Minister lobt umstrittene Frauenbeauftragte

Ralf Streck 17.06.2003 23:39 Themen: Gender Repression
Der spanische Minister für Arbeit und Soziales hat die umstrittene Frauenbeauftragte nicht entlassen. Edurardo Zaplana trat am Montag vor dem Ausschuss für Frauenrechte beider Häuser des Parlaments auf und lobte sogar die Direktorin des Fraueninstituts, Miriam Tey, für ihre Arbeit. Dabei hatte Zaplana noch im Mai versichert, er werde Tey entlassen, wenn das umstrittene Buch "Alles Nutten" erneut erscheint. Das Buch war im Verlag El Cobre erschienen, der zum Teil Tey gehört, und wurde im Mai wegen massiver Proteste zurückgezogen. Allerdings tauchte das Buch bei der Madrider Buchmesse erneut auf. Frauenorganisationen sehen darin einen Ausdruck massiver Frauenfeindlichkeit und Anstiftung zur Vergewaltigung. Der Autor, Hernán Migoya, bezeichnete sich selbst als "Frauenfeind", was "sehr gesund" sei.
Zaplana, von der konservativen Volkspartei (PP), erklärte im Ausschuss, bei dem Streit um das Buch habe es sich um "Demagogie im Wahlkampf" gehandelt, der "den wirklichen Opfern von Gewalt schadet." In den drei Monaten seit ihrer Ernennung, könne man kein besseres Ergebnis von der "fortschrittlichen" Tey erwarten, die intensiv gearbeitet habe. Dass zwei sozialistische Europaparlamentarierinnen die spanische Regierung wegen dem Fall angezeigt haben, bezeichnete Zaplana als "völligen Unfug".

Die Senatorin Inmaculada Boneta von der Baskischen Solidaritäspartei (EA) sieht das anders und beklagte das ?Verschwinden? von Tey, die selbst nicht vor dem Ausschuss auftrat. Für die Sozialistin Micaela Navarro ist schon die Veröffentlichung des Buchs Grund genug, Tey zu entlassen. Nach Ansicht der PSOE hätte Tey nie für den Posten benannt werden dürfen.

Nicht nur im Parlament glänzt Tey mit Abwesenheit. Auch bei Veranstaltungen zur "häuslichen Gewalt", die sie und Zaplana in der letzten Woche eröffnen sollte, blieben beide wegen der angekündigten Proteste von Frauen fern. Tey trat dafür auf einer internationalen Versammlung zur Diskriminierung von Frauen am Arbeitsplatz auf. Doch auch hier macht die konservative Regierung unter Ministerpräsiden José María Aznar ihre Hausaufgaben nicht. Im Land mit der höchsten Arbeitslosigkeit in der EU trifft die Misere vor allem Frauen und Jugendliche. Frauen sind doppelt so oft arbeitslos als Männer und Spanien liegt damit fast sieben Prozent über dem europäischen Durchschnitt. Dazu kommt, das Frauen fast nur in Teilzeit arbeiten und die schlecht bezahlten Jobs übernehmen müssen. Nur etwa 1,3 Prozent der Frauen in Spanien haben einen Vollzeitjob. Wegen der großen Zahl befristeter Verträge und der hohen Frauen- und Jugendarbeitslosigkeit, hat die EU von Spanien Strukturveränderungen gefordert.

© Ralf Streck, Donostia-San Sebastian den 17.06.2003
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