§ 129a Verfahren in Magdeburg und Quedlinburg !

Freiheit für alle politischen Gefangenen! 28.11.2002 14:11 Themen: Repression
§ 129 a Verfahren in Magdeburg und Quedlinburg
§ 129 a Verfahren in Magdeburg und Quedlinburg

Am Morgen des 27.11.2202 wurden in 2 Wohnungen in Magdeburg und in 1 Wohnung in Quedlinburg im Zuge eines 129a Verfahrens Hausdurchsuchungen durchgeführt. Zwei Menschen wurden festgenommen. Ein Anwalt, der sofort eingeschaltet wurde, hat erfahren, dasz es sich bei der einen Person um eine Anklage wegen "Rädelsführerschaft einer terroristischen Vereinigung" handelt. Die 2 Menschen werden heute, den 28.11.2002, den Haftrichtern des Bundesgerichtshof Karlsruhe vorgeführt. über weitere verhaftungen ist uns bis jetzt noch nichts bekannt. Es ist offensichtlich, dasz das Ermittlungsverfahren weiter laufen wird. Wir brauchen jetzt jede Art von Unterstützung! Achtet auf aktuelle Ankündigungen!

Solidarität ist unsere Waffe! Anna & Arthur halten’s Maul!
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Ergänzungen

Sorry, aber ..

Aldigourmet 28.11.2002 - 15:22
Hi, tut mir echt leid, aber ohne konkrete Schilderung der Vorwürfe etc. kann sich niemand, der aussen steht, ein Urteil erlauben und etwaige Solidaritätbekundungen wären wohl unangebracht. Ich solidarisiere mich jedenfalls keineswegs mit Straftätern und/oder Terroristen.

scheiße. genauere infos

smash the system 28.11.2002 - 15:22
hi, scheiße so ein verfahren, vorallem wegen moeglichen folgen. gibts schon hinweise (bitte keine vermutungen oder wahrscheinlichkeiten, denn die sind fuer die bullen, die ja immer fleißig mitlesen, förderlich) auf welchen themen breich sich die gerschichte bezieht? AntiAtom,Antifa, oder was

kam gestern schon mal was dazu ...

Bescheidwisser 28.11.2002 - 16:22

28.11.2002 - 16:48
"Ich solidarisiere mich jedenfalls keineswegs mit Straftätern und/oder Terroristen."

ich wundere mich was für spießer hier mit lesen *kotz*

JO

HuHangHe 28.11.2002 - 18:21
nähere Infos wären nicht schlecht, damit man weiß mit wem und weshalb man sich mit den Leute solidarisiert!

Hab auch was gehört

:-) 28.11.2002 - 18:28
Mir ist zu Ohren gekommen, dass bereits letzte Woche
in Münster ebenfalls zwei Wohnungen durchsucht wurden.

Die Einwohner waren islamischen Glaubens und der Vorwand für diese Durchsuchungen bestand ebenfalls in der bekannten Terror-Chose.

Hab leider gerade keine näheren Infos.

Warum so wenig Infos?

Bullen und VS angreifen! 28.11.2002 - 19:23
Warum gibt es auch beim zweiten Bericht auf Indymedia so wenig Infos??? Glauben hier Menschen, daß die Bullen sonst die Namen der Festgenommenen, die Gründe der Festnahme oder die Wohnungen, die sie durchsucht haben, erfahren könnten ... ???

Mit Phrasen wie "Solidarität ist eine Waffe" (gerade in der aneinander meist desinteressierten Linken in D-land schon sein Jahren nicht mehr) und "Anna&Arthur halten's Maul" (zuhause beim Fernsehen???) wird wenig zu machen sein. Direkte Aktion und öffentliche Vermittlung sind wichtiger! Dazu brauch es aber anderer Infos als diese hier!

Infos! Nein Danke!

Rakk 28.11.2002 - 23:20
Warum so wenig Infos?

Nun der §129a ist nicht irgendein Paragraph wie der § 125. (Landfriedensbruch), der anhand einer festen Beweislage meist leicht abgewehrt werden kann, und mit dem viele Demoteilnehmer als "Schocktherapie" konfrontiert werden, egal ob Grundlos oder nicht.

Den §129a (und seit neuestem auch b) ist ein Paragraph, der der Polizei mehr oder weniger Tür und Tor öffnet.
Er gewährt einfach weitreichende Überwachungsbefugnisse (man sollte aber bedenken dass die jungs vom Staatsschutz das vermutlich ohnehin machen werden, mit dem 129a in der Tasche ist es aber leichter für sie, weil sie es nicht mehr so verdeckt machen müssen, und weil sie so auch Hausdurchsuchungen, Verhöre und derartiges durchführen können)

Ich schätze mal der 129a wurde in den wenigsten Fällen verwendet um terroristische Vereinigungen zu verknacken.
Das hat auf die RAF, RZ und solche Gruppen zugetroffen.
Aber die meisten der Untersuchungen nach 129a dienen der Ermittlung im "untergrund".

Bei den meisten Hausdurchsuchungen ging es eigentlich immer darum Daten zu sammeln.
Z.B. die diversen Verfahren die Hausbesetzer am Hut hatten, die irgendwelche linken Seiten am Hut hatten etc.
Alle wurden irgendwann eingestellt, da es offensichtlich nicht zur Bildung einer terroristischen Vereinigung gekommen war. Vorher waren Daten in Mengen gesichert worden.


Es ist sicher OK wenn hier genannt wird wer eigentlich in U-Haft sitzt (kommt eigentlich recht leicht bei dem 129a) oder bei wem Hausdurchsuchungen stattgefunden haben. klar.
spricht ja auch nix dagegen.
Allerdings sollten wirklich nur die Infos weitergegeben werden, die die Anwälte an die Öffentlichkeit geben.
Und wenn die nix in die Öffentlichkeit rausgeben, dann haben die sicherlich irgendwelche Gründe dafür.

Drogenhandel, wie in der anderen Nachricht erwähnt, ist übrigends normalerweise kein Grund für den §129a.
Da wird normalerweise höchstens §129 bemüht, die Bildung einer kriminellen Vereinigung, da eben die Bedingungen für 129a nicht erfüllt sind.
 http://www.bib.uni-mannheim.de/bib/jura/gesetze/stgb-inh.shtml

Und Nazis werden auch äußerst selten mit dem 129a konfrontiert, weil das meist "Einzeltäter" sind und keine Vereinigungen.
Der 129a wurde bisher hauptsächlich gegen linke staatskritische Projekte wie z.B. "radikal" eingesetzt.

Aber ausser der Nennung der Namen und der Aktenkundigen Daten sollte möglichst jeder weitere Diksussion über den Fall in öffentlich zugänglichen Medien, und seien sie noch so alternativ und anarchistisch, unterbleiben.

Könnt ihr das nicht verstehen?
Wartet bitte bis die Anwälte offizielle Statements abgeben.
Die haben allein Akteneinsicht und können abschätzen was Schadet und was nützt.


Der 129a ist _das_ Maschinengewehr des Staates gegen alternative Strukturen.
Warum wollt ihr unbedingt dass es mit neuer Munition versorgt wird?

Anna und Arthur halten das Maul!
oder für die, die es immer noch nicht kapieren:

Der Feind hört mit!

Und wer jetzt immer noch nach mehr Infos bettelt gerät zumindest auf meine persönliche "VS-Verdachtsliste"...

Rakk

Solidarität ist eine Waffel *mmmhh* 28.11.2002 - 23:49
Warum wirds dann überhaupt schon das zweite Mal so nichtssagend gepostet... Anna&Arthur wollen sich wohl wichtig machen und ein bissel geheimniskrämerisch sein

Nichtssagend?

Berta 29.11.2002 - 01:22
Was heisst hier Nichtssagend? wenn der Kommisar umgeht, und mit dem 129a zuschlägt, dann reicht das doch wohl vollkommen aus, oder kannst du die Erläuterungen nicht lesen? der 129a ist ein Gummi Paragraph, der für alles passt, wenn die bei dir irgendwie Kassensturz machen wollen, weil du Komisch aussiehst, redest, oder tust, dann stehen sie Ohne Grund und Ohne Anklage bei dir in der Stube, und schauen sich dein Compi und deine CD Sammlung an, bis sie deine Schwarz gebrannten Disco Tracks, inclusive deines Bekanntenkreises, an den du die Weiter gegeben haben könntest gefunden haben.
nd spätestens dann wirst du wissen, warum alle den 129a, der den Schupos Rechte der Finanzermittlung gegen die Armen Anna&Arthur einräumen so Bedächtig auf Ergebnisse warten.

Terroristen werden gemacht!

Realist 29.11.2002 - 01:32
Wenn Anna&Arthur auch denken es wäre ein Joke Kinderspiel, vor Gericht unter Auswertung aller Pragraphen, hört sich das ganz Anders an, und das was vor 10 oder 20 Jahren noch Gängige Praxis Kleinerer Hobby Vorstadt Stadt Gangs war, kann Heute bei Richtiger Auslegung schon Schwerer Terrorismus, der die Öffentliche Ordnung und Sicherheit Empfindlich stört sein.
Wenn die Terroristen Träger werden, werden halt die Mittel welche zu finden (machen) Gründlicher.

immer mit der Ruhe

jemand aus der betroffenen region 29.11.2002 - 09:12
Nun mal langsam mit Eurer aufplusterei. Im betreffenden Fall geht es um zwei Szene-Leute. Damit ist unabhänig davon was ihnen nun vorgeweorfen wird schonmal klar, dass Solidariät angebracht ist und hier nix von wegen Nazis oder sonstwas gemunckelt werden braucht. Außerdem ist ja wohl klar, dass die Leute die sich jetzt um die Soli-arbeit vor Ort kümmern, zwei Tagen nach den Festnahmen und Durchsuchungen erstmal wichtigeres zu tun haben als der Indymedia-Tratschgemeinde alle Infos auf den Tisch zu legen. Wir sollten die erstmal machen lassen. Die werden sich schon noch melden und uns genaueres mitteilen. Der Beitrag scheint ja nur ne allererste Reaktin zu sein.

Deshalb: Reißt Euch mal zusammen und pöbelt nicht jetzt schon gleich rum.

Du erst mal lesen lernen!

Hulk 29.11.2002 - 11:43
Hier hat Keiner über Ideologien oder sonst gemutmasst oder gepöbelt!

Hier wurde der 129a nur Juristisch und Praktisch abgehandelt!

To Anna and Arthur

Lefty Undercover Verification 29.11.2002 - 13:35
ATTENTION -- ACHTUNG
Our LUV spy in the Landespolizei Sachsen-Anhalt reports that the two arrested are suspected of entertaining contacts to South-African "Dr. Death" Wouter Basson who promised to supply them with atomic biological and chemical substances in order to undermine German constitutional order.

Anyone in S.-A. involved in any of the planned Anthrax and Mustard Gas attacks is strongly recommended to
- stay quiet!! Your supposedly best friend might be a government informer!
- contact Your local LUV agent who can issue You with a valid visum to Brazil or Kenia.
- For the time being, move house or go on holiday. Better the fewer people know where You are.

Was du auch suchst oder provozieren willst?

Cleo 29.11.2002 - 14:13
Hier wirst du es nicht finden!

Und den Versuch mit solchen Fakes die Stimme des Volkes über POLIZEI Praktiken? zum Schweigen zu bringen kannst du dir sparen, das ist Unnütze Energieverschendung, und Verschwendung Öffentlicher Steuermittel.

Was soll denn das sein????????

29.11.2002 - 14:14

Infos zu den Festnahmen in Magdeburg

Infomatiker 29.11.2002 - 14:52
29.11.02 Berliner Zeitung Newsticker 14:07 Uhr

Mutmaßliche Linksterroristen in Magdeburg verhaftet

Karlsruhe (AP) Generalbundesanwalt Kay Nehm hat gegen zwei mutmaßliche Linksterroristen aus Magdeburg Haftbefehl erwirkt. Die beiden deutschen Männer stehen in Verdacht, die terroristische Vereinigung "kommando freilassung aller politischen gefangenen" gegründet zu haben. Im März 2002 sollen die Verdächtigen an zwei versuchen Brandanschlägen auf Polizeieinrichtungen in Magdeburg beteiligt gewesen sein.

Wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte, waren bereits am Mittwoch vier Objekte in Magdeburg, Quedlinburg und Berlin durchsucht worden. Dabei wurden auch die beiden Beschuldigten festgenommen. In einer der Wohnungen seien Gegenstände gesichert worden, die zur Herstellung von Spreng- und Brandvorrichtungen geeignet seien. Die Beschuldigten wurden inzwischen dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe vorgeführt, der Untersuchungshaft anordnete.

 http://www.berlinonline.de/aktuelles/aktueller_ticker/pl/.html/dpa_w3_ap169_4_2911_1129140700.html

wer ist hier terrorist?

egal 29.11.2002 - 16:53
für alle, die es noch immer nicht geschnallt haben: 129a ist eine verdammt heikle angelegenheit. also hört auf, nach infos zu betteln. ist doch logisch, dass sicherheit jetzt das wichtigste für die leute der md´er szene (und eigentlich generell) ist, darum werden sie sich sicher 3mal überlegen, was veröffentlicht wird. das ganze hat auch nichts mit profilierungsmist oder so zu tun. die sicherheit der szene-leute geht einfach vor, also bitte nicht gleich wegen "anna & arthur" aufregen. das hat schon seine richtigkeit. wenn es infos gibt, die rausgegeben werden können, wird das sicher auch geschehen, also wartet jetzt einfach erstmal ab und macht euch nicht gegenseitig fertig. damit helft ihr auch nur denen, die das ganze losgetreten haben.

es sitzen nicht die im knast, die den terror machen, sondern die, die ihn verhindern wollen!

solidarität mit den inhaftierten!

auch in yahoo.de steht was

amin 29.11.2002 - 17:31
...nämlich dort:  http://de.news.yahoo.com/021129/286/33gdt.html


Freitag 29. November 2002, 16:01 Uhr
Magdeburg: Mutmaßliche Linksterroristen festgenommen

Karlsruhe (AFP)

In Magdeburg sind zwei mutmaßliche Mitglieder einer linksgerichteten terroristischen Vereinigung festgenommen worden. Wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte, werden die beiden Deutschen Marco H. und Daniel W. verdächtigt, als Mitglieder der terroristischen Vereinigung "Kommando: 'Freilassung aller politischen Gefangenen'" am 18. März 2002 an zwei versuchten Brandstiftungen auf Polizeieinrichtungen in Magdeburg beteiligt gewesen zu sein.

Die Organisation habe sich in der Szenezeitschrift "Interim" zu den Anschlägen bekannt und bezeichne sich als "Teil der neuen revolutionären Bewegung", teilte die Bundesanwaltschaft weiter mit. Sie habe das Ziel, "militante Politik in den Köpfen der Bevölkerung zu verankern". Im Zusammenwirken mit anderen gewaltbereiten Gruppierungen solle eine "militante Offensive" herbeigeführt werden.

In der Wohnungen des Verdächtigen Marco H. wurden laut Bundesanwaltschaft unter anderem Gegenstände gefunden, die geeignet seien, ähnliche Spreng- und Brandvorrichtungen herzustellen, wie sie bei den Anschlägen von der Gruppe eingesetzt worden waren.

mitteldeutsche zeitung

wurst 29.11.2002 - 18:35
Magdeburg: Mutmaßliche Linksterroristen festgenommen

Männer der Teilnahme an versuchter Brandstiftung verdächtig
(erstellt 15:46h, aktualisiert 15:54h)

Karlsruhe/Magdeburg/dpa. Zwei mutmaßliche Linksterroristen sind in Magdeburg festgenommen worden. Die 21 und 23 Jahre alten Männer sollen unter anderem an einem Brandanschlag auf das Landeskriminalamt von Sachsen-Anhalt in Magdeburg beteiligt gewesen sein, wie die Bundesanwaltschaft am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Die beiden werden beschuldigt, der linksextremen Gruppierung «Kommando Freilassung aller politischen Gefangenen» anzugehören. Die beiden Männer wurden am Mittwoch bei einer Durchsuchungsaktion in Ostdeutschland gefasst. Am Donnerstag wurden sie dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof vorgeführt. Er ordnete Untersuchungshaft an. Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass die Männer spätestens seit diesem Frühjahr Mitglieder des «Kommandos» sind, das in Magdeburg und anderen deutschen Orten operiere. Diese terroristische Organisation habe sich in einem Schreiben zu Anschlägen bekannt und als «Teil der neuen revolutionären Bewegung» bezeichnet. Ihr Ziel sei es nach eigener Darstellung, «militante Politik in den Köpfen der Bevölkerung zu verankern». Nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft verübten Mitglieder der Vereinigung in der Nacht zum 18. März 2002 den Brandanschlag auf das Kriminalamt in Magdeburg, bei dem geringer Sachschaden entstand. Wenige Stunden später soll der jüngere der beiden Inhaftierten auf ieinem Parkplatz unter ein Fahrzeug des Bundesgrenzschutzes eine Spreng- und Brandvorrichtung abgelegt haben. Diese zündete zwar, entflammte aber die brennbare Flüssigkeit nicht. Am Mittwoch hatten Beamte des Bundeskriminalamtes und des Landeskriminalamtes Sachsen-Anhalts vier Objekte in Magdeburg, Quedlinburg und Berlin durchsucht. Dabei wurden nach Angaben der Bundesanwaltschaft Personalcomputer, Disketten, schriftliche Unterlagen und diverse Gegenstände sichergestellt. Letztere seien zur Herstellung unkonventioneller Spreng- und Brandvorrichtungen geeignet, hieß es.

Berichte zur Sache

einer aus der Region 30.11.2002 - 13:58
Heute auch Berichte über die Sache in Bild und Magdeburger Volksstimme. www.volksstimme.de

Soidarittät?!

bernd 30.11.2002 - 19:42
Ich finde es erst einmal erschreckend das Menschen eingeknastet werden,das ist meine Überzeugung als Mensch.Ich muss aber trotzdem sagen, dass mir der Aufruf zur Solidarität zu lapidar erscheint,zumal ich auch gar nicht weiß womit ich mich solidarisch erklären soll.Es ist einfach zu früh und vor allem auch zu ungewiss sich hier politisch zu solidarisieren.Wir sollten alle erst einmal abwarten, was den Beiden vorgeworfen wird.
Spekulationen bringen uns nicht weiter.
Ich hoffe trotzdem, das die Szene in Magdeburg stark genug ist und der Familie, Freuden, anderen Genossen und vor allen Dingen den Gefangenen direkte Hilfe angeboten wird.
Da wäre dann noch eins: Sprecht wie schon gesagt Öffentlichkeitsarbeit mit Anwälten ab,denn das ist eine saugefährliche Sache für die Beiden.


Weiterhin Kraft und Liebe!

vorankündigung

soligruppe 08.12.2002 - 20:04
hey leute,
am dienstag wird es eine erklärung von den soligruppen aus magdeburg und quedlinburg zu dem ermittlungsverfahren wegen dem 129a verfahren in magdeburg geben. also bis dahin und auch in folge, schluss mit den spekulationen.

weg mit dem § 129a und schilys sicherheitpaket.

ich sende euch kraft

shalom 09.01.2003 - 17:42
hi m. und d.,
ich wusste nicht wie ich euch sonst erreiche, ich hoffe ihr habt wenigstens diese art der kommunikation mit der aussenwelt...
da ich mittlerweile fern von urbaner und kapitalist. realität lebe hab ich erst heute von eurem zustand erfahren.
ich will euch einen teil von meiner kraft und liebe senden und euch sagen: haltet durch, es lastet zwar eine immense verantwortung auf euch, aber hier draussen sind eine menge leute die an euch glauben und im herzen bei euch sind.
und nach regen kommt wieder sonnenschein- vertraut in eure kraft
liebe und licht