Schritt für Schritt den Armen an den Kragen

1. Einer weitergehenden Ausweitung der Mini-Jobs:
- Die Einkommensgrenze bei den bisherigen 325-€-Jobs ("geringfügige Beschäftigung") wird auf 400 € angehoben. Für diese Jobs muss der Arbeitgeber pauschal 12% Renten- und 11% Krankenbeitrag entrichten. Zudem werden 2 % Steuer fällig(=25%). Zudem dürften die Mini-Jobs - anders als derzeit - auch als Nebenjob ausgeübt werden. Gültig für alle Branchen!
- Für "haushaltsnahme Dienstleistungen" ist eine 10 % (5% RV, 5% KV, 2% Steuern) Arbeitgeberpauschale vorgeshen. Die Einkommensgrenze leigt hier ebenfalls bei 400 €. Dem/der ArbeiterIn bleibt (bei beiden Formen der "geringfügigen Beschäftigung") offen, den Beitragssatz von 19,5 % in die gesetzliche Rentenversicherung aus eigener Tasche zahlt.

- Neu ist auch die Schaffung einer so genannten "Gleitzone" bis zu Einkommen in doppelter Höhe der Minijobs. An die "Grundzone" (von 400 €) schließt sich nun die "Gleitzone" (zwischen 401 - 800 €) an. In diesem Segment wird auch der/die ArbeiterIn zur Kasse gebeten - aber nicht sprunghaft, sondern vielmehr allmählich ansteigend (die Kosten der gesetzlichen Versicherungen steigen linear von 4% auf die derzeit gültige Höhe von 21%). An den Fiskus muss er entweder pauschal 25 % Steuer überweisen, oder er arbeitet ganz normal auf Lohnsteuerkarte, was beispielsweise für Studenten oft günstiger sein dürfte. Ab 401 € entfallen auf die Arbeitgeber Sozialabgaben in Höhe von 21%.

- Mini-Jobs in sind für den Arbeitgeber steuerlich absetzbar. Die steuerliche Absetzbarkeit richtet sich nach der Art der Dienstleistung: Für Minijobs sind es 10 %, max. 510 €/Jahr. Für voll sozialversicherungspflichtige Mini-Jobs ("Gleitzone") 12 %, max. 2.400 €/Jahr. Für den "Einkauf von Dienstleistungen" durch Unternehmen/Agenturen/ Leinarbeit 20%, max. 600 € im Jahr.

Kommentar: Durch einen absehbaren Austauscheffekt von regulärer Beschäftigung in Mini-Jobs mit geringerer Sozialabgabenlast, fließt weniger Geld in die Kassen. Schon jetzt gehen Renten- und Krankenversicherer von Mindereinnahmen aus. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet (18.12) entstehen etwa 500 Mill.€ Steuerausfälle, weitere 500 Mill.€ fehlen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung. Einzelne Experten veranschlagen die Summe noch höher. Nach An-gaben des Instituts für die Zukunft der Arbeit (IZA) könnten bis zu 2 Mrd € Euro fehlen. Und so werden die "leeren Kassen" künftig jene selbstgeschaffene und beabsichtigete Argu-mentationsvorlage liefern für den Weg in die private Sozialversicherung. Nach dem Motto: Vorwärts und vergessen, schafft jenen Standortpolititk zunehmende Konkurrenz und soziale Ungleicheit.

2. Die Möglichkeit ArbeitnehmerInnen über 52 Jahre befristet einzustellen wird um ein Jahr verlängert bis 2006.
3. Das geplante "Brückengeld" (Bridge-System) für ältere ArbeiterInnen entfällt.

4. Zur Ausweitung der Leiharbeit und der Bezahlung jener LeiharbeiterInnen konnte keine Einigung erzielt werden. Dieser Teil des Hartz-Konzeptes ist allerdings auch nicht
zustimmungspflichtig!


Eine komplette Auswertung der Gesetzesänderungen findet Ihr unter:  http://www.gegenonformationsbuero.de/hartz/schritt_a.html

Während Peter Hartz klassengemäß rumweint, sein Konzept sei "verwässert" und "nicht eins zu eins umgesetzt", die Gewerkschaftsfunktionäre ihm Taschentücher reichen und sie im Chor mit den Massenmedien alles dafür tun, uns glauben zu machen, daß "Hartz-Konzept" sei nicht durchgekommen. Steht in den gerade durch den Bundestag verabschiedeten Gesetzesände-rungen nichts anderes als jenes was die "Kommission zur Arbeitsmarktreform" vorgeschlagen hatte. Die 1:1,1-Umsetzung ist in vollem Gange! Darüber hinaus gehen wir davon aus, dass die weitere Umsetzung zügig vorangetrieben wird und die im Zentrum der Zerschlagung der sozialen Grundsicherung stehende sog. Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe folgen wird. Sozialhilfe. Hierbie geht es um die Streichung(!) der Arbeitslosenhilfe, der jetzigen Sozialhilfe, sowie ausgleichende Sozialhilfe und einer geberellen Pauschalisierung von Wohngeld u.a. Zusatzleistungen. Dies wird vorallem durch die der "Gemindefinanzreform" umgesetzt.

Für unseren Widerstand gegen die immer schlechteren Arbeits- und Lebensbedingungen, zunehmende Armut und entgarantierte, rechtlose Arbeit ist die geplante "Zusammenlegung der Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe" von großer Bedeutung. Sie markiert das Schlusslicht der Zerschlagung und Privatisierung des Sozialsystems. Was dies beinhaltet findet Ihr unter:  http://www.gegeninformationsbuero.de/hartz/schritt_b.html.
Mit der Zerschlagung der bisherigen sozialen Sicherungsystem (der sog. Strukturreform) wird die Armut drastisch erhöht und die Menschen werden gezwungen sich als billige Arbeitskräfte zu verkaufen. Und per PSA-Leiharbeit zum Zwecke der Deregulierung (Entrechtung!, Lohndumping!) und Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse und Lohnstruktur (Lohnsenkung!) auf den Arbeitsmarkt geschleudert.

Seid wachsam, lasst euch nix von den "Profis der Nation" erzählen!

Solidarische Grüße
Gegeninformationsbüro