung und Transparenz zudem erreichen, dass sich
jeder einzelne Bürger sozusagen als sein eigener
Datenschutzbeauftragter betätigt. Damit meine ich, dass
Sicherungselemente wie Verschlüsselungsverfahren beim Computer auch
benutzt werden...
 http://morgenpost.berlin1.de/inhalt/politik/story617715.html


-[Neue Zürcher Zeitung]------------------------------------------
Schweiz: USA und Schweiz verhandeln über Herausgabe von Flugdaten
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<< Datenschutz, Sicherheit, Terror, Überwachung
Die umstrittene Übermittelung von Flugdaten an die USA (zum Zwecke der
Sicherheit und zur besseren Terrorbekämpfung, wie die USA es
begründen) war Thema der Verhandlungen zwischen der schweizerischen
und einer amerikanischen Delegation. Anders als zum Beispiel
Deutschland ist die Schweiz der Aufforderung, die Daten zu übermitteln
bisher nicht nachgekommen, die Schweizer übermitteln lediglich die
Daten, die im Pass zu finden sind, andere Dinge wie zum Beispiel
Essgewohnheit etc. werden nicht weitergegeben.
 http://www.nzz.ch/2003/07/19/il/page-newzzDIBOHKCI-12.html


-[SignonSandiego.com]-----------------------------------
USA: Telefonüberwachung - Chancen und Risiken -englisch-
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<< Überwachung, Recht, Technik
Ein Artikel über die Anwendung der Telefonüberwachung in Amerika, die
einzuhaltenden Vorschriften sowie Chancen und Risiken der Technologie.
 http://www.signonsandiego.com/news/metro/20030720-9999_1m20wiretap.html


-[Newsday.com]-----------------------------------------
Mexiko: Beliebt: Chipimplantate für Menschen -englisch-
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<< Gesellschaft, Aufgeschnappt, Technik, Privatsphäre
Der VeriChip, bekannt aus den USA, wird nun auch in Mexiko beliebt.
Der reiskorngroße Chip, der dem Menschen in Arm oder Bein implantiert
wird, kann unter anderem Gesundheitsinformationen in sich tragen.
 http://www.newsday.com/news/nationworld/wire/sns-ap-mexico-microchip,0,6308027.story


-[fuZo]-----------------------
China: SMS-Überwachung geplant
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<< Überwachung, Privatsphäre, Politik
China beabsichtigt angeblich, den gesamten SMS-Verkehr im Land zu
überwachen. E-Mails und Chat-Rooms werden bereits überwacht und Teile
des Internets sind für chinesische User von Staats wegen blockiert.
 http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=172709


-[fuZo]-----------------------------------
Pläne für biometrische EU-Pässe liegen vor
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<< Überwachung, Biometrie, Politik
Auf den neuen EU-Reisepässen sollen biometrische Daten in einem Chip
gespeichert werden. Er soll keine Daten zur automatischen
Gesichtserkennung enthalten, sondern nur ein digitalisiertes Bild des
Inhabers, das elektronisch signiert wird. Den US-Behörden genügt das
offenbar, um ihre Anforderungen an die biometrischen Merkmale der
Reisedokumente erfüllt zu sehen.
 http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=172650


-[spiegel]--------------------
UK: RFID+CCTV=Totalüberwachung
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<< Videoüberwachung, Technik
Die Möglichkeiten, die sich bei Kombination von RFIDs, also
elektronischen Preisschildern, und Videoüberwachung für Supermärkte
ergeben, demonstriert die Handelskette "Tesco": Wer zu Rasierklingen
greift, wird bis zur Kasse automatisch von den Kameras verfolgt.
 http://www.spiegel.de/netzwelt/technologie/0,1518,258075,00.html


-[Cryptome]-----------------------------------------
USA: RFID-Chips für die Alten und Kranken -englisch-
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<< Technik, Überwachung, Gesellschaft
Eric Dishman sieht eine Krise im Geundheitswesen am Horizont. Seine
Idee: die modernen Technologien nutzen und z.B. bei
Altzheimer-Patienten einfach RFID-Chips in Schuhe und Kleidung
platzieren. Ist dies dann alles vernetzt, soll es einfacher werden,
sich um Alte und Kranke zu kümmern. Z.B. könnten die RFID helfen, dass
jemand informiert wird, wenn der alte oder kranke Mitbürger fällt.
(ein Kommentar dazu hier )
 http://cryptome.org/rfid-caring.htm

-[Washtimes.com]-----------------------------------------
USA: Gemeinden verweigern sich dem Patriot-Act -englisch-
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<< Privatsphäre, Überwachung, Datenschutz
Ca. 165 Gemeinden haben sich in den USA nun gegen den Patriot Act
ausgesprochen und entsprechende Resolutionen verfasst. Eine
südkalifornische Stadt geht noch etwas weiter in ihrem Widerstand: wer
dort nicht den Bürgermeister informiert, wenn er vom FBI etc.
aufgesucht wird, der riskiert eine 57USD Strafe.
 http://www.washtimes.com/national/20030720-115938-3269r.htm


-[Merkur Online]------------------------
Deutschland: Angst vor totaler Kontrolle
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<< Datenschutz, Biometrie, Privatsphäre
Bei den biometrischen Daten, wie auch bei anderen Daten, besteht immer
die Gefahr, dass die Erhebung dieser Daten auch zum Missbrauch genutzt
wird. So kann man z.B. eine Zugangskontrolle statt durch Chipkarten
durch einen Irisscan ermöglichen - doch der gibt auch Aufschluss über
akute Krankheiten. Datenschützer sehen deshalb die Entwicklung mit
gemischten Gefühlen.
 http://www.merkur-online.de/nachrichten/vermischtes/comaktuell/378,159083.html?fCMS=622ca9b419cce093c9a4260e6765fff5

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7) Bonn 27. Juli: FILM „Tod eines Demonstranten“

27. Juli, 2003 um 16 Uhr im Kult 41, Hochstadenring 41(an der Viktoriabrücke)

nn-TV zeigt:

„Tod eines Demonstranten“
Italien 2002, 65 Min (dt. Fassung)

20. Juli 2001. Im italienischen Genua tagt der G8-Gipfel. Mehrere
10.000 GlobalisierungsgegnerInnen demonstrieren gegen dieses Treffen
der Reichen und Mächtigen. Bereits 2 Wochen zuvor gab es in Göteborg
schwere Auseinandersetzungen zwischen GlobalisierungsgegnerInnen und
der Polizei. Die Polizei hatte scharf auf DemonstrantInnen geschossen.
Die Regierung Berlusconi kündigte ein hartes Vorgehen gegen die
DemonstrantInnen an und setzte diese Drohungen auch um. Es gab eine
Vielzahl brutaler Übergriffe durch die militärisch auftretende Polizei
vor, während und nach den Demonstrationen. Trauriger Höhepunkt war die
Ermordung des 23-jährigen Carlo Giuliani. Der Film rekonstruiert die
Vorgänge während der Demonstration und zeigt, wie es zum Tod von Carlo
kam.

Wie immer ist der Eintritt frei und es gibt Kaffee und Kuchen.

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8) [gipfelsoli] Von Göteborg nach Genua - Zur Demo in Berlin

Im folgenden findet ihr fast alle Redebeiträge, die auf der bundesweiten
Demonstration "Von Göteborg nach Genua" am 20. Juli 2003 anläßlich des 2.
Jahrestages von Genua gehalten wurden.
Die Redebeiträge zu Genua und Göteborg entstanden auf Grundlage der aktuellsten
Informationen.

Zur Demo kamen etwa 400 - 500 Leute. Sie startete an der italienischen Botschaft
und führte über die schwedische Botschaft zum Potsdamer Platz und zum
Brandenburger Tor.
Die Demo verlief ohne größere Zwischenfälle. Allerdings hatte die Polizei
mindestens 3 Personen kurz in Gewahrsam genommen, weil sie "verbotene
Gegenstände" wie Handschuhe, ein Tuch oder eine Trillerpfeife mit sich führten.
Die Polizei war am Auftaktort omnipräsent; etwa 40 Wannen säumten die Straße zur
italienischen Botschaft.

Am Ende des Rundbriefs dokumentieren wir noch einen Artikel der taz und eine
Aktion in Zürich.

- Trailer zur Demo [deutsch, englisch, italienisch]
- Redebeitrag zu den Ermittlungen wegen des G8 in Genua
- Redebeitrag der Diaz-SchülerInnen zum 20. JULI 2003
- Redebeitrag von Haidi Giuliani
- Redebeitrag zu den Verhafteten in Italien
- Redebeitrag zu Göteborg
- Kurzer Überblick über die Situation in Schweden
- Redebeitrag der Gruppe FelS
- Redebeitrag zu Thessaloniki
- Redebeitrag des Republikanischen Anwaltsverein
- Redebeitrag des Solibündnis ‚Freiheit für Gabi Kanze und andere politische
Gefangene'
- Raus aus dem Knast, rein in die Demo
- 2 JAHRE GENUA - antirep-spaziergang in zürich


alle Beiträge unter
 http://www.linkeseite.de/Texte/2003/juli/21-3.htm

 http://www.de.indymedia.org/2003/07/57682.shtml

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9) jW: Hungerstreiks in der BRD

Angehörigenorganisation TAYAD macht auf Isolationshaft in Türkei aufmerksam

Vom 12. Juli bis zum vergangenen Sonntag haben Mitglieder der
türkischen Angehörigenorganisation TAYAD europaweit
Solidaritätshungerstreiks auf öffentlichen Plätzen durchgeführt. Sie
wollten mit dieser Aktion auf den immer noch andauernden Hungerstreik
in türkischen Gefängnissen aufmerksam machen. Seit dem 20. Oktober
2000 protestieren politische Gefangene in der Türkei damit gegen die
Isolationshaft. Am 19. Dezember 2000 hatten Sicherheitskräfte in 20
Gefängnissen auf die Insassen eingeprügelt, wobei 28 Gefangene zu Tode
kamen. Seitdem sind mehrere hundert Gefangene in sogenannten
F-Typ-Gefängnissen in Einzel- oder Dreierzellen untergebracht.

ganzer Artikel:
 http://www.jungewelt.de/2003/07-22/016.php

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10) Berlin: 22. Juli: VA Freiheit für Gabriele Kanze und Paolo Elkoro!

Infoveranstaltung, Film und Soliparty!

Dienstag, den 22.Juli,ab 20 Uhr
Samacafe, Samariterstr. 32, Berlin-Friedrichshain

Fight EU-Terror!
Stop the repression in the Basque country!
Freiheit für Gabriele Kanze und Paolo Elkoro!
Film, Veranstaltung und Soliparty!

Die Berliner Sprachlehrerin Gabriele Kanze ist wegen angeblicher
ETA-Unterstützung seit Januar 2003 in Spanien inhaftiert. Paolo Elkoro
wurde Ende Januar 2003 in Bayern verhaftet und soll ebenfalls wegen
angeblicher ETA-Mitgliedschaft an Spanien ausgeliefert werden.

Wir organisieren am 22. Juli ab 20 Uhr im Sama-Cafe in der
Samariterstrasse 32 in Berlin-Friedrichshain einen Solidaritätsabend
für Gabriele und Paolo mit Film, und Maria vom Solidaritätskomitee
‚Freiheit für Gabriele Kanze und andere politische Infoveranstaltung
mit dem Cilip-Mitarbeiter Heiner Busch, den
jW-Außenpolitik-Ressortchef Gerd Schumann, Gabis Anwältin Petra
Schlagenhauf sowie Ariane Gefangene’. Im Anschluss gibt es eine
Soliparty mit lecker Cocktails, Reggae/Ska. Der Erlös ist für Gabys
Solidaritätsarbeit und die Prozesskosten.

Internationalistische Antirepressionsgruppe Berlin und
Solidaritätskomitee zur Freilassung von Gabi Kanze und andere
politischen Gefangenen

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11) Cottbus: infoveranstaltung der [roten hilfe e.v./potsdam]

in der zelle79 [parzellenstrasse 79 | cottbus]
25.07. freitag

liebe sprayer, straßensitzer, haus- und baumbesetzer, atomkraftgegner,
antifas und konsumenten - grundlegende verhaltenskonzepte im umgang
mit polizei und staatsanwaltschaft sowie tips zu aussageverhalten und
hausdurchsuchungen

danach soliparty im chekov:

ost sioux [berlin/ger] punk
pinoreks [potsdam/ger] punk

 http://www.zelle79.info/chekov/termine.html




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