nachrichten zur repression: usa

"RAVE" IS ON -- AGAIN
wieder zurück: das drakonischen RAVE-gesetz ( Reducing america?s vulnerability to ecstasy)
 http://www.alternet.org/drugreporter
gesetz beschlossen am 10.april.... mehr dazu:
 http://www.alternet.org/drugreporter

CENSORSHIP
zensur nimmt lächerliche ausmaße an. ein bericht über die jüngsten versuche von regierungsbehörden, in schulen und anderen instituten zu begrenzen was gehört, gelesen und gesehen wird....
 http://www.alternet.org/story.html?StoryID=15368
STUDENT T-SHIRTS CENSORED IN TIME OF WAR
 http://www.wiretapmag.org

FREEDOM FRIES
artikel der sich über die versuche der revisionisten pommes u.ä. umzubenennen lustig macht.
 http://www.alternet.org/story.html?StoryID=15388

PETA
auch in den usa: empörung über die neue kampagne von peta wegen dem holocaust vergleich.
*In MediaCulture:  http://www.alternet.org/mediaculture

ADC Update:
aus der erfahrung mit rassistischen angriffen beim golfkrieg 1991 wurde vom adc ein "ratgeber" veröffentlicht.
da der adc eine "bürgerliche" organisation ist. rät er auch zum anruf bei den fbi- bzw. bullenbehörden.
ADC Advisory Statement to Arab Americans and Muslim Americans
Web:  http://www.adc.org
wegen den fbi - interviews ein "kenne deine rechte"- statement vom adc Know Your Rights Statement to Iraqi-American Community
ADC  http://www.adc.org
FBI Interviews Of Thousands Of Iraqis
 http://news.findlaw.com/ap/i/1107/3-27-2003/20030327114501_03.html

vermehrt werden hate-crimes von moslemischen,arabischen + sikh- gruppen gemeldet.
American-Arab Anti-Discrimination Committee:  http://www.adc.org
Council on American-Islamic Relations:  http://www.cair-net.org
Arabs, Muslims, Report U.S. Hate Crimes
 http://news.findlaw.com/ap/o/1110/3-28-2003/20030328113001_04.html

"ein sicher hafen wird feindlich"
unter dieser überschrift findet mensch einen artikel über migrantinnen in den usa die in kanada asyl suchen. der grund ist die von der einwanderungsbehörde ins erlassene registierungs-"deathline" für menschen aus 7 länder :
pakistan, saudi arabien, ägypten, bangladesh, indonesien, jordanien und kuwait. nach dem NSEERS ( National Security Entry-Exit Registration System -nationales sicherheits einreise ausreise) programm müssen sich männer über 16 aus 25 ländern - alles moslemische länder außer nord korea - bei den
einreisebehörden melden um ihre papiere vorzulegen und um fingerabdrücke zu nehmen,bilder zu machen und befragt zu werden. ausgenommen sind die männer die im besitz einer "green card" sind oder bei denen asylverfahren laufen . aber die, die mit abgelaufenen visas werden entweder inhaftiert oder müssen vor dem
gericht erscheinen wo ein richter entscheidet ob ein auslieferungsverfahren eingeleitet wird. die, die nicht erscheinen, und eventuell gefaßt werden, werden inhaftiert und abgeschoben. pakistanis sind die größte gruppe der
einwandererinnen aus moslemischen ländern in den usa. seit das nseers programm in kraft trat sind mehr als 3.000 pakistanis nach kanada geflohen, 1.100 wurden abgeschoben. mittlerweile dauert es 6 wochen (sonst 1 woche) bis die menschen einen termin mit kanadischen einwanderungsangestellte kriegen.
in den letzten 4 monaten sind 50.000 männer registriert worden, 22.000 aus pakistan. lt. us-behörden wurden 5.000 menschen von einen gericht zur ausreise aufgefordert,1.700 wurden abgeschoben.
weitere 45.000 männer wurden bei ihrer einreise registriert.
die statistiken des us-immigration office erzählen die geschichte einer sich einschließenden gesellschaft. asylanträge,die im januar 2003 ,genehmigt wurden waren im vergleich zum januar 2002 um 43% niedriger. abschiebungen wegen visa-verstöße waren im selben zeitraum um 45% gestiegen. und weniger leute beantragen asyl: 46 % weniger anträge.
der 1. tag der "registrierung" gab der moslem-community gute gründe das ganze zu fürchten. am 16.dez. männer aus dem iran, irak, lybien, sudan und syrien erschienen im ins-zentrum in los angeles zur registrierung. da die computer nicht arbeiteten, wurden 1.100 männer inhaftiert, weil die behörden befürchteten sie würden sonst nicht mehr erscheinen. die knäste waren miserabel -kalt, überbelegt und ohne etwas zu essen für die
gefangenen.letztendlich wurden alle bis auf 6 entlassen - ihre papiere waren in ordnung.
auf der website des immigration office werden bereits weitere "deathlines" angekündigt allerdings wird noch nicht gesagt um welche länder es sich handeln wird.
im dezember letzten jahres wurde zwischen den usa und kanada ein sog. "safe third country"("sicheres dritt-land") vertrag abgeschlossen, daß allerdings noch nicht in kraft ist. es wird die situation für die menschen noch verschlimmern.
 http://www.alternet.org/story.html?StoryID=15480

menschen aus den folgenden ländern (lt. anwalts committee, die regierung verweigert genaue angaben) werden flüchtlinge aus folgenden ländern "automatisch" bei der einreise in abschiebeknäste gesperrt:
afgahnistan, algerien, bahrain, bangladesh, djibouti, ägypten, eritrea,indonesien, iran, irak, jordanien, kasachstan,
kuwait, libanon, lybien, malaysia, marokko, oman, philippinen, qatar, saudi arabien, somalia, sudan, syrien, thailand, tadschikistan, tunesien, türkei,turkmenistan, vereinigte arabische emirate, usbekistan und jemen sowie palästinensische asylsuchende aus dem gaza-streifen und der west-bank.
die änderung im asylgesetz wurden von "homeland -security" minister tom ridge am 17. märz bekannt gegeben.
das ganze ist teil der sog. "operation liberty shield" welche u.a. beinhaltet das mehr als 11.000 im irak geborene menschen vom f.b.i. verhört werden sollen.
Groups Fault Rule on Automatic Detention
 http://www.usawatch.org


in verschiedenen landesweiten indischen zeitungen erschien eine
stellenanzeige der us - basis im norden von kuwait in der stand: "non - muslims only"
Only non-Muslims can apply for US base job: Advertisement
 http://www.usawatch.org


ADC Update:
am 11. märz haben verschiedene bürgerrechtsgruppen (American-Arab Anti-Discrimination Committee
Minnesota Civil Liberties Union, Jewish Community Action, Somali Justice Advocacy Center, Somali Community of Minnesota, und einzelbürgerinnen und immigrantinnen) einen von ihnen gegen den bundesstaat minnesota geführten prozeß gewonnen. in dem verfahren ging es um den versuch der verkehrsbehörde einen führerschein davon abhängig zu machen ob mensch die staatsangehörigkeit hat oder einen legalen status nachweisen kann.
das urteil unter:
 http://www.courts.state.mn.us/opinions/coa/current/op021214-311.html
Web:  http://www.adc.org

Persistent Peril:
warum afroamerikanische babys die höchste sterblichkeitsrate in den sog. entwickelten staaten haben:
 http://www.blackcommentator.com/32/32_reprint.html

artikel über "hausarrest": "zero-tolerance für leute die die regeln brechen"
die zeitung (orlando sentinal) hatte vor 2 ½ monate eine serie in der über daß hausarrest-programm in florida gehetzt wurde. lt. diesem artikel wurde in den 20 jahren des programmes 234 personen ermordet und 538 sexuell mißbraucht von menschen, die unter hausarrest standen. mehr als 5.000 sollen verschwunden sein. zur zeit befinden sich 10.100 menschen im hausarrest, davon werden 6% elektronisch überwacht. dies soll jetzt durch neue gesetze geändert werden, in erster linie mit mehr elektronischer überwachung.
FULL KAIROS ARTICLE
 http://www.angelfire.com/fl4/fci/kairosarticle.html
MTWT Prison Index
 http://www.angelfire.com/fl4/prison
Making The Walls Transparent
 http://www.angelfire.com/fl3/starke
 http://www.orlandosentinel.com/news/local/state/orlasecharrest13031303mar13,0,5586743.story?coll=orl%2Dnews%2Dheadlines%2Dstate

Local News - GreatFallsTribune. Saturday, March 1, 2003
Inmates not entitled to hepatitis C treatment
häftlinge haben kein recht auf hepatitis c behandlung.
montana supreme court hat einem insassen mit hepatitis c, die unverzügliche medizinische hilfe verweigert.
rund 30 prozent der 2.750 insassen haben hepatitis c, sagt dr.
liz rantz, chefmedizinerin für das dept. of corrections montana. es wird keine behandlung für die meisten der 900 gefangenen zur verfügung gestellt, sagt sie. dies sei weil es kein effektives mittel gäbe. zwar könne mit interferon behandelt werden, dies sei aber nur zu 40 % erfolgreich, die nebenwirkungen seien extrem und außerdem kostet eine jahresbehandlun damit fast 20.000 $ pro gefangenem.
über: prisonactivist.org
 http://www.prisonactivist.org


in verschiedenen bundesländern werden z.z. den gefangenen verschiedene hygiene-artikel verweigert wegen "budget-einsparungen", u.a. seife, toilettenpapier, tampons und binden. dazu gibt es verschiedene kampagnen.
mehr dazu :
OPERATION WIPEOUT TEXAS STYLE
 http://www.angelfire.com/fl3/starke/txtp.html
FLORIDA'S OPERATION WIPEOUT
concluded
 http://www.angelfire.com/fl4/fci/toiletpaper.html
 http://itemonline.com/display/inn_news/news1.txt> http://itemonline.com/display/inn_news/news1.txt
Making The Walls Transparent
 http://www.angelfire.com/fl3/starke
OHIO'S OPERATION MAD PAD
 http://www.angelfire.com/fl3/starke/ohpad.html

eine private knast-transport-firma ( extraditions international,inc.) muß einer frau die von einem wärter während eines 4-tägigen transportes vergewaltigt und mit dem tod bedroht wurde eine nicht genannte summe bezahlen. dies war ein außergerichtliches abkommen,die aclu hat für die frau die klage geführt. es ist der 1. in einer reihe von prozessen innerhalb der kampagne gegen vergewaltigung im knast.
Private Prisoner Transport Company Pays Damages in Suit by ACLU Over Sexual Assault and Death Threats Against Woman
 http://www.aclu.org
 http://www.spr.org/en/news/2003/0306.html
vieles zum thema vergewaltigung im knast, auch zum stand der gesetzgebung,
findet ihr bei:
 http://www.spr.org

artikel über die gefangenen in guantanamo, und die versuche einer gruppe studentinnen der uni nord texas in denton, der es durch recherchen gelang die namen von 54 gefangenen in guantanamo herauszukriegen, und ihrem vergeblichen versuch diesen briefen zu schreiben um mehr über sie und ihre lebensumstände in guantanamo zu erfahren.
Report On Terrorism Prisoners Stonewalled By Mayborn Graduate
Institute of Journalism
 http://www.alternet.org/story.html?StoryID=15317

nach einem artikel des ?guardians? vom 1.april der sich wiederum auf die ?washington post? bezieht, planen die us- militärs einige der irakischen gefangenen, angebl. mitglieder paramilitärischer gruppen, nach guantanamo zu bringen. britische militärs sprechen dagegen von einem internationalen gericht,da die gefangenen pow?s sind.
Captured Iraqi militia fighters may be sent to Guantanamo Bay
 http://www.guardian.co.uk

ein richter eines bundesdistrict-gerichts hatte entschieden das jose padilla, us-amerikaner ,von bush im juni 2002 zum ?ememy combantant erklärt; und seitdem in navy-haft in charlston, s.c., sich mit anwältinnen treffen kann.dagegen hat die us-regierung, wie bereits zuvor, sofort beschwerde eingelegt, und den anwältinnen auch weiterhin jeden besuch verweigert. jose padilla wird vorgeworfen sich in afghanistan mit al qaida-leuten getroffen zu haben und nach seiner rückkehr in die staaten pläne vorbereitet zu haben um eine radioaktive bombe hochgehen zu lassen.
U.S. to Appeal Order Giving Lawyers Access to Detainee
 http://www.nytimes.com/2003/03/26/international/worldspecial/26DETA.html
U.S. Fights 'Enemy Combatant' Access To Lawyers
 http://news.findlaw.com/news/s/20030326/attackpadilladc.html

die regierung hat noch einmal erklärt, das der ?krieg gegen terrorismus in afghanistan es rechtfertigt einen us-geborenen taliban-kämpfer ohne die meisten legalen rechte zu inhaftieren? hier geht es um yaser esam hamdi der seit april 2002 in norfolk,va., in navy-haft ist. er war in afghanistan gefangen
genommen worden und wurde in die usa geflogen da er in den usa geboren wurde. seine eltern kamen aus saudi arabien.
Federal courts:  http://www.uscourts.gov/ AP-NY-03-21-031306EST
Gov't Defends Extentions of Detentions
 http://www.austin360.com/aas/news/ap/ap_story.html/Washington/AP.V0972.AP-Attacks-Hamdi.html

vor dem supreme court läuft zur zeit ein verfahren über besuchsrechte in den us-knästen, das landesweite auswirkungen haben wird. zur debatte vor dem gericht stehen die seit 1995 geltenden regeln des bundesstaates michigan (angeblich um die besucherinnen zu schützen und um das einschmuggeln von drogen und waffen zu verhindern). seitdem dürfen dort z.b. minderjährige nur noch dann besuche machen wenn sie das kind oder enkelkind des gefangenen sind. ehemalige gefangene die keine familienmitglieder sind, sind ebenfalls ausgeschlossen. gefangene die während ihrer knastzeit 2x wegen drogengebrauch sanktioniert wurden, kann jeder besuch verboten werden.
Justices question prison visitation policies
 http://www.cnn.com/2003/LAW/03/26/scotus.scotus.prison.visits/index.html> http://www.cnn.com/2003/LAW/03/26/scotus.scotus.prison.visits/index.html

auf der untenangegeben website findet ihr alles über den neuen
gesetzesvorschlag im senat der bundesgefangene betreffen wird :
?obligatorische gefängnisarbeit und drogentest gesetz von 2003?
darin wird eine mindestarbeitszeit von 50 stunden vorgeschrieben,
1/4 des lohns des gefangenen soll benutzt werden für die bezahlung des knastes,1/4 für täter-opfer-ausgleich;1/10 für den gefangenen ,gespart für die entlassung;;1/4 soll der gefangene kriegen zum bezahlen seiner verpflichtungen und zum einkauf; und der rest geht an den staat. sollte der gefangene nicht
entlassen werden geht der anteil der für nach der entlassung bestimmt ist zum täter-opfer-ausgleich
dazu soll eine ?null toleranz?-politik gegen drogen im
knast gefahren werden. auf der website ist auch die rede des senators der dieses gesetz vorschlägt. er lamentiert über den luxus in den knästen, darüber daß mensch es nicht vermitteln könne daß die gefangenen nicht arbeiten und der/ die steuerzahlerin dafür aufkommen muß.deshalb sollen gefangene u.a.künftig nicht mehr :
?irgendeine form von tabak rauchen, gebrauchen oder besitzen;
?microwellenherd, kochplatte, grill, fernsehen (außer es wurde von der verwaltung für eine gruppe genehmigt) oder videorecorder besitzen
? kein kabelfernsehen ansehen, da es von grundauf nicht zur bildung dient?,
und ,klar, die gefangenen sollen auch keine musik mehr hören deren lyrik gewalt+ sexuelle anspielungen beinhaltet,vulgär sind, gangmitgliedschaft und - aktivitäten verherrlichen ,frauen
herabsetzen und die polizei und justizbehörden respektlos behandeln?
das gesetz unter:
BILL STATUS AS OF MARCH 25, 2003 97. S.672
 http://thomas.loc.gov/cgi-bin/bdquery/D?d108:97:./temp/~bdNtgc
infos unter:
 http://www.fedcure.org

Los Angeles County Sheriff Lee Baca sagte daß er bis zu 2.600 gefangene des county knastes nächsten monat entlassen und unter hausarrest stellen und in arbeitsprogramme unterbringen will . damit will er 17 mill. dollar sparen. die gefangenen um denen es geht sitzt wegen ?geringfügiger delikte? einige der gefangene sollen elektronische fußfesseln kriegen.allerdings gibt es widerspruch,z.b. von der staatsanwaltschaft von los angeles
2,600 Jail Inmates to Be Released to Cut Costs
 http://www.latimes.com/news/local/la-me-jail19mar19,1,6737481.story?coll=la%2Dhome%2Dtodays%2Dtimes

verschieden artikel zum sog. 3-strike-gesetz ,daß vom supreme court jetzt als verfassungsmäßig bezeichnet wurde, auch bei kleineren delikten. geklagt hatte ein mann der wegen des diebstahls von drei golfschlägern zu 25 -lebenslänglich verurteilt wurde. dies zu ändern sei kein fall für das gericht sondern für die gesetzgebung.
zur zeit sitzen in Kalifornien nach diesem gesetz u.a. 344 menschen wg geringfügigem diebstahl,650 wegen des besitzes einer kleinen menge drogen.
26 staaten und der bund haben 3-strike-gesetze,kalifornien hat das härteste. und nur in kalifornien gilt es auch bei nicht-gewalttätigen delikten mind.25 jahre wenn mensch schon 2x verurteilt war.
Supreme Court Upholds 'Three-Strikes' Sentencing
The cases are Ewing v. California, No. 01-6978 and Lockyer v. Andrade, No. 01127.
 http://www.washingtonpost.com
Reform of '3 strikes' left to Californians
 http://www2.ocregister.com/ocrweb/ocr/article.do?id=28482§ion=COMMENTARY&;
subsection=COMMENTARY&year=2003&month=3&day=6
Supreme Court Upholds 'Three-Strikes' Law
 http://www.findlaw.com
Three Strikes Opponents Defiant After Supreme Court Ruling; Vow Push to Ballot in 2004 New Ballot Initiative 'Best Hope for Reform'
 http://prisonactivist.org/mailman/listinfo/prisonact-list
What's Wrong With "Three Strikes" Laws?
 http://www.time.com/time/nation/article/0,8599,430111,00.html

ein mitglied der gruppe corpwatch ( machen videos bei festnahmen um bullengewalt zudokumentieren und evt.zu verhindern) in tempe /phoenix wurde unter bundesanklage wegen dem besitz von bomben festgenommen. einschätzung: repression gegen einen seit jahren
bekannten friedens- und anti-repressionsaktivisten. über:
Anti-police activist arrested on explosives charges
 http://prisonactivist.org/mailman/listinfo/prisonact-list

Cuban 5
bericht über die als ?cuban 5? bekannten gefangenen aus cuba, die seit dem 3.märz 2003 in isolation sind.
und ein radio havanna cuba interview mit leonard weinglass, einer der verteidiger der cuban 5 .
(Courtesy of antiterroristas.cu) über:
 http://www.usawatch.org


in den staaten wird es vorerst auch weiterhin vom staat bezahlte anwälte für arme menschen geben.
Supreme Court Protects Legal Aid For Poor
 http://news.findlaw.com/ap/a/w/1154/3-262003/20030326081501_04.html
 http://news.findlaw.com/ap/a/w/1154/3-26-2003/20030326081501_04.html

der wegen eines anschlages mit granaten festgenomme us-soldat ( kuwait)sitzt in der brd in einem miltärknast.
U.S. Soldier Held In Grenade Attack Sent To Germany
 http://news.findlaw.com/news/s/20030326/iraqkuwaitattacksuspectdc.html

die angehörigen des kubanischen jungen, der wieder nach kuba zurück gebracht wurde, können die ehemalige justizministerin reno nicht verklagen.
Court: Cuban Boy's Kin Can't Sue Reno
 http://news.findlaw.com/ap/o/1110/3-26-2003/20030326093002_50.html

artikel mit links zum patriot act ua.
Ground Laid for Historic Presidential Powers Push
 http://www.villagevoice.com/issues/0310/hentoff.php
noch ein artikel zum patriot act II
Shocks to the Constitution
 http://www.thenation.com/doc.mhtml?i=20030414&s=cole

nach dem pariot act 1 kann das fbi die tv provider ( kein kabel) dazu zwingen jede angaben über den tv-benutzer zu geben, sprich jede show die mensch sich anguckt. alles was das fbi tun muß ist das sie die daten wegen ermittlungen in sachen terrorismus brauchen. nach absatz 215 des gesetzes muß derjenige,dessen daten angefordert werden, auch nicht ziel der ermittlungen sein . den tv-provider ist es verboten die betroffenen zu informieren.
Is Your Television Watching You?
 http://www.tvweek.com/technology/030303isyourtv.html

Fears About DNA Testing Proposal
das justizministerium plant eine bundesweite dna-datenbank für
?terrorismusverdächtige? (terrorist identification database act -- im patriot act II eigentlich: domestic security enhancement act) aclu und andere gruoppen befürchten daß das gesetz zu schleier-fahndungen nach menschen aus moslemischen ländern führen wird. das gesetz gibt dem justizminister und den repressionsbehörden ziemlich viel macht. so können die dna-proben ohne richterliche anweisung genommen werden, von jedem bullen.,auch ohne einen begründeten verdacht.und wer sich verweigert: geldstrafen bis $ 200.000 und bis zu einem jahr knast.für des terrorismus verdächtigte, die bereits im knast sind, ist es eine vorbedingungen zur entlassung.
befürchtet wird auch das die behörden z.b. von demonstrantinnen dna-proben nehmen, da es bei der datenbank um die neuen mit ?domestic terrorismus? umschriebenen delikte geht, die sehr weit gefasst sind.
in dem artikel gab es folgende links:
 http://www.wired.com/news/politics/0,1283,58270,00.html
 http://www.wired.com/news/feedback/mail/1,2330,437,00.html
 http://www.mindfully.org/GE/GE4/Railroad-Workers-Genetic-Defects8may02.htm>;
 http://www.rense.com/general16/thenewlegaldefinition.htm>;
 http://www.dailyrotten.com/source-docs/patriot2draft.html>;
 http://www.aclu.org>;
 http://www.aclu.org/Redirect.cfm?pg=%2Fcongress%2Fl102301d%2Ehtml>;
 http://www.ci.mesa.az.us/police/missing_persons/dna_sample_instructions.asp>;
 http://www.ornl.gov/TechResources/Human_Genome/elsi/behavior.html>;
 http://www.eugenicsarchive.org>;
 http://www.ncjrs.org/pdffiles1/nij/183697.pdf>;
 http://www.radford.edu/%7Etburke>;
 http://www.dfs.state.va.us/information/whatsnew.cfm>;
 http://www.theadvocate.com/stories/010703/new_killer.shtml>;
 http://www.kentlaw.edu>;
 http://www.masslaw.com/masup/1008099.HTM>;

Oppose the new airline passenger profiling system!
fluggast-profiling -system gen. capps II :
 http://www.aclu.org/SafeandFree/SafeandFree.cfm?ID=12108&c=206

zwei artikel über geheime überwachung /geheimes abhören
oberste gericht lehnt die klage von bürgerrechtsorganisationen gegen die erweiterten befugnisse zum spionieren, die nach dem 11.9.2001 erlassen wurden,ab. das gericht sagte es wolle nicht in einen disput über die grenzen eines gesetzes hineingezogen werden daß der regierung, nach den terroristischen anschlägen, breitere überwachungs-befugnisse gibt (e-mails, telefone,etc.). es wird erwartet das darüber später noch einmal ein prozeß geführt werden wird, da der aclu im namen von menschen, die nicht wissen daß sie überwacht werden, geklagt hatte. die ablehnung war nicht wegen des inhalts der klage sondern wegen der form. für eine klage im namen nicht bekannter menschen hätten die richter eine spezielle erlaubnis erteilen müssen. diese wurde ohne weiteren kommentar abgelehnt. dabei geht es auch um den seit 1978 bestehenden ?spy-court? - der hat in der zeit fast nie einen durchsuchungs- oder haftbefehl den die regierung beantragt hat, abgelehnt. seine befugnisse wurden nach dem 11.9. ebenfalls abgelehnt.kurios bei der sache: der geheime ?roreign intelligence survaillance court) so der offizielle name, hatte den patriot act I abgelehnt worauf ashcroft das geheime berufungsgericht entscheiden ließ. dieses gericht hat noch nie getagt und es mußte erst zusammengestellt werden. und, wer hätte dies gedacht; die regierung bekam recht. ashcroft hat in einer senatsanhörung dieses jahr gesagt,daß er mehr als 1.000 anträge für haftbefehle, durchsuchungs-befehle etc. gestellt hat, davon 170 in der ?emergency? kategorie. in den vorhergehenden 23 jahren wurden 47 beantragt.
U.S. Steps Up Secret Surveillance FBI, Justice Dept. Increase Use of Wiretaps, Records Searches
Supreme Court rejects challenge to counterspying techniques
 http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/articles/A16287-2003Mar23.html
 http://www.nandotimes.com/politics/story/824546p-5824109c.html

CYBERSPACE LAW
prozeß des aclu gegen die diditale überwachung
 http://news.findlaw.com/ap/ht/1700/3-31-2003/20030331060004_04.html
 http://www.aclu.org/Cyber-Liberties/Cyber-Liberties.cfm?ID=12039&c=59&MX=747&H=0
 http://www.aclu.org/Cyber-Liberties/Cyber-Liberties.cfm?ID=12017&c=55&MX=747&H=0

new mexico hat jetzt auch ein hate crime gesetz --- 4 us- bundesstaaten ohne.
New Mexico Passes Hate Crimes Bill
 http://news.findlaw.com/ap/o/1110/3-21-2003/20030321084501_51.html

trotz gerichtsurteil: viele müssen länger im knast bleiben da sie nicht ausgeliefert werden können.
fast 2 jahre nachdem das oberste gericht die unbestimmte haftdauer für verfassungswidrig erklärt hat sitzen nach wie vor hunderte im knast deren haftzeit schon seit monaten zu ende ist. hierbei geht es um menschen die wegen einer straftat verurteilt wurden, nach bundesgesetz abgeschoben werden sollen, und deren herkunftsländer sich weigern die menschen ?zurück zunehmen?. deshalb gibt es eine reihe von prozessen in denen vor allem die nach dem urteil 2001 eingesetzte ?nachprüfung? angegriffen wird, da sie unüberwindbare hürden hätten die es für viele immigrantinnen unmöglich machen würden innerhalb des 6-monate-limits das vom gericht angeordnet wurde, entlassen zu werden. von den 2.067 fälle die in den letzten 20 monaten ?nachgeprüft? wurden blieb knapp die hälfte bundesweit in knästen. ashcroft hatte damals angekündigt das er die entscheidung ablehne und das die regierung alles tun wird was sie kann um sie zu fall zu bringen.
mehr dazu:
Lawsuits decry 'indefinite' detentions
 http://www.denverpost.com/Stories/0,1413,36%257E53%257E1255429,00.html#

informationen über die prozesse bei denen es um die sog. Affirmative action? eine errungenschaft der 60er bürgerrechtsbewegung sowas wie eine weiterggefasste quotenregelung an unis für minderheiten --z.b. wenn es 2 bewerberinnen für einen studienplatz gibt muß die/der afroamerikanische bewerberin genommen werden.
 http://www.bamn.com/wdc

das dubya ?kriegs - wörterbuch? als reverenz an die neuen linguistischen entwicklungen in der us-politik
THE DUBYA WAR GLOSSARY
 http://www.alternet.org/story.html?StoryID=15372

jetzt noch einige linkseiten
viele berichte über den irak- krieg unter:
 http://www.alternet.org/waroniraq/
 http://www.guerillanews.com
 http://www.bear-left.com
 http://www.common-dreams.org
 http://www.zmag.org
 http://www.salon.com

alles über gesetze, urteile etc.
 http://www.findlaw.com

todesstrafe:
über diese adressen viele weitere links zur todesstrafe und den kampagnen dagegen.
 http://www.ncadp.org
 http://www.deathpenaltyinfo.org
 http://www.ccadp.org
 http://ecadp.org

national security archiv
 http://www.nsarchive.org/

neue seite:
 http://www.usawatch.org

alles über patriot act ( gesetzestexte,kampagnen dagegen etc.) unter:
 http://www.patriotwatch.org