Freispruch für Staatsterroristen

Ralf Streck 26.06.2003 22:17 Themen: Repression Soziale Kämpfe
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Fast 20 Jahre nach dem Mord an Santi Brouard, Politiker der baskischen Partei Herri Batasuna (Volksunion), wurden die drei Angeklagten frei gesprochen. Das Gericht stellte aber fest, dass es sich um einen Mord mit politischem Hintergrund handelt, dessen Ermittlungen von der Polizei systematisch behindert wurden, die selbst quasi nicht ermittelt hat. Faktisch wurden sie von der Familie selbst durchgeführt. Also war der Freispruch wenig erstaunlich. Ein Zeuge im Zeugenschutz der Polizei oder der Ex-Chef der Guardia Civil kamen der Vorladung durch das Gericht nicht nach. Der Rest hatte oft Gedächtnisschwund und die Angeklagten wiederiefen ihre Geständnisse, die allerdings nicht über Folter zustande
gekommen sind.
Der Zeuge im Zeugenschutz, dessen Aussagen verlesen wurden, hatte einst ausgesagt, das sowohl der Guardia Civil Chef, höchste Kreise der PSOE und die Angeklagten am Gründungstreffen der GAL beteiligt waren und 15 Morde vereinbart hatten, darunter der an Santi Brouard.

Siehe auch:

 http://germany.indymedia.org/2003/06/55371.shtml
Faktisch wurden sie von der Familie selbst durchgeführt. Also war der Freispruch wenig erstaunlich. Ein Zeuge im Zeugenschutz der Polizei oder der Ex-Chef der Guardia Civil kamen der Vorladung durch das Gericht nicht nach. Der Rest hatte oft Gedächtnisschwund und die Angeklagten wiederiefen ihre Geständnisse, die allerdings nicht über Folter zustande
gekommen sind.
Der Zeuge im Zeugenschutz, dessen Aussagen verlesen wurden, hatte einst ausgesagt, das sowohl der Guardia Civil Chef, höchste Kreise der PSOE und die Angeklagten am Gründungstreffen der GAL beteiligt waren und 15 Morde vereinbart hatten, darunter der an Santi Brouard.

Siehe auch:

 http://germany.indymedia.org/2003/06/55371.shtml
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Santi Brouard
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... 27.06.2003 - 14:53
was genau is de guardia civil eigentlich ??? is die sowas wie de bereitschaftspolizei in deutschland ??? oder was genau kann man sich unter denen eigentlich vorstellen ???

helles foto

27.06.2003 - 14:56
danke

Das ist sie

Ralf 28.06.2003 - 14:17
Es war eigentlich eine Militärpolizei.. Deren Bildung geht auf ein königliches Dekret von 1844 zurück, wonach sie dem „Kriegsministerium“ untersteht.
Sie geht auf den Gründer Francisco Javier Girón Ezpeleta zurück und war eine Elitetruppe. Auf ihn gehen auch die Kasernen zurück, in denen auch die Familien der Guardia Civil leben. Während des Bürgerkriegs nach dem Putsch Francos 1936 bekam sie mehr die Aufgabe die „innere Ordnung“ zu wahren, also Polizeiaufgaben.
Die Guardia Civil war der Ausdruch der franquistischen Repression. Ab 1941 bekamen in ihre Führung nur Offiziere des Heeres Statt sie aufzulösen, wie einst versprochen, wurde sie unter den Sozialisten ab 1982 weiter militarisiert. Das geschah über das Gesetz 2/86. Dieses Gesetz verstößt nach Angaben von Verfassungsrechtlern die Verfassung denn die sagt in den Artikeln 8 und 104, dass ein Körper gleichzeitig Polizei- und Militäraufgaben wahrnehmen kann. Das Gesetz von 1978, dass die Guardia Civil nur in Gemeinden mit weniger als 20.000 Einwohnern eingesetzt wird, ist nie umgesetzt worden. In jeder Stadt steht bis heute eine der berüchtigten Folterkasernen. 1994, zum 150 Geburtstag gabe es 65.000 Guardia Civiles und 10.000 Soldaten die den Militärdienst dort ableisteten.