Spanien schafft demokratisches Rechtssystem ab

Am Montag hat der Oberste Gerichtshof in Madrid die baskische Partei Batasuna (Einheit) verboten. Betroffen ist auch die Vorgängerin Herri Batasuna (HB/Volkeinheit) und das Wahlbündnis Euskal Herritarrok (Baskische Bürger). Kleine Parteien, wie Zutik, Batzarre und Aralar, die in dem Bündnis kandidiert haben, sind bedroht. In Madrid wurde das Verbot euphorisch begrüßt. Ministerpräsident, José María Aznar war "erfreut" und "zufrieden" mit seinen Richtern: "Man kann keine terroristische Organisation zerschlagen, wenn man einem ihrer Teile erlaubt, legal zu leben". Mit Blick auf den Irak, fügte Aznar an, Terroristen dürften weder "innerhalb noch außerhalb Spaniens" die Regeln diktieren.

Dabei konnte in 25 Jahren kein Beweis für eine Verbindung zur ETA erbracht werden, sonst hätte man auf das neue Parteiengesetz verzichten können. Das wurde zum Verbot von Batasuna im letzten Sommer in Eile durchs Parlament gepeitscht. Manipulationen und Lügen ersetzten Beweise, wie in der mündlichen Verhandlung deutlich wurde. Es ist falsch, dass die ETA den Batasuna Vorgänger gegründet habe. Dass hat sogar der Geheimdienst der Guardia Civil eingeräumt. Dass Gutachten, worauf sich die Regierung in ihren Verbotsantrag stützte, sei auf ihren Wunsch erstellt worden und enthalte "etliche Fehler" und "unhaltbare Vorwürfe". 15 Seiten seien aus einer Expertise von 1997 heraus kopiert worden. Doch dessen Inhalt wurde einst vom Staatsanwalt verworfen, weil er "keine strafrechtliche Relevanz hat".

Im Baskenland hat das Verbot Bestürzung ausgelöst, obwohl es erwartet wurde. Für den Batasuna Chef, Arnaldo Otegi, handelt es sich um einen neuen Akt des "spanischen Faschismus" mit dem die Basken "ausgelöscht" werden sollen. Nur die Basken könnten Batasuna verbieten aber nicht Madrid. "Das Baskenland kennt alle Formen der Repression von jeder Art Regime". Die Verbote von Zeitungen und die Ausweitung der Folter zeigten, dass auch Madrid weiiß, die Schlacht verloren zu haben. "Wir sind keine militärische, noch eine politische oder kulturelle Bedrohung und haben keine Massenvernichtungswaffen", trotzdem habe man dem Land seit vielen Jahren den Krieg erklärt.

Für die Baskisch Nationalistische Partei (PNV) ist, "ein elementares Recht, wie die Organisationsfreiheit, gestürzt worden". Die Solidaritätspartei (EA) beklagt ein Urteil, das die Lösung des Konflikts entferne, und bis zu 20 Prozent der Wähler zu Waisen mache. Die größte Gewerkschaft ELA bedauert, das sich die Gewaltenteilung, im Fall der Basken verflüchtigt habe. Das Urteil sei der "Höhepunkt einer peinlichen institutionellen Vermischung", in der nicht einmal "der äußere Schein gewahrt wird". Die Regierung habe das "Drehbuch geschrieben, den Rhythmus und das Ergebnis vorgeben."

Jetzt ist klar, dass grundsätzliche Rechtsnormen in Spanien nicht gelten. Normalerweise sanktioniert eine Demokratie eine Handlung und keine Unterlassung: Batasuna verurteilt die Anschläge der ETA nicht ausdrücklich, bedauert sie nur als Ausdruck eines politischen Konfliktes, der über einen Dialog gelöst werden müsse. Letztlich ist dies das einzige Vergehen dass der Partei auch nach dem neuen Parteiengesetz vorgeworfen werden kann, doch dies ist auch nach spanischem Recht nicht einmal eine Straftat.

Für den Verteidiger, Iñigo Iruin habe das Verbot vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg keinen Bestand. Wie schwach die Anklage war, zeigt, dass die Staatsanwaltschaft die Meinung eines Politikers als "Beweis" anführte. Alfonso Alonso hatte erklärt: "Im Baskenland weiß jedes Kind, dass Batasuna und ETA das gleiche sind."

Doch bis Strassburg entscheidet, vergehen Jahre. Erst muss der Rechtsweg im Land ausgeschöpft werden. Ein Urteil in sechs Monaten, wie erstmals bei der Abweisung der Verfassungsklage gegen das Parteiengesetz, ist nicht zu erwarten. Nur wenn es um Interessen der Regierung geht, entscheidet die Justiz schnell. So wurde schnell auch ein Mißtrauensantrag gegen den Präsidenten des Verfassungsgericht abgeschmettert und der Oberste Gerichtshof hat nur vier Tage für ihre Verbotsentscheidung gebraucht.

Eigentlich müssten sich mit dem Gesetz dessen Betreiber nun selbst verbieten. Die regierende Volkspartei (PP) distanziert sich nicht vom Terror der Franco-Diktatur, der Zehntausenden, Tod, Verstümmelung und Vertreibung gebracht hat. Die oppositionellen Sozialisten (PSOE), die den Kurs der Regierung im Baskenland voll unterstützen, haben sich nicht von ihren Todesschwadronen (GAL) distanziert. Für deren Verbrechen wurden sogar Parteiführer verurteilt. Beide Parteien decken und unterstützen auch die Folter im Land, die jährlich von der UNO oder Amnesty International, oder gerade erst wieder vom Komitee zur Prävention der Folter des Europarats (CPT) angeprangert wurde.

Erneut schreien PP und PSOE nach einem Verbot, nachdem am Samstag die Wahlplattform Autodeterminaziorako Bilgunea (AuB/Plattform für die Selbstbestimmung) erklärte, an den Kommunalwahlen im Mai teilzunehmen.
Der PP-Sprecher, José Antonio Bermúdez, meinte, weil Batasuna AuB gut heiße, sei es deren Nachfolger. Die PSOE, die im Fall Irak auf Kriegsgegner macht, stimmt ein. Das Führungsmitglied, Juan Fernando López Aguilar, sagte: "Es war zu erwarten, dass sich das ETA-Umfeld neu strukturiert und dafür alle Tricks benutzt". Das Parteiengesetz biete "genug Instrumente, um darauf zu reagieren". Es ist zu befürchten das im Windschatten des Irak-Kriegs die Offensive gegen die Basken erst richtig beginnt.

© Ralf Streck den 18.03.2003