Das rassistische Chipkartensystem für Flüchtlinge in Berlin fällt

freya fluten 06.04.2003 11:09 Themen: Antirassismus
Nachdem die Berliner PDS Sozialsenatorin das Chipkartensystem für Flüchtlinge aufgrund anhaltenden politischen Druck gekündigt hatte, ziehen immer mehr Bezirke nach. Die neusten Informationen aus Berlin zur rassistischen Umsetzung des Asylbewerberleistungsgesetzes.
Termin Ankündigung - Neuer antirassistischer Einkauf in Berlin!

Das Chipkartensystem fällt, doch die letzten konservativen Bastionen der Stadt wehren sich mit allen Mitteln! Die Bezirke Spandau und Reinickendorf sind weiterhin entschlossen, als die letzten und einzigen Bezirke das rassistische Kontroll- und Disziplinierungsinstrument - die Chipkarte der Firma SODEXHO - gegen unliebsame Flüchtlinge einzusetzen. Mitte entschloss sich erst letzte Woche, den Vertrag zu kündigen und zahlt ab sofort nur noch Bargeld aus. In Tempelfof/Schöneberg wurde zwar gegen die regierende CDU beschlossen, das Chipkartensystem zum 31.8.03 zu kündigen, doch hat der zuständige CDU Sozialsenator Krömer wiederholt in der Presse sowohl seine inhaltliche Unterstützung des Chipkartensystem bekundet als auch immer wieder angekündigt, trotz anderer Beschlusslage den Vertrag einfach nicht zu kündigen. Das lassen wir uns nicht bieten und rufen deshalb alle dazu auf, gemeinsam mit betroffenen Flüchtlingen gegen die Regierung in dem Bezirk Tempelhof/Schöneberg zu protestieren. Denn auch wenn wir in unserem Kampf gegen staatliche rassistische Diskriminierung zur Zeit einige Erfolge verbuchen konnten, wird es auch das nächste Jahr noch betroffene Flüchtlinge geben und leider ist das Chipkartensystem auch nur die Spitze des Eisberges der rassistischen Gesetzgebung in der BRD.
Bei unserem letzten Einkauf standen, ein paar UnterstützerInnen und viele viele Flüchtlinge ziemlich allein vor dem Supermarkt. Deshalb noch einmal zur Erinnerung: Antirassistische Einkäufe beinhalten zwar immer auch die Möglichkeit zur direkten unkomplizierten Hilfe für Flüchtlinge indem diese dringend benötigtes Bargeld bekommen, aber in erster Linie sind es Protestkundgebungen gegen die staatliche Diskriminierung von Flüchtlingen und MigrantInnen hier in Berlin. Deshalb ist es sinnvoll, auch dann zu kommen, wenn ihr kein Geld habt oder nur eine Packung Kaffee oder ein Pfund Mehl kaufen wollt - zum Protest braucht es kein Geld, sondern eine laute Stimme!
Kommt mit FreundInnen, Rucksäcken und mit oder ohne Bargeld zum nächsten antirassistischen Einkauf in Tempelhof/Schöneberg. Neben dem Protest und der Möglichkeit zum Einkauf gibt es die neusten Informationen, ein paar nette Reden und natürlich gute Musik.

Antirassistischer Einkauf am Freitag den 11.4.03, 16:00 - 18:00 Uhr vor dem BOLLE-Markt, Potsdamerstr. 128, U Bülowstr. (U2) oder U Kurfürstenstr. (U1)

Für freies Fluten und das Recht auf Migration in einer HERRschaftsfreien Welt!

Freya Fluten, Initiative gegen das Chipkartensystem,  konsumfuerfreiesfluten@yahoo.com -  http://members.partisan.net/chipkartenini/
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Ergänzungen