Hunderte baskische Wählervereinigungen sollen verboten werden

Die spanische Staatsanwaltschaft will mehr als 200 baskische Wählervereinigungen verbieten lassen. So soll die linke Unabhängigkeitsbewegung bei den Kommunal- und Regionalwahlen im Mai aus den Institutionen verbannt werden. Die Staatsanwälte argumentieren, auf den Listen kandidierten Mitglieder der Partei Batasuna (Einheit), die im März verboten wurde.
Es handele es sich um neue Verkleidungen der ETA in Institutionen, meint gleichlautend auch die Regierung in Madrid. Dabei konnte im Verbotsverfahren keine Verbindung zwischen Batasuna und der Separatistenorganisation ETA bewiesen werden. Keinem der Führer wurden Straftaten nachgewiesen oder die zivilen Rechte entzogen. Deshalb halten angesehene spanische Verfassungsrechtler, wie Javier Perez Royo eine Kandidatur von Batasuna Mitgliedern auf anderen Listen für unbedenklich. Nur weil Batasuna die Anschläge der ETA nicht verurteilt, sondern nur bedauerte, wurde die Partei verboten. Das hält Royo ebenfalls für nicht verfassungsgemäß. Keiner der in dem Verfahren vorgebrachten Begründungen für ein Verhot hielt Royo für verfassungsgemäß.  http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=22393&IDC=2&DB=Archiv

Der Ermittlungsrichter am Nationalen Gerichtshof, Baltasar Garzón, will nun auch die Sozialzentren von Batasuna (Einheit) schließen lassen, hat die Tageszeitung Gara am Sonntag berichtet. Aus Justizkreisen sei durchgesickert, eine massive Operation stehe bevor. Eins der vielen offenen Verfahren die Garzón ständig betreibt, solle für eine „vorläufige Schließung“ herhalten. Schon vor einem Jahr hat er zehn Basken verhaften lassen, die mit den Herriko Tabernas (Volkskneipen) zu tun hatten. Eine Schließung der zahlreichen Kneipen konnte damals durch die vorzeitige Aufdeckung der Pläne verhindert werden.

Hintergrund dürfte sein, dass die Sonderkammer am Obersten Gerichtshofs in Madrid letzte Woche zwar das Verbot der Partei konkretisiert hat, sich aber nicht zu den Kneipen nicht geäußert. Sie verfügte die Einstellung „aller Aktivitäten“ und die Enteignung der Partei verfügt. Auch zu deren Fraktionen, mit dem Namen Sozialista Abertzaleak (SA/Patriotische Sozialisten), schweigt die Kammer zum Entsetzen der spanischen Regierung. Regierungschef, José María Aznar, hatte die Schließung der Kneipen und die Auflösung der Fraktionen gefordert.

Um die Entscheidung rankt sich viel undurchsichtiges. Nach einer Sitzung am vergangenen Mittwoch hieß es noch, es seien keine Beschlüsse seien gefallen. Doch Stunden später gab plötzlich der Präsident der Kammer, Francisco José Hernando, in einer Pressemeldung ein Urteil bekannt. Er musste aber später zugeben, das es bis noch gar kein Freitag kein Urteil gab. Obwohl es keine Entscheidung zu den Fraktionen von Batasuna gab, droht die Regierung der baskischen Regierung, wenn sie deren Fraktionen nicht auflöst. Die drei Parteien, welche die baskische Regierung bilden, erklärten, mit Bezug auf Urteile des Obersten Gerichtshofs, eine Fraktion sei etwas anderes als eine Partei und könne nur vom Parlament aufgelöst werden.

Derweil droht der auch der neuen Wahlplattform Autodeterminaziorako Bilgunea (Plattform für das Selbstbestimmungsrecht/AuB) vor den Wahlen im Mai schon wieder ein Verbot. Auch ihr wird angekreidet, dass auf ihren Listen Mitglieder von Batasuna kandidieren. AuB hat inzwischen ihr Programm vorgelegt und sich ganz der Erreichung des Friedens, der Demokratie und des Selbstbestimmungsrechts im Baskenland verschrieben. „Die vielseitige Existenz von politischer Gewalt, Anschlägen, Folter, Verhaftungen, Zeitungsschließungen (...) bilden eine unerträgliche Situation“. AuB schlägt einen „pluralen, dynamischen, friedlichen und demokratischen Prozess vor“, damit im Baskenland „die fundamentalen Rechte von allen“ eingehalten werden. Alle in der Gesellschaft existierenden Gruppen, auch die ETA, wird zur Teilnahme an dem Prozess aufgerufen.  http://www.gara.net/orriak/P26042003/art60443.htm

So fragte der baskische Regierungschef, Juan José Ibarretxe, in Richtung Aznar, ob auch Listen von dessen PP oder von den Sozialisten (PSOE) verboten würden, auf denen sich sogar Ex-Mitglieder der ETA bewerben. Vor allem bei der PSOE kandidieren Militante einer ETA-Abspaltung mit dem Beinamen politico-militar (ETA-pm) von denen sich viele in die Sozialisten integriert haben.

Denn falsch hatte nämlich Garzón beim vorläufigen Verbot von Batasuna behauptet, der Vorgänger von Batasuna, die Wahlkoalition Herri Batasuna (HB/Volksunion) sei ein Produkt der ETA. Doch jeder im Baskenland weiß: Aus dem „Prozess Otsagabia“ Ende der 70er ging nicht HB hervor, wie Garzón behauptete, sondern Euskal Iraultzarako Alderdia (Baskische Revolutionäre Partei/EIA). Hinter dem Vorgang stand die ETA-pm. Die hat sich in den 80er aufgelöst. Die bis heute kämpfende ETA-m (militar) hatte nur ein einziges Mal am Prozess Otsagabia als Zuschauer teilgenommen.

Aber die Partei EIA hat sich nicht in die linke Unabhängigkeitsbewegung oder HB integriert, sondern wurden sogar zu dessen Gegnern. Sie kandidierte mit Euskadiko Ezkerra (Baskische Linke/EE) als HB noch nicht einmal legalisiert war. In EE traten viele Mitglieder von ETA-pm ein und waren dann sogar für die Todesschwadrone gegen die linke Unabhängigkeitsbewegung mitverantwortlich. Denn EE hat sich später in die Sozialistische Partei (PSOE) integriert und die baskische Sektion der PSOE führt noch immer EE im Namen. Also, hätte, wenn die Logik von Garzón einen Sinn machte, die PSOE verboten werden müssen Doch die betrieb das Verbot von Batasuna und jetzt beteiligt sie sich an Jagd auf die neuen Listen Doch bei den baskischen Sozialisten finden sich mehr ehemalige ETA-Mitglieder als in Batasuna. Mit dem extra für das Verbot von Batasuna neu geschaffenen Parteiengesetz könnte im übrigen jetzt auch die PP verboten werden. Ganz abgesehen, dass sie den Putsch und die Diktatur Francos nicht verurteilt, hat sie mit der Beteiligung am Irak-Krieg gegen ihr eigenen Gesetz verstoßen, wie der Anwalt, José Luis Beaumont heute in einem Beitrag nachweist.  http://www.gara.net/orriak/P28042003/art60577.htm

In Bezug auf die dauernden Vorwürfe aus Madrid an die baskische Regierung sagte am 66. Jahrestag der Bombardierung von Gernika der baskische Regierungschef am vergangenen Samstag in Richtung Aznars Volkspartei: Man werde keine Lehren in Demokratie von den Franco-Erben annehmen, die weder die Bombardierung Gernikas, noch den Putsch 1936 verurteilen und heute einen illegalen Krieg gegen den Irak unterstützten. Während sich Deutschland für den faschistischen Überfall auf Gernika entschuldigt hat, herrscht bei Aznars PP noch immer schweigen. Der Angriff der Legion Condor zur Unterstützung von Francos Putschtruppen führte eine neue Stufe des faschistischen Terrors auf die Zivilbevölkerung ein.

Auch heute befinden sich in den Reihen der PP, wie mit Ministerpräsident Aznar, Francos Falangisten in Führungspositionen. Der Gründer der PP, Manuel Fraga Iribarne, war Minister in der Franco-Diktatur. Er ist noch heute Regierungschef von Galicien und hat in dieser Funktion die Ölpest an der Atlantikküste mit zu verantworten.. Fraga ist der politische Vater von Aznar und hat den Falangisten, Demokratiegegner und Kriegstreiber Aznar aufgebaut.

© Ralf Streck den 28.04.2003