§ 129a Verfahren in Magdeburg und Quedlinburg !
§ 129 a Verfahren in Magdeburg und Quedlinburg
§ 129 a Verfahren in Magdeburg und Quedlinburg
Am Morgen des 27.11.2202 wurden in 2 Wohnungen in Magdeburg und in 1 Wohnung in Quedlinburg im Zuge eines 129a Verfahrens Hausdurchsuchungen durchgeführt. Zwei Menschen wurden festgenommen. Ein Anwalt, der sofort eingeschaltet wurde, hat erfahren, dasz es sich bei der einen Person um eine Anklage wegen "Rädelsführerschaft einer terroristischen Vereinigung" handelt. Die 2 Menschen werden heute, den 28.11.2002, den Haftrichtern des Bundesgerichtshof Karlsruhe vorgeführt. über weitere verhaftungen ist uns bis jetzt noch nichts bekannt. Es ist offensichtlich, dasz das Ermittlungsverfahren weiter laufen wird. Wir brauchen jetzt jede Art von Unterstützung! Achtet auf aktuelle Ankündigungen!
Solidarität ist unsere Waffe! Anna & Arthur halten’s Maul!
Am Morgen des 27.11.2202 wurden in 2 Wohnungen in Magdeburg und in 1 Wohnung in Quedlinburg im Zuge eines 129a Verfahrens Hausdurchsuchungen durchgeführt. Zwei Menschen wurden festgenommen. Ein Anwalt, der sofort eingeschaltet wurde, hat erfahren, dasz es sich bei der einen Person um eine Anklage wegen "Rädelsführerschaft einer terroristischen Vereinigung" handelt. Die 2 Menschen werden heute, den 28.11.2002, den Haftrichtern des Bundesgerichtshof Karlsruhe vorgeführt. über weitere verhaftungen ist uns bis jetzt noch nichts bekannt. Es ist offensichtlich, dasz das Ermittlungsverfahren weiter laufen wird. Wir brauchen jetzt jede Art von Unterstützung! Achtet auf aktuelle Ankündigungen!
Solidarität ist unsere Waffe! Anna & Arthur halten’s Maul!
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Sorry, aber ..
scheiße. genauere infos
kam gestern schon mal was dazu ...
ich wundere mich was für spießer hier mit lesen *kotz*
JO
Hab auch was gehört
in Münster ebenfalls zwei Wohnungen durchsucht wurden.
Die Einwohner waren islamischen Glaubens und der Vorwand für diese Durchsuchungen bestand ebenfalls in der bekannten Terror-Chose.
Hab leider gerade keine näheren Infos.
Warum so wenig Infos?
Mit Phrasen wie "Solidarität ist eine Waffe" (gerade in der aneinander meist desinteressierten Linken in D-land schon sein Jahren nicht mehr) und "Anna&Arthur halten's Maul" (zuhause beim Fernsehen???) wird wenig zu machen sein. Direkte Aktion und öffentliche Vermittlung sind wichtiger! Dazu brauch es aber anderer Infos als diese hier!
Infos! Nein Danke!
Nun der §129a ist nicht irgendein Paragraph wie der § 125. (Landfriedensbruch), der anhand einer festen Beweislage meist leicht abgewehrt werden kann, und mit dem viele Demoteilnehmer als "Schocktherapie" konfrontiert werden, egal ob Grundlos oder nicht.
Den §129a (und seit neuestem auch b) ist ein Paragraph, der der Polizei mehr oder weniger Tür und Tor öffnet.
Er gewährt einfach weitreichende Überwachungsbefugnisse (man sollte aber bedenken dass die jungs vom Staatsschutz das vermutlich ohnehin machen werden, mit dem 129a in der Tasche ist es aber leichter für sie, weil sie es nicht mehr so verdeckt machen müssen, und weil sie so auch Hausdurchsuchungen, Verhöre und derartiges durchführen können)
Ich schätze mal der 129a wurde in den wenigsten Fällen verwendet um terroristische Vereinigungen zu verknacken.
Das hat auf die RAF, RZ und solche Gruppen zugetroffen.
Aber die meisten der Untersuchungen nach 129a dienen der Ermittlung im "untergrund".
Bei den meisten Hausdurchsuchungen ging es eigentlich immer darum Daten zu sammeln.
Z.B. die diversen Verfahren die Hausbesetzer am Hut hatten, die irgendwelche linken Seiten am Hut hatten etc.
Alle wurden irgendwann eingestellt, da es offensichtlich nicht zur Bildung einer terroristischen Vereinigung gekommen war. Vorher waren Daten in Mengen gesichert worden.
Es ist sicher OK wenn hier genannt wird wer eigentlich in U-Haft sitzt (kommt eigentlich recht leicht bei dem 129a) oder bei wem Hausdurchsuchungen stattgefunden haben. klar.
spricht ja auch nix dagegen.
Allerdings sollten wirklich nur die Infos weitergegeben werden, die die Anwälte an die Öffentlichkeit geben.
Und wenn die nix in die Öffentlichkeit rausgeben, dann haben die sicherlich irgendwelche Gründe dafür.
Drogenhandel, wie in der anderen Nachricht erwähnt, ist übrigends normalerweise kein Grund für den §129a.
Da wird normalerweise höchstens §129 bemüht, die Bildung einer kriminellen Vereinigung, da eben die Bedingungen für 129a nicht erfüllt sind.
http://www.bib.uni-mannheim.de/bib/jura/gesetze/stgb-inh.shtml
Und Nazis werden auch äußerst selten mit dem 129a konfrontiert, weil das meist "Einzeltäter" sind und keine Vereinigungen.
Der 129a wurde bisher hauptsächlich gegen linke staatskritische Projekte wie z.B. "radikal" eingesetzt.
Aber ausser der Nennung der Namen und der Aktenkundigen Daten sollte möglichst jeder weitere Diksussion über den Fall in öffentlich zugänglichen Medien, und seien sie noch so alternativ und anarchistisch, unterbleiben.
Könnt ihr das nicht verstehen?
Wartet bitte bis die Anwälte offizielle Statements abgeben.
Die haben allein Akteneinsicht und können abschätzen was Schadet und was nützt.
Der 129a ist _das_ Maschinengewehr des Staates gegen alternative Strukturen.
Warum wollt ihr unbedingt dass es mit neuer Munition versorgt wird?
Anna und Arthur halten das Maul!
oder für die, die es immer noch nicht kapieren:
Der Feind hört mit!
Und wer jetzt immer noch nach mehr Infos bettelt gerät zumindest auf meine persönliche "VS-Verdachtsliste"...
Rakk
Nichtssagend?
nd spätestens dann wirst du wissen, warum alle den 129a, der den Schupos Rechte der Finanzermittlung gegen die Armen Anna&Arthur einräumen so Bedächtig auf Ergebnisse warten.
Terroristen werden gemacht!
Wenn die Terroristen Träger werden, werden halt die Mittel welche zu finden (machen) Gründlicher.
immer mit der Ruhe
Deshalb: Reißt Euch mal zusammen und pöbelt nicht jetzt schon gleich rum.
Du erst mal lesen lernen!
Hier wurde der 129a nur Juristisch und Praktisch abgehandelt!
To Anna and Arthur
Our LUV spy in the Landespolizei Sachsen-Anhalt reports that the two arrested are suspected of entertaining contacts to South-African "Dr. Death" Wouter Basson who promised to supply them with atomic biological and chemical substances in order to undermine German constitutional order.
Anyone in S.-A. involved in any of the planned Anthrax and Mustard Gas attacks is strongly recommended to
- stay quiet!! Your supposedly best friend might be a government informer!
- contact Your local LUV agent who can issue You with a valid visum to Brazil or Kenia.
- For the time being, move house or go on holiday. Better the fewer people know where You are.
Was du auch suchst oder provozieren willst?
Und den Versuch mit solchen Fakes die Stimme des Volkes über POLIZEI Praktiken? zum Schweigen zu bringen kannst du dir sparen, das ist Unnütze Energieverschendung, und Verschwendung Öffentlicher Steuermittel.
Was soll denn das sein????????
Infos zu den Festnahmen in Magdeburg
Mutmaßliche Linksterroristen in Magdeburg verhaftet
Karlsruhe (AP) Generalbundesanwalt Kay Nehm hat gegen zwei mutmaßliche Linksterroristen aus Magdeburg Haftbefehl erwirkt. Die beiden deutschen Männer stehen in Verdacht, die terroristische Vereinigung "kommando freilassung aller politischen gefangenen" gegründet zu haben. Im März 2002 sollen die Verdächtigen an zwei versuchen Brandanschlägen auf Polizeieinrichtungen in Magdeburg beteiligt gewesen sein.
Wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte, waren bereits am Mittwoch vier Objekte in Magdeburg, Quedlinburg und Berlin durchsucht worden. Dabei wurden auch die beiden Beschuldigten festgenommen. In einer der Wohnungen seien Gegenstände gesichert worden, die zur Herstellung von Spreng- und Brandvorrichtungen geeignet seien. Die Beschuldigten wurden inzwischen dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe vorgeführt, der Untersuchungshaft anordnete.
http://www.berlinonline.de/aktuelles/aktueller_ticker/pl/.html/dpa_w3_ap169_4_2911_1129140700.html
wer ist hier terrorist?
es sitzen nicht die im knast, die den terror machen, sondern die, die ihn verhindern wollen!
solidarität mit den inhaftierten!
auch in yahoo.de steht was
Freitag 29. November 2002, 16:01 Uhr
Magdeburg: Mutmaßliche Linksterroristen festgenommen
Karlsruhe (AFP)
In Magdeburg sind zwei mutmaßliche Mitglieder einer linksgerichteten terroristischen Vereinigung festgenommen worden. Wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte, werden die beiden Deutschen Marco H. und Daniel W. verdächtigt, als Mitglieder der terroristischen Vereinigung "Kommando: 'Freilassung aller politischen Gefangenen'" am 18. März 2002 an zwei versuchten Brandstiftungen auf Polizeieinrichtungen in Magdeburg beteiligt gewesen zu sein.
Die Organisation habe sich in der Szenezeitschrift "Interim" zu den Anschlägen bekannt und bezeichne sich als "Teil der neuen revolutionären Bewegung", teilte die Bundesanwaltschaft weiter mit. Sie habe das Ziel, "militante Politik in den Köpfen der Bevölkerung zu verankern". Im Zusammenwirken mit anderen gewaltbereiten Gruppierungen solle eine "militante Offensive" herbeigeführt werden.
In der Wohnungen des Verdächtigen Marco H. wurden laut Bundesanwaltschaft unter anderem Gegenstände gefunden, die geeignet seien, ähnliche Spreng- und Brandvorrichtungen herzustellen, wie sie bei den Anschlägen von der Gruppe eingesetzt worden waren.
mitteldeutsche zeitung
Männer der Teilnahme an versuchter Brandstiftung verdächtig
(erstellt 15:46h, aktualisiert 15:54h)
Karlsruhe/Magdeburg/dpa. Zwei mutmaßliche Linksterroristen sind in Magdeburg festgenommen worden. Die 21 und 23 Jahre alten Männer sollen unter anderem an einem Brandanschlag auf das Landeskriminalamt von Sachsen-Anhalt in Magdeburg beteiligt gewesen sein, wie die Bundesanwaltschaft am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Die beiden werden beschuldigt, der linksextremen Gruppierung «Kommando Freilassung aller politischen Gefangenen» anzugehören. Die beiden Männer wurden am Mittwoch bei einer Durchsuchungsaktion in Ostdeutschland gefasst. Am Donnerstag wurden sie dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof vorgeführt. Er ordnete Untersuchungshaft an. Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass die Männer spätestens seit diesem Frühjahr Mitglieder des «Kommandos» sind, das in Magdeburg und anderen deutschen Orten operiere. Diese terroristische Organisation habe sich in einem Schreiben zu Anschlägen bekannt und als «Teil der neuen revolutionären Bewegung» bezeichnet. Ihr Ziel sei es nach eigener Darstellung, «militante Politik in den Köpfen der Bevölkerung zu verankern». Nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft verübten Mitglieder der Vereinigung in der Nacht zum 18. März 2002 den Brandanschlag auf das Kriminalamt in Magdeburg, bei dem geringer Sachschaden entstand. Wenige Stunden später soll der jüngere der beiden Inhaftierten auf ieinem Parkplatz unter ein Fahrzeug des Bundesgrenzschutzes eine Spreng- und Brandvorrichtung abgelegt haben. Diese zündete zwar, entflammte aber die brennbare Flüssigkeit nicht. Am Mittwoch hatten Beamte des Bundeskriminalamtes und des Landeskriminalamtes Sachsen-Anhalts vier Objekte in Magdeburg, Quedlinburg und Berlin durchsucht. Dabei wurden nach Angaben der Bundesanwaltschaft Personalcomputer, Disketten, schriftliche Unterlagen und diverse Gegenstände sichergestellt. Letztere seien zur Herstellung unkonventioneller Spreng- und Brandvorrichtungen geeignet, hieß es.
Berichte zur Sache
Soidarittät?!
Spekulationen bringen uns nicht weiter.
Ich hoffe trotzdem, das die Szene in Magdeburg stark genug ist und der Familie, Freuden, anderen Genossen und vor allen Dingen den Gefangenen direkte Hilfe angeboten wird.
Da wäre dann noch eins: Sprecht wie schon gesagt Öffentlichkeitsarbeit mit Anwälten ab,denn das ist eine saugefährliche Sache für die Beiden.
Weiterhin Kraft und Liebe!
vorankündigung
am dienstag wird es eine erklärung von den soligruppen aus magdeburg und quedlinburg zu dem ermittlungsverfahren wegen dem 129a verfahren in magdeburg geben. also bis dahin und auch in folge, schluss mit den spekulationen.
weg mit dem § 129a und schilys sicherheitpaket.
ich sende euch kraft
ich wusste nicht wie ich euch sonst erreiche, ich hoffe ihr habt wenigstens diese art der kommunikation mit der aussenwelt...
da ich mittlerweile fern von urbaner und kapitalist. realität lebe hab ich erst heute von eurem zustand erfahren.
ich will euch einen teil von meiner kraft und liebe senden und euch sagen: haltet durch, es lastet zwar eine immense verantwortung auf euch, aber hier draussen sind eine menge leute die an euch glauben und im herzen bei euch sind.
und nach regen kommt wieder sonnenschein- vertraut in eure kraft
liebe und licht